N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brodersby vom 27.03.2014.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  17.00 Uhr
Ende der Sitzung:  19.30 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje
Ausschussmitglied Elsbeth Müller
Ausschussmitglied Dieter Olma
Ausschussmitglied Helmut Prager
stellv. Ausschussvorsitzende Birgit Schwartz-Sander

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Maren Block (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreter Norbert Kummer-Schmidt
Gemeindevertreter Michael Mikulsky
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen
Gast Jürgen Pillatzke

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Jahresabschluss der Kurbetriebe Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2013
  Beschlussvorlage - 9/2014
6. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 4/2014
7. Zahlung von Pauschalbeträgen der Gemeinde Brodersby
  Beschlussvorlage - 10/2014
8. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
10. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje beantragt die Tagesordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:

Bewirtschaftungsvertrag Bootsliegeplätze

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung erhoben.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.

zu TOP 5. Jahresabschluss der Kurbetriebe Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2013
Beschlussvorlage - 9/2014

Steuerberater Jürgen Pilatzke, Kiel, hat den Jahresabschluss der Kurbetriebe Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2013 erstellt und vorgelegt.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Jahresabschluss. Eine Langfassung wird zur Sitzung vorgelegt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DanRevision GmbH, Flensburg-Handewitt, wird für die vorgeschriebene Prüfung des Jahresabschlusses drei Wirtschaftsjahre zusammenfassen. Ein Prüfbericht wird im Laufe des Jahre 2014 vorgelegt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby muss nunmehr den Jahresabschluss unverändert feststellen und den Beschluss fassen, den Jahresverlust auszugleichen.

Der Jahresabschluss der Kurbetriebe Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2013 wird von Herrn Pillatzke vorgetragen und erläutert.

Er führt aus, dass dem im Jahresabschluss 2013 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 10.033,01 € noch die Fehlbetragszuweisung der Gemeinde Brodersby in Höhe von 42.600 € gegenüberzustellen ist. Somit ergibt sich ein wirtschaftliches Ergebnis im Geschäftsjahr 2013 in Höhe von einem Jahresfehlbetrag von -32.566,99 €.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Durch Beschluss wird der Jahresabschluss 2013 der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby in der vorgelegten Fassung unverändert festgestellt. Der Jahresfehlbetrag beträgt 32.566,99 €. Im Rahmen der in 2014 durchzuführenden Wirtschaftsprüfung der Jahresabschlüsse 2011, 2012 und 2013 soll geklärt werden, ob ein Fehlbetragsausgleich bzw. Schuldenausgleich von der Rücklage des Kurbetriebs an die Gemeinde erfolgen kann.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 4/2014

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Brodersby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
  1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
  2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
  3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
  4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2013.

Die Jahresrechnung 2013 wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert.
Beanstandungen bei der Belegprüfung ergeben sich keine.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Brodersby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Zahlung von Pauschalbeträgen der Gemeinde Brodersby
Beschlussvorlage - 10/2014

In der Finanzausschusssitzung am 11.12.2013 wurde vereinbart, die Zahlung von Pauschalbeträgen der Gemeinde Brodersby neu zu beleuchten.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:

Die Pauschalbeträge der Gemeinde Brodersby werden ab dem Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgelegt:

 
Zahlung von Pauschbeträgen der Gemeinde Brodersby im Haushaltsjahr 2015
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Empfänger
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Schwansener Gesangverein
120,00 €
 
 
 
 
Volkshochschule Karby
 
160,00 €
 
 
 
 
DRK Brodersby, Zuschuß f. Altenbetreuung
 
770,00 €
 
 
 
 
Oldtimer Interessengemeinschaft Nordschwansen
 
70,00 €
 
 
 
 
Landjugend Schwansen
 
100,00 €
 
 
 
 
Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
 
70,00 €
 
 
 
 
Sozialverband, Ortsgruppe Karby-Winnemark
 
120,00 €
 
 
 
 
Schützenverein Nordschwansen
 
70,00 €
 
 
 
 
Freiwillige Feuerwehr Brodersby
 
250,00 €
 
 
 
 
Freiwillige Feuerwehr Schönhagen/Höxmark
 
250,00 €
 
 
 
 
Jugendfeuerwehr Winnemark
 
100,00 €
 
 
 
 
Arbeiterwohlfahrt Amtsverband Schwansen
 
110,00 €
 
 
 
 
Kirchengemeinde Karby
 
80,00 €
 
 
 
 
Via Beratung e. V. Eckernförde
 
150,00 €
 
 
 
 
Sozial-Forum e. V. Kappeln
 
150,00 €
 
 
 
 
 
 
2.570,00 €
 
 
 
 
 
 
 
 
 


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

Nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 10. Bekanntgaben
Bürgermeister Schlömer gibt folgendes bekannt:
  • Pflanzaktion am 05. April 2014 um 9 Uhr. Treffpunkt in Schönhagen
  • Harald Steffen beginnt seine Tätigkeit am 01. Mai 2014
  • 3 neue Schilder werden am Strand aufgestellt (Hundestrand/FKK/Badestrand)
  • Termin am 24. April 2014 in der Klaus-Harms-Schule. Treffen um 18 Uhr


Ulrich Erichsen  Jürgen Thietje 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender