N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby vom 21.11.2011.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Drasberger Weg 2a, 24398 Brodersby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  19.50 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreterin Maren Block
2. stellv. Bürgermeister Friedrich Hammer
Gemeindevertreter Karl-Christoph Jensen
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Kohrt
1. stellv. Bürgermeister Helmut Prager
Gemeindevertreter Gerd Schütt
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen

Abwesend sind:
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks
Gast Frank Springer

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
5. 1. Vereinfachte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 "Ferienhausgebiet Seestern" in Schönhagen
5.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 23/2011
5.2 b) Beschluss des Durchführungsvertrages
  Beschlussvorlage - 24/2011
5.3 c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 25/2011
6. Einwohnerfragestunde

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Schlömer berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Herr Wolfgang Klann ist am 17.11.2011 in den verdienten Ruhestand gegangen
- Klärwerk wurde letzte Woche abgestellt, das Schmutzwasser wird nach Kappeln gepumpt
- Betriebsfahrzeug für 2.900,- € angeschafft
- Vandalismusvorfälle in der Gemeinde


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der TOP „Einwohnerfragestunde“ wird aufgrund eines bestehende Beschlusses ans Ende der Tagesordnung gesetzt.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. 1. Vereinfachte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 "Ferienhausgebiet Seestern" in Schönhagen

zu TOP 5.1 a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 23/2011

Der Entwurf der 1. vereinfachten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 26.05.2011 bis 27.06.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden undsonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 19.05.2011 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.



Herr Springer als Planer stellt den Sachverhalt für die notwendige Änderung des bestehenden B-Plans vor. Dabei wird auf einzelne Stellungnahmen eingegangen und kurz erläutert.


Beschluss:

a) Beschluss/ -empfehlung:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. vereinfachten Änderung des vorhabenbezogenen B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Erläuterungen erfolgen durch Herrn Springer.






Insgesamt gingen ein:
Behörden-/TöB-Beteiligung vom 19.05.2011
- öffentliche Auslegung vom 26.05.2011 bis 27.06.2011
hier1. vereinf. Änd. des vorhabenbez. B-Planes Nr. 10 „FeHGebiet Seestern“
          in Schönhagen, Gemeinde Brodersby
 
 
Datum:
Bedenken:
2.
Schl.-Holst. NetzAG
09.06.2011
keine
3.
Wehrbereichsverwaltung Nord
 
 
5.
Wasser- und Schifffahrtsamt
Eing. 08.06.2011
s. Stellungnahme
11.
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr durch den LBV-SH
 
15.
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländl. Räume des Landes S.-H.
Abt. Naturschutz, Forstwirtschaft u. Jagd
 
 
17.
Forstbehörde Nord
30.05.2011
keine
18.
Archäologische Landesamt
09.06.2011
s. Stellungnahme
19.
Landesamt für Denkmalpflege
20.06.2011
keine
20.
Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume (ehem. Staatl. Umweltamt)
01.06.2011
keine
21.
Landesbetrieb für Küstenschutz
Nationalpark und Meeresschutz
06.06.2011
s. Stellungnahme
23.
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde),
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
Abt. Abfallentsorgung,
Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
Abt. Wasserwirtschaft
24.06.2011
s. Stellungnahme
25.
Industrie- und Handelskammer zu Kiel
 
 
27.
Wasserbesch.verband
Nordschwansen
 
 
28.
E.ON Hanse AG
 
 
32.
Wasser-und Bodenverband
"Schleibek-Olpenitz"
 
 
35.
Landesamt für Natur und Umwelt
des Landes Schleswig-Holstein
(Obere Naturschutzbehörde)
 
 
36.
Gemeinsame Büro der AG-29 für
- Landesnaturschutzverbd. S.H.
- Landesjagdverbd. S.H.
- Landessportfischerverbd. S.H.
- S.H. Heimatbund e.V.
- Schutzgem. Deutscher Wald
22.06.2011
keine
37.
IGU Kappeln u. Umgebung
 
 
38.
NABU - Naturschutzbund Deutschl.
Landesverbd. Schl.-Holst. e.V.
23.06.2011
keine
39.
Bund für Umwelt u. Naturschutz
Landesverband Schl.-Holst. e.V.
 
 
40.
Verein Jordsand zum Schutze
der Seevögel und der Natur e.V.
 
 
41.
Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.- Eckernförde
23.06.2011
keine
 
Landessportverband Schleswig-Holstein
24.06.2011
keine
43.
Innenministerium des Landes S.-H.
Abt. IV 22 – Landesplanung – Regionalentwicklung und Regionalplanung
29.06.2011
s. Stellungnahme
44.
Innenministerium des Landes
Schleswig-Holstein
- Abt. IV 26 - Städtebau und Ortsplanung,
 
 

Beteiligung als Nachbargemeinde, sowie als TöB
48.
Gemeinde Dörphof
23.05.2011
keine
50.
Gemeinde Karby
23.05.2011
keine
54.
Stadt Kappeln
Bauabteilung
22.06.2011
keine

Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5.2 b) Beschluss des Durchführungsvertrages
Beschlussvorlage - 24/2011

Für Projekte, die in der Hand eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instument des B-Planes durch den vorhabenbezogenen B-Plan ergänzt.Dieses Instrument des § 12 BauGB verbindet Elemente eines B-Planes mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag).

Der von dem Vorhabenträger erarbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) wird Bestandteil des von der Gemeinde beschlossenen vorhabenbezogenen B-Planes.


Herr Hammer verweist auf die ausführliche Beratung der Detaills im Bauausschuss.


Beschluss:

Der vorliegende Durchführungsvertrag mit Ergänzung wird beschlossen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5.3 c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 25/2011

s. Beschlussvorlage 23/2011


Beschluss:

Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.10, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Einwohnerfragestunde

Es wird gefragt, ob mit dem Investor Gespräche über die Errichtung von Ferienhäusern und eines Hotels geführt wurden. Herr Schlömer teilt mit, dass dies nicht der Fall ist.
Auf Nachfrage teilt Herr Schlömer mit, dass die Kosten für die erstellten Gutachten für die Änderung des B-Plans vom Investor getragen werden.
Von anwesenden Einwohnern wird nach der Aufstellung von Schneefangzäunen gefragt. Hierzu wird mitgeteilt, dass die Straßenmeisterei keine mehr aufstellen wird. Daraufhin sollen Preise für solche Zäune eingeholt werden.



Christian Schlömer  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer