N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 01.11.2010.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostse, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Bruno Herbst
2. stellv. BGM Christoph Langer
Gemeindevertreter Manfred Löhr
Gemeindevertreter Christoph Marten
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Gemeindevertreter Peter Tramm
1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Clemens Buschkühle (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp Rene Kinza
Damp Holding AG Monika Kornweibel

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bericht der Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
7. Einwohnerfragestunde
8. Antrag des WBV Schwastrumer Au auf Zahlung eines Zuschuss zu den Kosten für Deichreparaturen
  Beschlussvorlage - 13/2010
9. Verbringung von Nassbaggergut aus dem Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals in der Eckernförder Bucht - Monitoringkonzept
  Beschlussvorlage - 38/2010
10. Spielplatz "St. Johannes-Stift / Waldweg"
  Beschlussvorlage - 40/2010
11. Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes im Bau- und Planungsausschuss
  Beschlussvorlage - 41/2010
12. Wahl eines Mitgliedes in den Touristikausschuss
  Beschlussvorlage - 44/2010
13. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschusses für Sport-Kultur und Soziales
  Beschlussvorlage - 45/2010
14. Wahl einer/eines Vorsitzenden für den Touristikausschuss
  Beschlussvorlage - 46/2010
15. Wahl eines Reservevertreters in den Finanz-und Hauptauschuss
  Beschlussvorlage - 47/2010
16. Wahl eines Mitgliedes in den Wahlprüfungsausschuss
  Beschlussvorlage - 48/2010
17. Wahl eines Mitgliedes im Amtsausschuss
  Beschlussvorlage - 49/2010
18. Wahl eines persönlichen Stellvertreters im Amtsausschuss
  Beschlussvorlage - 53/2010
19. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen
  Beschlussvorlage - 50/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
22. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Der neue Gemeindevertreter Christoph Marten wird darauf verpflichtet, jederzeit in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach seiner freien, durch das öffentliche Wohl bestimmte Überzeugung zu handeln und die Obliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen.

zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister hat keinen Bericht abzugeben.
Er dankt seinem Stellvertreter für die Urlaubsvertretung.

zu TOP 3. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Finanz- und Hauptausschusses, Uwe Wichert, berichtet von der letzten Sitzung am 28. Oktober 2010. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung.

zu TOP 4. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Es werden keine Anfragen der Gemeindevertreter/innen gestellt.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 16.09.2010 werden nicht gestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Einige Anlieger aus Schwastrum weisen darauf hin, dass der Wanderweg von Schwastrum-Mühle zur L 26 von dem Landwirt Green teilweise untergepflügt wurde.

Bürgermeister Böttcher teilt mit, dass dieses Problem bekannt ist. Dem Landwirt wurde eine Frist bis zum 16. Oktober zur Wiederherstellung des Weges gegeben, die offensichtlich nicht eingehalten wurde.

Der Landwirt soll nun vom Amt Schlei-Ostsee angeschrieben und die Benutzung des Weges untersagt werden. Ihm soll ferner eine nochmalige Frist von 14 Tagen zur Wiederherstellung gegeben werden.

zu TOP 8. Antrag des WBV Schwastrumer Au auf Zahlung eines Zuschuss zu den Kosten für Deichreparaturen
Beschlussvorlage - 13/2010

Der WBV Schwastrumer Au bittet mit Antrag vom 30.05.2010 um einen Zuschuss zu den Kosten für Deichreparaturen, die anlässlich der Oststürme am 09.01.2010 und 10.01.2010 am Deich des Verbandes von Fischleger bis Schubystrand entstanden sind.


Beschluss:

Die Gemeinde gewährt dem WBV Schwastrumer Au einen Zuschuss für Deichreparaturen in Höhe von 25 % der Kosten.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Peter Tramm

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Verbringung von Nassbaggergut aus dem Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals in der Eckernförder Bucht - Monitoringkonzept
Beschlussvorlage - 38/2010

Mit Schreiben vom 21.12.2009 hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Planfeststellungsbehörde, die Träger öffentlicher Belange über die geplante Anpassung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus wurden u. a. dem Amt Schlei-Ostsee sowie dem Amt Dänischenhagen die Planfeststellungsunterlagen zur öffentlichen Auslegung (08.01.2010 bis 08.02.2010) übersandt.

Durch die Verklappung des durch den Ausbau des NOK anfallenden Nassbaggerguts in der Ostsee wurden durch die an die Eckernförder Bucht angrenzenden Gemeinden nicht vorhersehbare Beeinträchtigungen für die gesamte Region gesehen. Neben einer Trübung des Wasser musste auch mit Verdriftungen des Verklappungsgutes gerechnet werden. Diese Beeinträchtigungen können, aufgrund der lang anhaltenden Dauer dieser Maßnahme, zu rückgängigen Besucherzahlen führen.

Die Verklappung des Nassbaggerguts wurde in mehreren geführten Gesprächen durch die Gemeinden für die gesamte Region als bedenklich eingestuft. Da für die Folgen der Verklappung, insbesondere die Verdriftung des Baggerguts sowie die zusätzliche Trübung der Ostsee, nicht absehbar waren, wurde Herr Prof. Dr. Ing. Malcherek von der Universität der Bundeswehr München, Institut für Wasserwesen, beratend hinzugezogen. Ein entsprechendes Fachgespräch mit dem WSA Kiel-Holtenau hatte bereits am 12.06.2009 stattgefunden. Die Ergebnisse dieses Fachgesprächs haben aufgezeigt, dass der Vorhabenträger die durch die Verklappung zu erwartenden Beeinträchtigungen nicht ausreichend untersucht hat. Dies hat die Anrainergemeinden dazu veranlasst, die Universität der Bundeswehr München, Institut für Wasserwesen, mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens zu beauftragen, welches am 29.01.2010 im Congress Centrum Damp vorgestellt wurde.

Wie den Gemeinden bekannt ist, kann festgehalten werden, dass die vorgelegten Planfeststellungsunterlagen keine ausreichenden Untersuchungen zu den Auswirkungen der Verklappung aufweisen. Die angenommenen Auswirkungen (Wirkungsradius ca. 500 m zzgl. 250 m Reserve) sind vermutlich als zu niedrig zu beurteilen. Durch das Gutachten wurde ein Wirkungsradius von mind. 5.000 m ermittelt. Da aufgrund der Unvorhersagbarkeit der vor allem meteorologisch induzierten Strömungen in der Ostsee nicht alle möglichen Situationen prognostiziert werden können, liegt eine Überschreitung des im Gutachten ermittelten Wirkungsradius von 5.000 m im Bereich des Möglichen. Eine Beeinträchtigung der Strände kann somit nicht in Gänze ausgeschlossen werden; für die Gemeinden verbleibt ein nicht kalkulierbares Restrisiko, das so nicht hingenommen werden kann.
Da es sich aufgrund der nicht klar vorhersehbaren Strömungsverhältnisse der Ostsee nicht ausschließen lässt, dass die Strände der Eckernförder Bucht doch beeinträchtigt werden, wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein entsprechendes Monitoring gefordert.

Im Dialog zwischen Vorhabenträger, Verwaltung und dem Vertreter der Anrainergemeinden (Bürgermeister Böttcher) wurde in mehreren Gesprächen über Möglichkeiten eines geeigneten Monitoringprogramms beraten. Als Ergebnis kann folgendes festgehalten werden:

graphic

Monitoringkonzept

Zunächst sind Fahrstrecke und Entladeklappenzustand der eingesetzten Klappschuten zu überwachen, um sicherzustellen, dass Abladevorgänge nur innerhalb des zur Verbringung vorgesehenen Gebietes stattfinden.

Weiterhin werden 5 Dauermessstationen um die Verbringungsfläche B1 herum angeordnet.
Die Entfernung der Stationen zum Rand der Verbringungsfläche B1 beträgt ca. 500 m; die nach Süden ausgerichteten Station wird auf der Grenze des FFH-Gebietes „Eckernförder Bucht mit vorgelagerten Flachgründen“ positioniert.
Eine weitere Station etwa 5 km westlich der Verbringungsfläche dient als Referenzstation.
Anordnung und Position der Stationen ergeben sich aus der nachfolgenden Abbildung.


graphic

Rot: Dauermessstation
Orange: Referenzstation

Dauermessprogramm für den Zeitraum der Umlagerung:
  • Strömungsgeschwindigkeit und –richtung (an mind. 1 Mess- und der Referenzstation)
  • Trübung und Fluoreszenz (an allen 6 Stationen)
  • Temperatur (an allen 6 Stationen)
  • Leitfähigkeit (an allen 6 Stationen)
  • Sauerstoffgehalt (an allen 6 Stationen)
Die Aufnahme der Parameter erfolgt jeweils 2 m unter Wasseroberfläche und 2 m über Grund.

Nullmessung
Zur Dokumentation der natürlichen Situation anhand einer Jahresganglinie erfolgt eine Datenerhebung mit mindestens zwei Messstationen (Referenzstation und südliche Station zum FFH-Gebiet) bereits vor Beginn der Umlagerung. Die Nullmessung soll nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens (voraussichtlich Frühjahr 2011) beginnen. Mit der Verbringung des Nassbaggerguts ist voraussichtlich Ende 2012 zu rechnen.


Kampagnenmessung
Zusätzlich zum oben beschriebenen Dauermessprogramm werden die ersten Abladevorgänge durch Befliegung, Probennahmen aus der „Trübungswolke“ und eine Aufnahme der Trübungswolke per ADCP von einem Messschiff aus begleitet. Je nach Ergebnis ist eine Anpassung des Monitoringumfangs in Abstimmung mit den Betroffenen und der Planfeststellungsbehörde vorzunehmen.

Bereitstellung von Informationen
Die Datenerfassung an den Dauermessstationen erfolgt per Datenlogger. Die erfassten Daten sollen von den Messstationen parallel und in Echtzeit per Funk oder GPRS, prozessiert durch ein externes Ing.-Büro, im Internet veröffentlicht werden.

Nach ggf. erforderlicher Umrechnung auf die darzustellenden Parameter (z.B. je nach verwendeter Messtechnik Trübung von „NTU“ auf „mg/l“) durch ein Software-Skript erfolgt die Veröffentlichung der darzustellenden Parameter auf der Internet-Präsenz zu den Ausbauprojekten der WSV (www.portal-nok.de) und eine Weiterleitung an einen von den Anrainer-Kommunen noch zu benennenden Teilnehmerkreis.

Der Vorhabenträger wird ausarbeiten, in welcher Art die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Neben den Messdaten der Dauermessstationen sollen auch die Informationen über die Klappschuten visualisiert im Internet dargestellt werden.

Begleitet wird die Veröffentlichung durch regelmäßige Kurzberichte des das Monitoring begleitenden Gutachters, um auch für den interessierten Laien eine verständliche Darstellung zu gewährleisten.
Die Anrainerkommunen richten auf ihren Internet-Präsenzen eine Verlinkung zur WSV-Seite ein.

Weiteres Vorgehen
Die Festlegung des Grenzwertes, ab dem die Verbringung des Nassbaggergutes einzustellen ist, ist auf der Grundlage der Ergebnisse der Nullmessung und ggf. der Kampagnenmessung noch zu benennen. Hierzu wird sich der Vorhabenträger mit dem die Anrainerkommunen beratenen Prof. Malcherek abstimmen.

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Dieses Konzept soll sich in einer noch zu schließenden schriftlichen Vereinbarung zwischen Anrainergemeinden und Vorhabenträger widerspiegeln. Im Hinblick auf das laufende Planfeststellungsverfahren ist eine zeitnahe Abwicklung wünschenswert.

Die Anrainergemeinden haben im Rahmen der Solidargemeinschaft gemeinsam das bisherigen Verfahren begleitet. Auf dieser Basis werden ebenfalls alle betroffenen Gemeinden gebeten, das verhandelte Monitoringkonzept zu beraten und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung der Vereinbarung zu ermächtigen.


Beschluss:
Dem Monitoringkonzept zur geplanten Verbringung von Nassbaggergut aus dem Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals in der Eckernförder Bucht wird inhaltlich zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde zu schließende Vereinbarung zu unterzeichnen.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Spielplatz "St. Johannes-Stift / Waldweg"
Beschlussvorlage - 40/2010

Das Spielschiff ist abgängig, die Rutsche marode. Herr Bürgermeister Böttcher hat Herrn Andresen gebeten, einen Vorschlag für ein neues Spielgerät zu unterbreiten (nach Muster des neuen Spielplatzes am Sportplatz).

Herr Andresen schlägt vor, ein Kombigerät anzuschaffen und aufzustellen. Aus Gründen der Dauerhaftigkeit sollte auf Holzbauteile verzichtet werden.

Vorschlag:

            
buntes Spielgerät „Kletterlaube“ gemäß anliegender Abbildung
2.985,85 €
Wipptier
350,00 €
Sitzbank aus Recyclingkunststoff braun
500,00 €
Mülleimer falls nicht vorhanden
150,00 €
Montage durch Unternehmer
1.000,00 €
 
 
Summe netto
4.985,85 €
+ 19 % MwSt.
947,31 €
Summe brutto gerundet
6.000,00 €

Voraussetzung für die Preise ist, dass die Geräte als Sammelbestellung mit anderen Geräten im Amtsgebiet geordert werden. Bestellung 2010, Lieferung und Bezahlung 2011.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die beschriebenen Geräte anzuschaffen und montieren zu lassen. Die Kosten von rund 6.000 € werden anerkannt und in den Haushalt 2011 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes im Bau- und Planungsausschuss
Beschlussvorlage - 41/2010
Mit Schreiben vom 01.09.2010 teilte Herr Sven Schoenebeck mit, dass er sein Amt als Bürgerliches Mitglied im Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Damp niederlegt. Das Schreiben von Herrn Schoenebeck liegt dieser Vorlage als Anlage bei.

Somit ist ein neues bürgerliches Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss zu wählen.

Beschluss:
Frau Barbara Feyock wird als Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl eines Mitgliedes in den Touristikausschuss
Beschlussvorlage - 44/2010
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Claus-Dieter Jestrimsky ist ein neues Mitglied in den Touristikausschuss zu wählen.
Bürgermeister Böttcher ist der Meinung, dass hier von der CDU-Fraktion ein Gemeindevertreter hätte benannt werden müssen. Am Beginn der Legislaturperiode wurde vereinbart, dass jede Fraktion nur ein bürgerliches Mitglied für jeden Ausschuss benennt. Dieses ist jetzt nicht mehr der Fall. Er behält sich ein Veto gegen den Beschluss vor.

Von der Verwaltung wird auf die Hauptsatzung hingewiesen. Hiernach hat jeder Ausschuss insgesamt 7 Ausschussmitglieder. Neben Gemeindevertreterinnen und –vertretern können auch andere Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können, zu Mitgliedern der Ausschüsse gewählt werden. Ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen und –vertreter im Ausschuss nicht erreichen.

Beschluss:
Herr Raidum Rodde wird als neues bürgerliches Mitglied in den Touristikauschuss gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschusses für Sport-Kultur und Soziales
Beschlussvorlage - 45/2010
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Claus-Dieter Jestrimsky ist ein neues Mitglied in den Ausschuss für Sport-Kultur und Soziales zu wählen.
Bürgermeister Böttcher erhebt auch hier Bedenken (siehe TOP 12).

Beschluss:
Herr Gerd Serke wird als neues bürgerliches Mitglied in den Ausschusses für Sport-Kultur und Soziales gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Wahl einer/eines Vorsitzenden für den Touristikausschuss
Beschlussvorlage - 46/2010
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Claus-Dieter Jestrimsky ist ein/e Vorsitzende/r für den Touristikausschuss neu zu wählen.
Bürgermeister Böttcher erhebt auch hier Bedenken (siehe TOP 12).

Beschluss:
Herr Raidum Rodde wird zur/m Vorsitzenden des Touristikausschusses gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Wahl eines Reservevertreters in den Finanz-und Hauptauschuss
Beschlussvorlage - 47/2010
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Claus-Dieter Jestrimsky ist ein neuer Reservevertreter in den Finanz-und Hauptausschuss zu wählen.

Beschluss:
Herr Wolfgang Schön wird als neuer Reservevertreter in den Finanz- und Hauptausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Wahl eines Mitgliedes in den Wahlprüfungsausschuss
Beschlussvorlage - 48/2010
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Claus-Dieter Jestrimsky ist ein neues Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss zu wählen.

Beschluss:
Herr Wolfgang Schön wird als neues Mitglied in den Wahlprüfungssauschuss gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Wahl eines Mitgliedes im Amtsausschuss
Beschlussvorlage - 49/2010
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Claus-Dieter Jestrimsky ist ein neues Mitglied in den Amtsausschuss zu wählen.

Beschluss:
Herr Uwe Wichert wird als neues Mitglied in den Amtsausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Wahl eines persönlichen Stellvertreters im Amtsausschuss
Beschlussvorlage - 53/2010
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Claus-Dieter Jestrimsky ist ein neues Mitglied in den Amtsausschuss gewählt worden. (Vorlage 49/2010).

Für das neue Mitglied im Amtsausschuss (Herr Uwe Wichert) ist ein/e persönliche/r Stellvertreter/in zu wählen.

Beschluss:
Frau Gabriele Marten wird als persönliche Stellvertreterin für Herrn Uwe Wichert in den Amtsausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen
Beschlussvorlage - 50/2010
Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Claus-Dieter Jestrimsky ist ein neuer persönlicher Stellvertreter für Herrn Peter Tramm in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen zu wählen.

Beschluss:
Herr Wolfgang Schön wird als neuer persönlicher Stellvertreter für Herrn Peter Tramm in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 22. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Horst Böttcher  Ulrich Erichsen 
Bürgermeister  Protokollführer/in