N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenhof vom 30.09.2014.

Sitzungsort:  im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Andreas Moll
1.stellv. Bürgermeister Siegfried Brien
Gemeindevertreter Jörg Hagedorn
Gemeindevertreter Eckhard Ochernal
2. stellv. Bürgermeister Felix Rhades
Gemeindevertreter Ralf Stelzer

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Hendrik Brien (entschuldigt )
Gemeindevertreter Winfried Brien (entschuldigt )
Gemeindevertreter Sven Dieckmann (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
wählbarer Bürger Christoph-Werner Brien
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung.
8. Zustimmung zur Wahl der stellvertretenden Gemeindewehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Altenhof sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 21/2014
9. Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt
  Beschlussvorlage - 17/2014
10. Vorstellung der digitalisierten Kanalpläne
  Beschlussvorlage - 12/2014
11. AktivRegion Hügelland am Ostseestrand, weitere Finanzierung
  Beschlussvorlage - 23/2014
12. Alterjubilare
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
15. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um TOP 11 "AktivRegion Hügelland am Ostseestrand, weitere Finanzierung" und TOP 12 "Altersjubilare" im öffentlichen Teil zu erweitern. Gleichzeitig beantragt er, die neuen Tagesordnungspunkte 13 und 14 nicht öffentlich zu behandeln.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit

Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Sozialausschussvorsitzender Stelzer berichtet über die Neuausrichtung des Ausschusses. Zukünftig wird es eine generationsübergreifende Weihnachtsfeier und eine Neugestaltung der Kranzniederlegung zum Volkstrauertag geben. Die Bürger sollen zukünftig mehr in die Gestaltung des Dorflebens eingebunden werden.

Bauausschussvorsitzender Ochernal berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • Begehung in Aschau (Naturschatz Aschau)
  • Korrekturen am Kanalkataster
  • Regenwasserproblematik in Aschauhof. Es wurde eine Begehung mit Herrn Eggers durchgeführt. Es ist eine gemeindliche Maßnahme erforderlich, die voraussichtlich Kosten von 5.000,- € verursachen wird.

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern

Frau Isabella von Bethmann-Hollweg hat sich schriftlich für den Präsentkorb zum 80. Geburtstag bedankt.

Herr Marohn regt die Aufstellung einer Nisthilfe für Störche in der Gemeinde an. Gemeindevertreter Ochernal wird sich der Sache annehmen.

Herr Marohn fragt schriftlich nach den Gründen für die Änderung der Praxis bei Alters- und Ehejubiläen an. Speziell bezieht er sich auf das Ehejubiläum der Eheleute Schweinem, wo von der bisherigen Praxis abgewichen wurde. Bürgermeister Moll berichtet, dass er zu dem Jubiläum mit einem Blumenstrauß anstelle eines Präsentkorbes vor Ort war. Er entschuldigt sich öffentlich für die Abweichung von der bisherigen Praxis. Die Anfragen von Herrn Marohn wird er schriftlich beantworten.



zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Siegfried Brien weist darauf hin, dass der Buchenweg ausgebessert werden muss. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses bereits in Abstimmung mit dem Anlieger vorgesehen ist. Es gibt jedoch Probleme mit der Wasserführung. In diesem Zusammenhang verweist Gemeindevertreter Stelzer darauf, dass auch die überhängenden Äste entfernt werden müssten. Der Bürgermeister erklärt, dass hierzu im Herbst eine Aktion geplant ist.

Gemeindevertreter Siegfried Brien weist darauf hin, dass etliche Schilder in der Gemeinde wegen Unleserlichkeit ausgewechselt werden müssten. Diese stehen jedoch nicht alle in der Zuständigkeit der Gemeinde. Ferner wäre es sinnvoll, auch einige Straßennamensschilder wieder gerade zu rücken. Bezüglich der Verkehrszeichen wird Herr Scheller gebeten, eine Begehung mit der Gemeinde durchzuführen.

