N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenhof vom 22.11.2012.

Sitzungsort:  im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.50 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Hilmar Marohn
2. stellvertr. Bürgermeister Siegfried Brien
Gemeindevertreter Winfried Brien
1. stellvertr. Bürgermeister u. Stellvertreter im AA für den Bgm. Andreas Moll
Gemeindevertreter Eckhard Ochernal
Gemeindevertreter Felix Rhades
Gemeindevertreterin Dorothea Schweinem
Gemeindevertreter Gerd Schweinem

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Horst Sell (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung.
8. Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung
  Beschlussvorlage - 12/2012
9. Druck der Dorfchronik
  Beschlussvorlage - 15/2012
10. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012
  Beschlussvorlage - 13/2012
11. Breitbandanschluss OT Hofholz in Altenhof
  Beschlussvorlage - 16/2012
12. Zukünftige Verwendung der Gemeindekate
  Beschlussvorlage - 14/2012
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
17. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister erläutert, dass TOP 8 von der Tagesordnung abgesetzt werden muss, da der städtebauliche Vertrag noch nicht vorliegt. Die Beratung hierzu wird auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.
Ferner bittet der Bürgermeister darum, den TOP 14 im nichtöffentlichen Teil „Gebühren für die Nutzung des Gemeinderaums“ zusätzlich aufzunehmen.
Die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 sollen nichtöffentlich beraten werden.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit

Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Ochernal gibt bekannt, dass er nicht mehr der SPD-Fraktion angehört.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung.

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung
Beschlussvorlage - 12/2012

Der Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V aus Weidefeld beantragt mit Schreiben vom 20. August 2012 eine jährliche Pauschalbezuschussung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012, um den Weiterbetrieb des Tierheimes zu gewährleisten.


Beschluss:

Dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. wird kein Zuschuss gewährt.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Druck der Dorfchronik
Beschlussvorlage - 15/2012

Im Jahr 2013 sollen die Arbeiten an der Dorfchronik der Gemeinde Altenhof abgeschlossen sein. Der Gemeinde liegt ein Angebot der Firma „Kalenderfabrik Plauen GmbH & Co. KG“ vor. Zur Auswahl stehen 500 Stück für 6.850,00 €, 1.000 Stück für 8.650,00 € und 1.500 Stück für 9.990,00 €.


Bürgermeister Marohn stellt die verschiedenen Angebote vor. Die Angebote der Druckerei in Rieseby und der Druckerei Druckpunkt in Eckernförde sind jedoch nicht mit den übrigen Angeboten vergleichbar, da sie nur Teilleistungen beinhalten. Von beiden Bewerbern kann z.B. das Layout des Buches nicht angeboten werden.

Die besten Leistungen verspricht das Angebot der Druckerei Schmidt & Klaunig aus Kiel. Vom Layout inklusive Einscannen und Einbinden der Bilder bis zum fertigen Druck liegen hier alle Leistungen in einer Hand. Der Preis für 500 Exemplare liegt bei 10.282,- € netto.


Beschluss:

Es wird beschlossen, 500 Dorfchroniken bei der Firma Schmidt & Klaunig in Kiel gemäß Angebot vom 16.10.2012 in Auftrag zu geben. Im Haushalt 2013 sollen für das Projekt 15.000,- € bereitgestellt werden.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012
Beschlussvorlage - 13/2012

Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Altenhof mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 20.900 € erhöht und damit gegenüber bisher 356.700 € auf nunmehr 377.600 € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 400 € erhöht und damit gegenüber bisher 40.600 € auf nunmehr 41.000 € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 in der hier vorliegenden Form zu erlassen.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Breitbandanschluss OT Hofholz in Altenhof
Beschlussvorlage - 16/2012

Der Gemeinde Altenhof liegt ein Antrag eines Bürgers aus dem Ortsteil Hofholz vor. Dieser bittet um Beteiligung bzw. Vorfinanzierung für den Anschluss des Ortsteiles Hofholz an das Breitbandnetz des Breitbandzweckverbandes. Weitere Informationen können dem vorliegenden Antrag entnommen werden.


Bürgermeister Marohn erläutert noch einmal die Sachlage. Aus den Beratungen im Finanzausschuss hat sich eine Empfehlung zur Ablehnung des Antrages ergeben.
Folgende Gründe sprechen für eine Ablehnung:
  • Alle Ortsteile sind gleich zu behandeln. Es soll hier keine Insellösung für den Ortsteil Hofholz geschaffen werden.
  • Es sollte abgewartet werden wie sich die Technologien entwickeln, bevor Entscheidungen für Investitionen getroffen werden.
  • Derzeit besteht für die Gemeinde Altenhof eine LTE Versorgung. Damit wird der Grundbedarf für die Internetanbindung abgedeckt.


Beschluss:

Es wird beschlossen, sich nicht an dem Ausbau zu beteiligen.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Zukünftige Verwendung der Gemeindekate
Beschlussvorlage - 14/2012

Die Mieterin der Strohdachkate ist am 15.07.2012 ausgezogen. Da der geplante Auszug bereits im März dieses Jahres feststand, hatte die Gemeinde Überlegungen angestellt, wie die Kate künftig genutzt werden kann. Unter anderem wurde an ein Dorfbackhaus gedacht. Hinsichtlich eventueller Fördergelder wurde bereits im Vorwege mit dem Regionalmanager der Aktiv Region „Hügelland am Ostseestrand“, Herrn Triphaus, ein Gespräch geführt. Herr Triphaus erklärte, dass bei einem Projekt, das eine überregionale Strahlkraft hat, die Fördermöglichkeit bei 55 % liegt. Bei einem Projekt, welches eine örtliche Bedeutung hat, besteht eine Fördermöglichkeit von 25 %. Voraussetzung für eine Förderung ist grundsätzlich die Vorlage eines Konzeptes und eine Kostenschätzung. Als örtliches Projekt wäre lediglich ein Dorfbackhaus zu betrachten. Würden dort jedoch z. B. Kunstausstellungen stattfinden, wäre von einem überregionalen Charakter auszugehen. Bei der Inanspruchnahme einer Förderung besteht eine Zweckbindung von 12 Jahren. Inzwischen wurde eine Umfrage in der Gemeinde durchgeführt. Diese hat ein Votum gegen das Vorhaben ergeben, da durch Rauch und Tourismus eine Belästigung für die Nachbarschaft befürchtet wird. Außerdem wurde vor den Folgekosten für den Unterhalt der gut 200 Jahre alten Wohnkate, in der früher die Gutsarbeiter vom Gut Altenhof untergebracht waren, gewarnt.


Bürgermeister Marohn berichtet noch einmal vom Ergebnis der Umfrage in der Bevölkerung. Hier hat es ein deutliches Votum gegen das geplante Backhaus gegeben. Es wurden aber auch viele positive Anregungen für andere Nutzungen, wie z.B. die Errichtung eines Treffpunktes für Gruppen oder die Nutzung als Ausstellungsraum eingereicht.

Im Rahmen der Diskussion schlägt Gemeindevertreter Rhades vor, das Objekt bis auf weiteres weiter zu vermieten.


Beschluss:

Für das Objekt soll ein Nachmieter gesucht werden.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 17. Bekanntgaben

Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.



Godber Peters  Hilmar Marohn 
Protokollführer  Bürgermeister