| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus, Drasberger Weg 2a, 24398 Brodersby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.10 Uhr |
| Bürgermeister Christian Schlömer |
| Gemeindevertreterin Maren Block |
| Gemeindevertreter Michael Mikulsky |
| Gemeindevertreterin Elsbeth Müller |
| 1. stellv. Bürgermeister Dieter Olma |
| Gemeindevertreter Helmut Prager |
| Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander |
| Gemeindevertreter Jürgen Thietje |
| Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen |
| Gemeindevertreter Peter Kühlcke (entschuldigt ) |
| 2. stellv. Bürgermeister Michael Sander (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Björn Steffen (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Jahresabschluss des Kurbetriebes Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2015 |
| Beschlussvorlage - 32/2016 | |
| 6. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 für den Bereich "Brodersby, Olpenitzer Straße Ost" |
| 6.1 | Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 20/2016 | |
| 6.2 | Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 21/2016 | |
| 7. | Stellungnahme zum Teilmanagementplan (Ostseeflächen) des FFH-Gebiets "Schlei incl. Schleimünde und vorgelagerte Flachgründe" sowie EU-Vogelschutzgebiet "Schlei" |
| Beschlussvorlage - 23/2016 | |
| 8. | Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen bzgl. der DLRG-Unterkunft Schönhagen |
| Beschlussvorlage - 25/2016 | |
| 9. | Antrag für die Aufstellung einer Informationstafel Ecke Schloßstraße/Am Brekenbarg |
| Beschlussvorlage - 26/2016 | |
| 10. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 28/2016 | |
| 11. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby zur Umgestaltung der Grünanlagen und Erweiterung des Parkplatzes |
| Beschlussvorlage - 29/2016 | |
| 12. | Antrag des Schützenvereins Nordschwansen-Dörphof auf einmalige Bezuschussung einer elektronischen Schießanlageu |
| Beschlussvorlage - 31/2016 | |
| 13. | Verkehrsangelegenheiten: Erweiterung der 30 km/h-Zone in der Ostseestraße, Ortsteil Schönhagen, Gemeinde Brodersby, bis zur Einmündung Schloßstraße |
| Beschlussvorlage - 30/2016 | |
| 14. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 19. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Herr Bürgermeister Schlömer stellt den Antrag, die TOP 18 und 19, da diese schon erledigt sind, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Dafür wäre als neuer TOP 18 "Personalangelegenheit" aufzunehmen. Gleichzeitig bittet er um Zustimmung, die TOP 15 - 18 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Der Änderung der Tagesordnung sowie der Beratung der TOP 15 - 18 unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird einstimmig zugestimmt.
|
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
|
Herr Bürgermeister Schlömer berichtet über folgende Punkte: - Es wurden 5,2 km Risse in Gemeindestraßen vergossen und weitere Straßenschäden beseitigt - Die 28 Jahre alte Tragkraftspritze der Feuerwehr Schönhagen wurde verkauft - Bodengutachten für das Strandhus zwecks dessen Erweiterung für eine DLRG-Station liegt noch nicht vor - Im Rahmen von Grundstücksverhandlungen wurde der Eintragung einer Baulast für das neue FWGH vom Grundstücksnachbarn zugestimmt - Im Kurpark mussten 3 Bäume gefällt werden - Dorfeiche wieder vom Pilz befallen, Untersuchung durch einen Fachmann, ob diese noch zu retten ist |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
|
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
|
| zu TOP 5. | Jahresabschluss des Kurbetriebes Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2015 |
| Beschlussvorlage - 32/2016 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rades, Kiel, hat den Jahresabschluss des Kurbetriebes Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2015 erstellt und den Bericht über die Prüfung vorgelegt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Bericht. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby muss nunmehr den Jahresabschluss in der geprüften Fassung unverändert feststellen. |
|
Frau Rades trägt einen Zwischenbericht zum Jahresabschluss 2015 der Kurbetriebes vor. Der Jahresabschlussbericht wird im November vorliegen. Herr Olma schlägt vor, die Kosten, die durch die Bürger der Gemeinde dem Kurbetrieb entstehen, darzustellen. Diese sollten dann dem Verlust gegenübergestellt werden, um zu sehen, wie sehr sich der Verlust verringert. Herr Olma wird sich dieser Angelegenheit annehmen.
|
| Beschluss: Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 für den Bereich "Brodersby, Olpenitzer Straße Ost" |
| zu TOP 6.1 | Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 20/2016 Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 für den Bereich "Brodersby, Olpenitzer Straße Ost" der Gemeinde Brodersby und die Begründung haben in der Zeit vom 01.02.2016 bis zum 03.03.2016 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden hierüber schriftlich informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
|
| Beschluss: Abwägungsbeschluss Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 für den Bereich "Brodersby, Olpenitzer Straße Ost" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: (siehe Vorlage des Planungsbüros Springer – wird Bestandteil des Originalprotokolls.)
|
| Herr Michael Mikulsky |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6.2 | Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 21/2016 Siehe Beschlussvorlage 20/2016.
|
| Beschluss: Die Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 für den Bereich "Brodersby, Olpenitzer Straße Ost" nur bestehend aus dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 für den Bereich "Brodersby, Olpenitzer Straße Ost" durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 BauGB); dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 in Kraft.
|
| Herr Michael Mikulsky |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Stellungnahme zum Teilmanagementplan (Ostseeflächen) des FFH-Gebiets "Schlei incl. Schleimünde und vorgelagerte Flachgründe" sowie EU-Vogelschutzgebiet "Schlei" |
| Beschlussvorlage - 23/2016 Mit Schreiben vom 18.07.2016 hat das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume das Beteiligungsverfahren zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen in den Teilmanagementplänen für die Ostseeflächen des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes "DE 1423-394 Schlei inclusive Schleimünde und vorgelagerte Flachgründe" sowie des Europäischen Vogelschutzgebietes "DE 1423-491 Schlei" eingeleitet. Managementpläne sind in erster Linie eine verbindliche Handlungsleitlinie für Behörden und eine fachliche Information für die Planung von besonderen Vorhaben. Der in Aufstellung befindliche Teilmanagementplan beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Teile des Schutzgebietes, die als Meeresfläche (Ostsee) anzusprechen sind. Die terrestrischen Anteile des FFH- und Vogelschutzgebietes werden in gesonderten Teilmanagementplänen betrachtet. Die im Verfahren vorgelegten Unterlagen sind sehr umfangreich und werden auszugsweise zur Verfügung gestellt. Die übrigen Unterlagen, insbesondere die Anlagen zum Entwurf, sind unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/N/natura2000/NZP_03_3_FFHGebiete_Naturamanagementplan.html einsehbar. Der Beteiligten wird Gelegenheit gegeben, bis zum 20.10.2016 mögliche Stellungnahmen hierzu einzureichen.
|
|
Herr Mikulsky erläutert den Sachverhalt zur Abgabe einer Stellung zum Teilmanagementplan. Durch den Amtsdirektor wurde eine Verlängerung der Abgabefrist bis zum 20.11.2016 erwirkt. Die hierzu gegründete Arbeitsgruppe hat sich schon getroffen, um mögliche Projekte für die Fläche, wie auch Ausschlussgründe, zu erarbeiten. Vor Abgabe der Stellungnahme, wird diese allen Gemeindevertretern zugeleitet. In der Arbeitsgruppe können auch interessierte Bürger mitarbeiten.
|
| Beschluss: Es wird eine Stellungnahme abgegeben, die noch erarbeitet werden muss. Eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme wurde bis zum 20.11.2016 gewährt.
|
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen bzgl. der DLRG-Unterkunft Schönhagen |
| Beschlussvorlage - 25/2016 Anknüpfend an das Ergebnis der Beratungen zu TOP 8 der GV vom 26.07.2016 hat das Architektenbüro Wohlenberg aus Eckernförde das zur Verfügung gestellte Konzept zur Aufstockung des Strandhuses vom 08.08.2016 erstellt. Ein Vertreter des Büros wird zur Sitzung des Bauausschusses erscheinen und das Konzept näher erläutern. In Absprache mit dem Architekten und dem Statiker, dem Herr Andresen die vorhandenen statischen Berechnungen aus der Vergangenheit übergeben hat (Bau und zwei Umbauten), muss bedacht werden, dass es sich zunächst um eine erste Idee handelt. Um keinen unnötigen Aufwand zu betreiben, wurde auch nur eine statische Vorprüfung durchgeführt. Sollte die Idee Gefallen finden und sich eine Finanzierbarkeit der rund 550.000 € abzeichnen, so müsste die statische Machbarkeit in der geplanten Form zunächst genauer geprüft werden. Bisher wird davon ausgegangen, dass das vorhandene Gebäude die zusätzlichen Lasten ohne große Gründungen über Stützen etc. tragen kann. Dieses ist derzeit allerdings tatsächlich eine Annahme. Derzeit wird sowohl von der Verwaltung als auch vom Bürgermeister geprüft, ob es für ein derartiges Projekt Fördermöglichkeiten gibt. Sollten bis zum Sitzungstermin Ergebnisse vorliegen, so werden diese spätestens zur Sitzung vorgetragen.
