| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus, Brodersby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.55 Uhr |
| Bürgermeister Christian Schlömer |
| Gemeindevertreterin Maren Block |
| 2. stellv. Bürgermeister Friedrich Hammer |
| Gemeindevertreter Karl-Christoph Jensen |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Kohrt |
| 1. stellv. Bürgermeister Helmut Prager |
| Gemeindevertreter Gerd Schütt |
| Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander |
| Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen |
| LVB/Protokollführer Gunnar Bock |
| Gast Frank Springer |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | 11. Änderung des Flächennutzungsplanes "Schönhagen, südlich Schloßstraße" Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 15/2011 | |
| 6. | Bebauungsplan Nr. 13 "Schönhagen, südlich Schloßstraße" Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 16/2011 | |
| 7. | 1. vereinfachte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 "Ferienhausgebiet Seestern" |
| 7.1 | a) Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 13/2011 | |
| 7.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 14/2011 | |
| 8. | Einwohnerfragestunde |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 13. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet über:
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Als TOP 12 wird im nichtöffentlichen Teil eingefügt: „Auftragsvergabe Klärschlammentsorgung“ |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | 11. Änderung des Flächennutzungsplanes "Schönhagen, südlich Schloßstraße" Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 15/2011 Mit Antrag vom 05.04.2011 stellt Herr Winkler einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Erstellung eins Bebauungsplanes für den südlichen Bereich der Schloßstraße. Derzeit weist der Flächennutzungsplan der Gemeinde hier eine landwirtschaftliche Fläche aus. Der Landschaftsplan steht dieser Planung nicht entgegen. Aus städtebaulicher Sicht würde durch die Überplanung eine Abrundung der Ortslage stattfinden. Herr Springer erläutert, dass durch den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) der Gemeinde Brodersby wieder Entwicklungspotentiale zur Verfügung stehen. Die angedachte Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet. |
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Bauausschussvorsitzender Hammer teilt mit, dass der Bauausschuss die Planung einstimmig befürwortet. GV Jensen lehnt die Planung aus Gleichheitsgrundsätzen ab, da ein entsprechender Bauantrag früher bereits einmal abgelehnt wurde. |
Beschluss:
- *s. räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Bebauungsplan Nr. 13 "Schönhagen, südlich Schloßstraße" Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 16/2011 Mit Antrag vom 05.04.2011 stellt Herr Winkler einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Erstellung eins Bebauungsplanes für den südlichen Bereich der Schloßstraße. Derzeit weist der Flächennutzungsplan der Gemeinde hier eine landwirtschaftliche Fläche aus. Der Landschaftsplan steht dieser Planung nicht entgegen. Aus städtebaulicher Sicht würde durch die Überplanung eine Abrundung der Ortslage stattfinden. Herr Springer erläutert, dass eine einfache Abrundungssatzung hier nicht zum Tragen kommt, sondern ein B-Plan zu erstellen ist. Auf den Erhalt der Lindenreihe sollte hingewirkt werden. |
| Beschluss: 1. Für das Gebiet Schönhagen, südliche Schloßstraße wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: - Ausweisung eines Wohngebietes * 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer in Busdorf beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durchgeführt werden. 6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen. - *s. ums. räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | 1. vereinfachte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 "Ferienhausgebiet Seestern" |
| zu TOP 7.1 | a) Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 13/2011 Zur touristischen Weiterentwicklung und Standortstärkung ist ein laufender Betrieb in der Gaststätte „Seestern“ zwingend erforderlich. Trotz intensiver Bemühungen seitens der Besitzer und der Gemeinde Brodersby, ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen einen Betreiber für die Gaststätte zu finden. Die Gründe hierfür sind vor allem in dem schlechten baulichen Zustand der Gaststätte und der fehlenden Betreiberwohnung zu vermuten. Die Gemeinde hat zwischenzeitlich Gespräche mit dem Grundstücksbesitzer und Investor, der Amtsverwaltung und dem Planungsbüro hinsichtlich der Umgestaltung und besseren Vermarktung geführt. Es wurde ein Konzept entwickelt, welches eine langfristig funktionierende Restauration ermöglicht. Erforderlich wird hierzu die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10. Da die Voraussetzungen für eine vereinfachte Änderung bestehen, wird dies Verfahren durchgeführt. |
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Die Gemeindevertretung begrüßt die Planung insbesondere wegen der Umsetzung der bisher für das Ostseebad Schönhagen fehlenden Restauration. |
Beschluss:
gewerblich genutzte Ferienwohnungen, Räume für Betriebspersonal) - Anhebung der Firsthöhe auf max. 9,75 m - Erhöhung der GRZ - geringfügige Baugrenzverschiebung - Geschossigkeit max. III
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7.2 | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 14/2011 s. Beschlussvorlage 13/2011 Sollten zum Zeitpunkt der Auslegung bereits wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen vorliegen, sind diese öffentlich auszulegen. |
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Architekt Loeck stellt die konkrete Planung des Bauvorhabens vor und beantwortet Fragen. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 1. vereinfachten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet “Ferienhausgebiet Seestern“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt: 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen mit den nach der Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 13. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse erübrigt sich mangels anwesender Einwohner/innen. |
| Gunnar Bock | Christian Schlömer |
| Protokollführer | Bürgermeister |