| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Sönke Greve |
| Ausschussmitglied Gerhard Jordan |
| Ausschussmitglied Christian Levien |
| Ausschussmitglied Oliver Nießler |
| Ausschussmitglied Harald Wende |
| wählbarer Bürger Hans Gentz (entschuldigt ) |
| wB / stellv. Ausschussvorsitzender Bernd Kiehl (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Protokollführerin Bärbel Schiewer |
| Gast Angela Zanon |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Bekanntgaben |
| 6. | Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 39/2015 | |
| 7. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Diekstöcken Klönhammerkoppel" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 36/2015 | |
| 8. | Aufhebung des Beschlusses zum Bau eines Carports an der Hauptpumpstation |
| Beschlussvorlage - 40/2015 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende Sönke Greve berichtet von einem Gesprächstermin am 24.11.2015 im Amt Schlei-Ostsee, an dem er, Bürgermeister Fritz Blaas, Wehrführer Jens Nommels, Architekt Mathias Wohlenberg, Angela Zanon vom Büro Springer und Norbert Jordan vom Amt Schlei-Ostsee teilgenommen haben. Themen waren erneut die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und die damit verbundene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 "Diekstöcken Klönhammerkoppel" Diese beiden Punkte werden in den folgenden Tagesordnungspunkten behandelt. Außerdem wurde über das in der Planung befindliche Baugebiet Erweiterung "Am Redder" diskutiert. Ob dies realisiert werden kann, wird derzeit geklärt. Zusätzlich zur Ausgleichsfläche für die geplante Bebauung ist der dort befindliche Wald durch die Überplanung im Verhältnis 2:1 zu kompensieren. Die sich daraus ergebende Fläche von 2 ha Größe muss als Aufforstung erfolgen. Da diese Fläche an eine bereits vorhandene Gehölzfläche anschließen sollte, werden momentan durch das Planungsbüro Springer mehrere Möglichkeiten für diesen Standort untersucht. Zum Thema Erneuerung der Druckrohrleitung wird es in der nächsten Woche eine Besprechung zur Ausschreibung geben. Die Unterlagen werden im Anschluss zusammengestellt und zwecks Abgabe eines Angebotes an die Firmen verschickt.
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| zu TOP 5. | Bekanntgaben |
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Der Tagesordnungspunkt wurde irrtümlich auf die Tagesordnung gesetzt. Bekanntgaben wurden nicht getätigt.
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| zu TOP 6. | Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 39/2015 Im Mai dieses Jahres haben erste Beratungen zu einer Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Barkelsby stattgefunden. Unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten und der Grundsatzfrage des Bedarfs an dem bestehenden Mehrzweckfahrzeugs (MZF) wurde die abschließende Entscheidung vorerst zurückgestellt. In weiteren Abstimmungsgesprächen wurde nach einem Konsens gesucht und die Notwendigkeit des MZF gemeinsam mit dem Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr erörtert. Über die Ergebnisse wurde im Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses am 05.11.2015 durch den Vorsitzenden berichtet. Weiterhin hat im November ein Ortstermin zwischen dem Bürgermeister, dem Vorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses, dem Gemeindewehrführer und dem Architekten Wohlenberg, stattgefunden. Dieser diente dazu, die bisherigen Erkenntnisse noch einmal vor Ort zu erörtern und einen neuen Entwurf für die gemeindlichen Entscheidungen zu erarbeiten. Dabei wurde auch die Einbeziehung eines erforderlichen Büro-/Besprechungsraumes für die KiTa und die teilweise notwendige Dachsanierung berücksichtigt. Das nunmehr zur Beratung vorgelegt Konzept sieht neben dem Anbau für die KiTa und den von der HFUK geforderten Umkleideräumen auch einen Stellplatz für das MZF vor. Der Stellplatz für das MZF wurde mit aufgenommen, da unter Berücksichtigung der erfolgten Beratungen von einem nachhaltigen, dauerhaften, Bedarf des MZF auszugehen ist. Die Kubatur des geplanten Anbaus wurde mit dem Planungsbüro, das den erforderlichen Bauleitplan betraut, abgestimmt. Die Ausführungen des Baukörpers wie z. B. Material, Raumaufteilung, Tür- und Fensteröffnungen, sind noch nicht abschließend erörtert. Hierzu werden durch Architekt Wohlenberg weitere Konkretisierungen und Kostenschätzungen folgen, die dann erneut zur Beratung gestellt werden.
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Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf das bereits unter TOP 4 erwähnte Gespräch, das im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden hat. Das hier aufgezeigte Konzept zeigt zunächst die Begrenzung des Baukörpers auf. Dies ist erforderlich, um die Baugrenzen in dem zu ändernden B-Plan festsetzen zu können. Dabei wurden die Unterbringung des Mehrzweckfahrzeuges (MFZ), die Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse und die Erweiterung der KiTa berücksichtigt. Auf Anfrage erläutert der ebenfalls anwesende Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Barkelsby, Herr Jens Nommels, nochmals die Notwendigkeit des Mehrzweckfahrzeuges (MFZ). Er verweist dabei auf den LKW-Unfall auf der B 203 zwischen Barkelsby und Loose, der sich am 07.12.2015 ereignete. Das MFZ fungierte als "Führungsfahrzeug" für die Koordinierung zwischen der Feuerwehr, der Krankentransporte, der Polizei und der Presse. Von dort aus wurden dann weitere Fahrzeuge/Geräte eingesetzt. Ähnlich würde es sich bei einem Schadensfall des CJD im Rosseemoor verhalten. Auch aufgrund der eingeschränkten Erreichbarkeit würde das MFZ als erstes an der Brandstelle sein, um dann alle weiteren notwendigen Schritte einzuleiten. Ausschussmitglied Jordan weist darauf hin, dass bei der Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes bereits von der großen Lösung (einschließlich der Unterbringung des Mehrzweckfahrzeuges) ausgegangen wird. Es könne jedoch dazu noch keine eindeutige Entscheidung getroffen werden. Ausschussmitglied Levien beantragt daher, die Entscheidung über das Konzept auf die kommende Gemeindevertretersitzung zu vertagen. Von Gemeindevertreter Hagemann kam der Vorschlag, dass ein Konzept sowohl für die sog. kleine Lösung (ohne Unterbringung des MFZ) als auch für die große Lösung (mit Unterbringung des MFZ) erforderlich seien, einschließlich der damit verbundenen Kosten. Nach kurzer Diskussion kommt es dementsprechend zur Abstimmung.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Architekten Mathias Wohlenberg zu beauftragen, Konzepte und die damit verbundenen Kosten für die kleine Lösung (Umkleideräume, Abstellraum, KiTa-Sozialraum und Eingangsbereich) sowie für die große Lösung (wie vor plus Unterbringung des MFZ) zu erarbeiten.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 für den Bereich "Diekstöcken Klönhammerkoppel" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 36/2015 Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 wurde bereits in der letzten Bauausschusssitzung am 05.11.2015 beraten. Seitens der Gemeinde wurden noch einige Änderungswünsche geäußert, die für die nächste Ausschusssitzung mit berücksichtigt werden sollten. Weiterhin hat ein Gespräch in der Amtsverwaltung stattgefunden. Nunmehr soll über den angepassten Entwurf abgestimmt werden.
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Frau Zanon vom Planungsbüro Springer erläutert die in der letzten Bauausschusssitzung beschlossenen Änderungen, die jetzt in den Entwurf eingearbeitet wurden. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:
Die letzgenannten Garagen werden erhalten. Im Falle eines Abrisses soll eine Neuerrichtung nicht möglich sein, daher werden sie in der Planzeichnung als künftig fortfallend festgesetzt. Im Laufe der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Fahrradweg an der Riesebyer Straße im Bereich der Ausfahrt des bestehenden Parkplatzes schlecht einsehbar ist. Aus diesem Grund soll ein Hinweisschild auf die querenden Radfahrer angeschafft und aufgestellt werden.
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Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Aufhebung des Beschlusses zum Bau eines Carports an der Hauptpumpstation |
| Beschlussvorlage - 40/2015 Die Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse Nord und der Kauf eines weiteren Feuerwehrfahrzeuges machen die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses erforderlich. Die dabei wegfallende Unterstellmöglichkeit des Mehrzweckfahrzeugs (MZF) sollte daher temporär an anderer Stelle vorgesehen werden. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.03.2015 wurde der Errichtung eines Carports an der Hauptpumpstation "An der Aue" zugestimmt. Am 19.06.2015 erteilte der Kreis Rendsburg-Eckernförde die dafür erforderliche Genehmigung. Zwischenzeitlich wurde die Planung zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses weiter vertieft. Das vorliegende Konzept zeigt auf, dass auf die Unterbringung des Mehrzweckfahrzeugs (MZF) an einem anderen Ort verzichtet werden kann. Das MZF bekommt einen Stellplatz am Feuerwehrgerätehaus. Bis dahin wird dies an anderer Stelle untergestellt. Der Bau des Carports ist somit nicht mehr erforderlich.
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| Beschluss: Aufgrund der vorangegangenen Diskussion in dieser Sitzung wird dieser Tagesordnungspunkt bis zur endgültigen Entscheidung in der Gemeindevertretung vertagt.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| Bärbel Schiewer | Sönke Greve |
| Protokollführerin | Ausschussvorsitzender |