Gemeindevertreter Rhades fragt an, ob eine Rattenbekämpfungsaktion geplant ist, und wie es sich mit dem neuen Sachkundenachweis für den Umgang mit Rattengift verhält. Der Bürgermeister führt dazu aus, dass die Gemeinde den Schädlingsbekämpfer Greve für die Rattenbekämpfung in der Kanalisation beauftragen wird. Da es jedoch derzeit keinen zugelassenen Wirkstoff für die Abgabe an Privatpersonen gibt, wird die bisherige Praxis in der Gemeinde nicht fortgeführt werden können.

Gemeindevertreter Hagedorn verweist darauf, dass in der jeweiligen Abrechnung der Feuerwehrrente nur die Anteile aufgeführt sind. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn mehr Transparenz über den Umfang und den Anspruch herrschen würde. Hierzu führt Gemeindevertreter Brien aus, dass es an klaren Regelungen fehlt, wer für welche Tätigkeiten einen Anspruch auf die Feuerwehrrente hat. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Feuerwehr einen Vorschlag für ein Regelwerk erarbeiten möge, dass dann dem Gremium vorgelegt wird.

Gemeindevertreter Stelzer schlägt vor, auf der Einfriedigung zwischen Sportplatz und Parkplatz Apfelbäume zu pflanzen. Christoph Brien macht hier Bedenken gegen eine solche Aktion geltend. Die Angelegenheit soll daher noch einmal im Bauausschuss behandelt werden.

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Moll, dass die Vermessung der Pachtflächen durchgeführt wurde. Die Sicherung der Vermessungspflöcke wollte die Gemeinde nach dem Vorliegen des Protokolls selbst durchführen. Die Verwaltung wird gebeten zu klären, warum ein solches Protokoll noch nicht vorliegt.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung.

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Zustimmung zur Wahl der stellvertretenden Gemeindewehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Altenhof sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 21/2014

Die Freiwillige Feuerwehr Altenhof hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 25. August 2014 Frau Mareike Grotkopp zur stellvertretenden Gemeindewehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Altenhof gewählt.

Um eine Ernennung zur Ehrenbeamtin vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Frau Mareike Grotkopp zur stellvertretenden Gemeindewehrführerin der Freiwilligen Feuerwehr Altenhof zu.

Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Frau Mareike Grotkopp zur stellvertretenden Gemeindewehrführerin vor.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt
Beschlussvorlage - 17/2014

Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt "Straßensozialarbeit". Laut GV-Beschluss vom 31.08.2011 soll der Zuschuss jährlich 275,00 € betragen. Es ist zu entscheiden, inwieweit eine weitere Beteiligung für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 erfolgen soll.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich auch in der Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 mit 275,00 € an dem Projekt "Straßensozialarbeit" zu beteiligen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Vorstellung der digitalisierten Kanalpläne
Beschlussvorlage - 12/2014

Bereits am 28.09.2010 hat die Gemeindevertretung beschlossen, die analogen Bestandsunterlagen des vorwiegend durch Druckentwässerung geprägten und erst 1995 errichteten Kanalnetzes zu digitalisieren. Eine besondere Dringlichkeit wurde nicht definiert. In den übrigen Gemeinden des Amtes wurden die Arbeiten zur Katastererstellung während der vergangenen drei Jahre vom Vermessen über das Reinigen über die Inspektion sowie Datenerfassung und Auswertung vorangetrieben, so dass auch dort jetzt die fertigen Werke vorgetragen werden. So auch jetzt die schlanke Lösung in der Gemeinde Altenhof.

Herr Christian Meyer vom beauftragten Ingenieurbüro Meyer aus Eckernförde ist zur Bauausschusssitzung erschienen und stellt das Planwerk vor. Dieser Vortrag soll nicht zuletzt auch dazu dienen, möglicherweise enthaltene Fehler aufzuspüren oder Ergänzungen anzuregen.

