N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenhof vom 28.03.2018.

Sitzungsort:  im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  19.55 Uhr

Anwesend sind:
Gemeindevertreter Frank Brien
Gemeindevertreter Hendrik Brien
1.stellv. Bürgermeister Siegfried Brien
Gemeindevertreter Winfried Brien
Gemeindevertreter Eckhard Ochernal
2. stellv. Bürgermeister Felix Rhades
Gemeindevertreter Ralf Stelzer

Abwesend sind:
Bürgermeister Andreas Moll (entschuldigt )
Gemeindevertreter Jörg Hagedorn (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
wählbarer Bürger Christoph-Werner Brien
wählbare Bürgerin Dr. Kerstin Eggert

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung.
8. Beschluss zur Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Altenhof
  Beschlussvorlage - 6/2018
9. Unterhaltungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Altenhof-Aschau
  Beschlussvorlage - 4/2018
10. Unterhaltungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Aschau
  Beschlussvorlage - 5/2018

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit
Herr von Bethmann-Hollweg fragt nach der Förderung für die Feuerwehrfahrzeuge, da in der Vorlage nur die Ausgaben von rd. 420.000,- € genannt sind. Der stellvertretende Bürgermeister Siegfried Brien erklärt noch einmal die Fördermodalitäten und weist darauf hin, dass mit einer Fördersumme von ca. 95.000,- € gerechnet werden kann. Die genaue Fördersumme hängt jedoch vom Ergebnis der Ausschreibungen ab. Förderfähig ist jedoch nur das LF 10 und dessen Beladung.

Herr von Bethmann-Hollweg fragt unter Bezugnahme auf die Vorlage 4/2018 nach, ob das Feuerwehrgerätehaus am jetzigen Standort belassen werden soll und welche Mängel mit den 50.000,- € behoben werden sollen. Der stellvertretende Bürgermeister erklärt hierzu noch einmal die wesentlichen Mängel, die die HFUK festgestellt hat. Er bezeichnet es als eine Option, das Feuerwehrgerätehaus am jetzigen Standort zu belassen

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Der stellvertretende Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Dorfbegehung mit der CIMA zur Vorbereitung des Dorfentwicklungsplanes

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern
Gemeindevertreter Rhades fragt nach, wie die Vorschlagsliste für den Wahlvorstand zustande gekommen ist. Es verweist auf Freiwillige, die gerne mitgeholfen hätten, aber nicht berücksichtigt wurden. Durch Herrn Peters wird erläutert, dass es kein vorgeschriebenes Verfahren gibt, um den Kandidaten für den Wahlvorstand vorzuschlagen. Wie im Detail die Liste von Altenhof zustande gekommen ist, kann im Rahmen der Sitzung nicht geklärt werden.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung.
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 8. Beschluss zur Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Altenhof
Beschlussvorlage - 6/2018
Auf der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Altenhof wurde am 13.09.2017 im Rahmen zum Feuerwehrbedarfsplan die Einleitung der Beschaffung eines LF 10 (Allrad mit mind. 2.000l Löschwassertank) und die Ersatzbeschaffung des TLF durch ein Sonderfahrzeug bis 3,5 to Gesamtgewicht zur zusätzlichen Abarbeitung der gemeindespezifischen Aufgaben mit entsprechender Beladung beschlossen.

Zwischenzeitlich wurde nach Vorgabe der Verwaltung das Leistungsverzeichnis für ein LF10 durch die FF-Altenhof-Aschau auf gemeindespezifischen Gegebenheiten überarbeitet. Die Verwaltung hat 2017 einen Antrag auf Zuweisung von Fördermittel aus der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges LF10 beantragt. Aufgrund des Antrages auf Zuweisung der Fördermittel, wurde durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde, im Rahmen der Förderrichtlinien vom 08.12.2016 und unter Einhaltung der Rahmenbedingungen, eine Förderung von 30% gewährt.

Bevor eine offene Ausschreibung (Europaweit) veröffentlicht wird, ist es erforderlich, die finanziellen Mittel in den Haushalt aufzunehmen. Für die gesamte Fahrzeugbeschaffung ist aufgrund von Infoangeboten mit einer Ausgabe in Höhe von 420.000,00 € zu rechnen. Die Fördermittel sind hier nicht berücksichtig.

Für die Fahrzeugbeschaffung stehen im Haushalt 2018 noch keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Über den Nachtragshaushalt sollten 420.000,00 € bereitgestellt werde.  

Gemeindevertreter Rhades fragt nach, ob es Neuigkeiten bezüglich der anteiligen Fremdfinanzierung des Sonderfahrzeuges gibt. Der 1. stellvertretende Bürgermeister erklärt, dass die genauen Informationen bezüglich der Höhe nur dem Bürgermeister vorliegen, der am heutigen Tag leider nicht anwesend ist. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass eine anteilige Fremdfinanzierung stattfindet.

Beschluss:

Für die Fahrzeugbeschaffung wird in den Nachtragshaushalt 2018 eine Summe von 420.000,00 € bereitgestellt. Weiterhin wird beschlossen die Fahrzeuge gemäß der EU-Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben.  


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Unterhaltungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Altenhof-Aschau
Beschlussvorlage - 4/2018
Im Rahmen der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 14.06.2016 wurde durch den Gemeindewehrführer über eine Begehung des Feuerwehrgerätehauses durch die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse berichtet. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Gerätehaus über Mängel verfügt, die zum Teil gesundheitsgefährdend sind. Daher ist ein Umbau des Hauses dringend notwendig. Die wichtigsten Mängel noch einmal im Überblick:
  • keine Abgasabsauganlage,
  • keine getrennte Umkleide für Damen/ Herren,
  • die Stellplatzgrößen für ein Fahrzeug entspricht nicht der DIN,
  • keine Toiletten Damen/ Herren,
  • keine Duschmöglichkeit.

Seitdem haben in der Gemeinde mehrere Beratungen über die weitere Vorgehensweise stattgefunden. Aktuell wird ein Dorfentwicklungsplan aufgestellt, der als Grundlage für mögliche Fördergelder für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses dienen soll.

Da nicht genau absehbar ist, wann mit einer Lösung gerechnet werden kann, sollen zum Schutz der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden die schwerwiegendsten Mängel beseitigt werden. Hierfür sind derzeit keine Mittel im Haushalt 2018 vorgesehen. Über den Nachtragshaushalt soll daher eine Summe in Höhe von 50.000,00 € bereitgestellt werden.  

Beschluss:
Zur Beseitigung der schwerwiegendsten Mängel am Feuerwehrgerätehaus Altenhof-Aschau sollen über den Nachtragshaushalt 50.000,00 € bereitgestellt werden. Der Ablauf der Mängelbeseitigung wird vom Bauausschuss vorbereitet und von der Gemeindevertretung beschlossen.   

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Unterhaltungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Aschau
Beschlussvorlage - 5/2018
Parallel zu den Beratungen über den Umbau bzw. Neubau des Feuerwehrgerätehauses hat sich die Gemeinde in den letzten Jahren wiederkehrend mit notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen am Dach des Dorfgemeinschaftshauses (einschl. Teilbereich der Feuerwehr) auseinandergesetzt. Wie in der Beschlussvorlage 3/2018 dargestellt ist, ist aktuell nicht absehbar, wann mit einer konkreten Lösung für den Umbau / Neubau des Feuerwehrgerätehauses gerechnet werden kann. Um möglichen Schäden durch Regeneintritt im Bereich der Dachhaut zu vermeiden, sollen notwendige Maßnahmen geplant werden. Hierfür stehen im Haushalt 2018 aktuell keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Über den Nachtragshaushalt sollen daher 50.000,00 € bereitgestellt werden.  

Beschluss:
Für notwendige Unterhaltungsarbeiten am Dach des Dorfgemeinschaftshauses (einschl. Teilbereich der Feuerwehr) sollen im Nachtragshaushalt 10.000,00 € bereitgestellt werden.  

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Godber Peters  Siegfried Brien 
Protokollführer  1. Stellv. Bürgermeister