| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.10 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Hansmann |
| stellvertr. Ausschussvorsitzender Harald Nissen |
| Ausschussmitglied/Bürgermeister Wolf-Dieter Ohrt |
| Ausschussmitglied Bärbel Schenk |
| Ausschussmitglied Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 34/2010 | |
| 6. | Anpassung des Zinssatzes für das Kommunaldarlehens der Gemeinde Loose |
| Beschlussvorlage - 35/2010 | |
| 7. | Zuschussantrag der Jugendfeuerwehr Loose |
| Beschlussvorlage - 37/2010 | |
| 8. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 |
| Beschlussvorlage - 40/2010 | |
| 9. | Regenwasserleitung Westerschau |
| Beschlussvorlage - 43/2010 | |
| 10. | Brückensanierung B 203 / Böhnrüher Weg |
| Beschlussvorlage - 41/2010 | |
| 11. | Erlass Haushaltssatzung 2011 |
| Beschlussvorlage - 39/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 15. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Tagesordnung werden folgende Punkte hinzugefügt: - Regenwasserleitung Westerschau (öffentlicher Teil) - Brückensanierung B203 / Böhnrüher Weg (öffentlicher Teil) - Info Personalangelegenheiten (nichtöffentlicher Teil) |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Über die Tagesordnung hinaus ist nichts zu berichten. |
| zu TOP 5. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 34/2010 Im Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge für das Amtsgebiet Schlei-Ostsee, welche Grundlage für die Zahlung der Konzessionsabgabe sind, kam der Wunsch der Gemeinden nach einer aktiveren Rolle im Rahmen der Infrastruktur von Strom- und Gasnetzen auf. Dadurch soll die Möglichkeit gegeben werden, dass die Gemeinden ihren Einfluss beim Betrieb und Ausbau der Strom- und Gasnetze deutlich stärken und von den wirtschaftlichen Erfolgen bei hoher Versorgungssicherheit profitieren. Dieser Wunsch wurde in die Vertragsverhandlungen aufgenommen. Aufgrund des Ausschreibungsverfahrens wurden die Verträge mit der Schleswig-Holstein Netz AG, die aus der E.ON Hanse Netz entstanden ist, abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinde angeboten, sich als Aktionär an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Der Preis pro Aktie beträgt 4.122,29 €. Die Garantiedividende beträgt jährlich abzüglich der Unternehmenssteuer 211,44 €, die bis zur Hauptversammlung im Frühjahr 2016 und wohl auch darüber hinaus stabil bleibt. Bis dahin kann eine Aktie zum Kaufpreis wieder zurückgegeben werden. Die Gemeinde kann aufgrund eines Verteilungsschlüssels unter den erwerbsberechtigten Kommunen maximal 48 Aktien erwerben. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, keine Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 6. | Anpassung des Zinssatzes für das Kommunaldarlehens der Gemeinde Loose |
| Beschlussvorlage - 35/2010 Am 01.07.1999 hat die Gemeinde Barkelsby der Gemeinde Loose ein Darlehen über 550.000 DM für die Erweiterung der Kläranlage gewährt. Dieses Darlehen läuft am 01.07.2019 aus. Der Zinssatz beträgt bis zu diesem Zeitpunkt 3 %. Am 31.10.2010 beläuft sich die Restschuld auf 126.544,74 €. Aufgrund der allgemein gesunkenen Zinsen bittet die Gemeinde Loose um Herabsetzung des Zinssatzes. Eine Anpassung des Zinssatzes wäre aufgrund der Vertragslaufzeit zum 01.07.2011 möglich. Der Zinssatz für Kommunalkredite mit 10-jähriger Zinsbindung liegt derzeit bei ca. 2,80 %. Der Habenzinssatz für die Rücklagen liegt zwischen 0,7 und 0,8 %. |
| Beschluss: Der vertraglich festgesetzte Zinssatz in Höhe 3 % wird ab dem 01.07.2011 für 5 Jahre ausgesetzt und für diese Laufzeit auf 2 % festgelegt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Zuschussantrag der Jugendfeuerwehr Loose |
| Beschlussvorlage - 37/2010 Mit Schreiben vom 25.10.2010 bittet die Jugendfeuerwehr Loose die Gemeinde Barkelsby um einen Zuschuss für das geplante geschlossene Carport zur Unterbringung der Jugendfeuerwehrutensilien. Der Antrag der Jugendfeuerwehr Loose liegt der Vorlage als Anlage bei. |
| Beschluss: Die Jugendfeuerwehr Loose erhält für das geplante Carport eine finanzielle Unterstützung in Höhe des Anteils der Gemeinde Loose, maximal jedoch 1.500 €. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 |
| Beschlussvorlage - 40/2010 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Barkelsby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 155.300 € erhöht und damit gegenüber bisher 1.605.300 € auf nunmehr 1.760.600 € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 347.300 € vermindert und damit gegenüber bisher 517.100 € auf nunmehr 169.800 € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
|
Im Bereich der sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen bestehen Mehreinnahmen in Höhe von 17.700 €. Es handelt sich um eine U2-Erstattung durch die Techniker Krankenkasse. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Regenwasserleitung Westerschau |
| Beschlussvorlage - 43/2010 Eine Begehung am 22.11.2010 hat ergeben, dass das Regenleitungsentwässerungsleistungssystem der Gemeinde Barkelsby nicht ausreichend dimensioniert ist bzw. teilweise nicht mehr funktionell ist. Es wurde beschlossen, die Dimensionierung auf einen Durchmesser von mind. 300 mm zu erweitern. An den abknickenden Rohrleitungsenden sollen Schachtbauwerke gesetzt werden. Das ursprüngliche Leitungssystem soll im Boden bleiben. Die an das alte Rohrleitungssystem angeschlossenen Entwässerungsleitungen sollen vom alten System getrennt werden und an das neue Leitungssystem angeschlossen werden. Der neue Leitungsverlauf wird bei der Umsetzung der Baumaßnahme örtlich bestimmt und in Form eine Revisionszeichnung eingemessen. Die Gesamtkosten werden sich auf schätzungsweise 10.000 € belaufen. |
| Beschluss: Die Gemeinde übernimmt die anfallenden Kosten in Höhe von 10.000 €. Sie nimmt die Leitung im Bestand auf und wird dementsprechend in Folgejahren Oberflächenentwässerungsgebühren erheben. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Brückensanierung B 203 / Böhnrüher Weg |
| Beschlussvorlage - 41/2010 Mit Schreiben vom 10.11.2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) die Gemeinde Barkelsby darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Jahr 2011 am Brückenbauwerk B 203 / Böhnrüher Weg folgende Instandsetzungsarbeiten durchzuführen sind:
Aufgrund von Rissen in der Asphaltdecke und weil der Belag stellenweise schon hohl liegt, ist es dringend erforderlich, die Asphaltdecke zu erneuern. Ansonsten wird das Bauwerk durch eindringende Feuchtigkeit nachhaltig geschädigt. In diesem Zusammenhang wird das veraltete Abdichtungssystem der Brücke mit erneuert und somit der Konstruktionsbeton wieder ausreichend vor Feuchtigkeit geschützt. Die Nutzungsdauer der Brücke beträgt derzeit 25 Jahre (1985 bis 2010). Die Maßnahme ist für Anfang April 2011 geplant und wird ca. 4 bis 5 Wochen andauern. Für die Erneuerung dieser Deckschicht wird die Gemeinde gemäß vorliegender Kostenschätzung mit ca. 14.000,00 EURO beteiligt. Die Gemeinde wird gebeten, die erforderlichen Mittel im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung zu stellen. Zur rechtlichen Würdigung wird noch folgendes angemerkt: Bei der Brücke handelt es sich um eine Straßenkreuzung (Überführung) im Sinne des § 13 Abs. 2 Bundesfernstraßengesetz. Danach hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile der Kreuzungsanlage der Träger der Straßenbaulast der Straße, zu der sie gehören, zu unterhalten. § 2 (1) Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung definiert folgende Bestandteile als Kreuzungsbauwerk:
Unter Berücksichtigung der Vereinbarung zwischen dem damaligen Straßenbauamt und der Gemeinde Barkelsby (§ 12) richtet sich die Straßenbaulast nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gemäß § 13 Straßen- und Wegegesetz S.-H. (StrWG) ist dies bei Gemeindestraßen die Gemeinde. Zur Straßenbaulast gehören alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängende Aufgaben; somit auch die Instandhaltung der Asphaltdeckschicht (§ 10 (1) StrWG). Neben der zuvor genannten Vereinbarung wurde im Rahmen des Planverfahrens zur Errichtung der Überführung auch ein Planfeststellungsbeschluss herbeigeführt. Dieser führt ebenfalls unter 2.3.4 aus, dass die Straßenbaulast für den Bereich Böhnrüher Weg / Dorfstraße bis Böhnrüher Weg / Finkenweg der Gemeinde obliegt. Etwaige vertragliche Regelungen zur Kostenübernahme der Asphaltdeckschichterneuerung durch den Straßenbaulastträger der Bundesfernstraße wurden nicht getroffen. Die Kostenschätzung wurde durch den Ing. des Amtes Schlei-Ostsee (Herr Eggers) inhaltlich geprüft und als angemessen bewertet. Anzumerken ist, dass die Kosten der Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung nur anteilig (im Verhältnis zu den jeweiligen Baukosten) berechnet wurden. Der LBV-SH hat in diesem Zusammenhang eine Vereinbarung zur Kostenregelung übersandt. Diese soll bis zum 31.12.2010 an den LBV-SH zurück gesandt werden. |
| Beschluss: Die Gemeinde Barkelsby stellt für das Haushaltsjahr einen Betrag in Höhe von 14.000,00 EURO für die Sanierung der Asphaltdeckschicht B 203 / Böhnrüher Weg zur Verfügung. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr vorbereitete Vereinbarung zur Kostenübernahme zu unterzeichnen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erlass Haushaltssatzung 2011 |
| Beschlussvorlage - 39/2010 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
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Auf Grund der Besprechung des Haushaltes 2011 ergeben sich folgende Änderungen: Grundsteuer B, neuer Ansatz 115.000 € (vorher Tippfehler) Gewerbesteuer, neuer Ansatz 90.000 € (höher geschätzt) Regenwasserleitung Westerschau, Ansatz 10.000 € (siehe TOP 9) Brückensanierung B 203 / Böhnrüher Weg, Ansatz 14.000 € (siehe TOP 10) Erlös Verkauf Grundstücke, neuer Ansatz 300.000 € (1 Grundstücksverkauf mehr) Erschließungsbeiträge, neuer Ansatz 200.000 € (1 Grundstücksverkauf mehr) Sanierung Gemeindetreff, neuer Ansatz 5.000 € (diverse Arbeiten, innen und außen) Der geänderte Haushalt und die geänderten Anlagen liegen dem Haushalt bei. Der Bürgermeister wird sich in Zusammenarbeit mit dem Amt um das Telefonkostenproblem im Bereich Kindergarten, Turnhalle und Feuerwehr kümmern. |
| Beschluss: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
§ 2 Es werden festgesetzt :
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 6,73 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Christian Levien | Karl-Heinz Hansmann |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |