N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby vom 19.07.2017.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Drasberger Weg 2a, 24398 Brodersby
Beginn der Sitzung:  20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.10 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreter Peter Kühlcke
Gemeindevertreter Michael Mikulsky
Gemeindevertreterin Elsbeth Müller
1. stellv. Bürgermeister Dieter Olma
Gemeindevertreter Helmut Prager
Gemeindevertreter Matthias Schlömer
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander
Gemeindevertreter Jürgen Thietje
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen

Abwesend sind:
Gemeindevertreterin Maren Block (entschuldigt )
2. stellv. Bürgermeister Michael Sander (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Jan Andresen
zahlreiche Bürger und Gäste
KN, Herr Krüger

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Brodersby
  Beschlussvorlage - 38/2017
3. Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss der Gemeinde Brodersby
  Beschlussvorlage - 39/2017
4. Wahl einer / eines stellvertretende/n Vorsitzenden für den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss der Gemeinde Brodersby
  Beschlussvorlage - 40/2017
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung
8. Festlegung der Fassaden- und Farbgestaltung für den Neubau des DLRG-Wachgebäudes
  Beschlussvorlage - 36/2017
9. Ausstattung Feuerwehrgerätehaus Schönhagen, hier Lagerung Einsatzschutzkleidung
  Beschlussvorlage - 37/2017
10. Feuerlöschteich Höxmark
  Beschlussvorlage - 33/2017
11. Informationen zur Ansiedelung eines Hotels im Bereich Schönhagen
  Beschlussvorlage - 35/2017
12. Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Hotel Schönhagen"
  Beschlussvorlage - 34/2017
13. Anfrage der Christian-Albrechts-Universität m.d.B. um Erlaubnis zu Ausgrabungen
14. Einwohnerfragestunde
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
16. Bekanntgaben

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.   

zu TOP 2. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Brodersby
Beschlussvorlage - 38/2017
Der Gemeindevertreter Herr Björn Steffen hat zum 19.07.2017 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Christlich Demokratischen Union (CDU) ist Herr Matthias Schlömer als nächster Bewerber festgestellt worden. Herr Schlömer ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.     

Beschluss:
Herr Matthias Schlömer wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Brodersby verpflichtet.     

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss der Gemeinde Brodersby
Beschlussvorlage - 39/2017
Der Gemeindevertreter Herr Björn Steffen hat zum 19.07.2017 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues Mitglied in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss zu wählen.      

Beschluss:
Herr Matthias Schlömer wird als neues Mitglied in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss Gemeinde Brodersby gewählt.      

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Wahl einer / eines stellvertretende/n Vorsitzenden für den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss der Gemeinde Brodersby
Beschlussvorlage - 40/2017
Der Gemeindevertreter Herr Björn Steffen hat zum 19.07.2017 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r für den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss zu wählen.       

Beschluss:
Herr C.H. Thomsen wird als stellvertretende/r Vorsitzende/r für den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss Gemeinde Brodersby gewählt.       

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es wird ein neuer TOP 13 eingefügt. Anfrage der Christian-Albrechts-Universität m.d.B. um Erlaubnis für Ausgrabungen. Die übrigen TOPs verschieben sich jeweils nach hinten.

Der TOP 15 wird wie vorgeschlagen nichtöffentlich beraten.

Ferner wird ein Antrag gestellt, dass die Einwohnerfragestunde hinter den TOP 7 verschoben wird. Mit 3 Ja- und 7-Nein-Stimmen wird dieser Antrag abgelehnt.    

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, dass der An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Schönhagen in der Fertigstellungsphase ist. Am 29.09.2017 wird um 19:00 Uhr eine öffentliche Einweihungsfeier stattfinden.
Ende August oder ggf. Anfang September 2017 wird der Bau des DLRG-Hauses mit den Erdarbeiten beginnen. Es wird einen offiziellen "Ersten-Spatenstich-Termin" geben, zu dem auch die DLRG-Abordnung aus Bad Kissingen eingeladen wird.   

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung
Frau Müller merkt an, dass folgende Punkte nicht richtig protokolliert wurden:
TOP 10 letzter Absatz: Sie hat nicht gesagt, dass sie die Angelegenheit kritisch sieht, sondern die Vorgehensweise. Sie habe gesagt, dass zunächst ein Zukunftskonzept mit Planungsbüro, Touristik und Gemeinde zu erstellen und dann erst die Ausschreibung zu forcieren sei. Den Antrag auf Verweis der Angelegenheit in den Bauausschuss habe nicht sie gestellt, sondern Frau Schwartz-Sander.

TOP 11:
Die Fahrradwerkstatt wird nicht eingestellt, sondern sie wird sich ggf. neu organisieren.

Es wurde im Protokoll nicht erwähnt, dass sie darüber informiert hatte, dass Bauwasser vom Wasserbeschaffungsverband Nordschwansen nicht mehr pauschal, sondern nach verbrauchten Kubikmetern abgerechnet wird.

Den Änderungen wird einstimmig zugestimmt.   

zu TOP 8. Festlegung der Fassaden- und Farbgestaltung für den Neubau des DLRG-Wachgebäudes
Beschlussvorlage - 36/2017
Nachdem die Gemeindevertretung am 10.05.2017 den Bau eines neuen DLRG-Wachgebäudes beschlossen hat, wurden unterdessen die Planungen durch den Architekten fortgeführt. Hinsichtlich der Gestaltung der Fassade ist der zur Verfügung gestellte Vorschlag erarbeitet worden. Dieser soll nunmehr beraten und ggf. mit Änderungswünschen beschlossen werden.

Hinweis: Der Bauantrag ist eingereicht, und die Ausschreibungen der Gewerke werden vorbereitet. Die Ausschreibung Tiefbau wird vorweggenommen, da ein Baubeginn schon bis 21.08.2017 angestrebt wird.

Ferner wird es im Zuge der weiteren Planung und Umsetzung des Projektes erforderlich sein, dass weitere gestalterische Festlegungen getroffen werden müssen (z.B. Fensterfarbe, Oberflächengestaltung der Wände und Wandfarben, Bodenbeläge, Pantry-Küchen, Möblierung...). Es wird angeregt, einen Personenkreis zu bestimmen, der diese Festlegungen gemeinsam mit dem Architekten trifft. Ggf. macht es Sinn, auch einen Vertreter von GLC einzubinden.  
Herr Mikuslky trägt die Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss vor. Frau Müller hat Zweifel an der Materialwahl der Fassade. Die Befestigungselemente durchdringen die Kunststoffbeschichtung und beschädigen an diesen Stellen die Witterungsschutzschicht. Es drohen insbesondere durch die seewasserexponierte Lage Aufblühungen des Aluminiums. Zudem ist Aluminium in der Produktion sehr energieaufwändig. Sie würde sich ökologischere Baustoffe wünschen.   

Beschluss:
Es wird beschlossen, der vorgestellten Fassadengestaltung als Lamellenfassade zuzustimmen.

Ferner wird folgender Personenkreis definiert, der gestalterische Festlegungen trifft:
  • Heidrun Bojahr
  • Michael Mikulsky
  • Christian Schlömer
  • Vertreter der DLRG
  • Vertreter der GLC 
Es wird zudem erwogen, nach Fertigstellung des DLRG-Hauses die Fassadenfarbe des Strandhuses anzupassen. Herr Wohlenberg wird diesbzgl. um visualisierte Vorschläge gebeten.   

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Ausstattung Feuerwehrgerätehaus Schönhagen, hier Lagerung Einsatzschutzkleidung
Beschlussvorlage - 37/2017

Hinsichtlich der Lagerung der persönlichen Einsatzschutzkleidung im Gerätehaus gibt die DIN 14092 nicht vor, ob die Kleidung an einem Haken hängen oder in einem Spind lagern muss. Ferner ist nicht vorgegeben, ob ein privates, abschließbares Wertfach vorhanden sein muss.

Da die Notwendigkeit von Spind und Wertfach individuell und subjektiv bewertet werden kann, soll die Gemeindevertretung beraten und beschließen. Mit den unterschiedlichen Optionen sind natürlich auch unterschiedliche Kosten verbunden.

Der Verwaltung liegen Angebote vor:

  1. Feuerwehrspinde ohne geschlossenes Wertfach

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Kosten für 25 Stück incl. MwSt. zzgl. Endmontage und Aufstellung 3.245,13 €
  1. Feuerwehrspinde mit geschlossenem Wertfach, sonst wie vor

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Kosten für 25 Stück incl. MwSt. zzgl. Endmontage und Aufstellung 3.727,08 €
  1. Einfache Helmhalter mit Kleiderhaken
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Kosten für 25 Stück incl. MwSt. zzgl. Montage 1.026,50 €
  1. Einfache Helmhalter mit Kleiderbügeln

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Kosten für 25 Stück incl. MwSt. zzgl. Montage 1.511,25 €
  1. Möglicherweise gäbe es einen Kompromiss zwischen den Varianten in Form eines getischlerten "Oberschrankes" mit abschließbaren Einzelfächern. Auf dem "Oberschrank" könnte ein Helmhalter montiert und unten drunter individuell eine Anzahl Haken mit oder ohne Kleiderbügel in einem individuellem Abstand zueinander. In der Sitzung wird zu dieser Option auch eine Kostengröße genannt werden können.

Der Bürgermeister bat Herrn Andresen, bei der HFUK eine Stellungnahme einzuholen. Diese, von Herrn Rixen verfasste Stellungnahme, sei im Folgenden zitiert:

Grundlage für die Planung, den Bau und die Einrichtung von Feuerwehrhäusern ist die DIN 14092 Teil 1. Leider trifft die DIN 14092 Teil 1 keine Aussagen zur Ausstattung mit Spinden. Jedoch möchten wir als zuständiger Unfallversicherungsträger hinsichtlich unserer Erfahrungen gern Äußern und eine Empfehlung aussprechen.

Die von Ihnen angesprochene Variante Helmhalter Typ 2 oder Helmhalter Typ 3 sind möglich, stellen jedoch die einfachste Variante dar. Sie bieten lediglich die Möglichkeit der Lagerung der PSA. Eine Lagerung privater Kleidung ist nicht möglich. Ebenso fehlt ein Fach für die Feuerwehrangehörigen für Gegenstände wie Mobiltelefone, Geldbörsen oder Brillenetuis. Aufgrund der Anforderung hinsichtlich Einsatzhygiene empfehlen wir eine Trennung von privater Kleidung (Straßenkleidung) und Einsatzschutzkleidung. So wird es auch in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gefordert.

Siehe ASR A4.1  7.Umkleideräume

Zur Aufbewahrung der Kleidung muss für jeden Beschäftigten eine ausreichend große, belüftete und abschließbare Einrichtung mit Ablagefach vorhanden sein. Werden Schränke bereitgestellt, ist ein Mindestmaß von 0,30 m x 0,50 m x 1,80 m (B x T x H) einzuhalten. Ist für persönliche Kleidung sowie für Arbeits- und Schutzkleidung eine getrennte Aufbewahrung erforderlich, sind zwei derartige Schrankteile oder ein geteilter Schrank in doppelter Breite notwendig.   

Da die Dauer der Nutzung bei Feuerwehrangehörigen nicht täglich ist, sehen wir die Anforderung nicht als Pflicht, jedoch als Empfehlung. Feuerwehren, die mit entsprechenden Spinden ausgestattet wurden, sind hiermit, vor allem mit dem Wertfach äußerst zufrieden.Aus Sicht der HFUK Nord empfehlen wir Ihnen daher den Spind inklusive Wertefach zu beschaffen.    


Beschluss:
Es wird beschlossen, für die persönliche Einsatzschutzkleidung Spinte mit abschließbarem Wertfach anzuschaffen und zu montieren / aufzustellen. Die Kosten in Höhe von 5.000 € incl. Montage und Aufstellung werden anerkannt. Sollten die für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen, wird der Ansatz entsprechend über den Nachtrag 2017 aufgestockt.
Aus Haftungsgründen werden die Kameraden der Feuerwehr per Dienstanweisung verpflichtet, Wertsachen im Einsatzfalle im Schließfach im Gerätehaus zu belassen. Außer beim Funktionspersonal (Wehr- und Gruppenführung) zählt auch das Mobil- / Smartphone zu den Wertsachen.   

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Feuerlöschteich Höxmark
Beschlussvorlage - 33/2017
Der Bürgermeister hat Herrn Andresen gebeten, eine Vorlage zur Reinigung des Feuerlöschteichs in Höxmark zu fertigen. Das Teichflurstück ist ein gemeinsames Grundstück mit der Straße "Am Bydiek" und gehört der Gemeinde Brodersby. Das Flurstück 10 ist privat.

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Das Teichwasser muss abgepumpt und anschließend der Schlamm ausgebaggert werden. Dieser kann auf das Feld von Herrn Haar verbracht werden. Auf dem Feld wächst z.Zt. Weizen, und nach der Ernte soll bis Mitte September Wintergerste eingesät werden. Daher verbleibt ein Zeitfenster von rund 3-4 Wochen, in der die Maßnahme bei Trockenwetter umgesetzt werden könnte.

Kostenschätzung:

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Herr Mikulsky erläutert die ablehnende Empfehlung des Bauausschusses. Frau schwarz-Sander merkt an, das dennoch bei Zeiten eine Pflege des Teiches erforderlich werden kann.   

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Feuerlöschteich zu reinigen. Die Kosten werden anerkannt und erforderliche Mittel bereitgestellt.     

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :10
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 11. Informationen zur Ansiedelung eines Hotels im Bereich Schönhagen
Beschlussvorlage - 35/2017
Am 27.03.2017 hat in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee ein Planungsgespräch stattgefunden, an dem u. a. das Innenministerium, die Staatskanzlei und die Planungsbehörde der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde teilgenommen haben. Zudem fand am 10.04.2017 ein weiteres Gespräch mit dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN-SH), den Unteren Wasser- und Naturschutzbehörden des Kreises Rendsburg-Eckernförde sowie dem Tourismusreferat des Wirtschaftsministeriums statt. Aus beiden Gesprächen hat sich ergeben, dass ein Hotel in Schönhagen grundsätzlich unter dem Schwerpunkt "Raumtourismus" denkbar ist.

Bevor das weitere Vorgehen angestoßen werden sollte, galt es innerhalb der Gemeinde zu beraten, ob ein Hotelbetrieb dort gewünscht ist. Diese Beratung hat im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2017 stattgefunden. Die Gemeindevertreter/innen wurden über eine mögliche Entwicklung eines Hotels im Bereich Schönhagen informiert. Es wurde mehrheitlich beschlossen, der Ansiedelung eines Hotels positiv gegenüberzustehen. Dieses beinhaltete auch ein Ausschreibungsverfahren, ein Bauleitplanverfahren (vorhabenbezogener Bauleitplan), die Verlagerung des Bauhofes auf das ehemalige Klärwerkgelände sowie eine Aufwertung der Promenade zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur.

Daraufhin hat hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Vergabeverfahren für das Grundstück am 30.05.2017 ein erstes Beratungsgespräch mit Fachanwälten stattgefunden. Weiterhin wurden die Einwohner/innen im Rahmen der Einwohnerversammlung am 18.06.2017 durch den Bürgermeister über das geplante Vorhaben informiert.

Aktuell erfolgen vorbereitende Abstimmungen, die über einen Zeitraum von ca. 1 bis 2 Jahren die rechtssichere Grundlage zur Errichtung eines 4-Sterne-Hotels in Schönhagen schaffen sollen. Hierzu gehören insbesondere die
  • rechtliche Beratung zur Vermarktung des Grundstücks,
  • neutrale Vermögensbewertung des Grundstücks,
  • Durchführung eines Bieterverfahrens mit anschließender Beratung der Entwürfe,
  • Anpassung der kommunalen Bauleitpläne und des Landschaftsplans einschl. Ausgleichsregelungen.

Aktuell stehen alle Verfahren hierzu noch aus. Insbesondere die kommunale Bauleitplanung unterliegt der Öffentlichkeitsbeteiligung, so dass Jedermann rechtzeitig über die Planungen informiert wird.   

Entgegen der üblichen Praxis, nur Beschlussprotokolle zu fertigen, wird zu diesem TOP ausnahmsweise versucht, die meisten Redebeiträge zu dokumentieren. Dennoch handelt es sich nicht um ein Wortprotokoll und kann daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben!

Der Bürgermeister erläutert detailliert den Werdegang bzw. die Entstehung der Idee des Projektes. Es wird der Inhalt aus dem Protokoll des "Planungsgespräches" vom 04.04.2017 sowie des Vermerkes zum Erörterungstermin vom 08.05.2017 stichwortartig vorgetragen. Es wird deutlich herausgestellt, dass der Stein des Anstoßes zur Verfolgung der Idee die anhaltenden Beschwerden von Gästen war, dass es in Schönhagen an einer durchgängigen, saisonunabhängigen Gastronomie mit warmer Küche mangelt. Ergebnisse der regelmäßigen Gästebefragungen dokumentieren dieses.

Eine Arbeitsgruppe wird gebildet, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen wird.

