| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus, Drasberger Weg 2a, 24398 Brodersby |
| Beginn der Sitzung: | 18.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Bürgermeister Christian Schlömer |
| Gemeindevertreterin Maren Block |
| 2. stellv. Bürgermeister Friedrich Hammer |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Kohrt |
| 1. stellv. Bürgermeister Helmut Prager |
| Gemeindevertreter/in Sabine Schmidt |
| Gemeindevertreter Gerd Schütt |
| Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander |
| Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen |
| LVB/Protokollführer Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 35/2012 | |
| 6. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 27/2012 | |
| 7. | I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Brodersby für das Haushaltsjahr 2012 |
| Beschlussvorlage - 37/2012 | |
| 8. | Antrag des Sozial-Forum e.V. Kappeln auf Bezuschussung für die Soziale Arbeit |
| Beschlussvorlage - 33/2012 | |
| 9. | Erlass Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 39/2012 | |
| 10. | Entwässerungssituation Strandstraße und Weidengrund |
| Beschlussvorlage - 38/2012 | |
| 11. | Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Bau,- Umwelt und Sozialausschuss. |
| Beschlussvorlage - 41/2012 | |
| 12. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 18. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Folgende Tagesordnungspunkte werden ergänzt: TOP 11: Wahl eines bürgerlichen Mitglieds in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss TOP 15: Rückforderung einer Geldleistung TOP 16 Neubesetzung der Aufgabe „Chronikerstellung“ TOP 17: Einstellung einer Vertretungskraft für Gemeindearbeiten Die TOP´e 13 bis 17 werden nichtöffentlich behandelt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet:
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 35/2012 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl am 26. Mai 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand und das Wahllokal vorschlägt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu benennen. Zusätzlich sollten noch 2 Personen als Reserve benannt werden. Eine Auflistung des Wahlvorstandes zur Kommunalwahl 2008 ist der Vorlage als Anlage beigefügt. |
| Beschluss: Es wird folgendes Wahllokal für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: Wahllokal: Strandhuus Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: 1) Wahlvorsteher/in: Horst Hoffmann 2) stellv. Wahlvorsteher/in: Karl-Walter Blaase 3) Schriftführer/in: Gudrun Schulz 4) stellv. Schriftführer/in: Jutta Blaase 5) Beisitzer/in: Elisabeth Schütt 6) Beisitzer/in: Florian Steffen 7) Beisitzer/in: Ralph Progress 8) Beisitzer/in: Jürgen Klaen 9) Beisitzer/in: Malte Schmidt (Reserve) 10) Beisitzer/in: Asmus Nielsen (Reserve) |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 27/2012 Der Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V aus Weidefeld beantragt mit Schreiben vom 20. August 2012 eine jährliche Pauschalbezuschussung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012 um den Weiterbetrieb des Tierheimes zu gewährleisten. |
| Beschluss: Dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. wird für den Weiterbetrieb des Tierheims in Weidefeld ein Betrag in Höhe von 500 € für das Haushaltsjahr 2013 gewährt. Für Folgejahre wäre ein neuer Antrag zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Brodersby für das Haushaltsjahr 2012 |
| Beschlussvorlage - 37/2012 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2012 und ein Nachtragshaushaltsplan 2012 in der Gemeinde unumgänglich. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und dem I. Nachtragshaushaltsplan. |
| Beschluss: Der I. Nachtragshaushaltsplan 2012 und die I. Nachtragshaushaltssatzung 2012 werden beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Antrag des Sozial-Forum e.V. Kappeln auf Bezuschussung für die Soziale Arbeit |
| Beschlussvorlage - 33/2012 Der Sozial-Forum e.V. Kappeln beantragt mit Schreiben vom 25.09.2012 einen Zuschuss für die Soziale Arbeit für das Haushaltsjahr 2013. Auch Bürger aus der Gemeinde Brodersby suchen beim Sozial-Forum nach einer notwendigen Unterstützung. |
| Beschluss: Der Antrag des Sozial-Forum e. V., Kappeln, soll zurückgestellt werden. Beim Sozial-Forum soll nachgefragt werden, wie viele Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Brodersby das Angebot annehmen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erlass Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 39/2012 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. Auch ist der Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby für das Wirtschaftsjahr 2013 erstellt worden und muss ebenfalls beraten und beschlossen werden. Die Zahlen und Erläuterungen ergeben sich aus dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013. |
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Im Finanzausschuss wurden 5.000,00 € für den Anbau eines Abstellraums am Feuerwehrgerätehaus Schönhagen in den Haushaltsplan eingearbeitet. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013, das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2016, der Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby für das Wirtschaftsjahr 2013 und die nachfolgende Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2013 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.133.600,00 EUR in der Ausgabe auf 1.133.600,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 116.600,00 EUR in der Ausgabe auf 116.600,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,-- EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 3,0 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 % 2. Gewerbesteuer 310 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.500,00 EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan. Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2013 Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung hat die Gemeindevertretung durch Beschluss vom 14.12.2012 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 festgestellt:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Entwässerungssituation Strandstraße und Weidengrund |
| Beschlussvorlage - 38/2012 Nachdem die Kanalreinigung und –inspektion in Schönhagen weit fortgeschritten ist, kann der Aufwand für die Planung der Sanierung der Abwasserleitungen im Weidengrund und teilweise Erlengrund abgeschätzt werden. Um die weitere Vorgehensweise abzustimmen, hat Herr Andresen am 27.11.2012 zusammen mit Herrn Flach vom Ingenieurbüro Torresin & Partner die Örtlichkeit besichtigt und sämtliche Haltungsschächte inspiziert. Es wurde einmal mehr deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Allerdings wurde auch festgestellt, dass die Inspektion der Verbindungsleitung zwischen Weidengrund und Erlengrund abgebrochen wurde. Die Leitung ist mit Standardwerkzeug nicht inspizierbar gewesen. Grundsätzlich soll das Ziel verfolgt werden, die vorhandenen Leitungen durch den Weidengrund zum Erlengrund durch eine Leitung entlang der Strandstraße zur Pumpstation Holmer Weg zu ersetzen. Die technischen Herausforderungen liegen darin, dass:
Fazit: Die Maßnahme wird eine „Operation am offenen Herzen“ Kurzum, es müssen zunächst umfangreiche Grundlagenermittlungen durchgeführt werden. Der Aufwand dafür kann anliegendem Schreiben von Herrn Flach entnommen werden. Auf Basis dieser Fakten kann geprüft werden, ob das verfolgte Ziel technisch umsetzbar ist. Der Schwierigkeitsgrad einer Planung kann bestimmt und ein Ingenieurvertragsentwurf vorgelegt werden. Folgender Zeitplan wurde von Herrn Andresen entworfen:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Maßnahmenschritte 1 - 4 durchzuführen. Die damit verbundenen Kosten werden anerkannt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Stufe I eines Ingenieurvertrages zu beauftragen. Bauausschuss- und Gemeindevertretersitzung sollen bis Mitte März 2013 tagen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Bau,- Umwelt und Sozialausschuss. |
| Beschlussvorlage - 41/2012 Frau Sabine Schmidt wurde im Rahmen des Nachrückverfahrens Gemeindevertreterin. Hierdurch bedingt ist im Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss ein neues bürgerliches Mitglied zu wählen. |
| Beschluss: Herr Michael Sander wird als neues bürgerliches Mitglied in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Einwohnerfragestunde |
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Die Frage von Herrn Klaen nach der Oberflächenwassersituation im Weidengrund soll im Zusammenhang mit der Abwassermaßnahme (TOP 11) überdacht werden. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 18. | Bekanntgaben |
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Öffentlichkeit ist nicht mehr vorhanden, so dass sich die Bekanntgabe erübrigt. |
| Gunnar Bock | Christian Schlömer |
| Protokollführer | Bürgermeister |