Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Barkelsby

Beschlussvorlage
9/2016
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Annika Horsthemke   
 
12.02.2016

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 03.03.2016 

Betreff:
Neufassung der "Satzung der Gemeinde Barkelsby für den gemeindlichen Kindergarten"

Sachverhalt:
Der Sozialausschuss der Gemeinde Barkelsby hat am 09.02.2016 einen Entwurf der Satzung der Gemeinde Barkelsby für den gemeindlichen Kindergarten erstellt.
Dieser wurde von der Verwaltung um einige rechtliche Punkte erweitert und korrigiert. Weiterhin wurde eine Gebührenkalkulation auf Grund der Anmeldungen zum 01.08. bzw. 01.09.2016 durchgeführt.

Es wurden unter anderem folgende Änderungen vorgenommen:

In § 7 Abs. 1 der Satzung sind die alten Gebührensätze rötlich hinterlegt und die neu kalkulierten Gebühren grün. Hier muss die Gemeindevertretung die Entscheidung treffen, welche Gebühren in die neue Satzung aufgenommen werden sollen.

Weiterhin wurde in § 3 Abs. 2 eine Definition für U3- und Ü3-Kinder vorgenommen sowie in § 12 die aktuellen Vorschriften für die Datenverarbeitung aufgenommen. 

Gebühr für das Mittagessen:
Am 02.07.2012 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass für das Mittagessen nur 2,80 € statt der anfallenden 3,30 € als Gebühr erhoben wird. Die 0,50 € pro Mittagessen wurden seitdem von der Gemeinde übernommen.
Da das Mittagessen in Zukunft kostendeckend sein soll, wurden die 3,30 € für die Ü3-Kinder und die 3,00 € für die U3-Kinder in den Entwurf der Satzung aufgenommen.  

Abstimmungstext:
Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.07.2012 über die Festsetzung der Gebühr von 2,80 € für das Mittagessen statt 3,30 € und somit eine Übernahme der Kosten von 0,50 € pro Mittagessen durch die Gemeinde wird aufgehoben. Die Satzung wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Zusätzlich soll in § 7 Abs. 2 die Gebühr von 3,30 € für Ü3-Kinder und von 3,00 € für die U3-Kinder aufgenommen werden.     


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Annika Horsthemke
-Verwaltung-

Anlagen:
Der überarbeitete Entwurf der Satzung wurde mit dem Protokoll des Sozialausschusses verschickt, weshalb hier auf eine erneute Anlage verzichtet wird. Die Änderung des Mittagessens wurde nachträglich eingearbeitet und steht daher noch nicht so in der rausgeschickten Fassung.