|
|
Bürgermeister Schlömer informiert über den aktuellen Sachstand zur Aufstockung des Strandhuses zur Schaffung von DLRG-Unterkünften. Die Gesamtkosten werden auf ca. 650.000,- € geschätzt. Die DLRG würde die Unterkünfte vom 15.05. bis 15.09. nutzen. Für den restlichen Zeitraum sollen die Unterkünfte touristisch vermarktet werden. Deshalb soll auch die Ausstattung hochwertiger sein. Die Finanzierung soll ohne öffentliche Förderung erfolgen, wodurch eine Zweckbindung umgangen wird. Der Kapitaldienst für das notwendige Darlehen wird indirekt durch eine Mieterhöhung von der GLC getragen. Herr Thomsen verweist auf andere geprüfte Alternativen, die ebenfalls sehr kostenintensiv waren. Deshalb wurde sich für diese attraktive Gestaltung der DLRG-Unterkünfte entschieden.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen:
|
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag für die Aufstellung einer Informationstafel Ecke Schloßstraße/Am Brekenbarg |
| Beschlussvorlage - 26/2016 Seit einiger Zeit hatte Frau Rosa Peters, Am Brekenbarg 3 a, 24398 Brodersby, ein Klappschild im Bereich Ecke Schloßstraße/Am Brekenbarg aufgestellt. Dieses weist auf ihr Atelier in ihrem Haus hin. Zwischenzeitlich wurde der Bürgermeister, Herr Schlömer, seitens einer Bürgerin gebeten, sich zur Duldung des Schildes auf gemeindeeigenem Grund zu äußern. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit im Bauausschuss wurde die Eigentümerin gebeten, das Klappschild zu entfernen. Mit Schreiben vom 30.07.2016 stellt Frau Peters jetzt den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Aufstellen einer Informationstafel. Gemäß § 21 des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein ist ihr Handeln als Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum anzusehen, die einer Erlaubnis, in diesem Fall der Gemeinde als Straßenbaulastträger, bedarf. In diesem Zusammenhang wäre eine grundsätzliche Klärung der Schilderausweisung in der Gemeinde sinnvoll. Wie bereits in umliegenden Gemeinden anzutreffen, ist dabei die Ausweisung, ähnlich wie ein Straßennamensschild, als grünes Schild mit weißer Schrift und entsprechendem Hinweispfeil denkbar. Diese sind reflektierend und werden innerorts an einem dafür vorgesehenen Mast montiert.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, eine befristete Erlaubnis für das Aufstellen der Informationstafel zu erteilen, bis die Gemeinde eine generelle Idee einer einheitlichen Beschilderung entwickelt und deren Umsetzung beschlossen hat.
|
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 28/2016 Nach § 34 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheit, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit hierzu keine gesetzlichen Regelungen vorliegen. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Brodersby ist 25 Jahre alt und ist entsprechend neu anzupassen. Auf diesen Zustand hat auch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises im Rahmen seiner letzten Prüfung hingewiesen. Daher ist eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. Die Amtsverwaltung hat hierzu eine Mustergeschäftsordnung erarbeitet.
|
| Beschluss: Die vorliegende Geschäftsordnung wird mit folgender Änderung beschlossen: § 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2) Die Einwohnerfragezeit findet am Ende einer jeden öffentlichen Sitzung statt. Sie ist auf 30 Minuten begrenzt. Sie ist in die Tagesordnung aufzunehmen.
|
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby zur Umgestaltung der Grünanlagen und Erweiterung des Parkplatzes |
| Beschlussvorlage - 29/2016 Die Freiwillige Feuerwehr Brodersby beabsichtigt ihre Grünanlagen umzugestalten und die Parkmöglichkeiten zu erweitern. Die Bodendecker und Büsche an der Grundstücksgrenze zum Grundstück "Drasberger Weg 2" sollen vollständig in Eigenleistung entfernt werden. Der vordere Bereich soll zur Erweiterung der vorhandenen Parkplätze genutzt werden. Der hintere Bereich soll durch Rasen begrünt werden. Der Bekanntmachungskasten soll an bzw. vor das Feuerwehrgerätehaus angebracht bzw. gestellt werden. Zudem wird durch die Umgestaltung eine Einfriedigung zum Grundstück "Drasberger Weg 2" nötig. Zum Abtragen und Abfahren der Bodendecker und Büsche wird Miete für einen Bagger und Anhänger mit Zugfahrzeug nötig, die Arbeitszeit wird von den Kameraden/innen gestellt. Die Einsaat des Rasens erfolgt ebenfalls durch die Kameraden/innen, hier entstehen für die Gemeinde Materialkosten. Das Umsetzen des Bekanntmachungskastens erfolgt durch die Kameraden/innen, auch hier wären die Materialien zu stellen. Die Gemeinde wird gebeten die Herstellung der Parkplatzerweiterung und der Einfriedigung vorzunehmen. Die Freiwillige Feuerwehr Brodersby würde nach positiver Entscheidung mit den Arbeiten am 05. November 2016 beginnen.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, für die Umgestaltung der Grünanlagen und die Erweiterung des Parkplatzes am Feuerwehrgerätehaus in Brodersby in den Nachtragshaushaltsplan 2016 einen Betrag in Höhe von 5.000 € einzustellen.
|
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Antrag des Schützenvereins Nordschwansen-Dörphof auf einmalige Bezuschussung einer elektronischen Schießanlageu |
| Beschlussvorlage - 31/2016 Der Schützenverein Nordschwansen-Dörphof plant für das Jahr 2017 die Anschaffung einer elektronischen Trefferanzeige und Trefferauswertung für 6 Luftgewehr- und Luftpistolenstände auf der Schießanlage im Schützenheim in Karby. Mit der Anlage kann der Verein weiterhin wettkampforientiert auf Kreisebene aktiv teilnehmen. Auch für die Jugendarbeit wäre dieser Schritt eine deutliche Bereicherung. Für das zukunftsorientierte Projekt benötigt der Schützenverein finanzielle Hilfe. Bereits Anfang des Jahres hat der Schützenverein einen Antrag gestellt. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2016 die Bereitschaft zur Bezuschussung bekundet. Der Schützenverein sollte einen Finanzierungsplan vorlegen. Dieser liegt nun vor und wird mit dem Antrag der Vorlage beigefügt.
|
|
Herr Olma informiert kurz über ein Gespräch mit dem Schützenverein. Der Verein hat seine bisherigen Vorhaben immer durch sehr viel Eigenleistung selbst abgewickelt. Das Vereinsheim kann auch von Dritten genutzt werden. Beim Schützenverein in Kappeln wurde eine elektronische Trefferanzeige und -auswertung besichtigt. Wie in vielen Bereichen, wird auch dort künftig alles elektronisch erfolgen. Der Schützenverein Nordschwansen-Dörphof hat bisher noch keinen Zuschussantrag gestellt. Herr Schlömer teilt mit, dass 6 Sportschützen auch aus der Gemeinde Brodersby kommen.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Schützenverein Nordschwansen-Dörphof für eine elektronische Trefferauswertung einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000,- € zu gewähren.
|
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Verkehrsangelegenheiten: Erweiterung der 30 km/h-Zone in der Ostseestraße, Ortsteil Schönhagen, Gemeinde Brodersby, bis zur Einmündung Schloßstraße |
| Beschlussvorlage - 30/2016 |
|
Innerhalb der Gemeindevertretung wird eine Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich sehr kritisch gesehen.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde keinen Antrag zur Erweiterung der vorhandenen 30 km/h-Zone im Ortsteil Schönhagen in der Ostseestraße bis zur Einmündung Schloßstraße zu stellen.
|
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Einwohnerfragestunde |
|
Folgende Anregungen oder Fragen werden gestellt: 1. Falls die Dorfeiche aufgrund des Pilzbefalls gefällt werden muss, sollte das Holz im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung verkauft werden, um Einnahmen für einen neuen Baum zu erzielen. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass sich auf den verfüllten Rissen in den Straßen kleine Setzungen gebildet haben, wo sich kleine Wasserlachen bilden. Herr Schlömer teilt mit, dass die Arbeiten vom Ingenieurbüro technisch abgenommen wurden. 3. Es wird beantragt, in der 1. Kurve der Straße „Langacker“ gegenüber der Photovoltaikanlage Rassengittersteine zu verlegen. 4. Die Einrichtung "Sundsacker" soll angeschreiben werden, dass diese den Knick beim Ponyhof zurückschneiden lässt, da die dortige Überlandleitung fürs Telefon durch Äste schon beschädigt wurde. 5. Warum wurde dieses Jahr nicht das Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h während der Maisernte aufgestellt? Hierzu wird Rückfrage beim Ordnungsamt gehalten. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 19. | Bekanntgaben |
|
Es erfolgen keine Bekanntgaben.
|
| Christian Schlömer | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |