| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.45 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Clemens Buschkühle |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst |
| 2. stellv. BGM Christoph Langer |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| 1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Gemeindevertreter Christoph Marten (entschuldigt ) |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
| Vorsitzender Jugendbeirat Nils Hendrik Wichert |
| T a g e s o r d n u n g |
| I | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
| 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| 8. | 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Campingplatz Koralle" in Fischleger |
| 8.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 1/2012 | |
| 8.2 | b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 2/2012 | |
| 9. | 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet "Campingplatz Koralle" in Fischleger |
| 9.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 3/2012 | |
| 9.2 | b) Beschluss des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 4/2012 | |
| 9.3 | c) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 5/2012 | |
| 10. | 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Ostseebad Damp - Wohnmobilpark" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 6/2012 | |
| 11. | 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV für das Gebiet "Ostseebad Damp - Südwestteil/ Parkplatz, Golf, Wasserski" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 7/2012 | |
| 12. | Neuorganisation des Winterdienstes in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 10/2012 | |
| 13. | Antrag des Jugendbeirates Damp auf Erweiterung der Nutzungszeit für den Jugendraum |
| Beschlussvorlage - 9/2012 | |
| 14. | Antrag des Jugendbeirates auf Anschaffung eines digitalen Satellitenreceiver und eines neuen Fernsehers. |
| Beschlussvorlage - 11/2012 | |
| 15. | Antrag des Jugendbeirates auf Vergrößerung des Jugendraumes |
| Beschlussvorlage - 12/2012 | |
| 16. | Erneuerung der Fahrbahnoberfläche der Straße Schweineweide 1. BA |
| Beschlussvorlage - 13/2012 | |
| 17. | Mitgliedschaft in der Akademie für ländliche Räume |
| Beschlussvorlage - 14/2012 | |
| 18. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2011 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 15/2012 | |
| 19. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 |
| Beschlussvorlage - 16/2012 | |
| 20. | Vergabe inneres Darlehen an die Kurbetriebe Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades |
| Beschlussvorlage - 17/2012 | |
| 21. | Änderung des Gemeindegebietes |
| Beschlussvorlage - 19/2012 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 24. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt besonders neben den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Damp die zahlreich erschienenen Jugendlichen sowie Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Söby der Gemeinde Holzdorf und Mandatsträger der Gemeinden Holzdorf und Rieseby. |
| zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters |
|
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Herr Kinza gibt für die Kurbetriebe Damp GmbH folgendes bekannt:
|
| zu TOP 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
|
Jürgen Zinkmann berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 24.01.2012. Alle Punkte stehen auch auf der heutigen Tagesordnung. Uwe Wichert berichtet von der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am 01.02.2012. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung. Barbara Feyock berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales am 02.02.2012. Über Zuschussanträge wurden gemäss der Richtlinie Entscheidungen getroffen. Die übrigen Punkte stehen ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung. |
| zu TOP 4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
|
Uwe Wichert regt an, vor der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wieder eine Begehung durchzuführen. Der Ausschussvorsitzende Jürgen Zinkmann nimmt diese Anregung auf. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 15.12.2011 werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
|
Herr Schüttpelz fragt, ob das Gästeinformationssystem der Gemeinde auch von Externen genutzt werden kann. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass dieses unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Herr Schüttpelz fragt, warum die Sitzungen der Gremien der Gemeinde nicht schon 3 Monate vor dem Sitzungstermin im Internet bekannt gegeben werden. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass die Einladungen an die Mandatsträger und gleichzeitige Bekanntgabe im Internet so zeitig wie möglich erfolgt. Die gesetzliche Ladungsfrist wird eingehalten. |
| zu TOP 8. | 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Campingplatz Koralle" in Fischleger |
| zu TOP 8.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 1/2012 Der Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp und die Begründung haben in der Zeit vom 21.11.2011 bis 23.12.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 10.11.2011 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 10.08.2011. |
| Beschluss: a) Beschluss/ -empfehlung: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 9. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8.2 | b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 2/2012 s. Beschlussvorlage 1/2012 |
| Beschluss: b) Beschluss/ -empfehlung Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet "Campingplatz Koralle" in Fischleger |
| zu TOP 9.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 3/2012 Der Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet „Campingplatz Koralle“ in Fischleger der Gemeinde Damp und die Begründung haben in der Zeit vom 21.11.2011 bis 23.12.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 10.11.2011 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 10.08.2011. |
| Beschluss: a) Beschluss/ -empfehlung: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet „Campingplatz Koralle“ in Fischleger abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9.2 | b) Beschluss des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 4/2012 Für Projekte, die in der Hand eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instrument des B-Planes durch den vorhabenbezogenen B-Plan ergänzt. Dieses Instrument des § 12 BauGB verbindet Elemente eines B-Planes mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag). Der von dem Vorhabenträger erarbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) wird Bestandteil des von der Gemeinde beschlossenen vorhabenbezogenen B-Planes. |
| Beschluss: Der vorliegende Durchführungsvertrag wird beschlossen, wobei § 4 Abs. 2 wie folgt geändert wird: Er verpflichtet sich, spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan die erforderlichen Genehmigungen für das festgesetzte Vorhaben zu beschaffen und innerhalb von einem Jahr nach Vorliegen der Genehmigungen mit dem Vorhaben zu beginnen und dieses innerhalb von weiteren 2 Jahren fertig zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9.3 | c) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 5/2012 s. Beschlussvorlage 3/2012 Mit Antrag vom 14.11.2011 stellt der Betreiber den Antrag, die Winterabstellung im Bereich zwischen Sanitärgebäude und Campinghäusern mit in den B-Plan aufzunehmen. Nach Rücksprache mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, Abt. Planen, Bauen, Umwelt, erfordert diese Veränderung gegenüber der bisherigen Planung eine erneute Auslegung. |
| Beschluss: c) Beschluss/ -empfehlung Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind an der Planaufstellung erneut zu beteiligen sowie der Entwurf des B-Planes und die Begründung nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu setzen. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Die Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird auf 2 Wochen verkürzt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Ostseebad Damp - Wohnmobilpark" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 6/2012 Die Gemeindevertretung hat am 22.09.2011 die Aufstellungsbeschlüsse für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV gefasst. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 08.12.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 02.11.2011 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung/ Bürgerbeteiligung fand am 12.12.2011 in der Außenstelle der Amtsverwaltung in Vogelsang-Grünholz statt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen haben die Planer Entwurfsfassungen für die F-und B-Planänderungen erarbeitet (s. Anlagen), über die zu beraten und beschließen ist. |
|
Peter Tramm sieht den Bedarf nicht in Bezug auf die Größe des geplanten Wohnmobilparks. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass die vorgelegte Studie etwas anderes aussagt. Es handelt sich um ein neues Angebot mit vorhandenem Markt. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Ostseebad Damp - Wohnmobilpark“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV für das Gebiet "Ostseebad Damp - Südwestteil/ Parkplatz, Golf, Wasserski" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 7/2012 Die Gemeindevertretung hat am 22.09.2011 die Aufstellungsbeschlüsse für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV gefasst. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 08.12.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 02.11.2011 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung/ Bürgerbeteiligung fand am 12.12.2011 in der Außenstelle der Amtsverwaltung in Vogelsang-Grünholz statt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen haben die Planer Entwurfsfassungen für die F-und B-Planänderungen erarbeitet (s. Anlagen), über die zu beraten und beschließen ist. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 2. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV für das Gebiet „Ostseebad Damp - Südwestteil/ Parkplatz, Golf, Wasserski“ und die Begründung werden mit folgenden Änderungen gebilligt: Der Vorhabenträger wird kontaktiert, um die Baufläche für die Mitarbeiterappartements nach Westen zu verschieben. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Neuorganisation des Winterdienstes in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 10/2012 Herr Bürgermeister Böttcher bittet Herrn Andresen, folgende Vorlage zu verfassen: Derzeit nimmt im Wesentlichen der Bauhof mit eigenem Gerät und Personal die Erledigung des Winterdienstes innerhalb des gesamten Gemeindegebietes excl. dem Ostseebad war. Lediglich in Extremwetterlagen werden externe Unternehmer zum Nachweis beauftragt. Nunmehr soll über die Neuorganisation des Winterdienstes beraten werden. Anlass für diese Beratungen sind die erheblichen Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung des Räumgerätes sowie die hohe Personalbindung. Angedacht ist eine Teilung des Winterdienstes in zwei Bereiche (siehe Lageplan als Diskussionsbasis):
Der Winterdienst (Räum- und Streudienst) zum Bereich 1 soll dann weiterhin mit eigenem Gerät und Personal des Bauhofes sichergestellt werden. Der Winterdienst (Räumdienst und Streudienst an besonders gefährlichen Stellen) zum Bereich 2 (rund 14,2 km) soll ausgeschrieben und an Dienstleister vergeben werden. Da sich der Unimog mit Schneeschild innerorts für den Räumdienst infolge der Abmessungen über die Jahre als ungeeignet erwiesen (enge Straßen, parkende PKW...) hat und überdies sehr hohe Instandsetzungskosten aufgelaufen sind, ist angedacht, diese Geräte zu verkaufen und durch kleinere Geräte zu ersetzen. Dabei wird an einen halbgroßen Kommunalschlepper mit passendem Räumschild in der Fronthydraulik gedacht. Weitere Details wird Herr Bürgermeister Böttcher in der Beratung der Sitzung erläutern. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, das angedachte und vorgetragene Konzept der Winterdienstorganisation anzuerkennen. Herr Bürgermeister Böttcher wird ermächtigt,
|
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Antrag des Jugendbeirates Damp auf Erweiterung der Nutzungszeit für den Jugendraum |
| Beschlussvorlage - 9/2012 Der Jugendbeirat der Gemeinde Damp beantragt, den Jugendraum zu der bisherigen Zeit von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr, um eine Stunde länger zu nutzen. Dies wird mit den Busfahrzeiten der auswärtigen Jugendlichen begründet, deren Bus erst um 19.30 Uhr fährt. |
|
Uwe Wichert erklärt sich für Befangen und verlässt den Sitzungsraum. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Öffnungszeit auf 20 Uhr zu verlängern. Die Versicherung wird dementsprechend angepasst. |
| Herr Uwe Wichert |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Antrag des Jugendbeirates auf Anschaffung eines digitalen Satellitenreceiver und eines neuen Fernsehers. |
| Beschlussvorlage - 11/2012 Der Jugendbeirat beantragt die Anschaffung eines digitalen Satellitenreceivers sowie eines neuen Fernsehers. Die Anschaffung eines digitalen Satellitenreceivers wird notwendig, da das analoge Fernsehen am 30.04.2012 abgeschaltet wird. Ein digitaler Receiver für ein Röhrengerät kostet unter 100,- €. Das LNB an der Antenne muss ebenfalls ausgetauscht werden. Die Kosten hierfür könnten sich je nach technisch notwendigem Aufwand auf bis zu 300,- € mit Einbau belaufen. Aufgrund des Alters des vorhandenen Fernseher (über 10 Jahre) wird beantragt, diesen ebenfalls auszutauschen. Ein neuer Fernseher (80 cm) mit eingebauten Satellitenreceiver kostet 700,- €. Variante I: Kosten mit vorhandenem Fernseher: ca. 400,- € Variante II: Kosten mit neuem Fernseher: ca. 1.000,- € |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dass der Jugendraum einen neuen Fernseher mit Reciever bekommt. Der Betrag zur Anschaffung dieser Geräte wird offen gehalten. Man geht davon aus, dass es günstiger als 1.000 € wird. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Antrag des Jugendbeirates auf Vergrößerung des Jugendraumes |
| Beschlussvorlage - 12/2012 Der Jugendbeirat beantragt die Vergrößerung des Jugendraumes im Sportheim. Dieser Antrag wird mit der steigenden Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in den Jugendraum kommen, begründet. Der Jugendbeirat hat eine Möglichkeit der Vergrößerung des Jugendraumes in seinem Antrag vorgeschlagen. |
|
Die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister haben am 15.02.2012 eine Ortsbesichtigung vorgenommen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag des Jugendbeirates zu prüfen. Das Amt-Schlei-Ostsee soll in Absprache mit dem Bürgermeister tätig werden. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Erneuerung der Fahrbahnoberfläche der Straße Schweineweide 1. BA |
| Beschlussvorlage - 13/2012 Die Gemeinde Damp beabsichtigt den Ausbau eines Teils der Straße Schweineweide. Es ist angedacht den Ausbau in drei Bauabschnitte zu unterteilen, beginnend im Bereich der Abfahrt “Zur Schau“ in Richtung Damp. Die gesamte angedachte Ausbaustrecke beträgt ca. 200 m. Der vorläufig erste Bauabschnitt ist laut beigefügtem Übersichtsplan ca. 100 m lang und soll wie folgt ausgebaut werden. Die bituminös befestigte, i.M. ca. 3,50m breite Fahrbahn, ist vollständig aufzunehmen bzw. zu fräsen. Wenn das gefräste Material keine Verunreinigung aufweist, soll es als Unterbau für den neuen Straßenaufbau wieder genutzt werden. Alsdann ist der Fahrbahnbereich mind. 50 cm tief für den Einbau von Frostschutzkies und dem Einbau einer Kiestragschicht auszukoffern. Anschließend ist die Oberfläche der Fahrbahn aus grauen Betonpflastersteinen in den Abmessungen von b/d/h = 16/24/10,8 cm mit 2,5 % Quergefälle zur einseitigen, ca. 32 cm breiten Pflasterrinne herzustellen. Die seitliche Einfassung der Fahrbahn erfolgt durch Tiefbordsteine, die durch eine Betonrückenstütze gesichert werden. Um den Begegnungsverkehr entspannter fließen zu lassen, soll der neu hergestellte Straßenbereich mind. 50cm breiter ausgebaut werden. Die vorläufig geschätzten Kosten belaufen sich laut beigefügter Schätzung auf ca. 46.000,00 € zuzüglich der erforderlichen Vermessung. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den zuvor beschriebenen Sachverhalt umzusetzen. Die Kosten von rund 48.000 € werden anerkannt und in den Haushalt eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen und die Beleuchtungspunkte festzulegen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Mitgliedschaft in der Akademie für ländliche Räume |
| Beschlussvorlage - 14/2012 Die Akademie für ländliche Räume bittet um Unterstützung ihrer Arbeit in Form einer Mitgliedschaft, um Aktivitäten zur Stärkung, Positionierung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein zu entfalten. Der Jahresbeitrag beträgt 300 €. |
| Beschluss: Eine Mitgliedschaft bei der Akademie für ländliche Räume wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2011 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 15/2012 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2011.
