N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barkelsby vom 22.10.2013.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.55 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas
Gemeindevertreter/in Silke Greis
Gemeindevertreter Sönke Greve
Gemeindevertreter Rainer Hagemann
Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann
Gemeindevertreter Holger Hinrichsen
2. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke
Gemeindevertreter/in Birgit Mackeprang
1. stellv. Bürgermeister Oliver Nießler
Gemeindevertreter Bernd Truelsen
Gemeindevertreter Harald Wende

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Andreas Greis (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Steuerung für die Heizungsanlage im Gemeindetreff
  Beschlussvorlage - 46/2013
9. Einrichtung einer Haltestelle an der "Waabser Chaussee"
  Beschlussvorlage - 47/2013
10. Anschaffung von Spielgeräten für die Kita U3
11. Anschaffung von Mobiliar für die Kita U3
12. Anschaffung neuer PCs für die Grundschule Barkelsby
13. Arbeitskreis Schulentwicklung
14. Besetzung Arbeitskreis Internet
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
17. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 von der Tagesordnung abzusetzen. Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 sollen nicht öffentlich behandelt werden.

Gemeindevertreter Hansmann beantragt, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um Punkt 13 "Arbeitskreis Schulentwicklung" zu erweitern.

Gemeindevertreter Nießler beantragt, die Tagesordnung im Öffentlichen Teil um Punkt 14 "Besetzung Arbeitskreis Internet" zu erweitern.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit

Herr Nommels weist darauf hin, dass für das Feuerwehrgerätehaus unzählige Schlüssel im Umlauf sind. Eventuell wäre es sinnvoll, für alle gemeindlichen Liegenschaften ein Konzept für eine gemeinsame neue Schließanlage zu erstellen. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass dieses in 2014 erfolgen soll.

Auf Nachfrage der Anwohner, warum die Beratung über den Ausbau des Mohrberger Weges von der Tagesordnung genommen wurde, erklärt der Bürgermeister, dass noch einige Fakten geprüft werden müssen.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Ausschussvorsitzender Köpke berichtet, dass in der Sozialausschusssitzung die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Krippe festgelegt wurden. Die übrigen Punkte sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung.

Ausschussvorsitzender Greve berichtet, dass die Beratungen des Bauausschusses, bis auf den Mohrberger Weg, Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ausschussvorsitzender Hansmann berichtet, dass mit dem Schulausschuss eine Begehung der Schule und des Außengeländes erfolgt ist. Die übrigen Punkte sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Hansmann schlägt vor, einen Beamer für den Gemeindetreff zu beschaffen und die Leinwand an die Stirnseite des Raumes zu verlegen. Der Bürgermeister möchte diese Angelegenheit zunächst in einem Ausschuss behandeln.

Gemeindevertreter Jordan hat folgende Anregungen:
  • Die Dorfeiche müsste beschnitten werden
  • An der Haltestelle in der Dorfstraße Richtung Brücke ist das Plexiglas kaputt
  • Die Gemeinde möge über die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes mit Beleuchtung im Bereich vor dem Gemeindetreff nachdenken

Gemeindevertreter Truelsen weist auf defekte Lampen im Böhnrüher Weg hin. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass die Angelegenheit bereits in Bearbeitung ist. Ferner fragt Gemeindevertreter Truelsen nach, ob noch Knickpflege in der Gemeinde geplant ist. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass zu dieser Thematik eine Begehung mit dem Bauausschuss geplant ist.

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Wende zum Sachstand der Bauvorhaben Wöhler erklärt der Bürgermeister, dass die beiden Häuser korrekt errichtet wurden. Die weiteren Planungen zur Errichtung der Heizung müssten noch geprüft werden.

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Nießler zum Sachstand der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges, erklärt der Bürgermeister, dass diese Thematik auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten wird.

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Hansmann nach dem Sachstand der Ermittlung von Einsparpotentialen beim Wasserbeschaffungsverband, erklärt der Bürgermeister, dass auf der nächsten Sitzung des WBV ein Antrag der Gemeinde Güby auf der Tagesordnung steht, der Untersuchungen zur eventuellen Übernahme der Verwaltungstätigkeit des WBV durch das Amt zum Ziel hat.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Steuerung für die Heizungsanlage im Gemeindetreff
Beschlussvorlage - 46/2013

Herr Andresen wurde gebeten, eine Beschlussvorlage zu fertigen. Mit den an ihn herangetragenen Informationen wurde diese Vorlage geschrieben.

Die Steuerung der Heizung im Gemeindetreff ist noch mechanisch bzw. analog. Wenngleich sie noch funktioniert, so muss jemand "ständig" kontrollieren, ob die eingestellten Solltemperaturen und Laufzeiten in Bezug auf die Nutzung der Räume wirtschaftlich sind. In der Vergangenheit wurde der wirtschaftliche Betrieb der Heizung durch häufige Inaugenscheinnahmen und entsprechende Reaktionen gewährleistet.
Um in Zukunft die Kontrollzeiten reduzieren zu können und die wirtschaftliche Fahrweise noch zu optimieren, wird aus Reihen der Gemeindevertretung die Umrüstung der analogen Steuerung auf eine digitale angeregt. Die Kosten belaufen sich auf 9.500 €.
Um schon im Winter 2013 / 2014 in den Genuss der Vorzüge einer neuen Steuerung zu kommen, ist eine kurzfristige Umsetzung angedacht.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die Steuerung der Heizung im Gemeindetreff zu erneuern. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 9.500 € werden in den Nachtragshaushalt 2013 eingestellt. Der Auftrag soll an den günstigsten Anbieter erteilt werden.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :5
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Einrichtung einer Haltestelle an der "Waabser Chaussee"
Beschlussvorlage - 47/2013

Bereits in der letzten Gemeindevertretung wurde im Rahmen der Einwohnerfragestunde über die gewünschte Bushaltestelle gesprochen. Abweichend von dem damaligen Antrag hat nunmehr der Anlieger und Betroffene selbst den Antrag an die Gemeinde gerichtet. Bürgermeister Blaas hat sich daraufhin mit Herrn Scheller vom Ordnungsamt in Verbindung gesetzt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass im Rahmen der Gemeindevertretung von einem falschen Objekt ausgegangen wurde. Die Entfernung beträgt zur nächsten Bushaltestelle nicht ca. 300 m sondern 1,1 bzw. 1,6 km.


Beschluss:

Es wird beschlossen, den Antrag auf Einrichtung einer Bushaltestelle an der Waabser Chaussee zu unterstützen und an die Autokraft weiterzuleiten.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Anschaffung von Spielgeräten für die Kita U3

Für das Außengelände der neuen Krippengruppe sollte eine Sandkiste mit Abdeckung, eine Lokomotive mit Waggon sowie Rollrasen angeschafft werden. Die Kosten hierfür belaufen sich nach der letzten Kostenermittlung auf 4.200,00 EUR.

Beschluss:
Die Anschaffung einer Sandkiste mit Abdeckung, einer Lokomotive mit Waggon sowie Rollrasen für 4.200,00 EUR wird beschlossen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Anschaffung von Mobiliar für die Kita U3

Für die neue Krippengruppe sollte Mobiliar, wie ausgesucht, bei der Firma Widmaier angeschafft werden. Die Kosten belaufen sich auf 8.200,- €. Die finanzielle Vorgabe laut Haushaltsplan von 15.000,00 EUR für die Gesamtausstattung wird damit eingehalten.

Beschluss:
Die Anschaffung von Mobiliar, wie ausgesucht, bei der Firma Widmaier für 8.200,- € wird beschlossen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Anschaffung neuer PCs für die Grundschule Barkelsby

Durch stark ansteigende Anmeldezahlen musste der veraltete Computerraum zu Beginn des laufenden Schuljahres aufgelöst und in einen Klassenraum umgewandelt werden. Um weiterhin auch eine Medienerziehung gewährleisten zu können, ist eine Ersatzbeschaffung der Computer auf Grund der Mangelung eines Computerraumes in mobiler Form anzuraten.

Mehrere angebotene Realisierungsmodelle wurden im Ausschuss vorgestellt diskutiert.

Im Ergebnis wurde die technische Variante mit 14 Notebooks, 2 Trolleys, 3 fest installierte Beamer, W-Lan in Verbindung mit einem 36 monatigen Fullservice (Vergleichbar mit den Angeboten der Firma "mobile IT Service GmbH" Nr.: 5524, 5583) favorisiert.

Ausschussvorsitzender Hansmann erläutert, dass nach Angebotsanfragen bei verschiedenen Firmen nur das Angebot der Firma mobile IT Service übrig geblieben ist, da die anderen Firmen die gewünschte Leistung nicht oder nur teilweise anbieten können. Das Angebot der Firm mobile IT Service beläuft sich auf 14.648,90 €. Hinzu kommen jedoch noch die Aufwendungen für den Elektriker für die Verlegung der Kabel und Kabelkanäle für die Beamer und des W-Lan. Die Firma bietet einen Austausch defekter Hardware spätestens innerhalb von 5 Werktagen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Schule mit mobilen Computern mit 14 Notebooks, 2 Trolleys, 3 fest installierten Beamern, W-Lan in Verbindung mit einem 36-monatigen Fullservice, auszurüsten. Das Angebot der Firma mobile IT Service wird angenommen. Die Kosten belaufen sich auf 14.648,90 €. Hinzu kommen noch die erforderlichen Aufwendungen für die Elektroarbeiten.



Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Arbeitskreis Schulentwicklung

Die Entwicklung der Grundschule Barkelsby hin zur offenen Ganztagsschule hat in Verbindung mit dem vorbildlichen Engagement der Lehrerschaft zu einer Aufwertung der Schule geführt und damit den Schulstandort auf Jahre gesichert. Damit diese positive Entwicklung auch nachhaltig gesichert werden kann soll ein Arbeitskreis "Schulentwicklung der Grundschule Barkelsby" neu aufgelegt werden.

Beschluss:

Es wird beschlossen, einen Arbeitskreis "Schulentwicklung der Grundschule Barkelsby" einzurichten. Der Arbeitskreis sollte neben dem Vorsitzenden des Schul-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Barkelsby und dem Schulleiter je einen Vertreter aus dem Schul-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde Barkelsby, der Lehrerschaft und der Elternvertretung umfassen. Themenabhängig sollte der Arbeitskreis ggf. durch Gemeindevertreter und / oder Vertreter des Fördervereins temporär verstärkt werden. Der Vorsitzende des Schul-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Barkelsby sollte, wie oben beschrieben, mit der Einrichtung eines Arbeitskreises beauftragt werden. Als Vertreter der Gemeinde wird neben Ausschussvorsitzendem Hansmann Ausschussmitglied Lothar Schleschka benannt.



Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Besetzung Arbeitskreis Internet


Beschluss:
Der Arbeitskreis Internet wird eingerichtet und mit folgenden Personen besetzt:
  • Oliver Nießler
  • Rainer Hagemann
  • Dr. Andreas Greis
  • Timo Kolls
  • Dieter Petersen


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 17. Bekanntgaben

Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.



Godber Peters  Fritz-Wilhelm Blaas 
Protokollführer  Bürgermeister 



Dateianlagen:
Bericht des Bürgermeisters