| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
| Bürgermeister Wolf-Dieter Ohrt |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann |
| 1. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan |
| Gemeindevertreter Kai Lohman |
| Gemeindevertreterin Erika Matt |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Harald Nissen |
| Gemeindevertreter Harry Ossowski |
| Gemeindevertreterin Bärbel Schenk |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke (unentschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 9/2013 | |
| 9. | Bebauungsplan Nr.9 "An der Dorfstraße - Kirchenweg" |
| Beschlussvorlage - 17/2013 | |
| 10. | Schulhofausbau Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 18/2013 | |
| 11. | Grundschule Barkelsby |
| 11.1 | Erweiterung eines Klassenraumes |
| 11.2 | Beschaffung eines Laptopmobils |
| 12. | Feuerwehrbedarfsplanung in der Gemeinde Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 1/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 17. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkt um TOP 11.2 „Beschaffung eines Laptopmobils“ zu erweitern. Die Tagesordnungspunkte 13 - 16 sollen nicht öffentlich behandelt werden. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Die Prüfung der Jahresrechnung aus dem letzten Finanzausschuss ist Gegenstand der heutigen Tagesordnung. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Ossowski weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung im Rommelsworth ausgefallen ist. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass ein Schaden im Erdreich vorhanden ist, der aufgrund des Frostes derzeit nicht behoben werden kann. Gemeindevertreter Ossowski regt an, im Rahmen des Kindergartenerweiterungsbaus die Heizungsanlage zu überprüfen, da die Temperatursteuerung nicht immer optimal funktioniert. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass derzeit alle Gebäudeteile über eine alte analoge Steuerung laufen. Es ist geplant, auf eine moderne digitale Steuerung umzustellen. Gemeindevertreter Ossowski regt aufgrund des hohen Energieverbrauchs der gemeindlichen Liegenschaft an, die Möglichkeit der Nutzung alternativer Energien zu prüfen. Gemeindevertreter Ossowski fragt nach, ob auch für die Gemeinde Barkelsby eine Ausbaubeitragssatzung erstellt und angewendet werden muss. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass die Gemeinde nach der geltenden Rechtslage verpflichtet ist, eine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen. Es ist jedoch angestrebt, die Bürger mit möglichst niedrigen Umlagesätzen zu belasten. Gemeindevertreter Jordan regt an, das Inventar des Gemeindetreffs zu überprüfen und die Ausgabe professioneller zu gestalten. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass dieses durch ehrenamtliche Kräfte kaum zu leisten ist. Gemeindevertreter Jordan weist darauf hin, dass die Wandlampen vor den Toiletten defekt sind. Der Bürgermeister erklärt, dass die Angelegenheit bereits in Bearbeitung ist. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2012, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2012 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 9/2013 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Barkelsby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2012. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Barkelsby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2012 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bebauungsplan Nr.9 "An der Dorfstraße - Kirchenweg" |
| Beschlussvorlage - 17/2013 In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses der Gemeinde Barkelsby vom 12.02.2013 wurde bereits ein Projektzeitenplan durch den Bürgermeister vorgestellt und einvernehmlich entsprochen. Zur besseren Orientierung sei die Chronologie des Erschließungsprojektes nachfolgend noch einmal dargestellt:
In Kürze wird die Ausschreibungsphase abgeschlossen und der wirtschaftlichste Bieter durch das beauftragte Ingenieurbüro ermittelt worden sein. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Baumaßnahme termingerecht umsetzen zu lassen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Schulhofausbau Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 18/2013 Im letzten Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss der Gemeinde Barkelsby wurde das Ergebnis des Arbeitskreises zum Schulhofausbau bereits wohlwollend zur Kenntnis genommen. Um die vorliegende Entwurfsplanung baulich umsetzen zu können ist es notwendig das Planungsbüro für die Ausführung der Maßnahme zu beauftragen. Der Erläuterungsbericht, die Kostenschätzung (einschl. Honorarberechnung) und eine Entwurfszeichnung sind dieser Vorlage beigefügt. Um die bei Planung nicht mit berücksichtigte Entwässerungsproblematik in den Griff zu bekommen ist ein zusätzlicher durch die Bauamtsverwaltung geschätzter Kostenaufwand von ca. 5.000,00€ brutto erforderlich. Die zu schulternden Gesamtkosten belaufen sich somit auf ca. 30.000,00€ brutto. |
| Beschluss: Es wird beschlossen dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen die Baumaßnahme umsetzen zu lassen. Die geschätzten Kosten von 30.000,00€ werden im Haushalt bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Grundschule Barkelsby |
| zu TOP 11.1 | Erweiterung eines Klassenraumes |
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Der Bürgermeister berichtet, dass ab dem kommenden Schuljahr 114 Kinder die Schule besuchen werden. Daher ist die Schaffung eines zusätzlichen Klassenraumes erforderlich. Dieses ist durch die Auflösung des Computerraumes und Entfernung einer Wand zum ehemaligen Schulleiterbüro möglich. Teile der Maßnahme sind in Eigenleistung durchführbar. Fußboden- und Deckenarbeiten müssen jedoch von einer Fachfirma ausgeführt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000,- bis 5.000,- €. Die Maßnahme kann in den Osterferien durchgeführt werden. Beschluss: Die Durchführung der o. g. Maßnahme wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11.2 | Beschaffung eines Laptopmobils |
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Der Bürgermeister berichtet, dass der Schulleiter die Beschaffung von Laptops und einem mobilen Computerschranks plant. Ein erstes Angebot liegt bereits vor. Beschluss Die Angelegenheit wird in den Schul-, Sport- und Kulturausschuss verwiesen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Feuerwehrbedarfsplanung in der Gemeinde Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 1/2013 In Wahrnehmung seiner Aufgabe als Gemeindewehrführer hat Herr Jens Nommels den Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Barkelsby erstellt. Der Feuerwehrbedarfsplan bildet die Entscheidungsgrundlage für die verantwortlichen Gremien des Trägers des Feuerwehrwesens. Ziel ist es, auf der Grundlage des kritischen Wohnungsbrandes, den geltenden Bemessungswerten und dem in Schleswig-Holstein angewandten Merkblatt zur Ermittlung notwendiger Feuerwehrfahrzeuge (Löschfahrzeuge) aufgrund von Risikoklassen den für eine leistungsfähige Feuerwehr erforderlichen Bedarf festzustellen. Im Rahmen der Beratungen zum Feuerwehrbedarfsplan ist auch ggf. eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Betracht zu ziehen. Der Vorlage sind das Schreiben des Herrn Wehrführers Jens Nommels vom 02.12.2012 und der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse Nord vom 29.11.2012 als Anlage beigefügt. |
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Gemeindevertreter Jordan weist darauf hin, dass zunächst die personelle Situation der Feuerwehr geklärt werden müsste, bevor neue Fahrzeuge beschafft werden. |
| Beschluss: Durch die Gemeindevertretung wird folgende Vorgehensweise beschlossen:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 17. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Wolf-Dieter Ohrt |
| Protokollführer | Bürgermeister |