Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brodersby vom 28.06.2016

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung berichtet der Leiter des Ordnungsamtes des Amtes Schlei-Ostsee, Renè Kinza, von der Strandabnahme in der letzten Woche.

Folgende Situation wurde am Tage der Abnahme vorgefunden:

Nach intensiven Gesprächen wurde ein Badeverbot ausgesprochen.

Herr Kinza unterstreicht sehr deutlich, dass ein Verbot ein Verbot ist und nicht durch Aussagen, "mann kann ja Baden, aber auf eigene Gefahr" aufgeweicht werden darf.

Die Sondernutzungserlaubnis hat die Gemeinde, nicht die GLC.

Verantwortlich ist der Bürgermeister.

4 Personen sind in der Zeit vom 01.06.-15.09. für die Bewachung nötig.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, attraktive Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Herr Kinza emphielt, eine eigene DLRG-Station für 4-6 Personen zu errichten oder eine Kooperation mit der Stadt Kappeln einzugehen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Herr Kinza verlässt die Sitzung.

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje beantragt die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 18.02.2016 erhoben.

Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.

Frau Schwartz-Sander berichtet von dem Gespräch in Sachen Jugendfeuerwehr am 27.06.2016 (Das Protokoll wird in der Anlage beigefügt).

Herr Olma berichtet von einer Sitzung des Nahbereichsschulverbandes, in der es um ein Raumkonzept ging.

Im Rahmen der Abschlüsse der Wegenutzungsverträge im Jahre 2010 wurden den Gemeinden angeboten, sich an der Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber in Form von Aktienerwerb zu beteiligen.

Die Schleswig-Holstein Netz AG hat den Gemeinden, nach Ablauf der Haltefrist für die Aktien von 5 Jahren, ein neues Angebot zum Erwerb für Aktien unterbreitet. Der Preis pro Aktie beläuft sich auf 4.695,24 €.

Die Gemeinde Brodersby könnte maximal 92 Aktien zu einem Preis 431.962,08 € erwerben. Die Mindestabnahme beträgt 22 Aktien für 103.295,28 €. Die Garantiedividende beträgt nach Abzug der Unternehmenssteuer 152,11 € pro Aktie. Von dieser Summe sind noch Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen. Somit verbleibt eine Dividende von 128,03 € je Aktie, welches einer Verzinsung von 2,73 % entsprechen würde.

Herr Löll von der SH-Netz AG trägt das Beteiligungsangebot seines Unternehmens vor (Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt).

Fragen werden von Herrn Löll beantwortet.

Hiernach verlässt Herr Löll die Sitzung.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Es wird beschlossen, sich durch den Erwerb von Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen.

Der Ostseeküstenradwanderweg (OKR) ist einer der meistbefahrenen deutschen Radfernwege. Er führt in Schleswig-Holstein über 442 km von Lübeck bis Flensburg und davon gut 30 km durch das Amt Schlei-Ostsee. Von Eckernförde bis Damp führt er entlang des Radweges an der L 26. Dieser Radweg wurde auf dem Teilstück Eckernförde-Waabs im vergangenen Jahr saniert. Das Teilstück Waabs-Damp soll in diesem Jahr folgen, um den bisher desolaten Zustand zu beseitigen.

