| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 17.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 18.40 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje |
| Ausschussmitglied Maren Block |
| Ausschussmitglied Elsbeth Müller |
| Ausschussmitglied Dieter Olma |
| Ausschussmitglied Helmut Prager |
| stellv. Ausschussvorsitzende Birgit Schwartz-Sander |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Brodersby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby |
| Beschlussvorlage - 1/2017 | |
| 6. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Brodersby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Schönhagen-Höxmark |
| Beschlussvorlage - 2/2017 | |
| 7. | Bezuschussung Kühlfahrzeug für die Kappelner Tafel e. V. |
| Beschlussvorlage - 5/2017 | |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 4/2017 | |
| 9. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 05.12.2016 erhoben.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Ausschussvorsitzender Thietje spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
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| zu TOP 5. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Brodersby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby |
| Beschlussvorlage - 1/2017 Nach einem intensiven Beteiligungsverfahren der Kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein wurde am 10. Juni 2016 das Brandschutzgesetz für Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag geändert. Mit dieser Änderung wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein auf eine rechtssichere Basis gestellt. Da eine Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Sondervermögen der Gemeinde darstellt, muss die Gemeinde in diesem Fall eine Satzung für Sondervermögen der Gemeinde erlassen. Die vorhandenen Kameradschaftskassen bleiben kraft Gesetzes bestehen. Durch das Innenministerium wurde eine entsprechende Mustersatzung erarbeitet, die durch die Verwaltung um gemeindliche Gegebenheiten ergänzt wurde. Die Wertgrenzen in § 3 und § 9 Abs. 2 wurden aus der Hauptsatzung der Gemeinde übernommen. Die Wertgrenze in § 7 Abs. 7 wurde aus der Haushaltssatzung der Gemeinde übernommen. Dies können in den gemeindlichen Beratungen angepasst werden. Eine anderweitige Abweichung von der Mustersatzung bedarf der Einzelgenehmigung durch das Innenministerium. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Brodersby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Brodersby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Schönhagen-Höxmark |
| Beschlussvorlage - 2/2017 Nach einem intensiven Beteiligungsverfahren der Kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein wurde am 10. Juni 2016 das Brandschutzgesetz für Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag geändert. Mit dieser Änderung wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein auf eine rechtssichere Basis gestellt. Da eine Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Sondervermögen der Gemeinde darstellt, muss die Gemeinde in diesem Fall eine Satzung für Sondervermögen der Gemeinde erlassen. Die vorhandenen Kameradschaftskassen bleiben kraft Gesetzes bestehen. Durch das Innenministerium wurde eine entsprechende Mustersatzung erarbeitet, die durch die Verwaltung um gemeindliche Gegebenheiten ergänzt wurde. Die Wertgrenzen in § 3 und § 9 Abs. 2 wurden aus der Hauptsatzung der Gemeinde übernommen. Die Wertgrenze in § 7 Abs. 7 wurde aus der Haushaltssatzung der Gemeinde übernommen. Dies können in den gemeindlichen Beratungen angepasst werden. Eine anderweitige Abweichung von der Mustersatzung bedarf der Einzelgenehmigung durch das Innenministerium. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Brodersby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Schönhagen-Höxmark wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Bezuschussung Kühlfahrzeug für die Kappelner Tafel e. V. |
| Beschlussvorlage - 5/2017 Der Bürgermeister der Stadt Kappeln ruft mit Schreiben vom 05.12.2016 (siehe Anlage) zu einer Spende zu Gunsten der Kappelner Tafel e. V. auf. Durch die ehrenamtliche Tätigkeit der Kappelner Tafel e. V. werden Menschen, regelmäßig Familien mit Kindern, die lediglich über geringe oder gar kein Einkommen verfügen, mit Lebensmitteln versorgt. Kam dieser Personenkreis vor Jahren noch aus dem Stadtgebiet Kappelns, so lässt sich heute vermehrt feststellen, dass auch aus entfernteren Orten dieses Angebot genutzt wird. Immer umfangreichere Lebensmitteltransporte von den Geschäften im Kreisgebiet zum Ausgabeort im Begegnungszentrum Kappeln-Ellenberg mit einer unterbrochenen Kühlkette machen die Beschaffung eines weiteren Kühlfahrzeuges notwendig. Die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe von 36.000 € können bisher nur zum Teil über Spenden aufgebracht werden. Weiteres Sponsoring ist notwendig.
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Über die Angelegenheit wird diskutiert. Man einigt sich auf einen Betrag in Höhe von 1.000 €, der im Feuerwehretat eingespart werden soll. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Gemeinde Brodersby beteiligt sich mit einem Betrag in Höhe von 1.000 € an einem Kühlfahrzeug der Kappelner Tafel e. V.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 4/2017 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2016. |
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Die Jahresrechnung 2016 wird von Herrn Erichsen erläutert. Bei der Belegprüfung wird festgestellt, dass einige Belege nicht eingescannt sind. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Brodersby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Einwohnerfragestunde |
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Es sind keine Einwohner anwesend.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Ulrich Erichsen | Jürgen Thietje |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |