N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenhof vom 11.03.2013.

Sitzungsort:  im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.10 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Hilmar Marohn
Gemeindevertreter Winfried Brien
Gemeindevertreter Sven Dieckmann
1. stellvertr. Bürgermeister u. Stellvertreter im AA für den Bgm. Andreas Moll
Gemeindevertreter Eckhard Ochernal
Gemeindevertreter Felix Rhades
Gemeindevertreterin Dorothea Schweinem
Gemeindevertreter Gerd Schweinem

Abwesend sind:
2. stellvertr. Bürgermeister Siegfried Brien (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Gleichstellungsbeauftragte Nina Jeß
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragten
4. Einwohnerfragezeit
5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern
7. Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern
8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung.
9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 4/2013
10. Lärmaktionsplan gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 2/2013
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
16. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um TOP 11 im nichtöffentlichen Teil „Erweiterung des Golfplatzes“ zu erweitern. Die Tagesordnungspunkte 11 bis 15 sollen nicht öffentlich beraten werden.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Vorstellung der Gleichstellungsbeauftragten

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Jeß, stellt sich und ihr Tätigkeitsfeld vor. Dieses besteht unter anderem aus den Schwerpunkten frauenspezifische Belange und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zurzeit befindet Frau Jeß sich noch in der Einarbeitungsphase und wäre für Anregungen für die Tätigkeit dankbar.


zu TOP 4. Einwohnerfragezeit

Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.


zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Im Rahmen der Diskussion über das Dorfbuch herrscht Einigkeit, dass dieses für 23,- € verkauft werden soll. 3 ,- € des Verkaufspreises sollen für einen sozialen Zweck (Ronald Mc Donald Haus) gespendet werden.

Zu den anonymen Vorwürfen wird wie folgt Stellung genommen:

Es ist nicht zutreffend, dass den Eigentümern der Grundstücke in der Aschauer Hofkoppel keine Erschließungskosten in Rechnung gestellt wurden. Es wurden rd. 102.800,- € Erschließungskosten und rd. 40.000,- € Anschlussbeiträge veranlagt.

Es ist nicht zutreffend, dass bei Beendigung eines Pachtverhältnisses die Milchquote vom Gemeinderat abgelehnt wurde. In Bezug auf die Milchquotenregelung hat sich die Gemeinde immer wieder von Fachleuten beraten lassen (siehe z.B. Finanzausschuss vom 21.08.2001). Die Gemeinde konnte eine Milchquote jedoch nicht selbst realisieren, da sie kein Vieh hält. Auch ein Angebot des Verkaufs an einen Pächter ist in der Vergangenheit gescheitert.

Es ist nicht zutreffend, dass der Auftrag für die Erneuerung der Buswartehäuser in der Gemeinde trotz eines überhöhten Angebots von 25 % an den ortsansässigen Schlosser vergeben wurden. Die vorliegenden Angebote waren nicht vergleichbar. Das letztendlich beauftragte Angebot enthielt zusätzlich die Positionen des Abbaus und der Entsorgung des bisherigen Buswartehauses, sowie die Erstellung des Fundaments und die Pflasterung der Aufstellfläche. Das Angebot der Firma Viereck beinhaltete lediglich die Lieferung und Aufstellung des Buswartehauses.


zu TOP 6. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 7. Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern

Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung.

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 4/2013

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Altenhof zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2012.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Altenhof wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2012 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Lärmaktionsplan gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorlage - 2/2013

In der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Altenhof wurde die Notwendigkeit eines solchen Planes eingehend erläutert. Die Verwaltung hat anhand des Leitfadens für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holsteins (MLuR S-H) einen Lärmaktionsplan für die Gemeinde Altenhof erarbeitet. Dieser ist in der Anlage beigefügt.


Beschluss:

Aufgrund der Besorgnis, dass aus der Billigung des Lärmaktionsplans eine Verpflichtung für die Gemeinde abgeleitet werden kann, wird die Angelegenheit vertagt. Zur erneuten Beratung ist ein Mitarbeiter des Ministeriums einzuladen, damit dieser der Gemeindevertretung die noch offenen Fragen beantworten kann.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 16. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 



Godber Peters  Hilmar Marohn 
Protokollführer  Bürgermeister 



Dateianlagen:
Bericht der Bürgermeisters