Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Altenhof

Beschlussvorlage
10/2013
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
15.05.2013

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 13.06.2013 

Betreff:
Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz

Sachverhalt:

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)


Abstimmungstext:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der KWA besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Eckhard Ochernal
  • Felix Rhades
  • Ralf Stelzer
  • Andreas Moll
  • Winfried Brien

Fraktionsvorsitzender ist Eckhard Ochernal. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Felix Rhades.

Die Fraktion der ABV besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Siegfried Brien
  • Sven Diekmann
  • Jörg Hagedorn
  • Hendrik Brien

Fraktionsvorsitzender ist Siegfried Brien. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Sven Diekmann.



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Godber Peters
-Verwaltung-

Anlagen:
Fraktionserklärung (Bitte je Fraktion einmal ausfüllen)