| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.10 Uhr |
| Bürgermeister Wolf-Dieter Ohrt |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann |
| Gemeindevertreter Günther Ina |
| 1. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan |
| Gemeindevertreterin Erika Matt |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Harald Nissen |
| Gemeindevertreterin Bärbel Schenk |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Harry Ossowski (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Beginn der Aufstellung des Kanalkatasters Vorstellung des ausführenden Ingenieurbüros |
| Beschlussvorlage - 10/2011 | |
| 9. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 34/2010 | |
| 10. | Erlass der 9. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 21/2011 | |
| 11. | Seniorenausflug 2011 |
| 12. | Erneuerung Beleuchtung/Lampen Gemeindetreff |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 16. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Bewerberin für ein Grundstück im Neubaugebiet ihre Bewerbung zurückgezogen hat. Nunmehr liegt jedoch eine Anfrage für ein Grundstück im Gewerbegebiet Selbarg vor. Er bittet daher darum, den Tagesordnungspunkt 14 in „Grundstücksvergabe im Gewerbegebiet Selbarg“ umzuwandeln. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Sozialausschussvorsitzender Hagemann berichtet über die durchgeführte Sozialausschusssitzung. Dabei wurde über die Umgestaltung des Außenbereichs des Kindergartens und über Pflegemaßnahmen in den Sommerferien beraten. Weitere Beratungspunkte sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung. Bau- und Umweltausschussvorsitzender Ohrt berichtet über die durchgeführte Sitzung. Dabei wurden folgende Punkte beraten bzw. umgesetzt:
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Ina weist darauf hin, dass vermehrt Fahrzeuge die Ausfahrt zwischen Rommelsworth II und dem Schusterredder in ordnungswidriger Weise nutzen. Der Bürgermeister gibt hierzu bekannt, dass diese Problematik bereits mit dem Ordnungsamt besprochen ist. Es wird eine „Durchfahrt verboten“ Beschilderung beantragt. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Beginn der Aufstellung des Kanalkatasters Vorstellung des ausführenden Ingenieurbüros |
| Beschlussvorlage - 10/2011 Nachdem der Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss der Gemeinde Barkelsby schon am 08.04.2009 empfohlen hat, ein Kanalkataster aufzustellen, steht ein Gemeindevertretungsbeschluss noch aus. Zwischenzeitlich hat Herr Andresen amtsweit eine beschränkte Ausschreibung mit vorangestelltem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Der vorangestellte Teilnahmewettbewerb diente dazu, tatsächlich nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Dienstleister, die an der beschränkten Ausschreibung zu beteiligen waren, zu ermitteln. Die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit waren durch schriftliche Belege nebst Referenzen und Angabe der dazugehörigen Kontaktpersonen nachzuweisen. Dem ausgewählten Bieterkreis wurde dann die tatsächliche Ausschreibung mit den Vergabeunterlagen und Leistungstexten zugesendet. Dabei hat sich u.a. für die Gemeinde Barkelsby zufällig das bekannte Ingenieurbüro Meyer aus Eckernförde als wirtschaftlichster Dienstleister herausgestellt. Es handelt sich um ein Ingenieurbüro für Wasserwirtschaft sowie Straßen- und Tiefbau. Im Rahmen der Befugnis des Bürgermeisters wurde das Büro Meyer unterdessen beauftragt, die vorhandenen Bestandsunterlagen zu sichten und in Bezug auf die bisher gelieferten Erklärungen zur Aufstellung eines Kanalkatasters zu bewerten. Diese Leistung wird beschrieben in den abgeforderten Positionen des Titels 1.1 der Leistungsbeschreibung des Amtes Schlei-Ostsee. Damit die Kosten der Einzelleistungen zur Erstellung eines Katasters in Bezug auf die Ingenieurs- und Vermessungsleistungen abgeschätzt werden können, wurde dieser Vorlage das entsprechende Leistungsverzeichnis beigefügt. Dabei wurde dem Ergebnis der Beratung aus 2009 dahingehend Rechnung getragen, dass nur die Schmutzwasserkanäle in der genaueren Betrachtung und Inspektion Berücksichtigung finden. Das Regenwasserkanalnetz würde lediglich mit aufgemessen und anhand dieser Erkenntnisse dargestellt. Die somit ermittelten Kosten für die Ingenieurs- und Vermessungsleistungen belaufen sich vorläufig auf rund 60.000,00 EURO. Hinweis: Diese Summe beinhaltet lediglich die Ingenieur- und Vermessungsleistungen, die Kosten für die Reinigungs- und Inspektionsleistungen werden durch das Büro Meyer berechnet bzw. abgeschätzt und schlussendlich durch dritte Fachfirmen erbracht. In der Sitzung wird das Ingenieurbüro Meyer selbst vorstellig. Es hat die vorhandenen Bestandsunterlagen erhalten, gescannt und kopiert und grob ausgewertet. Ferner hat das Ingenieurbüro die ALK (automatische Liegenschaftskarte) der Gemeinde, die bisher von Herrn Andresen vermittelten Grundlagen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse sowie Presseartikel zur Verfügung gestellt bekommen. Im Ergebnis soll der genaue Umfang der zu erbringenden Leistung (Ingenieurleistungen und Reinigungs- sowie Inspektionsleistungen) beraten und beschlossen werden. Im Haushalt 2011 sind Mittel in Höhe von 100.000,00 EURO bereit gestellt. Neben den Schilderungen des Sachverhaltes wird durch Herrn Andresen eine Anregung gegeben: Das Wissen um die Lage und Führung der Stromversorgungskabel der Straßenbeleuchtung liegt meistens nahezu ausschließlich bei dem örtlichen Elektriker. Auch wenn derzeit niemand davon ausgeht, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit weder kurz- noch langfristig aufgegeben werden soll, so muss dennoch festgestellt werden, dass es anzuraten ist, mittelfristig ein Planwerk zu erstellen. Dieses muss nicht zwangsläufig teuer sein. Ggf. könnten die Laternen im Zuge der Vermessung der Kanäle mit eingemessen werden. Pro Laterne würde dieses Einmessen und Darstellen in der ALK Kosten von 4,91 € verursachen. Da das Kanalkataster nur in den Ortsteilen mit zentraler Ortsentwässerung aufgebaut wird, müssten die Laternen in den Außerortslagen separat eingemessen werden. Somit wäre für wenige Euro eine gute und dauerhafte Basis für einen Leitungsplan geschaffen. Nachfolgend könnte man mit dem Mitarbeiter des örtlichen Elektrikers die Kabelführung sukzessive einpflegen. Die Kosten ließen sich ggf. aus dem Straßenbeleuchtungshaushalt bestreiten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die bereits im Februar 2009 empfohlene Erstellung des Kanalkatasters mit folgenden technischen Details in die Tat umzusetzen:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 34/2010 Im Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge für das Amtsgebiet Schlei-Ostsee, welche Grundlage für die Zahlung der Konzessionsabgabe sind, kam der Wunsch der Gemeinden nach einer aktiveren Rolle im Rahmen der Infrastruktur von Strom- und Gasnetzen auf. Dadurch soll die Möglichkeit gegeben werden, dass die Gemeinden ihren Einfluss beim Betrieb und Ausbau der Strom- und Gasnetze deutlich stärken und von den wirtschaftlichen Erfolgen bei hoher Versorgungssicherheit profitieren. Dieser Wunsch wurde in die Vertragsverhandlungen aufgenommen. Aufgrund des Ausschreibungsverfahrens wurden die Verträge mit der Schleswig-Holstein Netz AG, die aus der E.ON Hanse Netz entstanden ist, abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinde angeboten, sich als Aktionär an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Der Preis pro Aktie beträgt 4.122,29 €. Die Garantiedividende beträgt jährlich abzüglich der Unternehmenssteuer 211,44 €, die bis zur Hauptversammlung im Frühjahr 2016 und wohl auch darüber hinaus stabil bleibt. Bis dahin kann eine Aktie zum Kaufpreis wieder zurückgegeben werden. Die Gemeinde kann aufgrund eines Verteilungsschlüssels unter den erwerbsberechtigten Kommunen maximal 48 Aktien erwerben. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, keine Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass der 9. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 21/2011 Seit dem 01.08.2009 wird aufgrund der verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten auch ein Mittagessen angeboten. Pro Mittagessen wurde bisher eine Gebühr von 2,10 € erhoben. Der Preis für das ausgegebene Essen ist zwischenzeitlich angestiegen. Ab dem 01.06.2011 muss daher eine Gebühr von 2,20 € je Mittagessen erhoben werden. Die Satzung über den gemeindlichen Kindergarten ist durch eine 9. Nachtragssatzung entsprechend anzupassen. |
| Beschluss: Die 9. Nachtragssatzung zur Satzung über den gemeindlichen Kindergarten wird zum 01.06.2011 erlassen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Seniorenausflug 2011 |
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Sozialausschussvorsitzender Hagemann gibt bekannt, dass für den Seniorenausflug mehrere Alternativen zur Auswahl stehen. Es hat zwischenzeitlich auch Preise eingeholt. Es handelt sich hierbei um folgende Alternativen:
Als Termin ist der Zeitraum Ende August bis Anfang September vorgesehen. Der Eigenanteil soll weiterhin bei 10,- pro Person liegen. Innerhalb der Gemeindevertretung werden die einzelnen Varianten kontrovers diskutiert. Im Rahmen des folgenden Votums soll ein Meinungsbild für 2 Varianten erfolgen, damit diese den Senioren am Mittwoch vorgestellt werden können.
Damit sollen die Senioren sich zwischen Freilichtmuseum Molfsee und Erlebniswelt Flughafen Hamburg entscheiden. |
| zu TOP 12. | Erneuerung Beleuchtung/Lampen Gemeindetreff |
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Sozialausschussvorsitzender Hagemann gibt bekannt, dass die Beleuchtung im Gemeindetreff erneuert werden soll. Die Beratungen im Ausschuss haben ergeben, dass wieder Zuglampen angeschafft werden sollen. Der Gemeindevertretung liegen zwischenzeitlich weitere Kataloge über Lampen vor. Innerhalb des Gremiums herrscht Einigkeit, dass hier nicht über den Lampentyp, sondern über die grundsätzliche Beschaffung beschlossen werden soll. Beschluss: Es werden 12 Zuglampen zu einem Maximalbetrag von 1.500,- € beschafft. Der Bürgermeister und der Sozialausschussvorsitzende werden ermächtigt, den Lampentyp auszusuchen und die Beschaffung durchzuführen. Es soll keine Glaskuppeln verwendet werden. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Wolf-Dieter Ohrt |
| Protokollführer | Bürgermeister |