| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.21 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Hansmann |
| stellvertr. Ausschussvorsitzender Harald Nissen |
| Ausschussmitglied Wolf-Dieter Ohrt |
| Ausschussmitglied Bärbel Schenk |
| Ausschussmitglied Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Günther Ina |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 08.12.2009 |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Erlass der Satzung über die außerschulische Benutzung der Sportstätten |
| Beschlussvorlage - 6/2010 | |
| 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 11/2010 |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es liegen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung vor. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 08.12.2009 |
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Es liegen keine Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 08.12.2009 vor. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass seit der letzten Sitzung über keine neuen Angelegenheiten im Ausschuss zu berichten ist. |
| zu TOP 5. | Erlass der Satzung über die außerschulische Benutzung der Sportstätten |
| Beschlussvorlage - 6/2010 Die bisherige Satzung der Gemeinde Barkelsby über die außerschulische Benutzung der gemeindlichen Sportstätten hat die Lebensdauer einer kommunalen Abgabensatzung von 20 Jahren erreicht. Daher ist eine Neufassung erforderlich. Diese Neufassung wurde inhaltlich geringfügig überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst. So wurde unter anderem ein Paragraf mit den Regelungen zum Datenschutz eingefügt. Außerdem wurden die Gebührensätze in Euro umgerechnet und angepasst. |
|
In der Gebührentabelle zu § 6 der Satzung der Gemeinde Barkelsby über die außerschulische Benutzung gemeindlicher Sportstätten soll der Punkt 3, Benutzung der Sporthalle als Tennishalle, ersatzlos gestrichen werden. Bei Überprüfung der Belegordner ist aufgefallen, dass für das Faschingsfest und die Dorfwoche im Jahr 2009 keine Einnahmen zu verzeichnen sind. Der Ausschuss bittet um Klärung durch die Verwaltung. Sollten keine Gelder vereinnahmt worden sein, soll die Nutzung der Sporthalle nachträglich in Rechnung gestellt werden. Zudem wird die Sporthalle durch die kreisangehörige Schule am Noor 2-mal die Woche als Sporthalle genutzt. Auch hier ist durch die Verwaltung zu klären, ob Einnahmen zu verzeichnen sind. |
| Beschluss: Die Satzung über die außerschulische Benutzung der Sportstätten wird erlassen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 11/2010 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Barkelsby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009. |
|
Die Maßnahme unter Punkt B6. zu den Erläuterungen zur Jahresrechnung wurde laut Aussage des Ausschusses durch die Gemeindevertretung auf einen Höchstbetrag von 2.500 € gedeckelt. Es gilt zu klären warum es zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 759,56 € kommen konnte ohne dass die Gemeindevertretung dem zugestimmt hat. Die Jahresrechnung weist auf der Seite 78 einen neuen Haushaltsausgaberest in Höhe von 16.888,98 € aus. Da auf dieser Haushaltstelle eine überplanmäßige Ausgabe vorliegt, ist die Bildung eines Haushaltsausgaberestes nicht möglich. Es steht für das Haushaltsjahr 2010 somit kein Ausgaberest zur Verfügung. Zudem wird vom Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Maßnahme im Drosselweg unter Punkt B10 im Gegensatz zur Erläuterung noch nicht abgeschlossen ist. Die Maßnahme wird erst im Jahr 2010 abgeschlossen. Für Beschäftigte im Bereich Straßen, Wege und Plätze sind Mehrausgaben in Höhe von 4.759,72 € zu verzeichnen. Diese hängen mit der Einstellung eines dritten Gemeindearbeiters zusammen. Dieser wurde durch die Gemeinde Loose eingestellt und wird mit der Gemeinde Barkelsby geteilt. Für die Beschäftigung des dritten Gemeindearbeiters liegt laut Ausschuss kein Beschluss der Gemeindevertretung vor. Durch die Verwaltung ist zu prüfen ob ein Beschluss sowie ein Vertrag zwischen der Gemeinde Loose und der Gemeinde Barkelsby existiert. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Barkelsby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Christian Levien | Karl-Heinz Hansmann |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |