N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Altenhof vom 25.10.2012.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  17.00 Uhr
Ende der Sitzung:  18.15 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussmitglied Siegfried Brien
stellvertr. Ausschussvorsitzender Felix Rhades

Abwesend sind:
Ausschussvorsitzender Horst Sell (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Hilmar Marohn
Gemeindevertreter Andreas Moll
Gemeindevertreter Eckhard Ochernal
Gemeindevertreterin Dorothea Schweinem
Gemeindevertreter Gerd Schweinem
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bekanntgaben
5. Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung
  Beschlussvorlage - 12/2012
6. Gemeindekate Schnellmark 5
  Beschlussvorlage - 14/2012
7. Druck der Dorfchronik
  Beschlussvorlage - 15/2012
8. Breitbandanschluss OT Hofholz in Altenhof
  Beschlussvorlage - 16/2012
9. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012
  Beschlussvorlage - 13/2012
10. Erlass Haushaltssatzung 2013
  Beschlussvorlage - 17/2012
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
13. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der stellv. Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wird beschlossen die Tagesordnung um die Punkte „Antrag auf Erlass bzw. Ermäßigung von Entgeltforderungen“ und „Festsetzung der Feuerwehrentgelte bei Veranstaltungen auf dem Gut Altenhof“ zu erweitern.


Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Bekanntgaben

Es liegen keine Bekanntgaben vor.


zu TOP 5. Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung
Beschlussvorlage - 12/2012

Der Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V aus Weidefeld beantragt mit Schreiben vom 20. August 2012 eine jährliche Pauschalbezuschussung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012, um den Weiterbetrieb des Tierheimes zu gewährleisten.


Beschluss:

Dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. wird kein Zuschuss gewährt.


Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Gemeindekate Schnellmark 5
Beschlussvorlage - 14/2012

Die Mieterin der Strohdachkate ist am 15.07.2012 ausgezogen. Da der geplante Auszug bereits im März diesen Jahres feststand, hatte die Gemeinde Überlegungen angestellt, wie die Kate künftig genutzt werden kann. Unter anderem wurde an ein Dorfbackhaus gedacht. Hinsichtlich eventueller Fördergelder wurde bereits im Vorwege mit dem Regionalmanager der Aktiv Region „Hügelland am Ostseestrand“, Herrn Triphaus, ein Gespräch geführt. Herr Triphaus erklärte, dass bei einem Projekt, das eine überregionale Strahlkraft hat, die Fördermöglichkeit bei 55 % liegt. Bei einem Projekt, welches eine örtliche Bedeutung hat, besteht eine Fördermöglichkeit von 25 %. Voraussetzung für eine Förderung ist grundsätzlich die Vorlage eines Konzeptes und eine Kostenschätzung. Als örtliches Projekt wäre lediglich ein Dorfbackhaus zu betrachten. Würden dort jedoch z. B. Kunstausstellungen stattfinden, wäre von einem überregionalen Charakter auszugehen. Bei der Inanspruchnahme einer Förderung besteht eine Zweckbindung von 12 Jahren. Inzwischen wurde eine Umfrage in der Gemeinde durchgeführt. Diese hat ein Votum gegen das Vorhaben ergeben, da durch Rauch und Tourismus eine Belästigung für die Nachbarschaft befürchtet wird. Außerdem wurde vor den Folgekosten für den Unterhalt der gut 200 Jahre alten Wohnkate, in der früher die Gutsarbeiter vom Gut Altenhof untergebracht waren, gewarnt.

Die Gemeinde wird gebeten, die weitere Verfahrensweise festzulegen.


Beschluss:

Es soll sowohl über die Vermietung als auch über einen Verkauf der Gemeindekate nachgedacht werden. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.


Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 7. Druck der Dorfchronik
Beschlussvorlage - 15/2012

Im Jahr 2013 sollen die Arbeiten an der Dorfchronik der Gemeinde Altenhof abgeschlossen sein. Der Gemeinde liegt ein Angebot der Firma „Kalenderfabrik Plauen GmbH & Co. KG“ vor. Zur Auswahl stehen 500 Stück für 6.850,00 €, 1.000 Stück für 8.650,00 € und 1.500 Stück für 9.990,00 €.


Beschluss:

Es wird beschlossen 500 Dorfchroniken in Auftrag zu geben. Bis zur nächsten Sitzung sollen vergleichbare Angebote eingeholt werden. Zudem sollen Druckexemplare angefordert werden.


Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Breitbandanschluss OT Hofholz in Altenhof
Beschlussvorlage - 16/2012

Der Gemeinde Altenhof liegt ein Antrag eines Bürgers aus dem Ortsteil Hofholz vor. Dieser bittet um Beteiligung bzw. Vorfinanzierung für den Anschluss des Ortsteiles Hofholz an das Breitbandnetz des Breitbandzweckverbandes. Weitere Informationen können dem vorliegenden Antrag entnommen werden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, sich nicht an dem Ausbau zu beteiligen.


Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012
Beschlussvorlage - 13/2012

Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Altenhof mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 20.900 € erhöht und damit gegenüber bisher 356.700 € auf nunmehr 377.600 € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 400 € erhöht und damit gegenüber bisher 40.600 € auf nunmehr 41.000 € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht.


Die Haushaltsstelle 00000.59200 wurden um weitere 500 € für eine Dorfbuchfeier erhöht.
Die geänderte Nachtragssatzung liegt dem Protokoll bei.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 in der hier vorliegenden Form zu erlassen.


Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Erlass Haushaltssatzung 2013
Beschlussvorlage - 17/2012

Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen.


Im Rahmen des Finanzausschusses wurde darüber beraten folgende Haushaltsstellen wie folgt zu ändern:
00000.59200: 3.000 € (Verabschiedung von längjährigen Gemeindevertretern)
36000.93500: 8.000 € (Anschaffung eines Partyzeltes)
36000.59000: 15.000 € (Druck Dorfbuch)
36000.13000: 1.000 € (Verkaufserlöse Dorfbuch)
13100.95000: 3.500 € (Modernisierung Feuerwehrhaus) 
Die geänderte Haushaltssatzung und die geänderte Rücklagenübersicht liegen dem Protokoll bei.


Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2014bis 2016 werden beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
  1. im Verwaltungshaushalt
    in der Einnahme auf                                                                                                                                                     380.900 EUR
    in der Ausgabe auf                                                                                                                                                     380.900 EUR
    und
  2. im Vermögenshaushalt
    in der Einnahme auf                                                                                                                                                     56.400 EUR
    in der Ausgabe auf                                                                                                                                                     56.400 EUR
    festgesetzt.
§ 2

Es werden festgesetzt :
  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
    Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                                                                                                  
    0 EUR

    davon innere Darlehen
    0 EUR
  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                                                                                                                                  0 EUR
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                                                                                                     95.000 EUR
4.  die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                                                                                                        0,09 Stellen


§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                                                                                                                                                     270 v. H.
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                                                                                                     270 v. H.
  2. Gewerbesteuer                                                                                                                                                     270 v. H.
§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.


Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 13. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Christian Levien  Felix Rhades 
Protokollführer  stellv. Ausschussvorsitzender