| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Ausschussvorsitzender/Bürgermeister Wolf-Dieter Ohrt |
| wählbarer Bürger Sönke Greve |
| stellvertr. Ausschussvorsitzender Gerhard Jordan |
| Ausschussmitglied Oliver Nießler |
| Ausschussmitglied Bärbel Schenk |
| Ausschussmitglied Bernd Truelsen |
| Ausschussmitglied Harald Wende |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann |
| Protokollführer Norbert Jordan |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Sachstandsbericht Ausbau "Mohrberger Weg" |
| 6. | Unterhaltung von Vekehrszeichen im Gemeindegebiet |
| 7. | Umbau eines Klassenraumes in der Grundschule |
| Beschlussvorlage - 25/2013 | |
| 8. | Anbau einer Krippe an den Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 23/2013 | |
| 9. | Erschließung Baugebiet "Kirchenweg" |
| 9.1 | Abbruch gemauerter Schuppen an der Erschließung Kirchenweg |
| Beschlussvorlage - 24/2013 | |
| 9.2 | Ersatzbau für die zu beseitigende Garage |
| 10. | Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von Bänken an Wanderwegen |
| Beschlussvorlage - 26/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt. Der Ausschussvorsitzende wird von den Ausschussmitgliedern jedoch über verschiedene notwendige Unterhaltungsmaßnahmen informiert: - Sturz linkes Tor Feuerwehrgerätehaus defekt - Fliesen am Podest beim Bäcker sind lose - Rückseite Bushaltestelle Rommelsworth defekt |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über folgende Punkte:
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| zu TOP 5. | Sachstandsbericht Ausbau "Mohrberger Weg" |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass es Ziel war, zur heutigen Sitzung den Zuwendungsbescheid über die Zuschüsse für den Ausbau zu erhalten. Auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde musste jedoch festgestellt werden, dass mit einer Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht vor Sommerende zu rechnen ist. Da eine Ausschreibung erst nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides erfolgen kann, würde der Ausbau erst im Herbst 2013 erfolgen können. Unter Berücksichtigung der Erntezeit sowie der unbeständigen Witterungslage soll der Ausbau erst 2014 erfolgen. Da die Maßnahme die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zur Folge hat, gewinnt man für die Erstellung der notwendigen Satzung ein wenig Zeit. |
| zu TOP 6. | Unterhaltung von Vekehrszeichen im Gemeindegebiet |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über ein Schreiben der Unteren Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Danach sind im Gemeindegebiet viele Verkehrszeichen verblichen und können von den am Straßenverkehr teilnehmenden Personen nicht oder nicht mehr rechtzeitig wahrgenommen werden. Die Gemeinde wird daher um Überprüfung gebeten, bei welchen Schildern Erneuerungsbedarf besteht. Nach erster Überprüfung durch den Ausschussvorsitzenden wurden ca. 20 Verkehrszeichen festgestellt, die zu erneuern wären. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 2.000,00 €. In diesem Zusammenhang wird durch Gemeindevertreter Hansmann angeregt, die grundsätzliche Notwendigkeit einzelner Schilder zu prüfen. Nach kurzer Erörterung wird festgehalten, dass dies im Rahmen einer späteren Verkehrsschau erfolgen soll. Jetzt sollen erst einmal nur ausgeblichene und nicht mehr lesbare Schilder ausgetauscht werden. Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, die auszutauschenden Verkehrszeichen zu erfassen und durch die Amtsverwaltung bestellen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Umbau eines Klassenraumes in der Grundschule |
| Beschlussvorlage - 25/2013 In der Grundschule wurde ein Klassenraum vergrößert. Die Umbaumaßnahmen sind weitestgehend fertiggestellt. Durch den Schulleiter wurde an den Bürgermeister der Wunsch herangetragen, folgende Maßnahmen noch umsetzen zu dürfen:
Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Umbau die bisher veranschlagten Kosten unterschritten hat. Durch die zusätzlichen Maßnahmen würde der bisherige Kostenrahmen um ca. 2.000,00 € überschritten werden. Unter Berücksichtigung der Schülerzahlen und der Attraktivität des Schulstandorts Barkelsby sollte eine Umsetzung der gewünschten Maßnahmen erfolgen. |
| Beschluss: Der Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen im geschilderten Kostenrahmen zu veranlassen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Anbau einer Krippe an den Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 23/2013 Das mit der Planung beauftragte Architekturbüro ist zurzeit mit den Ausschreibungsvorbereitungen für den Anbau an den Kindergarten beschäftigt. In Kürze wird die Ausschreibungsphase abgeschlossen und der wirtschaftlichste Bieter durch das Architekturbüro ermittelt worden sein. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen und alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Baumaßnahme schnellstmöglich umsetzen zu lassen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird vorgetragen, dass die Ausschreibungen für die Gewerke Rohbau, Zimmermann und Dachbedeckung erfolgen sollen. Die Vorschlagslisten der zu beteiligenden Firmen werden abgestimmt und in einzelnen Bereichen ergänzt. Beschluss: Die Vorschlagslisten mit den ergänzten Unternehmen sollen im Rahmen des Ausschreibeverfahrens beteiligt werden. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erschließung Baugebiet "Kirchenweg" |
