N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 05.03.2012.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.25 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Clemens Buschkühle
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Bruno Herbst
2. stellv. BGM Christoph Langer
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Gemeindevertreter Peter Tramm
1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt )
Gemeindevertreter Christoph Marten (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Christoph Stöcks
Kurbetriebe Damp Rene Kinza
Vorsitzender Jugendbeirat Nils Hendrik Wichert

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bericht der Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
7. Einwohnerfragestunde
8. Antrag des Jugendbeirates auf Installation eines W-Lan-Netzwerk im Jugendraum
  Beschlussvorlage - 21/2012
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Böttcher berichtet über folgende Punkte:

- 3 Bäume wurden beim Feuerwehrgerätehaus gefällt, dafür werden 4 Ersatzpflanzungen in
Form von Kugelahorn erfolgen
- Es wurde eine Fällgenehmigung von 8 Bäumen bei den Wohnblöcken in Vogelsang-
Grünholz erteilt, Ersatzpflanzung von
10 Bäumen erforderlich, Kosten werden von den Grundstückseigentümern getragen
- Richtfest für das neue Hafengebäude am 08.03.2012, 17:00 Uhr
- Bildung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Bürgerinteressen Damp“ durch die Gemeinde-
vertreter Buschkühle und Langer, Herr Langer wurde zum Fraktionssprecher gewählt 


zu TOP 3. Bericht der Ausschussvorsitzenden

Es erfolgen keine Berichte.


zu TOP 4. Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Es werden keine Anfragen gestellt.


zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Bei der versendeten Sitzungsniederschrift von der letzten Sitzung fehlten 2 Seiten. Daher wird über mögliche Änderungsanträge in der nächsten Sitzung abgestimmt.


Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Böttcher stellt den Antrag, die Tagesordnung um die Angelegenheit „Zustimmung zur Bildung von Wohnungseigentum nach dem WEG sowie Zustimmung zum Verkauf des oberen Gebäudeanteils des Strandgebäudes an die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ zu erweitern. Die Vorlage hierzu wurden allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugeschickt. Dieser würde als neuer TOP 10 in die Tagesordnung eingegliedert werden. Die ursprüngliche Gliederung der Tagesordnung ist entsprechend anzupassen.

Beschluss:
Die Tagesordnung wird um den neuen TOP 10 „Zustimmung zur Bildung von Wohnungseigentum nach dem WEG sowie Zustimmung zum Verkauf des oberen Gebäudeanteils des Strandgebäudes an die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ erweitert. Die ursprüngliche Gliederung der Tagesordnung ist entsprechend anzupassen.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
:11
:0
:0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Die CDU-Fraktion stellt den Eilantrag zur Erweiterung der Tagesordnung „Durchführung einer Bürgerbefragung“ zum Thema der Gebietserweiterung um den Ortsteil Söby bis an die B 203. Aufgrund der Sachlage sieht Herr Böttcher nicht die Eilbedürftigkeit. Herr Schön unterstützt aufgrund anstehender Gespräche und Entscheidungen die Eilbedürftigkeit.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
:2
:9
:0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

 

 



zu TOP 7. Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 8. Antrag des Jugendbeirates auf Installation eines W-Lan-Netzwerk im Jugendraum
Beschlussvorlage - 21/2012

Der Jugendbeirat Damp beantragt die Installation eines W-Lan-Netzwerks für den Jugendraum Vogelsang-Grünholz, da viele Jugendliche ihre PCs und Fernseh-Spiele-Konsolen mit in den Jugendraum bringen und dafür auch teilweise Internet benötigen. Das Netzwerk sollte verschlüsselt werden, so dass sichergestellt werden kann, dass weder unbefugte Dritte darauf zugreifen können, noch nicht jugendfreie Internetseiten geöffnet werden können.


Herr Böttcher verweist auf den Antrag des Jugendbeirates. Herr Nils Wichert erläutert kurz inhaltlich den Antrag. Auf Nachfrage stellt er die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes und die ausschließliche Nutzung durch den Jugendtreff während seiner Öffnungszeiten dar. Die Kosten für eine WLAN-Nutzung im Jugendraum belaufen sich auf ca. 100,00 € für einen Router und monatlich auf ca 30,- € für eine Internet-Flatrate.


Beschluss:

Es wird beschlossen, der Installation eines W-LAN-Netzwerks für den Jugendraum Vogelsang-Grünholz zuzustimmen. Die Kosten hierfür betragen ca. 100,00 € für einen Router und ca. 30,00 € im Monat für eine Internet-Flatrate. Die Nutzung kann nur unter Einhaltung des Jugendschutzes (Sperren von Internetseiten u. a. mit rechtsradikalen, pornagraphischen oder brutalen Inhalten) erfolgen. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass eine unbefugte Nutzung durch Dritte nicht möglich ist.    


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Herr Bürgermeister Böttcher informiert die Öffentlichkeit über die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.



Horst Böttcher  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer