| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas |
| Gemeindevertreter Andreas Greis |
| Gemeindevertreterin Silke Greis |
| Gemeindevertreter Sönke Greve |
| Gemeindevertreter Holger Hinrichsen |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke |
| Gemeindevertreterin Birgit Mackeprang |
| 1. stellv. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann (entschuldigt ) |
| 2. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Christian Levien (entschuldigt ) |
| Protokollführer Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 30/2016 | |
| 9. | Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas |
| Beschlussvorlage - 24/2016 | |
| 10. | Umrüstung der Beleuchtung des Gemeindetreffs, der Sporthalle und des Kindergartens auf LED-Leuchten |
| Beschlussvorlage - 25/2016 | |
| 11. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 26/2016 | |
| 12. | 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 8 "Am Redder" der Gemeinde Barkelsby Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 32/2016 | |
| 13. | Neuerrichtung von Stellplätzen zwischen Gemeindefreizeitstätte und Sportplatz |
| Beschlussvorlage - 34/2016 | |
| 14. | Rissbildsanierung an Gemeindestraßen |
| Beschlussvorlage - 33/2016 | |
| 15. | Gestaltung des Volkstrauertages |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 20. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Als neuer TOP 15 wird eingefügt: "Gestaltung des Volkstrauertages" Als neuer TOP 19 wird eingefügt: "Personalangelegenheit" Die TOP 16 bis 19 werden nichtöffentlich behandelt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Diverse Fragen zum Baugebiet "Am Redder" werden beantwortet.
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| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bürgermeister hält seinen vorliegenden Bericht und ergänzt diesen um die Mitteilung, dass er für den Gemeindetreff eine Industriespülmaschine (2.300,00 €) als Ersatz für die defekt alte Maschine bestellt habe. Die Ausschussvorsitzenden berichten aus der Ausschussarbeit, die nicht Bestandteil der folgenden Tagesordnung ist.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Es liegen keine Anregungen oder Beschwerden vor.
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| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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GV Truelsen spricht die Knickpflege an. Der Bürgermeister und der Bauausschussvorsitzende werden sich kümmern.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 30/2016 Nach § 34 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheit, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit hierzu keine gesetzlichen Regelungen vorliegen. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Barkelsby ist 26 Jahre alt und muss aufgrund von Gesetzesänderungen neu angepaßt werden. Darauf wurde auch vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hingewiesen. Daher ist eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. Die Amtsverwaltung hat hierzu eine neue Geschäftsordnung erarbeitet.
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| Beschluss: Die vorliegende Geschäftsordnung wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas |
| Beschlussvorlage - 24/2016 Der Wegenutzungsvertrag Gas läuft in der Gemeinde Barkelsby am 31.12.2016 aus. Daher wurde schon im letzten Jahr mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen. Aufgrund der danach bekannt gewordenen höchstrichterlichen Rechtsprechung und aufgrund der Hinweise der Landeskartellbehörde Schleswig-Holstein über den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG vom 3.6.2015 haben sich wesentlich veränderte Rahmenbedingungen für das Verfahren ergeben. Insbesondere ist der Umfang der für das Verfahren vom bisherigen Netzbetreiber zur Verfügung zu stellenden Daten deutlich größer als die bisher vorliegenden Daten. Entsprechend den Hinweisen der Landeskartellbehörde wird eine öffentliche Bekanntmachung mit einer Frist für die Interessenbekundung im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Zu dem neuen Verfahren gehört, dass die Gemeindevertretung den Gewichtungskatalog Verfahren WNV Gas, die Gewichtung der Kriterien im Verfahren zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages Gas und den Wegenutzungsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Gasversorgung im Gemeindegebiet beschließen muss. Hierbei handelt es sich um von der GeKom ausgearbeitete Muster, die von der Gemeinde zu übernehmen sind.
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| Beschluss: Zum Abschluss des Wegenutzungsvertrages Gas wird Folgendes beschlossen: 1.Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde läuft am 31.12.2016 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. § 46 EnWG um das Wegenutzungsrecht Gas in der Gemeinde durchzuführen. 2.Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, das Auswahlverfahren als verfahrensleitende Stelle durchzuführen, und zwar parallel mit Auswahlverfahren anderer Gemeinden des Amtes. 3.Die Wertungskriterien für die Bewertung der eingegangenen Angebote im Konzessionswettbewerb werden wie aus dem als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Gewichtungskatalog mit Erläuterungen beschlossen. Gleiches gilt für den als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Wegenutzungsvertrages Gas. Die Amtsverwaltung wird ermächtigt, die Kriterien wie auch den Entwurf des Wegenutzungsvertrages sachgerecht zu konkretisieren und das Bewertungsverfahren festzulegen.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Umrüstung der Beleuchtung des Gemeindetreffs, der Sporthalle und des Kindergartens auf LED-Leuchten |
| Beschlussvorlage - 25/2016 Herr Bürgermeister Blaas regt an, Beratungen über die energetische Sanierung der Beleuchtungsanlagen im Gemeindetreff (Kindergarten, Feuerwehrgerätehaus, Sporthalle und Bauhof) durchzuführen. Die Schleswig-Holstein Netz AG hat der Gemeinde ein Angebot für eine technische Grundlagenplanung unterbreitet. Parallel hat auch die Firma Stadt-Land-Licht angeboten, ein Konzept für die Sanierung der Beleuchtung auszuarbeiten. Als Grundlage einer ersten Vorplanung hat Herr Andresen der Firma Planunterlagen zur Verfügung gestellt. In der Bauausschusssitzung hat die Firma ihre Vorgehensweise und ihr Konzept persönlich vorgestellt. Unterm Strich ist das Einsparpotential im Vergleich zur Straßenbeleuchtung wesentlich geringer, so dass sich die hier vorgeschlagene Investition erst viel später amortisieren würde. Hinweis: Sofern die Gemeinde das Konzept in die Tat umsetzen lassen möchte, so muss die dazu erforderliche Leistung gemäß den Vergaberegeln der Gemeinde und des Landes SH sicherlich dem Wettbewerb unterstellt werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die energetische Sanierung der Beleuchtung im Gemeindetreff in 2017 durchführen zu lassen. Der Wettbewerb mit Fachunternehmen soll hergestellt werden. Der wirtschaftlichste Bieter soll den Auftrag erhalten. Unter Einbeziehung des zu erwartenden Zuschusses werden die erforderlichen Mittel im Vermögenshaushalt 2017 (Ausgaben 40.000 €, Einnahmen 10.000 €) bereit gestellt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 26/2016 Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt "Straßensozialarbeit". Der Zuschuss beträgt jährlich 1.278,23 €. Es erfolgt eine automatische Verlängerung des Vertrages um 2 Jahre, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Es ist zu entscheiden, inwieweit eine weitere Beteiligung für die Zeit ab 01.03.2017 erfolgen soll.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, sich auch für weitere zwei Jahre an dem Projekt "Straßensozialarbeit" mit jährlich 1.278,23 € zu beteiligen. Es soll daher keine Kündigung durch die Gemeinde erfolgen.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 8 "Am Redder" der Gemeinde Barkelsby Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 32/2016 In der Gemeindevertretersitzung vom 16.06.2016 hat die Gemeinde Barkelsby den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 8 für den Bereich "Am Redder" gefasst. Mit der Aufstellung eines Planentwurfes wurde das Planungsbüro Springer in Busdorf beauftragt. Die Änderung wird gemäß § 13 i. V. m. § 10 Baugesetzbuch im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Somit konnte von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgesehen werden (Hierzu wird auf den Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 16.06.2016 verwiesen). Am 19.07.2016 wurde der Planentwurf mit Vertretern der Fraktionen inhaltlich erörtert. Anregungen und Bedenken wurden gemeinsam mit der Städteplanerin erörtert. Der Planentwurf wurde mit der Erschließungsplanung abgestimmt.
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GV Nießler´s Bitte auf namentliche Abstimmung wird nur von GV Mackeprang unterstützt und erhält damit nicht die gemäß Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von einem Drittel (5 Gemeindevertreter) der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter (13).
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Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Neuerrichtung von Stellplätzen zwischen Gemeindefreizeitstätte und Sportplatz |
| Beschlussvorlage - 34/2016 Bevor der Umbau des Feuerwehrgerätehauses beginnt, soll die Parkplatzsituation zwischen der Gemeindefreizeitstätte und dem Sportplatz verbessert werden. Eine konzeptionelle Ausarbeitung ist bereits durch das Architekturbüro Wohlenberg erfolgt. Zur Umsetzung der baulichen Maßnahme ist die Erstellung eines Bauantrages erforderlich. Es gilt nun zu beraten und ggf. zu beschließen, das Architekturbüro Wohlenberg zu beauftragen, damit alle hierzu erforderlichen Schritte abgearbeitet werden können.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, die im Sachverhalt beschriebenen Stellplätze in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Wohlenberg planerisch und baulich umsetzen zu lassen.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Rissbildsanierung an Gemeindestraßen |
| Beschlussvorlage - 33/2016 Im Zuge der Straßenunterhaltung besteht Bedarf, die vorhandenen Rissbilder in der Asphaltoberfläche der gemeindlichen Straßen zu sanieren. Eine vorläufige Begehung hat eine Gesamtrissbildlänge (Längs- und Querrisse) von ca. 800 m ergeben. Bei dem Verfahren werden die vorhandenen Risse gefräst, gesäubert, mit einer bituminösen, elastoplastischen Masse vergossen, die Oberfläche dann 5 - 6 cm breit versiegelt und abschließend mit Edelsplitt abgestreut. Zur Umsetzung der Maßnahme ist eine Bruttosumme von ca. 3.000,00 € erforderlich.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen. Die hierzu erforderlichen Mittel in Höhe von 3.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Gestaltung des Volkstrauertages |
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Bürgermeister Blaas teilt mit, dass Pastorin Witt ihn auf die Gestaltung des Volkstrauertages angesprochen habe. Die öffentliche Beteiligung bewegt sich gegen Null. Er schlägt vor, die öffentliche Veranstaltung einzustellen. Sodann würde er künftig nach dem Gottesdienst einen Kranz für 80,00 € (bisher 130,00 €) niederlegen und 50,00 € würde die Gemeinde der Kriegsgräberfürsorge spenden.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 20. | Bekanntgaben |
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Öffentlichkeit ist nicht mehr zugegen, so dass sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse erübrigt.
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| Gunnar Bock | Fritz-Wilhelm Blaas |
| Protokollführer | Bürgermeister |