| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
| Bürgermeister Hans-Heinrich Köpke |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Günther Ina |
| Gemeindevertreter Gerhard Jordan |
| Gemeindevertreterin Erika Matt |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Harald Nissen |
| Gemeindevertreter Wolf-Dieter Ohrt |
| Gemeindevertreter Harry Ossowski |
| Gemeindevertreterin Bärbel Schenk |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann (entschuldigt ) |
| Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 17.09.2009 |
| 8. | Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung eines Klassenraumes |
| 9. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
| Beschlussvorlage - 49/2009 | |
| 10. | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die betreute Grundschule |
| Beschlussvorlage - 50/2009 | |
| 11. | Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 52/2009 | |
| 12. | Erlass einer Benutzungsordnung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 51/2009 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 16. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister, die Anwesenden sich für eine Gedenkminute für den verstorbenen Gemeindevertreter Hans Agger zu erheben. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um den Punkt 8 Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung eines Klassenraumes zu erweitern. Gemeindevertreter Ina beantragt, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt 14 „Grundstücksangelegenheit“ zu erweitern. Gemeindevertreter Ina beantragt, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt 15 „Personalangelegenheit“ zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
|
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
|
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Finanzausschussvorsitzender Hansmann berichtet über die gestern durchgeführte Finanzausschusssitzung. Bis auf die Haushaltsplanung 2010 sind die dort besprochenen Themen Gegenstand der heutigen Tagesordnung. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
|
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
|
Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 17.09.2009 |
|
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 17.09.2009 erhoben. |
| zu TOP 8. | Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung eines Klassenraumes |
|
Bürgermeister Köpke berichtet, dass er die Sanierung des Klassenraumes in Auftrag gegeben hat, da er der Auffassung war, dass die Maßnahme im Haushalt veranschlagt war. Hierbei sind Kosten in Höhe von 16.300,00 € entstanden. Gemeindevertreter Hansmann führt aus, dass der Fehler nun einmal passiert ist. Die Maßnahme wurde durchgeführt. Er beantragt daher die Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe. Gemeindevertreter Ohrt weist ausdrücklich auf die bestehenden Regularien hin. Hier liegt ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht, die Ausschreibe- und Vergabeordnung und die Regeln zur Erteilung eines Auftrages vor. Beschluss: Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.300,- € für die Sanierung des Klassenraumes wird genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
| Beschlussvorlage - 49/2009 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Barkelsby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 47.700 € vermindert und damit gegenüber bisher 1.587.900 € auf nunmehr 1.540.200 € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 312.000 € erhöht und damit gegenüber bisher 301.800 € auf nunmehr 613.800 € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die betreute Grundschule |
| Beschlussvorlage - 50/2009 Zum 01.08.2009 wurde in Barkelsby die betreute Grundschule eingerichtet. Dazu wurde eine Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung erlassen. Im Rahmen des Betriebs hat sich ergeben, dass Veränderungen an den satzungsrechtlichen Regelungen erforderlich sind. Zukünftig sollen nicht in Anspruch genommene Mittagessen bei rechtzeitiger Abmeldung erstattet werden. Die Erstattung wird jeweils in einem Betrag zum Ende des Schulhalbjahres durchgeführt. Notwendig geworden ist diese Regelung, da Kinder bei längerer Krankheit oder in den Ferien ansonsten Mittagessen bezahlen würden, die nicht in Anspruch genommen und auch der Gemeinde Barkelsby nicht in Rechnung gestellt werden. Insofern entstehen der Gemeinde durch die Erstattungsregelung keine Kosten. Für die o. g. Regelung wurde in der 1. Nachtragssatzung in § 7 ein entsprechender Absatz 5 eingefügt. |
| Beschluss: Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die betreute Grundschule wird rückwirkend zum 01.08.2009 erlassen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 52/2009 Seit dem 01.08.2009 wird aufgrund der verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten auch ein Mittagessen angeboten. Pro Mittagessen soll eine Gebühr von 2,10 € erhoben werden. Entsprechende Regelungen zur Gebührenerhebung müssen in die Satzung über den gemeindlichen Kindergarten aufgenommen werden. |
| Beschluss: Die 7. Nachtragssatzung zur Satzung über den gemeindlichen Kindergarten wird erlassen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Erlass einer Benutzungsordnung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 51/2009 Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung wurde die Öffnungszeit des gemeindlichen Kindergartens auf 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr ausgedehnt. Diese Änderung muss in § 1 Abs. 1 der Benutzungsordnung übernommen werden. Weitere Änderungen werden nicht vorgenommen. Die Benutzungsordnung ist neu zu beschließen. |
| Beschluss: Die Benutzungsordnung für den gemeindlichen Kindergarten wird rückwirkend zum 01.08.2009 erlassen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Hans-Heinrich Köpke |
| Protokollführer | Bürgermeister |