Unbefriedigend bleibt, dass die Ostsee über eine große Wegstrecke (anders als der Name des Radweges vermuten lässt) nicht erlebbar ist. In Zusammenarbeit mit der Ostseefjord Schlei GmbH und den Gemeinden Damp, Dörphof und Brodersby sowie der Stadt Kappeln wurde daher die Verlegung einer alternativen Route von Damp nach Kappeln soweit wie möglich an die Ostsee thematisiert. Der OKR wird derzeit aus Waabs kommend vor dem Ostseebad Damp in Richtung der Ortschaften Dörphof und Karby von der Ostsee weggeführt, um anschließend in Schönhagen wieder einen kurzen Abschnitt in Ostseenähe zu verlaufen. Hier besteht die Überlegung, den OKR als Alternativroute ab dem Entdeckerbad in Damp direkt an der Ostsee entlang zu führen, so dass er am Campingplatz Schubystrand vorbei und durch das Naturschutzgebiet Schwansener See führen würde. Dieser Weg steht bereits Fußgängern und Radfahrern grundsätzlich zur Verfügung; der Pflege- und Ausbauzustand ist jedoch mangelhaft. Hierfür wäre eine maßvolle (wassergebundene) Herrichtung und eine laufende Unterhaltung des Weges für die Nutzung als Wander- und Radweg in einer Mindestbreite von zwei Metern mit einem Belag, der eine Befahrbarkeit auch bei längeren Trocken- oder Regenperioden ermöglicht, erforderlich. Eine entsprechende Vorplanung wurde von den Gemeinden beauftragt und in Abstimmung mit dem NABU, der Stiftung Naturschutz, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Wasser- und Bodenverband, dem Landesamt für Küstenschutz, der Wasserbehörde des Kreises, der Ostseefjord Schlei GmbH und dem Grundeigentümer "Schubystrand" erstellt. Die entsprechende Abschlusspräsentation steht auf der Internetseite des Amtes unter "www.amt-schlei-ostsee.de/das-amt/aktuelles.html" zur Verfügung. Die Gesamtkosten für die Verbesserung der Wegequalität und der Infrastruktur werden danach auf 219.000,00 € geschätzt. Hiervon entfallen 27.000,00 € auf eine optionale Beleuchtungserneuerung der Promenade in Damp, so dass 192.000,00 € nachbleiben würden. Bei einer EU-Förderung über den Schwerpunkt naturorientierter Tourismus kann sich diese Summe auf unter 100.000,00 € reduzieren, so dass jede Kommune bei einer gleichmäßigen Verteilung ca. 25.000,00 € tragen müsste.

Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, dass bei der Planung dieser Wegemaßnahmen der Wunsch nach dem Erleben der Natur und der Ostsee im konstruktiven Dialog mit den Zielen der Naturschutzverbände und -behörden gemeinsam abgewogen wurde. Die Route soll daher auch dauerhaft "nur" eine wassergebundene Alternativstrecke zur asphaltierten Hauptstrecke des OKR darstellen.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Unter der Voraussetzung der Förderung der Maßnahme beteiligt sich die Gemeinde mit ihrem Wegestreckenanteil an den verbleibenden Kosten der dargestellten Wegeverbesserungs- und Infrastrukturmaßnahmen zur Optimierung der Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweges von Damp bis Kappeln. In den Haushalt des Jahres 2017 werden hierfür 20.000,00 € eingestellt.

Über den Bericht zur Strandabnahme durch das Ordnungsamt wird diskutiert. Folgende Punkte werden angesprochen:

Von einem Einwohner wird bemängelt, dass er von Touristen bei Fahrten in Richtung Weidefeld zu seinen eigenen Ländereien "angemeckert" wird.

Bürgermeister Schlömer entgegnet, dass es sich um seine eigene Fläche handelt.

Sitzungsort:	im Feuerwehrgerätehaus, Drasberger Weg 2a, 24398 Brodersby
Beginn der Sitzung:	19.00 Uhr
Ende der Sitzung:	21.00 Uhr

Ja-Stimmen	:5
Nein-Stimmen	:0
Enthaltungen	:0

Ja-Stimmen	:0
Nein-Stimmen	:5
Enthaltungen	:0

Ja-Stimmen	:5
Nein-Stimmen	:0
Enthaltungen	:0

1.	Bericht zur Strandabnahme durch das Ordnungsamt
2.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
3.	Änderungsanträge zur Tagesordnung
4.	Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5.	Bericht des Ausschussvorsitzenden
6.	Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
	Beschlussvorlage - 16/2016
7.	Optimierung der Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweges
	Beschlussvorlage - 15/2016
8.	Strandabnahme durch das Ordnungsamt
9.	Einwohnerfragestunde

Ulrich Erichsen	Jürgen Thietje
Protokollführer	Ausschussvorsitzender