Herr Olma begegnet Gerüchten:

  • Der Deich ist ein Regionaldeich. Der Mindestabstand eines Hotels vom Deichfuß beträgt 25 m.

  • Es kommt ein Hotel der 4-Sterne-Kategorie in Frage. Ein 5-Sterne-Publikum würde es in Schönhagen nicht geben. Wellness-Angebote muss es geben, damit es auch in der kalten Jahreszeit attraktiv ist.

  • Es darf kein abgeschlossener Bereich sein. Es muss ein Hotel sein, deren Einrichtungen auch für Nicht-Hotelgäste (teilweise wohl für Eintritt) offen stehen.

  • Ein sich bewerbender Investor / Hotelbetreiber muss Referenzen liefern. Ein EU-weites Vergabeverfahren ist durchzuführen.

  • Die Höhe der Bebauung ist im Bereich der Höhe des jetzt zu bauenden DLRG-Hauses begrenzt. Ein Hochhaus ist ausgeschlossen.

  • Das Hochwasserschutzkonzept muss berücksichtigt werden. Unter 3,50 mNN sind keine Wohnräume zulässig.

  • Ein Investor muss sich an der Umgestaltung der Infrastruktur beteiligen, z.B. Parkplatz, Wendehammer, Strandstraße, Promenade…

Der Bürgermeister erläutert auf Bitten von Herrn Kühlcke, um welche Fläche es sich handelt. graphic

Ca. 30.000 m², wobei rund 15 % versiegelt werden könnten.

Frau Müller zitiert auszugsweise aus der Gemeindeordnung und leitet subjektiv daraus her, dass die Einwohner ein Anrecht auf stetige Einbeziehung in den weiteren Projektprozess haben.

Herr Olma erklärt, dass alle Gemeindevertreter bisher maximale Transparenz walten lassen wollen. Bisher sind alle Fakten öffentlich genannt und erklärt worden. Mehr als die vorgetragenen Informationen gibt es nicht. Im Folgenden sollen weitere Grundlagen recherchiert werden, die dann als Grobkonzept wieder öffentlich erläutert werden sollen.

Frau Schwartz-Sander regt an, Stimmungen und Anregungen der Bevölkerung in ddas Konzept einzubeziehen. Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Form der Erklärungen zu diesem Thema in der letzten Einwohnerversammlung falsch war. Es hätte ein eigener TOP dazu aufgerufen werden müssen. Die Protokollierung sei zu wenig aussagekräftig gewesen.

Andere Stimmen unterstreichen, dass die bisherige und jetzige Vorgehensweise richtig war und ist. Es müssen zunächst weitere Grundlagen ermittelt werden, damit die Arbeitsgruppe ein Grobkonzept schmieden und präsentieren kann. Ohnehin wird es einen unabhängigen juristischen Beistand geben müssen. Ein Investor muss mittels eines komplizierten, europaweiten Ausschreibeverfahrens ermittelt werden. Der Wert der gemeindeeigenen Fläche muss objektiv und unabhängig ermittelt werden.

Es wird angemerkt, dass man den gewählten Vertretern der Gemeinde gestatten muss, sich Gedanken über die Zukunft der Gemeinde zu machen. Die Gemeinde hat vor Jahren einen Entwicklungsplan aufgestellt, wonach sich der Ortsteil Brodersby wohnbaulich und der Ortsteil Schönhagen u.a. touristisch weiterentwickeln soll. Betrachtet man allein die vergangenen 15 Jahre, so hat sich Schönhagen attraktiv verändert. Das baufällige Kurmittelhaus wurde abgerissen und die freigewordene Fläche wurde entwickelt, die ehemalige Campingplatzfläche wurde entwickelt, die darauf stehende Halle wurde abgerissen, die baufällige Tennishalle wurde abgerissen und eine Nachnutzung der Fläche wird angestrebt. Schon vor rund 10 Jahren hatte ein Investor den Plan zur Bebauung der nördlichen Flächen an der Küste, dem die Gemeinde aber nicht zugestimmt hat, so dass das Projekt abgebrochen wurde. Heute wird eine Chance erkannt, die einer intensiven Prüfung würdig ist. Unvoreingenommen soll geprüft werden, ob die Chance, den Bauhof vom Strand weg zu verlagern, die Promenade und das Umfeld nebst Spielplatz aufzuwerten und eine Gastronomie anbieten zu können eine reelle Chance ist. Versäumt man diese Prüfung, können Bürger zu Recht auch den Vorwurf erheben, man hätte eine Chance vertan.

