| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Sönke Greve |
| Ausschussmitglied Gerhard Jordan |
| Ausschussmitglied Christian Levien |
| Ausschussmitglied Oliver Nießler |
| Ausschussmitglied Harald Wende |
| wählbarer Bürger Hans Gentz |
| wB / stellv. Ausschussvorsitzender Bernd Kiehl |
| Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas |
| Gemeindevertreter Andreas Greis |
| Gemeindevertreterin Silke Greis |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Holger Hinrichsen |
| Gemeindevertreterin Birgit Mackeprang |
| Verwaltung/Protokollführer Norbert Jordan |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 14/2015 | |
| 6. | Freigabe einer Grünfläche zum Ballspielbetrieb |
| Beschlussvorlage - 20/2015 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird beantragt, die Tagesordnung um zwei Punkte zu ergänzen.
Da in beiden Beratungspunkten schützenswerte Belange zu berücksichtigen sind, sollen diese Punkte nicht öffentlich beraten werden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Über die Ergänzung der Tagesordnung und die Beratung im nicht öffentlichen Teil wird en bloc abgestimmt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Durch Ausschussmitglied Nießler wird beantragt, im TOP 8 (nicht öffentlicher Teil) den letzten Absatz vor dem Beschluss vollständig zu streichen. Die dort festgehaltenen Inhalte haben keinen Bezug zum Tagesordnungspunkt. Gemäß § 41 GO sind lediglich der Wortlaut der Anträge, die Beschlüsse und das Ergebnis der Abstimmung festzuhalten. |
| Ja-Stimmen | :1 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :5 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird über folgende Themen berichtet:
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| zu TOP 5. | Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 14/2015 In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2014 wurde beschlossen, ein Architekturbüro zu beauftragen, eine konzeptionelle Planung für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby zu erarbeiten. Am 11.03.2015 fand eine örtliche Begehung in den Räumlichkeiten der FFW mit dem Wehrführer, Gemeindevertretern, einem Vertreter der Bauamtsverwaltung und dem Architekturbüro Wohlenberg statt, um die gemeindlichen und wehrtechnischen Belange, die bei der Planung berücksichtigt werden sollen, festzulegen. Das kürzlich fertiggestellte Planungskonzept wird in der Ausschusssitzung von dem Architekturbüro vorgestellt und eingehend erläutert. Zudem hat die Gemeindevertretung am 11.12.2014 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 4 für das Gebiet "Diekstöken (Klönhammerkoppel)" gefasst. Nach Beschluss über das Planungskonzept ist dies an das Planungsbüro Springer in Busdorf zu übermitteln, damit die Unterlagen für die Entwurfs- und Auslegungsfassung gefertigt werden können. |
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Ergänzend zum Sachverhalt wird durch den Ausschussvorsitzenden der bisherige Werdegang in dieser Sache zusammengefasst. Da die "große Lösung" nicht umgesetzt werden soll, musste nach einer Alternative gesucht werden. Hieran anschließend wird die durch Architekt Wohlenberg erarbeitete Alternative (kleine Lösung) inhaltlich vorgestellt. Mit der "kleinen Lösung" entfällt der Unterstellplatz für das MZF am Feuerwehrgerätehaus. Bereits in einer vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde über eine Standortalternative beraten und die Errichtung eines Carports beschlossen. Dieser Standort wurde mit der Wehrführung erörtert. Gemeindevertreter Hagemann führt aus, dass die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord das Büro für den Gemeindewehrführer nicht gefordert hat. Es ist ein Besprechungsraum vorhanden. Dies würde grundsätzlich ausreichen. Nach kurzer Beratung über die Nutzung einzelner Räumlichkeiten wird durch den Ausschussvorsitzenden erklärt, dass die abschließende Nutzung der Räumlichkeiten noch mit dem Vorstand der Feuerwehr abgestimmt werden kann. Hierzu wird ein gemeinsames Gespräch empfohlen. Ausschussmitglied Levien schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten geführt wird. Durch den Protokollführer wird angeregt, dass bei diesem Gespräch auch der Kreisbrandmeister und die Verwaltung vertreten ist. Hieran anschließend erfolgt eine allgemeine Diskussion, in der der Protokollführer noch einmal ausführt, dass die Bereitstellung der Feuerwehr eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde ist, und die Gemeinde einen Rahmen festlegen muss, der dann durch die notwendige Bauleitplanung abgedeckt wird. Die im Bauleitplan zu berücksichtigenden Baugrenzen können noch Entwicklungsspielraum berücksichtigen. Ausschussvorsitzender Greve erläutert, dass man bei der Ergebnisfindung auf beiden Seiten kompromissbereit sein muss. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, das Planungsbüro Springer und das Architekturbüro Wohlenberg für die weitere Planung und die Umsetzung der Baumaßnahme zu beauftragen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Freigabe einer Grünfläche zum Ballspielbetrieb |
| Beschlussvorlage - 20/2015 Die Barkelsbyer Bürgerin, Frau Silke Rettich, stellt einen Antrag auf Freigabe einer gemeindlichen Grünfläche zum Ballspielbetrieb mit folgendem Wortlaut: "Hiermit beantrage ich als unmittelbare Anwohnerin, das sich auf der gemeindlichen Grünfläche Rommelsworth (angrenzend an den großen Garagen- und Pkw-Stellplatz neben dem Reihenhaus 28 und der Rückseite der Grundstücke Dorfstraße 46/48) befindliche Hinweisschild -Spielplatz für Kinder bis 12 Jahre, Fußballspielen verboten- zu entfernen und die Grünfläche somit zum Ballspielen (erforderlichenfalls durch ein neues Hinweisschild mit dem Hinweis einzuhaltender Ruhezeiten) für Kinder bis 12 Jahre freizugeben, da der Ballspielbetrieb bereits auf dem nahegelegenen kleinen Spielplatz aufgrund vorhandener Spielgeräte für kleinere Kinder verständlicherweise untersagt ist, und sich für die zahlreichen anwohnenden Kinder keine andere Ausweichfläche in der direkten Umgebung hierfür bietet." |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Antrag zu entsprechen und das zuvor beschriebene Hinweisschild anzupassen (abkleben). |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet den noch anwesenden Bürgerinnen und Bürgern über die Beratungsergebnisse der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Norbert Jordan | Sönke Greve |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |