Am 09.09.2012 findet in der Gemeinde Holzdorf ein Bürgerentscheid statt!

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holzdorf hat am 18.06.2012 beschlossen, das Gemeindegebiet östlich der B 203 zur Gemeinde Damp umzugemeinden und das Gebiet westlich der B 203 mit der Gemeinde Rieseby zu vereinigen. Hiergegen richtet sich ein Bürgerbegehren, welches am 09.09.2012 mit folgender Fragestellung zur Entscheidung der (mind. 16-jährigen) Bürgerinnen und Bürger steht:


„Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse der Gemeindevertretung Holzdorf am 18.06.2012 über die Umgemeindung des Gebie-tes östlich der B 203 in die Gemeinde Damp zum 01.01.2013 sowie über die Vereinigung des Gebietes westlich der B 203 mit der Gemeinde Rieseby zum 01.04.2013 aufgehoben werden? (Ja/Nein).“

Nachfolgend werden die wesentlichen Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung und der Antragsteller des Bürgerentscheides gemäß § 16c Abs. 6 der Gemeindeordnung schriftlich dargestellt.

GemeindevertretungAntragsteller

Die Gemeindevertretung befasst sich seit 2009 mit einer Zusammenlegung der Gemeinde Holzdorf mit einer oder mehreren Nachbargemeinden. Die jetzt vorliegenden Beschlüsse zur Umgemeindung des Bereiches östlich der B 203 zur Gemeinde Damp und der Vereinigung des Bereiches westlich der B 203 mit der Gemeinde Rieseby unterliegen intensiven Überlegungen und Verhandlungen. Insbesondere folgende Gründe haben zu den Entscheidungen geführt:

  • Der Haushalt der Gemeinde ist dauerhaft nicht ausgeglichen. Die strukturellen Pflichtausgaben können nicht durch laufende Einnahmen gedeckt werden.

  • Die derzeit vorhandene Rücklage ist nur deshalb vorhanden, weil verschiedene Immobilien verkauft wurden, zu letzt das Schulgebäude in Seeholz. Seit dem schmilzt die Rücklage jährlich ab. Weiteres verwertbares Vermögen hat die Gemeinde nicht. Folglich können beispielsweise dringend notwendige Straßenunterhaltungsarbeiten nicht durchgeführt werden.

  • Die ausschließlich Mangelverwaltung ohne kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeit führt zu einem Desinteresse bei Kandidaturen für die Gemeindevertretung.

  • Durch die Gebietsänderungen mit Damp und Rieseby entstehen Synergieeffekte. Beispielsweise können Gemeindearbeiten durch den Zugriff auf einen leistungsfähigen Fuhrpark und Gerätschaften effektiver ausgeführt werden. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen sowie die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften sind nur so möglich.

  • Schließlich werden Verwaltungskosten eingespart (ein Haushalt, eine Gemeindevertretung, ein Bürgermeister).

Die Gemeinde Holzdorf soll in ihrer Gesamtheit mit den drei Ortsteilen Holzdorf, Seeholz, Söby und allen Außenbereichen erhalten bleiben: keine Auflösung der Gesamtgemeinde durch Fusion mit Rieseby und Umgemeindung von Söby nach Damp!

  • Holzdorf verfügt zum Jahresende -auch nach dem Verbrauch der Immobiliengewinne vergangener Jahre- über ein Rücklage von 50.000 €. In den kommenden Jahren wird der auf dem Gebiet von Maasleben geplante Windpark mit vier Anlagen eine stabile Gewerbesteuereinnahme von im Schnitt 20.000 bis 30.000 € pro Jahr bringen. 

  • Die Kieler Landesregierung hat fest zugesagt, die Mittel der Kommunen aufzustocken. Damit besteht kein finanzieller Zwang zu einer sofortigen Fusion.

  • Eine Fusion mit Rieseby hat insbesondere für Holzdorfer Eltern mit kleinen Kindern erhebliche Nachteile. Statt in den gut ausgebauten, leicht erreichbaren Kindergarten in Damp müssen sie ihre Kinder nach einer Übergangszeit in den Kindergarten Rieseby schicken (Zeit- und Kostenaufwand!). Junge Eltern werden nicht mehr nach Holzdorf ziehen. In der Folge ist auch die Schule in Waabs bedroht. Die Überalterung der Gemeinde nimmt zu.

  • Die Gemeindevertretung Rieseby hat insgesamt 17 GV-Vertreter. Bei einer Fusion würden höchstens 3 von 9 Direktkandidaten aus Holzdorf kommen. Holzdorf wäre folglich gegenüber Rieseby minderrepräsentiert. Ähnliches gilt für das Verhältnis Söby und Damp.

  • Die Landesregierung strebt in naher Zukunft Gemeindefusionen in der Größe bis zu 8000 Einwohnern an. Auch aus Tourismusgründen ist es daher sinnvoll, vor allem mit den Ostseegemeinden Damp und Waabs, zu denen Holzdorf strukturell gehört, eine Fusion auf Augenhöhe anzustreben. Möglich wäre in Zukunft auch eine Zusammenlegung der Gemeinden des ehemaligen Amtes Schwansen - mit wirklich sinnvollen und umfassenden Synergieeffekten.

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Was ist zu beachten?

Nähere Informationen finden Sie hier!

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Ergebnis

Gemeinde Holzdorf
Der Gemeindewahlleiter

B e k a n n t m a c h u n g

des Abstimmungsergebnisses zum Bürgerentscheid

 „Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse der Gemeindevertretung Holzdorf am 18.06.2012 über die Umgemeindung des Gebietes östlich der B 203 in die  Gemeinde Damp zum 01.01.2013 sowie über die Vereinigung des Gebietes westlich der B 203 mit der Gemeinde Rieseby zum 01.04.2013 aufgehoben werden?“

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 09. September 2012 das Abstimmungsergebnis zum Bürgerentscheid   „Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse der Gemeindevertretung Holzdorf am 18.06.2012 über die Umgemeindung des Gebietes östlich der B 203 in die  Gemeinde Damp zum 01.01.2013 sowie über die Vereinigung des Gebietes westlich der B 203 mit der Gemeinde Rieseby zum 01.04.2013 aufgehoben werden?“
wie folgt festgestellt:

Abstimmende insgesamt:   493

Ungültige Stimmen:        0

Gültige Stimmen:    493

Davon
Ja-Stimmen:     275

Nein-Stimmen:    218


Danach sollen die Beschlüsse der Gemeindevertretung Holzdorf am 18.06.2012 über die Umgemeindung des Gebietes östlich der B 203 in die  Gemeinde Damp zum 01.01.2013 sowie über die Vereinigung des Gebietes westlich der B 203 mit der Gemeinde Rieseby zum 01.04.2013 aufgehoben werden.

Alle übrigen Angaben des Abstimmungsergebnisses können bei dem Gemeindewahlleiter nach vorheriger Terminabsprache eingesehen werden. Gegen die Gültigkeit der Abstimmung kann jede oder jeder Abstimmungsberechtigte der Gemeinde innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter Einspruch einlegen.

Die Einspruchsfrist beginnt am 15. September 2012 und endet am 14. Oktober 2012.

Eckernförde, 10. September 2012
  
   Der Gemeindewahlleiter
           In Vertretung
              -Eckart-

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