| Sitzungsort: | im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.30 Uhr |
| Bürgermeister Hilmar Marohn |
| Gemeindevertreter Hendrik Brien |
| Gemeindevertreter/in Siegfried Brien |
| Gemeindevertreter Winfried Brien |
| Gemeindevertreter Sven Dieckmann |
| Bürgermeister Andreas Moll |
| Gemeindevertreter Eckhard Ochernal |
| Gemeindevertreter Felix Rhades |
| Gemeindevertreter Ralf Stelzer |
| Gemeindevertreter Jörg Hagedorn (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Dorothea Schweinem |
| Gast Gerd Schweinem |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Feststellung der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 10/2013 | |
| 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
| 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 10. | Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
| 14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 15. | Einwohnerfragezeit |
| 16. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 17. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
| 18. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
| 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
| 20. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 11/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 22. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Vor Eintritt in die Sitzung zieht Bürgermeister Marohn ein Resümee seiner Tätigkeit und der vielen Vorhaben in der Gemeinde in den letzten 27 Jahren. Danach eröffnet er die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Auf Antrag von Bürgermeister Marohn wird Tagesordnungspunkt 21 nichtöffentlich behandelt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Feststellung der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeister Marohn stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. Gemeindevertreter Jörg Hagedorn fehlt entschuldigt. |
| zu TOP 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 10/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
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| Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der KWA besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Eckhard Ochernal. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Felix Rhades. Die Fraktion der ABV besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Siegfried Brien. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Sven Diekmann. |
| zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Gemeindevertreter Winfried Brien wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz. |
| zu TOP 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
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Gemeindevertreter Moll wird durch Gemeindevertreter Ochernal für die KWA zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält 8 Stimmen und ist damit zum Bürgermeister gewählt. Gemeindevertreter Winfried Brien vereidigt Gemeindevertreter Moll und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Im Anschluss überreicht Herr Marohn seinem Nachfolger die Dienstsiegel, den Schlüssel für die Amtsverwaltung und den Meldeempfänger der Feuerwehr. Er wünscht seinem Nachfolger alles Gute. Bürgermeister Moll bedankt sich bei der Gemeindevertretung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. |
| zu TOP 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Gemeindevertreter Siegfried Brien wird durch Gemeindevertreter Hendrik Brien für die ABV zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält 8 Stimmen und ist damit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Moll vereidigt Gemeindevertreter Siegfried Brien und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Gemeindevertreter Felix Rhades wird durch Gemeindevertreter Ochernal für die KWA zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält 7 Stimmen und ist damit zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Moll vereidigt Gemeindevertreter Rhades und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Moll verpflichtet die Gemeindevertreter durch Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung. |
| zu TOP 10. | Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Bürgermeister Moll verabschiedet das ausgeschiedene bürgerliche Mitglied Frau Plaß, die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Frau und Herrn Schweinem und seinen Vorgänger Herrn Marohn. Er würdigt deren Tätigkeiten in der Vergangenheit und überreicht die Präsente der Gemeinde. |
| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bau- und Umweltausschuss werden gewählt:
In den Sozialausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Finanzausschuss: Vorsitzender: Felix Rhades Stellv. Vorsitzender: Siegfried Brien Bau- und Umweltausschuss Vorsitzender: Eckhard Ochernal Stellv. Vorsitzender: Christoph Brien Sozialausschuss Vorsitzende: Anita Kenkel-Henningsen Stellv. Vorsitzender: Ralf Stelzer |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied |
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Als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss wird durch Bürgermeister Moll Gemeindevertreter Felix Rhades vorgeschlagen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Einwohnerfragezeit |
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Frau Plaß weist darauf hin, dass die Wiese im Bereich des Baugebietes gemäht werden müsste. Bürgermeister Moll erklärt, dass dieses demnächst erledigt wird. Frau Rein fragt nach, ob die Gemeinde auch dieses Jahr am Lauf ins Leben teilnehmen wird. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Tradition fortgesetzt werden soll. Der Sozialausschuss wird sich der Sache annehmen. Herr Buchholz weist darauf hin, dass die Kreuzungssituation des Radweges aus Neudorf kommend mit der Dorfstraße problematisch ist. Die Situation wird zusätzlich noch durch einen parkenden LKW verschärft. Er regt an, zur Klärung der Situation, ein Vorfahrtsschild aufzustellen. Das Ordnungsamt wird sich die Sache einmal ansehen. Als weiterhin problematisch wird auch ein Baum im Bereich des Radweges von Aschau Richtung Schnellmark angesehen. Dieser ragt deutlich über den Radweg und könnte zu einer Gefährdung führen. Auch hier wird das Ordnungsamt gebeten, sich der Sache anzunehmen. Bürgermeister Moll spricht die toten Eschen an, die sich auf dem Grundstück Beerwald befinden. Auch von diesen könnte eine Gefahr ausgehen. Auch hier wird das Ordnungsamt gebeten, sich der Sache anzunehmen. |
| zu TOP 16. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Ein Bericht wird nicht abzugeben. |
| zu TOP 17. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 18. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Ochernal fragt an, ob er für ein Benefizkonzert der Grundschule Surendorf am Sonntag das neue gemeindliche Zelt ausleihen kann. Gemeindevertreter Siegfried Brien weist darauf hin, dass auch das Jugenddorf das Zelt einmal ausleihen möchte. Im Rahmen des Feuerwehrdienstes wurde das Zelt bereits einmal zur Probe aufgebaut. Dabei hat sich gezeigt, dass ein festes Aufbauteam benannt werden sollte. Dieses könnte die Feuerwehr übernehmen. Eine abschließende Festlegung ist jedoch noch nicht erfolgt. Bürgermeister Moll verweist darauf, dass auch die Versicherungsfragen noch zu klären sind. Der Finanzausschuss müsste sich Gedanken über die Gebühren für den Verleih des Zeltes machen. Aufgrund der noch ungeklärten Details zieht Herr Ochernal seine Anfrage zurück. |
| zu TOP 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 20. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 11/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in Ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Gemeinderaum Aschau Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher/in: Andreas Moll stellv. Wahlvorsteher: Siegfried Brien Schriftführer/in: Peter Zerrenner stellv. Schriftführer/in: Hedrik Brien Beisitzer/in: Winfried Brien Beisitzer/in: Sven Dieckmann Beisitzer/in: Jörg Hagedorn Beisitzer/in: Eckhard Ochernal Beisitzer/in: Felix Rhades Beisitzer/in: Ralf Stelzer |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 22. | Bekanntgaben |
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Die im nichtöffentlichen Teil besprochenen Angelegenheiten werden bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Andreas Moll |
| Protokollführer | Bürgermeister |