N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Altenhof vom 20.11.2014.

Sitzungsort:  im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.15 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende/r Eckhard Ochernal
Ausschussmitglied Jörg Hagedorn
Ausschussmitglied Ralf Stelzer
stellv. Ausschussvorsitzender Christoph-Werner Brien

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Sven Dieckmann (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Andreas Moll
Protokollführer Norbert Jordan
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Entwässerung öffentlicher Flächen im Bereich Aschauhof
  Beschlussvorlage - 29/2014
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
6. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Ausschussvorsitzende beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 nicht öffentlich zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Weitere Anträge liegen nicht vor.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Entwässerung öffentlicher Flächen im Bereich Aschauhof
Beschlussvorlage - 29/2014

Ein Regenwasserablauf im Bereich Aschauhof, der laut Aussage eines Gemeindevertreters als Sickerschacht ausgebildet ist, kann das bei stärkeren Regenereignissen anfallende Oberflächenwasser nicht ausreichend aufnehmen. Aus diesem Grund staut sich das Regenwasser um den Ablauf großflächig ein und schädigt das Mauerwerk des ca. 3 m entfernten Wohnhauses Nr.6a. Zudem entwässert ein Teil des anschließenden, gemeindlichen Straßenkörpers über private Grundstücksflächen. Eine örtlich durchgeführte Höhenmessung hat ergeben, dass eine Anbindung an das Kanalisationssystem Aschauer Hofkoppel nicht gefällegerecht, unter Berücksichtigung der Mindestüberdeckungshöhen, ausführbar ist. Um Abhilfe zu schaffen, ist es ratsam, über eine technisch einwandfreie Entwässerungsmöglichkeit für das anfallende Regenwasser nachzudenken und ein Konzept zur Umsetzung der Maßnahme durch ein Planungsbüro ausarbeiten zu lassen. Die vorläufig angedachte Herstellung einer Versickerungsanlage ist abhängig von der Beschaffenheit des Bodens (Sickerfähigkeit) und der Zustimmung der Unteren Wasserbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Diese Punkte sind bei der konzeptionellen Ausarbeitung unbedingt zu berücksichtigen. Sollten bauliche Veränderungen am Straßenkörper vorgenommen werden, wird seitens der Bauamtsverwaltung empfohlen, einen Vermesser zu beauftragen und sich die gemeindlichen Grenzen anzeigen zu lassen.   


Ergänzend zum Sachverhalt wird die aktuelle Sachlage durch den Ausschussvorsitzenden ausführlich dargelegt. Neben dem Regenwasserproblem in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus besteht ein weiteres Problem auf diesem Grundstück. Regenwasser von weiteren Straßenflächen fließt bei stärkerem Regen in das dortige Carport. Grundsätzlich ist zu beachten, dass Oberflächenwasser von öffentlichen Flächen nicht auf Privatgrundstücke abgeleitet werden darf.

Durch Bürgermeister Moll werden verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Entwässerungssituation aufgezeigt. Da hier verschiedene Problemfaktoren aufeinander treffen und ggf. Leitungsrechte und wasserrechtliche Genehmigungen notwendig werden, besteht innerhalb des Ausschusses Einigkeit, einen Fachplaner mit der Erarbeitung von Lösungskonzepten und den damit verbundenen Kostenschätzungen zu beauftragen. Es sollte dabei ein 2-stufiges Verfahren gewählt werden.

1. Grundlagenermittlung, Konzepterstellung und Kostenschätzung (durch einen Fachplaner)
2. Ausschreibung, Genehmigungen, Bauüberwachung (ggf. durch die Verwaltung)


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, ein Ingenieurbüro mit der Verwaltung abzustimmen und zu beauftragen, konzeptionelle Lösungsvorschläge und eine Kostenschätzung zu erarbeiten, die die Oberflächenentwässerung in Aschauhof vollständig gewährleisten. Ergebnisse können dann im nächsten Ausschuss weiter beraten werden.    


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 6. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 



Norbert Jordan  Eckhard Ochernal 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender