N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses der Gemeinde Barkelsby vom 20.05.2015.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende/r Sönke Greve
Ausschussmitglied Gerhard Jordan
Ausschussmitglied Oliver Nießler
Ausschussmitglied Harald Wende
wählbarer Bürger Hans Gentz
wB / stellv. Ausschussvorsitzender Bernd Kiehl

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Christian Levien (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas
Gemeindevertreter Holger Hinrichsen
Gemeindevertreter/in Birgit Mackeprang
Protokollführerin Bärbel Schiewer

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby
  Beschlussvorlage - 14/2015
6. Nutzungsänderung einer Wohnung in der Grundschule Barkelsby
  Beschlussvorlage - 15/2015
7. Verkehrsangelegenheiten:Verkehrssichernde Maßnahmen auf der B 203
  Beschlussvorlage - 10/2015
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
9. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende Herr Greve berichtet über einen Ortstermin mit Herrn Blunck von der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Thema war die Geschwindigkeitsregelung in folgenden Bereichen:
  • An der Kirche: Hier wurde der Antrag auf Verkehrsberuhigung im Rahmen einer Wohn- und Spielstraße positiv beschieden.
  • Böhnrüher Weg: Es wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bis zur Einmündung Mohrberger Weg eingerichtet. Für den weiteren Verlauf wäre zumindest eine Beschränkung auf 50 km/h wünschenswert. Nach Aussage des Kreises ist das jedoch nicht möglich, da es sich hier bereits um eine Außerortslage handelt. Für den Bereich bis zur Kreuzung Hemmelmark ist keine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich.
  • Mohrberger Weg: Auch hier kommt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nicht in Betracht.

Herr Blunck wird zu allen Anträgen eine schriftliche Begründung abgeben. Eventuell ist daraufhin mit entsprechenden Argumenten noch eine Veränderung zu den vorgenannten Aussagen möglich.

Der Bürgermeister Herr Blaas berichtet über eine wiederholte Anfrage eines Elternvertreters der Grundschule Barkelsby bezüglich der Einrichtung einer Bedarfsampel oder eines Zebrastreifens im Bereich der Schule. Herr Nießler erläutert hierzu, dass die erforderliche Querungseinheit pro Stunde nicht erreicht wird und daher keine der vorgenannten Maßnahmen bewilligt wird.


zu TOP 5. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby
Beschlussvorlage - 14/2015

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2014 wurde beschlossen, ein Architekturbüro zu beauftragen, eine konzeptionelle Planung für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby zu erarbeiten. Am 11.03.2015 fand eine örtliche Begehung in den Räumlichkeiten der FFW mit dem Wehrführer, Gemeindevertretern, einem Vertreter der Bauamtsverwaltung und dem Architekturbüro Wohlenberg statt, um die gemeindlichen und wehrtechnischen Belange, die bei der Planung berücksichtigt werden sollen, festzulegen. Das kürzlich fertiggestellte Planungskonzept wird in der Ausschusssitzung von dem Architekturbüro vorgestellt und eingehend erläutert.

Zudem hat die Gemeindevertretung am 11.12.2014 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 4 für das Gebiet "Diekstöken (Klönhammerkoppel)" gefasst. Nach Beschluss über das Planungskonzept ist dies an das Planungsbüro Springer in Busdorf zu übermitteln, damit die Unterlagen für die Entwurfs- und Auslegungsfassung gefertigt werden können.



Herr Matthias Wohlenberg erläutert das von ihm erstellte Planungskonzept, das aufgrund von Nichteinhaltung mehrerer Auflagen des Feuerwehrbedarfsplanes bzw. der Feuerwehrunfallkasse erforderlich wurde:
  • Stellplatz für das neue Feuerwehrfahrzeug:
Das neue dritte Feuerwehrfahrzeug wird untergebracht. Der Feuerwehrtransporter (Sprinter) erhält eine Unterstellmöglichkeit in einem neu zu errichtenden Carport an der Hauptpumpstation "An der Aue".
  • Parkplatzsituation:
Die Grünfläche im Einmündungsbereich der jetzigen Stellplatzfläche wird verkleinert, sodass zwei weitere Stellplätze entstehen.
Für die Mitarbeiter der KiTa werden vier Stellplätze westlich des Spielplatzes vorgehalten, die Zufahrt erfolgt über die Straße Diekstöcken.
Für die Feuerwehr werden auf der vorhandenen Fläche 18 ST abgetrennt, die von dem Vorplatz der Fahrzeughalle angefahren werden. Weitere 16 Stellplätze verbleiben dann für den öffentlichen Bereich.
Parallel zur Sporthalle werden weitere 17 Stellplätze vorgesehen.
Gemäß Stellplatzerlass wären noch weitere Stellplätze erforderlich, die im Rahmen der gleichzeitig durchgeführten B-Plan Erweiterung parallel zur Riesebyer Straße bzw. westlich hinter der Sporthalle unterzubringen sind.
  • Umbau/Erweiterung:
Die Fahrzeughalle sowie Besprechungsraum, Sanitärbereich, Küche, Heizungsraum und Umkleide Damen behalten ihren alten Standort.
Es wird ein neuer Zugang von außen in den Besprechungsraum geschaffen.
Die Nische zwischen Fahrzeughalle und Eingang Sporthalle wird durch die Anordnung eines Lagers und eines Büros geschlossen.
Südlich der Fahrzeughalle wird ein Stellplatz für den MTW/MZF bzw. ein Umkleideraum für die Herren ergänzt.
In diesem Rahmen wurden die erforderlichen Auflagen erfüllt. Die Fassade wird vereinheitlicht und durch die Nischenschliessungen wird ein homogesnes Gesamtbild des Gebäudekomplexes erzielt.

Alle Beteiligten begrüßen das vorgestellte Planungkonzept. In der jetzt zu erstellenden Entwurfsplanung werden dann weitere Details wie die fußläufige Wegeführung zwischen Stellplatzbereich und KiTa oder die Zufahrt der Stellplätze für die Feuerwehrmitglieder eingearbeitet.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, das Planungsbüro Springer und das Architekturbüro Wohlenberg für die weitere Planung und die Umsetzung der Baumaßnahme zu beauftragen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Nutzungsänderung einer Wohnung in der Grundschule Barkelsby
Beschlussvorlage - 15/2015

Das Architekturbüro Wohlenberg hat sich noch einmal mit der Umgestaltung der Dachgeschosswohnung in der Grundschule in Barkelsby im Hinblick einer Nutzungsänderung beschäftigt. Die konzeptionelle Ausarbeitung und die damit verbundenen Kosten werden innerhalb der Ausschusssitzung durch das Architekturbüro vorgestellt und erläutert. Es gilt nun das vorgestellte Konzept zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen. 



Die Gemeinde hatte von einem bereits erstellten Nutzungskonzept (Verlegung von Klassenräumen in das Dachgeschoss) aufgrund von erforderlichen Maßnahmen und Kosten Abstand genommen. Das von Herrn Wohlenberg erläuterte Konzept sieht jetzt für die ehemalige Wohnung die Unterbringung von mehreren Räumen für Kleingruppen vor. Schulleiter und Sekretärin erhalten neue Räume. Der 1. Fluchtweg über das Treppenhaus wird durch Rauchschutztüren gesichert, auch ein ein zweiter Fluchtweg wird vorgehalten.

Das vorgestellte Konzept wird von allen Beteiligten begrüßt. Herr Wohlenberg macht nochmals deutlich, dass es sich bei diesen Maßnahmen um die kostengünstige kleine Lösung handelt und veranschlagt die Kosten mit ca. 55.000 €.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem vorgestellten Konzept des Architekturbüros Wohlenberg zu entsprechen. Die hiermit verbundenen Kosten werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Architekturbüro Wohlenberg für alle weiteren erforderlichen Planungsphasen zu beauftragen und die Baumaßnahme umzusetzen.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Verkehrsangelegenheiten:Verkehrssichernde Maßnahmen auf der B 203
Beschlussvorlage - 10/2015
Dem Amt Schlei-Ostsee ist per mail die beigefügte (Anlage) Eingabe eines Bürgers hinsichtlich der Verkehrssituation auf der B 203 Höhe Barkelsby zugegangen.

Dort wird aufgrund eines erneut schweren Unfalles auf der B 203 Höhe Barkelsby gebeten, dass die Gemeinde Barkelsby sich mit Nachdruck für ein Überholverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Auf- und Abfahrten von und nach Barkelsby einsetzen möge. Zudem, so wird in der Eingabe weiter ausgeführt, sei die zweite Einfädelungsspur viel zu kurz. Sie sollte verlängert werden oder aber zurückgebaut und mit einem Stoppschild versehen werden.

Beschluss:
Es wird beschlossen, das Amt zu beauftragen, einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h sowie ein Überholverbot für die Einfädelungsbereiche der B203 im Gemeindebereich Barkelsby beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zu stellen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 9. Bekanntgaben

Der Ausschussvorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, das dem Beschluss des nicht öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunktes unter bestimmten Voraussetzungen entsprochen wird.



Bärbel Schiewer  Sönke Greve 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzender