| Sitzungsort: | im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.55 Uhr |
| Bürgermeister Andreas Moll |
| Gemeindevertreter Hendrik Brien |
| 1.stellv. Bürgermeister Siegfried Brien |
| Gemeindevertreter Winfried Brien |
| Gemeindevertreter Sven Dieckmann |
| Gemeindevertreter Jörg Hagedorn |
| 2. stellv. Bürgermeister Felix Rhades |
| Gemeindevertreter Ralf Stelzer |
| Gemeindevertreter Eckhard Ochernal (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| wählbarer Bürger Christoph-Werner Brien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2016 | |
| 9. | Glasfasererschließung des Ortsteils Altenhof |
| Beschlussvorlage - 3/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 10 - 12 nicht öffentlich zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bürgermeister berichtet für den Bauausschuss, dass demnächst der Baubeginn für die Maßnahme in Aschauhof vom Unternehmer bekannt gegeben werden soll. Die Beratungen des Finanzausschusses sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung. Sozialausschussvorsitzender Stelzer berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Der Wehrführer berichtet über einen Einsatz. Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
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Der Bürgermeister wurde von Frau Kirsten Bülowius und Maike Plaß angesprochen, ob der Gemeinderaum alle 14 Tage durch die Nähgruppe genutzt werden kann. An dieser Gruppe nehmen jedoch nur 2 Altenhofer Bürger und 6 auswärtige Bürger teil. Innerhalb der Gemeindevertretung herrscht Einigkeit, dass die Nutzung gestattet wird, solange diese nicht gewerblich geschieht. Frau Moritz aus Aschauhof hat angeregt, in diesem Bereich Hundekotbeutelspender und Mülleimer aufzustellen. In der Gemeindevertretung ergeben sich jedoch Bedenken, dass letztendlich die Beutel in der Natur entsorgt werden. Die Angelegenheit soll daher nicht weiter verfolgt werden. Herr Marohn hat folgende Anregung eingebracht: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moll, lieber Andreas, wie ich der heutigen Tageszeitung entnehme, gibt es nun konkrete Schritte der Gemeinden des Amtes Dänischer Wohld und des Amtes Dänischenhagen sowie der Gemeinde Altenholz, die Einrichtung eines Hospizes im Dänischen Wohld voranzutreiben. Ich könnte mir vorstellen, dass auch für unsere älter und womöglich kränker werdenden Einwohner der Gedanke, seine letzten Tage in einem Hospiz in Nähe zu Altenhof verbringen zu können, beruhigend wirken könnte. Zurzeit sind nach meiner Kenntnis bisher keine Gespräche von der Gemeinde Altenhof in dieser Richtung geführt worden. Ich bitte, 1. zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Gemeinde Altenhof dem federführenden Hospizverein beitreten könnte und ggfs. 2. der Gemeindevertretung darüber zu berichten. Der Bürgermeister möchte den Gedanken aufnehmen und schlägt vor, den Verein für eine Informationsveranstaltung einzuladen. Die Angelegenheit wird an den Sozialausschuss verwiesen. Herr Hübner hatte angeregt, den Bunker zumauern zu lassen, damit die illegalen Müllablagerungen unterbleiben. Gemeindevertreter Siegfried Brien weist darauf hin, dass die Müllablagerung für illegale Lagerfeuer genutzt werden. Das Ordnungsamt möge prüfen, in wieweit gegenüber dem Eigentümer, Herrn von Bethmann-Hollweg, eine Anordnung erlassen werden kann.
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| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
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Christoph Brien weist darauf hin, dass vom Orlowsky-Weg Oberflächenwasser auf die benachbarte Koppel läuft. Herr Thies Untiedt möchte auf der Koppel eine Drainageleitung legen. Eventuell könnte in diesem Zuge die Wasserproblematik des Weges mit gelöst werden. Der Bürgermeister könnte sich vorstellen, einen Schacht zu setzen und eine Wasserfalle zu bauen, um den Ablauf des Wassers auf die Koppel zu verhindern. Die Angelegenheit wird in den Bauausschuss verwiesen. Gemeindeveretreter Stelzer weist darauf hin, dass angedacht ist, die Ölförderung im Bereich Schwedeneck wieder aufzunehmen. Die Bürger sollten hier über die Risiken informiert werden. Eventuell könnte man die in Schwedeneck vorhandene Bürgerinitiative zu einer Informationsveranstaltung einladen. Der Bürgermeister erklärt, dass der Wasserbeschaffungsverband sich bereits sehr kritisch geäußert hat. Die Gemeinde kann jedoch noch zusätzlich aktiv werden. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechend negative Resolution für die Gemeinde vorzubereiten. Gemeindevertreter Siegfried Brien verweist darauf, dass die Oberflächen der K 14 und der L 285 in einem sehr schlechten Zustand sind. Die zahlreichen Schlaglöcher führen zu einer Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung. Das Amt wird gebeten, den Landesbetrieb Straßenbau entsprechend anzuschreiben. Gemeindevertreter Rhades regt an, am Parkplatz beim Zollhaus eine größere Informationstafel aus Holz aufzustellen, in der die Besucher über die Parkmöglichkeiten und die Entfernung zum Strand aufgeklärt werden. An dieser Tafel könnte auch ein Insektenhotel eingerichtet werden. Er wird einen entsprechenden Textentwurf für die weiteren Beratungen erstellen. Ferner wird darauf verwiesen, dass die weiße Linie auf der Straße nach Aschauhof erneuert werden müsste. Gemeindevertreter Hagedorn weist darauf hin, dass die Straße nach Aschauhof immer wieder durch den ansässigen Landwirt verschmutzt und nicht vernünftig gereinigt wird. Der Bürgermeister bittet darum, solche Vorkommnisse an das Ordnungsamt zu melden, damit man dort tätig werden kann.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2016 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Altenhof zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2015.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Altenhof wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Glasfasererschließung des Ortsteils Altenhof |
| Beschlussvorlage - 3/2016 Herr von Bethmann-Hollweg hat mit dem benachbarten Breitbandzweckverband Gespräche über die Möglichkeit einer Breitbandversorgung des Ortsteiles Altenhof geführt. Aufgrund der dabei erzielten Ergebnisse hat er folgenden Antrag an die Gemeinde Altenhof gestellt: Sehr geehrter Herr Moll, nach dem Gespräch mit dem Breitbandzweckverband und Herrn Betz am heutigen Tage im Amt Hüttener Berge besteht nun tatsächlich eine Möglichkeit des Glasfaseranschlusses des Ortsteiles Altenhof. Wenn der Breitband Zweckverband die Materialkosten für das Leerrohr übernimmt, so muss die Gutsverwaltung Altenhof dennoch die anteiligen Grabungskosten für 3 km Leitung übernehmen. Hier reden wir über einen Betrag von 5-10 Euro pro Laufmeter, so dass wir über eine Gesamtsumme von 15-30.000 € sprechen. Darüber hinaus fällt für meinen Bruder als Vermieter der jeweilige Hausanschluss von 1500 € pro Hauseinheit an. Mein Bruder und ich haben rund sechs Jahre für den Windpark im Ortsteil Altenhof gekämpft. Und dieses Projekt konnte auch schlussendlich für den Ortsteil Altenhof realisiert werden, obwohl wir schon zweimal aus dem Verfahren mit unserem Ortsteil raus waren (es schien als ob nur Holtsee Vorteilsnehmer wäre). Neben meinem Bruder profitiert auch zu einem erheblichen Maße die Gemeinde Altenhof durch die jährlichen Steuereinnahmen aus diesem Park. Die Auswirkungen durch Beeinträchtigungen dieses Parks betreffen allerdings nur die Bewohner des Ortsteils Altenhof. Jetzt gibt es für den Ortsteil Altenhof und seine Bewohner die Möglichkeit einer Glasfasererschließung und wir fänden es gerecht bzw. angemessen, wenn die Gemeinde sich entschließt diese Glasfaserversorgung finanziell (aus den Steuereinnahmen des Windparks beispielsweise) entsprechend zu unterstützen. Es gibt ansonsten kaum finanzielle Belastungen für die Gemeinde in diesem Ortsteil (alle Wege werden von der Gutsverwaltung unterhalten) und dies wäre eine gute Möglichkeit zu demonstrieren, dass Infrastrukturprojekte auch in diesem Ortsteil durch die Gemeinde unterstützt werden. Zumal wie schon erwähnt nicht unerhebliche Steuereinnahmen aus dem Ortsteil Altenhof mit seinem Windpark und auch dem Begräbniswald für die Gemeinde jährlich fließen. |
| Beschluss: Die Gemeinde Altenhof ist dem Breitbandzweckverband der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln mit dem Ziel beigetreten, eine förderfähige Gesamtversorgung der Gemeinde sicherzustellen. Insellösungen, wie vorgeschlagen, sind kontraproduktiv gegenüber den Interessen des Zweckverbandes. Aus diesem Grund wird der Antrag abgelehnt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Der im nicht öffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.
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| Godber Peters | Andreas Moll |
| Protokollführer | Bürgermeister |