Sämtliche Kataster des Amtes sollen als fertige Werke beim Büro WVK in Neumünster auf einem Server gespeichert werden. Ein definierter Nutzerkreis kann dann über das Internet auf die Pläne zugreifen und diese einsehen. Bewusst hat das Amt aus wirtschaftlichkeitsgründen darauf verzichtet, eigene Hard- und Software für die Verarbeitung von Kanalkatastern zu erwerben.
Derzeit richtet das Amt gerade eine GIS-Software (Geo-Informations-Software) ein. Die Systeme sollen später abgestimmt aufeinander laufen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, das Werk vom Büro Meyer (mit den noch evtl. anstehenden Änderungen) an das Büro WVK zu übermitteln und dort für die interne Nutzung eines definierten Nutzungskreises zu veröffentlichen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. AktivRegion Hügelland am Ostseestrand, weitere Finanzierung
Beschlussvorlage - 23/2014

Die Gründung der LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand erfolgte 2008. Seither beteiligt sich die Gemeinde Altenhof, welche durch die Stadt Eckernförde im Vorstand der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand vertreten wird, an der Finanzierung. Die aktuelle Förderperiode endete am 31.12.2013. Da eine zügige Einigung über den EU-Haushalt nicht erfolgte, kam es auch bei der neuen EU-Förderperiode zu einer Verschiebung. Es wurde jedoch durch die Gemeinde Altenhof eine Kofinanzierungszusage für das Regionalmanagement 2014 abgegeben, damit die Fördermittel beantragt werden konnten. Die Kosten für das Regionalmanagement belaufen sich für die Gemeinde Altenhof für 2014 auf 216,98 €.

In 2014 werden landesweit die Lokalen Aktionsgruppen im Rahmen der ELER-Förderung (sprich die AktivRegionen) für die kommende Förderperiode 2015 bis 2023 aufgestellt. Die nachfolgende Beschlussformulierung wird in dieser oder ähnlicher Form in allen 21 AktivRegionen verwandt, da sie auf eine zwischen dem Ministerium für Energiewende, Umwelt und Ländliche Räume (MELUR) und dem Beirat der AktivRegionen abgestimmte Fassung zurückgeht. Ohne einen solchen Beschluss, so das MELUR, wird die Anerkennung als Förderkulisse gefährdet.

Zur Integrierten Entwicklungsstrategie: Das MELUR, welches auf Landesebene die ELER-Mittel vergibt, hat für die Erstellung der IES einen Leitfaden vorgegeben, wonach sich die AktivRegionen auf bis zu maximal vier Förderschwerpunkte konzentrieren sollen. Dies sind die vier Schwerpunkte Wachstum und Innovation, Daseinsvorsorge, Bildung und Klimawende/Energie. Um den kommunalen Körperschaften aber auch den potenziellen privaten Projektträgern ein breites Spektrum zu ermöglichen, sieht die IES der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand vor, potenzielle Projekte in allen vier Handlungsfeldern zu fördern. Die IES basiert auf den öffentlich zugänglichen Workshops, die im Sommer 2014 vom Regionalmanager Dr. Dieter Kuhn organisiert worden sind.

Zur Inaussichtstellung der Kofinanzierungsmittel: Das MELUR hatte sich in Umsetzung von EU-Vorgaben für Kofinanzierungszusagen ausgesprochen. Diese sind naturgemäß mit schleswig-holsteinischem Haushalts- und Kommunalverfassungsrecht in Einklang zu bringen. Insofern kann es lediglich Beschlüsse grundsätzlicher Natur über die Finanzierung des Regionalmanagements zum einen und über die privaten Projekte zum anderen geben. Eine Kofinanzierungsaussage für potenzielle Projekte in privater Trägerschaft ist zwingend erforderlich, da sie andernfalls nicht gefördert würden. Denn anders als in der Vergangenheit wird nunmehr ein kommunaler Kofinanzierungsanteil bei privaten Projekten gefordert. Das Land beteiligt sich wiederum an diesem kommunalen Anteil mit Landesmitteln in gleicher Höhe.