| zu TOP 9.1 | Abbruch gemauerter Schuppen an der Erschließung Kirchenweg |
| Beschlussvorlage - 24/2013 An der Erschließung „Kirchenweg“ auf dem ehemaligen Huß-Gehöft steht noch ein gemauerter Schuppen mit einem Dach aus Wellasbestplatten. Dieser Schuppen wurde seinerzeit nicht zusammen mit den übrigen Hofgebäuden abgerissen, weil dieser noch zur Unterstellung von Maschinen und Gerät vermietet war. Heute sind diese Mietverhältnisse beendet. Während der Erschließungsbauarbeiten darf die Baufirma den Schuppen zur Unterstellung der Baugeräte nutzen. Im Anschluss soll der Schuppen abgebrochen und das Abbruchmaterial entsorgt werden. Der Schuppen hat eine Grundfläche von ca. 135 m², die Dachfläche ist durch Dachüberstände bedingt etwas größer. Die Kosten für die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten betragen 3.800 € - 4.000 €. Ein maßgeblicher Anteil an den Kosten mit rund 2.000 € ist die fachgerechte Demontage der Dachplatten sowie deren fachgerechte Entsorgung. Die Fachkunde der einzusetzenden Firma muss durch die erforderlichen Befähigungszertifikate nach TRGS 519 (Technische Regeln zum Umgang mit Gefahrstoffen) nachgewiesen werden. Zudem sollten die vorgeschriebenen Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen der eingesetzten Mitarbeiter vorlegt werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Schuppen durch eine Fachfirma abbrechen zu lassen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 4.000 € werden über den Nachtrag 2013 zum Vermögenshaushalt bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9.2 | Ersatzbau für die zu beseitigende Garage |
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Einleitend wird durch den Ausschussvorsitzenden berichtet, dass für das Vorhaben verschiedene Angebote eingeholt wurden. Es wurden mehrere Firmen aufgefordert. Einige haben jedoch kein Angebot abgegeben bzw. wollten für die Angebotserstellung eine Rechnung stellen. Da gemäß Grundstückskaufvertrag die Errichtung von Fertiggaragen ausgeschlossen wurde, sind Angebote für den Rohbau eingeholt worden. Die Preisspanne für dieses Gewerk liegt zwischen 12.500,00 bis 16.000,00 € netto. Die Zimmermannsarbeiten liegen bei ca. 4.700,00 € brutto (ohne Bedachung). Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Garage ca. 25.000,00 € kosten wird. Bisher ist man von ca. 18.000,00 € ausgegangen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kaufvertrag erst erfüllt ist, wenn die Leitung umgesetzt wurde. Bis dahin kann keine Umschreibung des Grundstücks auf die Gemeinde erfolgen. Da dies aber zeitnah notwendig wird, damit auch die weitere Umschreibung auf die neuen Grundeigentümer erfolgen kann, sollten die Mehrkosten mitgetragen werden. Die Garage stellt den Kaufpreis für die ca. 300 m² Flächenbereitstellung dar. Innerhalb des Ausschusses ergibt sich eine kurze Diskussion über evtl. weiter einzuholende Angebote bzw. Angebote, die den vollständigen Bau abdecken. Beschluss: Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Rohbauarbeiten den günstigsten Anbieter zu beauftragen. Für das Dach sollen zusätzliche Angebote eingeholt werden. Hierbei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass die Zimmermannsarbeiten einschl. Eindeckung angeboten werden. Nach Vorlage der weiteren Angebote wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von Bänken an Wanderwegen |
| Beschlussvorlage - 26/2013 Im Rahmen des letzten Schul-, Sport- und Kulturausschusses wurde über die mögliche Anschaffung von Ruhebänken an Wanderwegen beraten. Von dort erfolgte ein Verweis an den Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss. Bisher wurden defekte Ruhebänke durch die Gemeindearbeiter aufbereitet und an geeigneten Plätzen aufgestellt. Fraglich ist, ob ein Bedarf an weiteren Ruhebänke besteht. Unter Beachtung aller im Gemeindegebiet befindlichen Ruhebänken zwingen sich nicht unmittelbar neue geeignete Standorte auf. Grundsätzlich sollte bei der Standortsuche berücksichtigt werden, dass diese in der näheren Umgebung der Ortslage aufgestellt werden sollten. Die Nutzer der Bänke sind teilw. älter und nicht mehr so mobil. Der finanzielle Rahmen für die Anschaffung von ggf. zwei weiteren Ruhebänken ist überschaubar und wird grundsätzlich als unproblematisch bewertet. |
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Innerhalb des Ausschusses ist kein geeigneter Standort für ein bis zwei weitere Ruhebänke erkennbar. Die anwesenden Vertreter der Presse werden gebeten, dieses Thema bei der Berichterstattung entsprechend zu beachten und die Bürger aufzurufen, mögliche Standorte zu benennen. Ggf. ergeben sich bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung neue Erkenntnisse. Ein Beschluss wird zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gefasst. |
| Beschluss: |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, wird auf die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse verzichtet. |
| Norbert Jordan | Wolf-Dieter Ohrt |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |