N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 22.09.2009.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostse, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.25 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Clemens Buschkühle
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Claus-Dieter Jestrimsky
2. stellv. BGM Christoph Langer
Gemeindevertreter Manfred Löhr
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Bruno Herbst (entschuldigt )
Gemeindevertreter Peter Tramm (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Rene Kinza
Vorsitzender Jugendbeirat Laurin Hardt

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bericht der Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29. 07. 2009.
6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
7. Einwohnerfragestunde
8. über die Änderung der Leitlinien über die Zahlung von Zuschüssen für verschiedene Jugenderholungsmaßnahmen und der Seniorenarbeit
  Beschlussvorlage - 25/2009
9. Vorlage des Jahresabschlusses 2008 der Kommunalen Volkshochschule der Gemeinde Damp.
10. I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2009
  Beschlussvorlage - 31/2009
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über die Ausschreibung für die Maßnahmen bei der Mitarbeiterwohnung., über die Grünmüllabfuhr 2009 und über die aktuelle Situation bei der Versorgung Breitband.

zu TOP 3. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Frau Feyock berichtet über die letzte Sitzung des Ausschusses für Sport Kultur und Soziales am 15.8.09. Herr Wichert berichtet über die letzte Sitzung des Finanzausschusses am 15.09.09. Die berichte werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Frau Feyock fragt an, ob in diesem Jahr wieder eine Rattenbekämpfung in Damp stattfindet. Herr Kinza beantwortet die Frage. Es wird eine Rattenbekämpfung stattfinden.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29. 07. 2009.
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Herr Schüttpelz fragt an, warum seine Bauvoranfrage vom 22.5.2009 noch nicht beim Kreis eingegangen ist. Herr Böttcher wird dies über die Verwaltung prüfen lassen.

zu TOP 8. über die Änderung der Leitlinien über die Zahlung von Zuschüssen für verschiedene Jugenderholungsmaßnahmen und der Seniorenarbeit
Beschlussvorlage - 25/2009

Unter 1.2 zur Förderung von Veranstaltungen im Bereich der Aktion „Ferienspaß“ wude statt der Gemeinde Damp bisher die Gemeinde Brodersby genannt. Die Bezeichnung ist in der Neufassung der Leitlinien geändert.

Die Leitlinien der Gemeinde Damp sind aufgrund neuer Förderungsvoraussetzungen für Jugenderholungsmaßnahmen im Rahmen des Jugendferienwerkes neu zu formulieren.

zu 3.5 der Leitlinien (Jugendferienwerk):
Bisher waren die teilnehmenden Kinder bis zum 01. April eines jeden Jahres von der Gemeinde zu bennen. Zukünftig hat die Mitteilung bis Mitte Mai eines Jahres zu erfolgen.

zu 3.6 der Leitlinien (Jugendferienwerk):
Bisher sollten die Kinder nicht jünger als 8 Jahre sein. Die Altersbegrenzung wurde auf 6 Jahre geändert. Des Weiteren wurde die Aufzählung der zu benennenden Kinder im Hinblick auf die Änderungen im Bereich der Sozialhilfe geändert. Durch den Wegfall des Bundessozialhilfegesetzes und der Neueinführung der Sozialgesetzbücher waren Umformulierungen notwendig.

zu 3.8 der Leitlinien (Jugendferienwerk):
Von der Gemeinde waren bisher 18,- € je Tag und Teilnehmer zu zahlen. Künftig ist von der Gemeinde je nach Ausflugsziel ein Betrag zwischen 13,- € u. 20,- € je Tag und Teilnehmer zu entrichten.

zu 4.3 der Leitlinien (Seniorenarbeit):
Das Wort Bundessozialhilfegesetz wird durch den Begriff Sozialgesetzbuch ersetzt.


Beschluss:

Die Leitlinien der Gemeinde Damp über die Zahlung von Zuschüssen werden beschlossen.



Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Vorlage des Jahresabschlusses 2008 der Kommunalen Volkshochschule der Gemeinde Damp.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den vorgelegten Jahresabschluss der Volkshochschule unverändert festzustellen.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2009
Beschlussvorlage - 31/2009
Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung ändern.
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan.
Durch erhebliche Änderungen muss eine Nachtragshaushaltssatzung 2009 erlassen werden.

Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und dem I. Nachtragshaushaltsplan.

Beschluss:
Der I. Nachtragshaushaltsplan 2009 und die vorgelegte I. Nachtragshaushaltssatzung 2009 werden beschlossen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden.


Rene Kinza  Horst Böttcher 
Protokollführer  Bürgermeister