|
|
Herr Erichsen trägt das Ergebnis der Jahresrechnung vor. Die Belegprüfung und abschließende Zustimmung zur Jahresrechnung steht noch aus. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2011 in der vorgelegten Fassung unverändert zugestimmt.
|
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 |
| Beschlussvorlage - 16/2012 Die Jahresrechnung 2010 wird von den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH vorgelegt. Die Jahresrechnung 2010 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro RBB v. Reden Böttcher Büchl & Partner geprüft. Das Prüfungsergebnis liegt vor.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Jahresrechnung 2010 der Kurbetriebe Damp GmbH in der vorliegeden Fassung unverändert festzustellen und den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH zu beschließen: 1. Den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH für das Jahr 2010 die Entlastung zu erteilen. 2. Die Jahresrechnung 2010 in der vorliegenden Form unverändert festzustellen. 3. Die Offenlegungspflicht gemäß des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vorzunehmen. 4. Der Bekanntmachungspflicht gemäß § 14 Abs. 5 KPG nachzukommen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Vergabe inneres Darlehen an die Kurbetriebe Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades |
| Beschlussvorlage - 17/2012 Bis zur abschließenden Finanzierung des Themenbades durch eine Kreditaufnahme und Refinanzierung (Pachtzahlung) durch den Betreiber muss die Kurbetriebe Damp GmbH die Bau- und Planungskosten sowie sämtliche Nebenkosten (Beraterkosten, Gebühren usw.) zwischenfinanzieren. Um die Kosten, die sich auf die spätere Pacht für das Themenbad auswirken, so gering wie möglich zu halten, sollte überlegt werden, einen Teil der Zwischenfinanzierung mittels eines inneren Darlehens von der Gemeinde Damp vorzunehmen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und den Kurbetrieben Damp GmbH in der vorliegenden Fassung abzuschließen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 21. | Änderung des Gemeindegebietes |
| Beschlussvorlage - 19/2012 Die Gemeinden Holzdorf und Rieseby verhandeln über eine Vereinigung ihrer Gemeinden, nachdem neben den Gemeinden Loose, Thumby und Waabs auch die Gemeinde Damp wegen des ungünstigen Finanzausgleichs eine Zusammenlegung mit der Gemeinde Holzdorf abgelehnt hat. Zwischenzeitlich hat es für den Bereich südlich der B 203 (Gemeinde Holzdorf) eine von Bürgern organisierte Befragung gegeben, nach der sich ca. 2/3 der dort wohnhaften Bürger für eine Umgemeindung zur Gemeinde Damp ausgesprochen haben. Dieses Votum wurde den Gemeinden Damp und Holzdorf zugestellt und ist entsprechend zu beraten. |
|
Bürgermeister Böttcher berichtet von den damaligen Fusionsgesprächen mit der Gemeinde Holzdorf. Diese wurden von Seiten der Gemeinde Damp im Wesentlichen beendet, da die Fusion eine finanzielle Mehrbelastung von ca. 130.000 € für die Gemeinde Damp und höhere Steuerhebesätze bedeutet hätte. Er erläutert die Vorgehensweise für eine Gebietsänderung und berichtet von der Unterschriftenaktion im Ortsteil Söby. Der Bürgermeister signalisiert, dass die Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Ortsteil Söby in der Gemeinde Damp willkommen wären. Die Gemeinde Holzdorf wird gebeten, noch vor der nächsten Kommunalwahl eine Einigung herbeizuführen. Über die Angelegenheit wird hiernach intensiv diskutiert. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, mit der Gemeinde Holzdorf über eine Gebietsänderung zu verhandeln. An den Verhandlungen sollen der Bürgermeister, die stellv. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden teilnehmen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 24. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Horst Böttcher | Ulrich Erichsen |
| Bürgermeister | Protokollführer/in |