N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby vom 07.01.2010.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Brodersby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.45 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreterin Maren Block
2. stellv. Bürgermeister Friedrich Hammer
Gemeindevertreter Karl-Christoph Jensen
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Kohrt
1. stellv. Bürgermeister Asmus Nielsen
Gemeindevertreter Helmut Prager
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
LVB Gunnar Bock
ca. 40 Bürger/innen

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift vom 16.12.2009
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
6. Durchführung eines Bürgerentscheides zu Flächenphotovoltaikanlagen

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass demnächst neue Glascontainer aufgestellt werden sollen und das die erfolgte Breitbandausschreibung keinen Erfolg gehabt habe.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

  • Verschiedene Nachfragen zur Breitbandversorgung werden beantwortet.
  • Die Anfrage von Herrn Stolz zur Ausweisung einer 30 km/h-Zone in Brodersby wurde vom Bürgermeister dahin gehend beantwortet, dass dieses schon diverse Male versucht worden sei. Die Verkehrsaufsicht habe die entsprechende Anordnung immer abgelehnt. Die Angelegenheit werde jedoch erneut hinterfragt.
  • Diverse Fragen und Anmerkungen zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage werden erörtert.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift vom 16.12.2009

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Tagesordnung.

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 6. Durchführung eines Bürgerentscheides zu Flächenphotovoltaikanlagen

Das Amt hat in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht festgestellt, dass die Durchführung eines Bürgerentscheids zu Flächenphotovoltaikanlagen in Brodersby unzulässig ist, da § 16g Abs. 2 Nr. 6 der Gemeindeordnung festlegt, dass Bürgerentscheide bei Bauleitplanverfahren nicht stattfinden. Der Bürgermeister schlägt stattdessen vor, am 17.01.2010 von 09.00 bis 16.00 Uhr eine formlose Bürgerbefragung durchzuführen, um ein Meinungsbild der Bürger/innen einzuholen. Anschließend müsste die Gemeindevertretung entscheiden.

Die Gemeindevertretung beschließt zunächst, keinen Bürgerentscheid durchzuführen.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Die Vor- und Nachteile einer Bürgerbefragung werden ausführlich erörtert. Den Anwesenden ist bewusst, dass für ein repräsentatives Abstimmungsergebnis eine große Abstimmungsteilnahme erforderlich ist.

GV Jensen erklärt, dass die Gemeindevertretung eine Entscheidung treffen müsste, weshalb seine Fraktion gegen eine Bürgerbefragung stimmen werde.
Er beantragt für die SPD-Fraktion, innerhalb der nächsten 2- 3 Wochen eine Sitzung der Gemeindevertretung durchzuführen.

Beschluss:
Am 17.01.2010 wird von 09.00 bis 16.00 Uhr eine Bürgerbefragung durchgeführt.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Beschluss:
Es findet innerhalb von 2-3 Wochen eine Sitzung der Gemeindevertretung statt. (Anmerkung: Später einigt man sich auf den 19.01.2010)

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Gunnar Bock  Christian Schlömer 
Protokollführer  Bürgermeister