| Sitzungsort: | im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.10 Uhr |
| Bürgermeister Hilmar Marohn |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Siegfried Brien |
| Gemeindevertreter Winfried Brien |
| Gemeindevertreter Sven Dieckmann |
| 1. stellvertr. Bürgermeister u. Stellvertreter im AA für den Bgm. Andreas Moll |
| Gemeindevertreter Eckhard Ochernal |
| Gemeindevertreter Felix Rhades |
| Gemeindevertreterin Dorothea Schweinem |
| Gemeindevertreter Gerd Schweinem |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
| 8. | Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss |
| 9. | Wahl eines Vorsitzenden für den Finanzausschuss |
| 10. | Erlass Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 17/2012 | |
| 11. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 21/2012 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 15. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Bürgermeister bittet darum, sich zu einer Schweigeminute für den verstorbenen Gemeindevertreter Horst Sell zu erheben. Der Bürgermeister verpflichtet den nachgerückten Gemeindevertreter Sven Dieckmann per Handschlag zur Verschwiegenheit und gewissenhaften Aufgabenerfüllung. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister bittet darum folgende Tagesordnungspunkte neu aufzunehmen: TOP 8 Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss TOP 9 Wahl eines Vorsitzenden für den Finanzausschuss TOP 13 soll gestrichen werden, da bisher kein Mieter für die Gemeindekate gefunden wurde. Stattdessen soll ein Punkt Personalangelegenheiten aufgenommen werden. Die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 sollen nicht öffentlich behandelt werden. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Ochernal regt an, in dem Bereich zwischen Schnellmark und Noer blaue Reflektoren an den Leitpfosten anzubringen, um die Gefahr von Wildunfällen zu verringern. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass der Jagdausübungsberechtigte hierfür zuständig ist. Gemeindevertreter Siegfried Brien berichtet, dass die Beschaffung des Zeltes ohne Fenster Kosten von 3.650,- € netto verursachen wird. Für ein großes Fenster fallen Kosten von 155,- € netto an. Gewünscht ist die Ausstattung mit 4 Fenstern. Ferner ist die Beschaffung eines Anhängers für das Zelt erforderlich. Danach ist die Frage zu klären, wo der Anhänger abgestellt werden soll. Gemeindevertreter Brien wird sich um die Beschaffung des Zeltes und des Anhängers kümmern. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss |
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Aufgrund des Ausscheidens von Gemeindevertreter Sell ist ein neues Mitglied für den Finanzausschuss zu wählen. Gemeindevertreter Siegfried Brien schlägt hierfür Gemeindevertreter Dieckmann vor. Beschluss: Gemeindevertreter Dieckmann wird als Mitglied in den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Wahl eines Vorsitzenden für den Finanzausschuss |
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Aufgrund des Ausscheidens von Gemeindevertreter Sell ist ein neuer Vorsitzender für den Finanzausschuss zu wählen. Für die SPD-Fraktion wird Gemeindevertreter Siegfried Brien vorgeschlagen. Beschluss: Gemeindevertreter Siegfried Brien wird als Vorsitzender für den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 17/2012 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2014bis 2016 werden beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
§ 2 Es werden festgesetzt :
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0,09 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 21/2012 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl am 26. Mai 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand und das Wahllokal vorschlägt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu benennen. Zusätzlich sollten noch 2 Personen als Reserve benannt werden. |
| Beschluss: Es wird folgendes Wahllokal für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: Wahllokal: Gemeinderaum Aschau Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: 1) Wahlvorsteher/in: Paul Moll 2) stellv. Wahlvorsteher/in: Dieter Buchholz 3) Schriftführer/in: Peter Zerrenner 4) stellv. Schriftführer/in: Anne-Cathrin Turkowski 5) Beisitzer/in: Ulrike Eischeid 6) Beisitzer/in: Sandra Appel 7) Beisitzer/in: Raffaela Klink 8) Beisitzer/in: Heike Ruhnau 9) Beisitzer/in: Elisabeth Blunck (Reserve) 10) Beisitzer/in: Dieter Nottrott (Reserve) |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Hilmar Marohn |
| Protokollführer | Bürgermeister |