N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brodersby vom 08.10.2014.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Eiskellerweg 2, 24398 Schönhagen
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.20 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje
Ausschussmitglied Maren Block
Ausschussmitglied Elsbeth Müller
Ausschussmitglied Dieter Olma
Ausschussmitglied Helmut Prager
stellv. Ausschussvorsitzende Birgit Schwartz-Sander

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreter Peter Kühlcke
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Kostenübernahme für Kinderhort- und Krippenplätze
  Beschlussvorlage - 40/2014
6. Einführung einer ganzjährigen Kurabgabe
7. Anschaffung eines neuen Strandkurkartenautomats
8. Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe (neu Tourismusabgabe)
Vorüberlegungen für eine Satzungsänderung
  Beschlussvorlage - 42/2014
9. Einwohnerfragestunde
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje beantragt, die Einwohnerfragestunde als letzten Punkt vor den Punkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 27.03.2014 erhoben.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje berichtet vom Abschluss des Vertrages mit der GLC.

zu TOP 5. Kostenübernahme für Kinderhort- und Krippenplätze
Beschlussvorlage - 40/2014
Bürgermeister Schlömer berichtet über die Angelegenheit und schlägt vor, den Anteil von 105 € monatlich durch die Gemeinde auf Antrag der Eltern zu übernehmen.
Herr Olma kritisiert das Vorgehen des Schulverbandes ohne Beschluss.

Frau Schwartz-Sander weist darauf hin, dass auch für eineTagesmütter-Bezuschussung zukünftig der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten muss.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, auf Antrag der Eltern die Kosten in Höhe von 105 € monatlich für Kinderhort- und Krippenplätze ab dem 01.01.2015 zu übernehmen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Einführung einer ganzjährigen Kurabgabe
Ausschussvorsitzender Thietje berichtet, dass der Finanzausschuss beauftragt worden ist, Details zu erarbeiten.

Folgende weitere Vorgehensweise wird festgelegt:
  • Vorgespräch Gemeinde/Amt/GLC
  • Aufstellung Wirtschaftsplan 2015
  • Kalkulation der Abgabensätze
  • Erstellung Satzungsentwurf
  • Beschlussfassung Gemeindevertretung
  • Inkrafttreten zum 01.01.2015

Bezüglich der Kurabgabesätze werden folgende Zeiträume festgelegt:

01.04.-31.10. voller Satz
01.11.-14.12. ermäßigter Satz
15.12.-15.01. voller Satz
16.01.-31.03. ermäßigter Satz

Das Vorgespräch soll am 20. Oktober 2014 um 15 Uhr in der Amtsverwaltung stattfinden.

zu TOP 7. Anschaffung eines neuen Strandkurkartenautomats
Bürgermeister Schlömer erläutert, dass 2 neue Strandkurkartenautomaten benötigt werden.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Es wird beschlossen, Angebote für 2 Strandautomaten einzuholen, 1 Automat soll strombetrieben und 1 Automat solarbetrieben sein. Außerdem sollen sie Handyfähig in Bezug auf die Bezahlung sein. Die Angebote sollen zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorliegen, damit dann eine Auftragsvergabe erfolgen kann.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe (neu Tourismusabgabe)
Vorüberlegungen für eine Satzungsänderung
Beschlussvorlage - 42/2014
Mit Wirkung vom 01.08.2014 hat der Landesgesetzgeber in § 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) den Begriff der Fremdenverkehrsabgabe durch die sog. Tourismusabgabe ersetzt. Daher wird eine Satzungsänderung aus Gründen der Normenklarheit erforderlich.

Im Zusammenhang mit der ganzjährigen Erhebung der Kurabgabe wird auch für die Fremdenverkehrsabgabe (künftig Tourismusabgabe) eine Neukalkulation des Abgabensatzes erforderlich.
Hierzu sind folgende grundsätzliche Überlegungen zur Neugestaltung der Satzung möglich:

1. Grundsätzlich ist die Fremdenverkehrsabgabe (künftig Tourismusabgabe) eine Jahresabgabe. Nach der bisherigen Satzung werden Abgabepflichtige, die zwischen den 1.Juni und 30.September eines Jahres eine Tätigkeit aufnehmen oder beenden, nur entsprechend diesem Zeitraum anteilig veranlagt. Dieser Zeitraum sollte im Zusammenhang mit der ganzjährigen Kurabgabeerhebung auch auf das ganze Jahr ausgedehnt werden.

2. Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 KAG bestimmt eine Gemeinde, die teilweise als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort anerkannt ist, durch Satzung das Gebiet, in dem sie eine Tourismusabgabe erhebt, nach den örtlichen Verhältnissen und entsprechend den Vorteilen für die selbständig tätigen Personen durch den Tourismus. Das heißt, das Erhebungsgebiet könnte über den (hier als Seebad) anerkannten Ortsteil Schönhagen hinaus auf den Ortsteil Höxmark sowie Hof Lückeberg ausgedehnt werden.

Alternativ zu 2.:
3. Um im gesamten Gemeindegebiet eine Tourismusabgabe erheben zu können (wenn auf Seiten der Gemeinde entsprechender Aufwand für den Tourismus entsteht), wäre eine Anerkennung der gesamten Gemeinde Brodersby als Erholungs- bzw. Tourismusort durch das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie erforderlich. Ob die Gemeinde die Voraussetzungen erfüllt, richtet sich nach der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort (siehe Anlage) sowie nach den Qualitätsstandards für Heilbäder, Kurorte, Luftkurorte und Erholungsorte.

Beschluss:
Es wird beschlossen, folgende Punkte bei einer Satzungsänderung bei der Fremdenverkehrsabgabe (neu Tourismusabgabe) zu berücksichtigen:
  • Aus Gründen der Normenklarheit soll der Begriff der Fremdenverkehrsabgabe durch den neuen Begriff der Tourismusabgabe ersetzt werden.
  • Grundsätzlich ist die Fremdenverkehrsabgabe (künftig Tourismusabgabe) eine Jahresabgabe. Nach der bisherigen Satzung werden Abgabepflichtige, die zwischen den 1.Juni und 30.September eines Jahres eine Tätigkeit aufnehmen oder beenden, nur entsprechend diesem Zeitraum anteilig veranlagt. Dieser Zeitraum soll im Zusammenhang mit der ganzjährigen Kurabgabeerhebung auch auf das ganze Jahr ausgedehnt werden.


Der neue Satzungsentwurf soll auf der nächsten Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Einwohnerfragestunde
Herr Klaehn fragt, warum nicht im Zusammenhang mit der ganzjährigen Kurabgabe und dem neuen Strandkartenautomaten auch Parkplatzgebühren eingeführt werden.
Bürgermeister Schlömer entgegnet, dass dieses keinen positiven Effekt hätte und an anderen Stellen in Schönhagen dann Parkprobleme entstehen würden.

Frau Schwartz-Sander unterstreicht, dass nur eins von Beidem geht und hohe Kosten für die Parkplatzgestaltung auf die Gemeinde zukämen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 

Bürgermeister Schlömer berichtet von der Ausschreibung des neuen Feuerwehrfahrzeuges und der Problematik der Unterbringung der Flüchtlinge.


Ulrich Erichsen  Jürgen Thietje 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender