N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barkelsby vom 20.06.2013.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.50 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Wolf-Dieter Ohrt
Gemeindevertreter Fritz-Wilhelm Blaas
Gemeindevertreter Andreas Greis
Gemeindevertreter/in Silke Greis
Gemeindevertreter Sönke Greve
Gemeindevertreter Rainer Hagemann
Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann
Gemeindevertreter Holger Hinrichsen
Gemeindevertreter Gerhard Jordan
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke
Gemeindevertreter/in Birgit Mackeprang
Gemeindevertreter Oliver Nießler
Gemeindevertreter Bernd Truelsen
Gemeindevertreter Harald Wende

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
Gast Kai Lohman
Gast Erika Matt
Gast Harald Nissen
Gast Harry Ossowski
Gast Bärbel Schenk
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
4. Feststellung der Anwesenheit gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 27/2013
6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied
8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
13. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss
14. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied
15. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied
16. Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
17. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
18. Einwohnerfragezeit
19. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
20. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
21. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
22. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
23. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 28/2013
24. Erneuerung des Zulaufs der Barkelsbyer Druckrohrleitung in das Eckernförder Entwässerungssystem
  Beschlussvorlage - 53/2012
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
26. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Bürgermeister Ohrt stellt den Antrag, TOP 26 im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Ferner soll TOP 11 gestrichen werden, da nicht mehr beabsichtigt ist, die Anzahl der Ausschüsse zu verändern und damit auch keine Hauptsatzungsänderung erforderlich wird.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeister Ohrt verabschiedet folgende Gemeindevertreter und Überreicht ein Geschenk der Gemeinde:
  • Kai Lohmann (2 Jahre)
  • Harald Nissen (15 Jahre)
  • Harry Ossowski (20 Jahre)
  • Erika Matt (23 Jahre)
  • Bärbel Schenk (29 Jahre)
Danach verabschiedet Bürgermeister Ohrt sich mit einigen nachdenklichen Worten an die Wähler in Barkelsby.


zu TOP 4. Feststellung der Anwesenheit gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Bürgermeister Ohrt stellt die Namen der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.


zu TOP 5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 27/2013
Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)

Beschluss:
Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Nießler, Oliver
  • Hagemann, Rainer
  • Mackeprang, Birgit
  • Hansmann, Karl-Heinz
  • Wende, Harald

Fraktionsvorsitzender ist Oliver Nießler. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Karl-Heinz Hansmann.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Barkelsby besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Blaas, Fritz-Wilhelm
  • Greve, Sönke
  • Greis, Silke
  • Köpke, Hans-Heinrich
  • Hinrichsen, Holger
  • Greis, Dr. Andreas

Fraktionsvorsitzender ist Hans-Heinrich Köpke. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Sönke Greve.

Die Fraktion CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Jordan, Gerhard
  • Truelsen, Bernd
Fraktionsvorsitzender ist Gerhard Jordan. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Bernd Truelsen.

zu TOP 6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Hans-Heinrich Köpke ermittelt. Dieser übernimmt den Vorsitz.


zu TOP 7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied

Gemeindevertreter Greve schlägt Gemeindevertreter Blaas zur Wahl des Bürgermeisters vor.

Gemeindevertreter Hagemann beantragt geheime Wahl.

In den Wahlausschuss werden berufen: Gemeindevertreterin Greis, Gemeindevertreter Nießler, Gemeindevertreter Jordan

Der 1. Wahlgang ergibt:

8 Ja-Stimmen
4 Enthaltungen
1 ungültige Stimme

Damit ist Fritz Blaas zum Bürgermeister gewählt. Gemeindevertreter Köpke vereidigt Gemeindevertreter Blaas und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Dieser bedankt sich bei seinen Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.


zu TOP 8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Gemeindevertreter Nießler wird durch Gemeindevertreter Hansmann zur Wahl zum 1. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen.

Dieser erhält 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Blaas vereidigt Gemeindevertreter Nießler und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.


zu TOP 9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Gemeindevertreter Jordan wird durch Gemeindevertreter Truelsen zur Wahl zum 2. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen.

Dieser erhält 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Blaas vereidigt Gemeindevertreter Jordan und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.


zu TOP 10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bürgermeister Blaas vereidigt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung


zu TOP 11. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung

In den Bauausschuss werden gewählt:
  • Sönke Greve
  • Bernd Kiehl
  • Hans Gentz
  • Oliver Nießler
  • Karl-Heinz Hansmann
  • Harald Wende
  • Gerhard Jordan

In den Schul-, Sport- und Kulturausschuss werden gewählt:
  • Silke Greis
  • Lothar Schleschka
  • Finn Jendrik Stölting
  • Karl-Heinz Hansmann
  • Rainer Hagemann
  • Birgit Mackeprang
  • Ingo Schulz

In den Sozialausschuss werden gewählt:
  • Hans-Heinrich Köpke
  • Dr. Andreas Greis
  • Dieter Vogt
  • Harald Wende
  • Brigitte Roeder
  • Rainer Hagemann
  • Dieter Petersen

In den Finanzausschuss werden gewählt:
  • Hans-Heinrich Köpke
  • Holger Hinrichsen
  • Oliver Nießler
  • Birgit Mackeprang
  • Bernd Truelsen


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt:

Bauausschuss
  • Sönke Greve            Vorsitzender
  • Bernd Kiehl            stellvertretender Vorsitzender



Schul-, Sport- und Kulturausschuss
  • Karl-Heinz Hansmann      Vorsitzender
  • Birgit Mackeprang            stellvertretende Vorsitzende

Sozialausschuss
  • Hans-Heinrich Köpke      Vorsitzender
  • Dr. Andreas Greis            stellvertretender Vorsitzender

Finanzausschuss
  • Hans-Heinrich Köpke      Vorsitzender
  • Bernd Truelsen            stellvertretender Vorsitzender


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss
Als weitere Mitglied für den Amtsausschuss wird gewählt: Oliver Nießler

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied

Als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister als Mitglied im Amtsausschuss wird gewählt: Hans-Heinrich Köpke


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied

Als persönlicher Stellvertreter für Oliver Nießler als weiteres Mitglied im Amtsausschuss wird gewählt: Karl-Heinz Hansmann


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter

Als Mitglieder für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes und deren Stellvertreter werden gewählt:
  • Fritz Blaas            Vertreter: Gerhard Jordan
  • Sönke Greve      Vertreter: Holger Hinrichsen


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :5
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses

Als Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
  • Gemeindevertreterin Greis
  • Gemeindevertreter Wende
  • Gemeindevertreter Jordan


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Einwohnerfragezeit

Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt.


zu TOP 19. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


zu TOP 20. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 21. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Greve fragt an, ob in einer konstituierenden Sitzung auch Sachthemen behandelt werden dürfen. Die neuen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind mit den Sachthemen bisher noch nicht vertraut und Ausschüsse haben zur Vorbereitung noch nicht getagt. Hierzu erläutert Herr Peters, dass die Einladung und Beifügung der Vorlagen fristgerecht ergangen ist. Die Behandlung von Sachthemen in dieser Sitzung ist damit rechtmäßig.


zu TOP 22. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 23. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 28/2013

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.


Beschluss:


Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Gemeindetreff

Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher:             Hans-Heinrich Köpke

stellv. Wahlvorsteher:            Oliver Nießler

Schriftführer: Rainer Hagemann

stellv. Schriftführer:            Christian Levien

Beisitzer:                        Fritz-Wilhelm Blaas

Beisitzer:                        Dr. Andreas Greis

Beisitzer:                        Hans Gentz

Beisitzer:                        Dieter Vogt

Beisitzer:                        Ingo Schulz                                                 


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 24. Erneuerung des Zulaufs der Barkelsbyer Druckrohrleitung in das Eckernförder Entwässerungssystem
Beschlussvorlage - 53/2012

Die Stadt Eckernförde beabsichtigt einen ca. 4,00 m tiefen Schmutzwasserschacht auf Höhe des Eckernförder Segelclubs zu erneuern. Innerhalb dieses Schachtes übergibt die Gemeinde Barkelsby ihr gepumptes Schmutzwasser an das öffentliche Kanalsystem der Stadt Eckernförde. An einem Ortstermin wurde festgestellt, dass das gesamte Schachtbauwerk unter starker Betonkorrosion leidet und deshalb unbedingt erneuert werden muss. Auf Grund dessen hat die Stadt Eckernförde Gelder bereitgestellt, um das Projekt umzusetzen. Das in das Schachtbauwerk eingeleitete Abwasser der Gemeinde Barkelsby wird zurzeit durch einen sog. inneren Absturz in das Fließgerinne des städtischen Freigefällekanals geleitet. Es ist somit keine Möglichkeit vorhanden, die gemeindeeigene Druckrohrleitung bei Verstopfungen zu spülen oder zu inspizieren. Die Bauamtsverwaltung Schlei-Ostsee empfiehlt, die Entwässerungssituation in Kooperation mit der Stadt Eckernförde zu verbessern, indem ein PE-Kontrollschacht (ca. 1,50 m tief) dem sanierungsbedürftigen Betonschachtbauwerk vorgeschaltet wird. Die Bauamtsverwaltung der Stadt Eckernförde bietet an, sich an einer geplanten Ausschreibung zu beteiligen. In Bezug auf die Kosten bedeutet das:
  • Die Stadt Eckernförde finanziert die Erneuerung des korrodierten ca. 4,00 m tiefen Schachtbauwerks.
  • Die Gemeinde Barkelsby finanziert die ca. 15,00 m lange Anschlussleitung und den ca. 1,50 m tiefen PE-Kontrollschacht.
Die für die Gemeinde Barkelsby benötigten Gelder zur Umsetzung der Maßnahme werden durch die Bauamtsverwaltung Schlei - Ostsee auf ca. 6.500,00 € geschätzt.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Schritte zu veranlassen und die Baumaßnahme umsetzen zu lassen.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 26. Bekanntgaben

Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.



Godber Peters  Fritz Blaas 
Protokollführer  Bürgermeister 



Dateianlagen:
Bericht des Bürgermeisters