Der Großteil der Projekte war in der Vergangenheit in öffentlicher Projektträgerschaft angesiedelt, und zwar überwiegend auf gemeindlicher Ebene. Auch zukünftig werden die Gemeinden ihre volle Souveränität haben, ob und in welcher Höhe sie bei etwaigen gemeindlich orientierten Projekten die öffentlichen Kofinanzierungsmittel aus dem eigenen Haushalt einbringen.

Finanzielle Auswirkungen: In der abgelaufenen Förderperiode hat die Gemeinde Altenhof speziell für das Regionalmanagement jährlich rund 220,00 € aufgewandt. Die fördertechnisch zwingend erforderlichen jährlichen Kofinanzierungszusagen für das Regionalmanagement sowie für potentielle private Projekte sind jetzt für die neue Förderperiode erneut abzugeben.


Beschluss:

Die Gemeinde Altenhof beschließt, dass sie - wie bereits auch in der auslaufenden Förderperiode - Teil der Gebietskulisse der Lokalen Aktionsgruppe LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand e. V. im Rahmen der ELER-Förderung (2014 - 2023 (n+3) wird resp. weiterhin bleibt.

Die Gemeinde Altenhof beschließt, die von gemeinsam mit den weiteren Akteuren erarbeitete Integrierte Entwicklungsstrategie IES aktiv umzusetzen.

Zur Umsetzung der Strategie ist die Bereitstellung von öffentlichen Kofinanzierungsmitteln für die Jahre 2015 - 2023 für das laufende Betreiben der LAG AktivRegion Hügelland e. V. und zur Sicherung von Projekten in privater Trägerschaft erforderlich. An dieser Mittelbereitstellung beteiligt sich die Gemeinde Altenhof grundsätzlich wie folgt:

Für den laufenden Betrieb stellt die Gemeinde Altenhof eine Summe von jährlich 0,50 € pro Einwohner zur Verfügung; für die Sicherung von Projekten in privater Trägerschaft und für regionale Projekte beläuft sich die Mittelbereitstellung auf jährlich 0,10 € pro Einwohner. Die Zusage steht unter dem Vorbehalt des jeweiligen Haushaltsbeschlusses. Es wird zudem vorausgesetzt, dass in den Gremien der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge sowie in der Gemeindevertretung Altenholz und in der Ratsversammlung Eckernförde, die gemeinsam mit den Gemeinden Altenhof, Goosefeld und Windeby die Gebietskulisse für unsere AktivRegion abbilden, identische Beschlüsse hinsichtlich der Höhe dieser Mittelbereitstellung gefasst werden.

Die Gemeinde ist darüber hinaus bereit, für Projekte in eigener Trägerschaft bzw. mit eigener Beteiligung die erforderliche Kofinanzierung bereitzustellen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Alterjubilare

Herr Stelzer stellt vor, wie in der Vergangenheit die Besuche der Altersjubilare abgelaufen sind und berichtet, dass sich der Präsentkorb als nicht ideales Präsent für Senioren erwiesen hat. In der Zukunft sollen die Altersjubilare einen Verzehrgutschein für ein Lokal in der Gemeinde erhalten. Es wird festgestellt, dass die derzeitige Regelung vom Sozial- und Kulturausschuss nur mit großem Aufwand erfüllt werden kann. Die Besuche und Besorgungen der Präsente binden sehr viel Zeit.

Gemeindevertreter Brien schlägt vor, den Verzehrgutschein nicht auf ein bestimmtes Lokal, sondern auf alle Lokale in der Gemeinde auszustellen, so dass die Gutscheininhaber den Einlöseort wählen können.

Beschluss:
Aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen kommt als Alternative zu den bisherigen Geschenken auch ein Verzehrgutschein für alle Lokale in der Gemeinde in Betracht.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 15. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 



Godber Peters  Andreas Moll 
Protokollführer  Bürgermeister