N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby vom 19.01.2010.

Sitzungsort:  im Strandhus in Schönhagen, Brodersby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.55 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreterin Maren Block
2. stellv. Bürgermeister Friedrich Hammer
Gemeindevertreter Karl-Christoph Jensen
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Kohrt
Gemeindevertreter Helmut Prager
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen

Abwesend sind:
1. stellv. Bürgermeister Asmus Nielsen (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
LVB Gunnar Bock
Protokollführer Carsten Scheller
Gast Frank Springer

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift vom 07.01.2010
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
6. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaik am Drasberger Weg"
  Beschlussvorlage - 37/2009
7. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 "Photovoltaik am Drasberger Weg"
  Beschlussvorlage - 38/2009
8. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby "Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
  Beschlussvorlage - 39/2009

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Herr Bürgermeister Schlömer weist gesondert darauf hin, dass der Gemeindevertreter Herr Nielsen an dieser Sitzung nicht teilnimmt, da er in den zu behandelnden Punkten befangen ist. 



zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters

BürgermeisterSchlömer berichtet über die kommunalen Geschehnisse in der Gemeinde Brodersby seit der letzten Gemeindevertretersitzung.
Themen u.a.:
- Winterdienst (bisher 7,5 to Salzverbrauch). Herr Schlömer spricht den Mitarbeitern Dank für den unermüdlichen Einsatz aus.
- Straßenreinigungssatzung
- Sturmschäden / Küste
- erfolgte Bürgerbefragung in Sachen „Photovoltaik am Drasberger Weg“ v. 17.01.2010. Wahlberechtigte: 617. Es wurden 313 Stimmen abgegeben. 150 votierten für die Umsetzung des Vorhabens, 163 dagegen. Bürgermeister Schlömer dankt für die Wahlbeteiligung, die trotz widriger Witterungsumstände sehr hoch ausgefallen war. 


zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Fragen der Einwohner werden beantwortet.
Es werden verschiedene Statements abgegeben zum Thema „Photovoltaik am Drasberger Weg“.


zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift vom 07.01.2010

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 07.01.2010 erhoben.


zu TOP 5. Änderungsanträge zur Tagesordnung.

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 6. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaik am Drasberger Weg"
Beschlussvorlage - 37/2009

Der Bauausschuss hat am 15.10.2009 die nötigen Planungen für eine Flächen-Photovoltaikanlage am Drasberger Weg beschlossen.

Ein Planungsgespräch mit Vertretern des Innenministeriums (Landes- sowie Städtebau und Ortsplanung) und des Kreises (Bauleitplanung und Naturschutzbehörde), der Gemeinde, der Amtsverwaltung und dem Betreiber hat vorab am 22.09.2009 in Kiel stattgefunden. Hier wurde deutlich, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, diese Anlage jedoch nur über eine Bauleitplanung (F-Planänderung und vorhabenbezogener B-Plan) möglich ist. Eine Standortanalyse wäre im Rahmen einer Landschaftsplanänderung möglich, um Eignungsflächen für Photovoltaik aufzuzeigen.

Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 16.10.2009 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro eine Entwurfsfassung für die Flächennutzungsplanänderung (s. Anlagen) erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist.


Beschluss:

  1. Für die Errichtung der Photovoltaikanlage am Drasberger Weg wird eine 10. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Das Gebiet ist in anliegendem Lageplan dargestellt. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes verfolgt folgendes Planungsziel:
Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von ca. 1,5 MW.

2. Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Photovoltaik am
Drasberger Weg“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
   
3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.



Bemerkung:
Von der Beratung und Beschlussfassung waren gemäß § 22 GO folgende Gemeindevertreter/innen/ Ausschussmitglieder ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Asmus Nielsen



Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 "Photovoltaik am Drasberger Weg"
Beschlussvorlage - 38/2009

Der Bauausschuss hat am 15.10.2009 die nötigen Planungen für eine Flächen-Photovoltaikanlage am Drasberger Weg beschlossen.

Ein Planungsgespräch mit Vertretern des Innenministeriums (Landes- sowie Städtebau und Ortsplanung) und des Kreises (Bauleitplanung und Naturschutzbehörde), der Gemeinde, der Amtsverwaltung und dem Betreiber hat vorab am 22.09.2009 in Kiel stattgefunden. Hier wurde deutlich, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, diese Anlage jedoch nur über eine Bauleitplanung (F-Planänderung und vorhabenbezogener B-Plan) möglich ist. Eine Standortanalyse wäre im Rahmen einer Landschaftsplanänderung möglich, um Eignungsflächen für Photovoltaik aufzuzeigen.

Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 16.10.2009 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro eine Entwurfsfassung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 (s. Anlagen) erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist.



Beschluss:

  1. Für die Errichtung der Photovoltaikanlage am Drasberger Weg wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 für den Bereich 'Photovoltaikanlage am Drasberger Weg' aufgestellt. Das Gebiet ist in anliegendem Lageplan dargestellt.
Der Bebauungsplan Nr. 12 verfolgt folgendes Planungsziel:
    - Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von ca. 1,5 MW.

2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 für das Gebiet
„Photovoltaik am Drasberger Weg“ und die Begründung werden in den vorliegenden
Fassungen gebilligt.
                      
3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.


Bemerkung:
Von der Beratung und Beschlussfassung waren gemäß § 22 GO folgende Gemeindevertreter/innen/ Ausschussmitglieder ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Asmus Nielsen



Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby "Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
Beschlussvorlage - 39/2009

Der Bauausschuss hat am 15.10.2009 die nötigen Planungen für eine Flächen-Photovoltaikanlage am Drasberger Weg beschlossen.

Ein Planungsgespräch mit Vertretern des Innenministeriums (Landes- sowie Städtebau und Ortsplanung) und des Kreises (Bauleitplanung und Naturschutzbehörde), der Gemeinde, der Amtsverwaltung und dem Betreiber hat vorab am 22.09.2009 in Kiel stattgefunden. Hier wurde deutlich, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, diese Anlage jedoch nur über eine Bauleitplanung (F-Planänderung und vorhabenbezogener B-Plan) möglich ist. Eine Standortanalyse wäre im Rahmen einer Landschaftsplanänderung möglich, um Eignungsflächen für Photovoltaik aufzuzeigen.

Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 16.10.2009 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro eine Entwurfsfassung für die Landschaftsplanänderung (s. Anlagen) erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist.


Beschluss:

1.      Für die Errichtung der Photovoltaikanlage am Drasberger Weg wird eine 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes aufgestellt.

Die 2. Änderung des Landschaftsplanes verfolgt folgendes Planungsziel:

Darstellung möglicher Eignungsflächen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen-
anlagen in der Gemeinde Brodersby.

2. Der Entwurf der 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes für den Bereich
„Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ wird in Text und Karte gebilligt.

3. Der Entwurf der 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes für den Bereich
„Eignungsflächen für Photovoltaik Freiflächenanlagen“ in Text und Karte ist öffentlich
auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie die Naturschutzverbände sind von der Auslegung zu benachrichtigen und
weiterhin am Verfahren zu beteiligen.

Bemerkung:
Von der Beratung und Beschlussfassung waren gemäß § 22 GO folgende Gemeindevertreter/innen/ Ausschussmitglieder ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Asmus Nielsen




Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Christian Schlömer  Carsten Scheller 
Bürgermeister  Protokollführer