N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barkelsby vom 13.11.2017.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.26 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas
Gemeindevertreter Andreas Greis
Gemeindevertreterin Silke Greis
Gemeindevertreter Holger Hinrichsen
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke
Gemeindevertreter Christian Levien
Gemeindevertreterin Birgit Mackeprang
1. stellv. Bürgermeister Oliver Nießler
Gemeindevertreter Bernd Truelsen
Gemeindevertreter Harald Wende

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Sönke Greve (entschuldigt )
Gemeindevertreter Rainer Hagemann (entschuldigt )
2. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Erlass der III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
  Beschlussvorlage - 37/2017
9. I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
  Beschlussvorlage - 36/2017
10. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Barkelsby für das Haushaltsjahr 2017
  Beschlussvorlage - 38/2017
11. Förderung von Taxifahrten für ältere Mitbürger
  Beschlussvorlage - 40/2017
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
15. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 nicht öffentlich zu behandeln. Ferner beantragt er, Tagesordnungspunkt 12 von der Tagesordnung abzusetzen.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit
Herr Lorenzen stellt noch einmal den Werdegang bezüglich der Holzfällarbeiten in der Gemeinde in der letzten Zeit dar. Er hat hierzu umfangreiche eigene Untersuchungen angestellt, die in 4 Teilbereiche gegliedert sind. Abschließend stellt er verschiedene Forderungen, jedoch keine Fragen. Er bittet darum, zur nächsten Bauausschusssitzung eingeladen zu werden, um seine Forderungen persönlich begründen zu können.

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Die Berichte des Bürgermeisters und des 1. stellv. Bürgermeisters sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Zusätzlich berichtet der Bürgermeister in folgenden Angelegenheiten:
  • 1. Besprechung zum Feuerwehranbau. Die Ausschreibungsergebnisse liegen im Plan.
  • An der Ausschreibung für das Gebiet Am Redder II haben sich 16 Firmen beteiligt.
  • Die Renovierung des Kindergartens ist abgeschlossen.
  • Einstellung einer Mitarbeiterin im Kindergarten
  • Vertragsabschlüsse Glasfaser
  • Schulkonferenz am Mittwoch
  • In 2018 wird die Schule 200 Jahre alt.

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Es liegt eine Anregung eines Bürgers aus dem Böhnrüher Weg vor, der auf eine Allgemeingefahr durch kranke Kastanien hinweist. Die Anregung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Der Bürgermeister wird sich um die Angelegenheit kümmern.

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Gemeindevertreterin Mackeprang fragt nach, welche baulichen Maßnahmen derzeit im Rommelsworth durchgeführt werden. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass die Netz AG eine alte Leitung ersetzt.
Gemeindevertreter Hinrichsen fragt nach, wieso die Thematik der Straßenausbaubeiträge nicht in der Finanzausschusssitzung behandelt worden ist, obwohl dieses auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung so besprochen wurde.
Der Bürgermeister verweist auf einen noch laufenden Rechtsstreit in einer bereits durchgeführten Maßnahme und auf die Tatsache, dass die geplante Gesetzesänderung durch den Landtag noch nicht verabschiedet wurde. Sobald diese Punkte abgehandelt sind, wird die Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 8. Erlass der III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Beschlussvorlage - 37/2017
In § 3 erfolgt lediglich eine Anpassung an die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Schlei-Ostsee.

Die Änderung hinsichtlich der Reduzierung der ständigen Ausschüsse in § 4 erfolgt auf Initiative des Bürgermeisters. Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse bildet die Gemeindevertretung Ausschüsse. Um die Ausschussarbeit schlank und effektiv zu gestalten, wird generell empfohlen, die Anzahl der Ausschüsse überschaubar zu halten. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Sachzusammenhänge nicht zerrissen werden; zum anderen kann auf diese Weise die Belastung der Gemeindevertreter in Grenzen gehalten werden. Daher ist die Zusammenlegung der Ausschüsse im Sinne der kommunalpolitischen Gremienarbeit zu befürworten.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung mit folgenden Änderungen zu erlassen:
  • Der Finanzausschuss soll aus 7 Mitgliedern bestehen.
  • Die III. Nachtragssatzung soll am 01.06.2018 in Kraft treten.
  • In die Ausschüsse zu a bis c können bürgerliche Mitglieder gewählt werden.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
Beschlussvorlage - 36/2017
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.02.2017 wurde durch Gemeindevertreter Jordan darauf hingewiesen, dass wählbare Bürger nur dann ein Sitzungsgeld für eine Fraktionssitzung erhalten, wenn diese der Vorbereitung einer Ausschusssitzung dient, dem sie angehören. Da meistens die Fraktionssitzung jedoch der Vorbereitung einer Gemeindevertretersitzung dient, erhalten die wählbaren Bürger kein Sitzungsgeld. Diese Reglung sollte geändert werden, um die Bereitschaft zur Mitarbeit in gemeindlichen Gremien zu steigern.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung in der vorliegenden Form zu erlassen.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Barkelsby für das Haushaltsjahr 2017
Beschlussvorlage - 38/2017
Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern.
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan.
Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2017 und ein Nachtragshaushaltsplan 2017 in der Gemeinde unumgänglich.

Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan.  

Folgende Änderungen werden vorgenommen:
  • Der Einnahmeansatz in Höhe von 780.000 € für den Erlös aus der Vermarktung des Neubaugebietes "Am Redder" wird in 2017 auf 0 € festgesetzt (dafür Ansatz in 2018).
  • Der Ausgabeansatz für die Erschließung des Neubaugebietes "Am Redder" wird in 2017 auf 50.000 € (statt 600.000 €) festgesetzt (2018 = 600.000 €).
  • Es wird eine Einnahmeansatz für den Verkauf eines Erbbaugrundstückes in Höhe von 37.300 € aufgenommen
Hierdurch beträgt die Zuführung an die allgemeine Rücklage 51.000 €. Der voraussichtliche Rücklagenbestand am 31.12.2017 beträgt dann 598.300 €.

Beschluss:

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 werden mit den genannten Änderungen beschlossen.  


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Förderung von Taxifahrten für ältere Mitbürger
Beschlussvorlage - 40/2017
Im Rahmen der Beratung über eine "Mitfahrer-Bank-Barkelsby" auf der Gemeindevertretersitzung am 19.09.2017 wurde angeregt, in Anlehnung an die Taxigutscheine für Jugendliche auch etwas für die älteren Mitbürger anzubieten. Es herrschte Einigkeit, diese Angelegenheit im Finanzausschuss zu behandeln.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Förderung von Taxifahrten für ältere Mitbürger ab dem 65. Lebensjahr nach folgenden Regeln ab dem 01.01.2018 vorzunehmen:

1. Der Personalausweis der Person, die den entsprechenden Gutschein in Anspruch nehmen möchte, muss vorliegen.
2. Der Gutschein muss von dem/der Bürgermeister/in unterschrieben sein.
3. Das Siegel der Gemeinde muss auf dem Gutschein vorhanden sein.
4. Der Gutschein gilt nur für Taxiunternehmen in Eckernförde.
5. Durch den Gutschein werden 5 € von der Gemeinde übernommen.
6. Der Gutschein ist nicht übertragbar.
7. Jede Person mit gültigem Personalausweis kann sich einmal im Quartal 3 Gutscheine bei dem/bei der Bürgermeister/in abholen.

Die Förderung wird zunächst bis zum 31.12.2018 begrenzt. 

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 15. Bekanntgaben
Die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.


Godber Peters  Fritz-Wilhelm Blaas 
Protokollführer  Bürgermeister