Damit sich Bürger mit Kritik und Anregungen auch via E-Mail einbringen können, wird über die Homepage des Amtes Schlei-Ostsee unter dem Reiter der Gemeinde Brodersby eine Rubrik "Hotelansiedlung" mit Angabe einer E-Mail-Adresse eingerichtet. Ferner wird es vor einem möglicherweise kommenden EU-Vergabeverfahren eine weitere öffentliche Einwohnerversammlung geben.

Am Ende der Erörterungen wird anwesenden Bürgern gedankt und sie werden eingeladen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Jedenfalls werden in den folgenden, öffentlichen Sitzungen der Gemeinde weitere Informationen folgen.   


Beschluss:
Der beschriebene Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.     

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Hotel Schönhagen"
Beschlussvorlage - 34/2017
Die geplante Errichtung eines Hotels im Bereich Schönhagen führt zu einer Vielzahl unterschiedlicher Belange, die berührt werden. Ebenso sind sich im Rahmen der Entwicklung der touristischen Infrastruktur weitergehende Gedanken zu machen. Zur Entwicklung der Ziele und Erörterung wichtiger Angelegenheiten soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.    

Beschluss:
Es wird eine Arbeitsgruppe "Hotel und touristische Infrastruktur Schönhagen" mit folgenden Personen eingerichtet.
  • Bürgermeister Schlömer
  • Peter Kühlcke
  • Dieter Olma
  • Elsbeth Müller
  • Jürgen Thietje    

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Anfrage der Christian-Albrechts-Universität m.d.B. um Erlaubnis zu Ausgrabungen
Die CAU möchte westlich des Parkplatzes bzw. Bolzplatzes auf der gemeindeeigenen Fläche ur- und frühgeschichtliche Ausgrabungen durchführen. In der Zeit zwischen dem 01.08. und 30.10.2017 wird um die Genehmigung von Voruntersuchungen gebeten. Sofern diese Voruntersuchungen positiv ausfallen, wird die CAU wieder auf die Gemeinde zukommen und berichten. Der Gemeinde entstehen keine Kosten.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die erbetene Genehmigung zu erteilen.   

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Einwohnerfragestunde

Folgende Wortmeldungen gab es:

  • Wird der Spielplatz dem Hotel zum Opfer fallen? Nein. Das vorhandene Angebot soll nicht eingeschränkt werden. Vielleicht wird der Ort verlagert.
  • Bleibt der kleine Wald erhalten? Noch nicht bekannt.

  • Ein Bürger wirft der Gemeindevertretung Lobbyzugehörigkeit vor. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung wehren sich vehement gegen einen solchen Vorwurf. Vielmehr ist es die Pflicht einer Gemeindevertretung, Chancen zu prüfen.

  • Ein Gast begrüßt die Vorgehensweise und lobt die Gemeindevertretung für die professionelle, ehrenamtliche Arbeit.

  • Ein Bürger bittet schon um Bürgerbeteiligung vor dem offiziellen B-Plan-Verfahren. Dieser Bitte wird durch die Einrichtung der E-Mail-Adresse und die kommenden öffentlichen Sitzungen und die geplante Einwohnerversammlung sowieso entsprochen.

  • Ein Bürger bittet darum, dass nicht nur an die Touristen, sondern auch an die Bürger gedacht werden soll. Es wird erklärt, dass der Ortsteil bekanntermaßen touristisch geprägt ist und daher eine touristische Entwicklung in einem gewissen Maße toleriert werden muss. Schließlich gibt es auch Bürger, die gleichzeitig Vermieter sind, die ein Entwicklung fordern.

  • Ein Bürger fragt, ob die Gemeindevertretung auch in Höxmark ein Projekt mit gleichem Eifer begleiten würde. Diese Frage wird mit Ja beantwortet, allerdings mit der Bedingung, dass auch öffentliche Interessen befriedigt würden.

  • Ein Gastronom aus Schönhagen dankt der Gemeindevertretung für das Fingerspitzengefühl und die professionelle Arbeit.   


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 16. Bekanntgaben
Es wird bekannt gegeben, dass die zum Hotelprojekt gebildete Arbeitsgruppe fachliche Unterstützung zur Wertermittlung der Fläche sowie eine anwaltliche und eine touristische Beratung einholen dürfen.   


Jan Andresen  Christian Schlömer 
Protokollführer  Bürgermeister