| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| 2. stellv. BGM Christoph Langer |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Christoph Marten (entschuldigt ) |
| 1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann (entschuldigt ) |
| Protokollführer/in Rene Kinza |
| Vorsitzender Jugendbeirat Nils Hendrik Wichert |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| 8. | Umgemeindung des Holzdorfer Gemeindegebietes östlich der B 203 zur Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 39/2012 | |
| 9. | Organisation des Winterdienstes |
| Beschlussvorlage - 40/2012 | |
| 10. | Anschaffung Pritschenfahrzeug für den Bauhof |
| 11. | Antrag der Interessengemeinschaft Reitwege Schwansen, des RC Damp e. V. und des RV Waabs-Langholz eV auf Bezuschussung für die Erstellung eines Reitweges mit Furt durch die Schwastrumer Au und die Mitunterzeichnung der Verträge mit den Landeigentümern im Sinne einer Patenschaft. |
| Beschlussvorlage - 45/2012 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Böttcher beantragt den jetzigen TOP 12 „Teilerlass einer privatrechtlichen Forderung“ abzusetzen, da hierüber bereits der Finanz- und Hauptausschuss einen abschließenden Beschluss gefasst hat. Der Ausschuss ist nach der Hauptsatzung hierzu ermächtigt. Dem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen stattgegeben. Ferner beantragt der Bürgermeister den TOP 11 „Antrag der Interessengemeinschaft Reitwege Schwansen, des RC Damp e. V. und des RV Waabs-Langholz eV auf Bezuschussung für die Erstellung eines Reitweges mit Furt durch die Schwastrumer Au und die Mitunterzeichnung der Verträge mit den Landeigentümern im Sinne einer Patenschaft“ neu in die Tagesordnung aufzunehmen. Der bisherige TOP 11 „Zustimmung zum Wohnungseigentumskaufvertrag mit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS)“ wird dann TOP 12. Dem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt. Gemeindevertreter Peter Tramm beantragt den TOP 8 „Umgemeindung des Holzdorfer Gemeindegebietes östlich der B 203 zur Gemeinde Damp“ abzusetzen, da eine Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Gemeinde Holzdorf beantragt hat, dessen Ergebnis seiner Meinung nach abgewartet werden sollte. Dieser Antrag erhält 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen und ist somit abgelehnt. Mit 8 Ja-Stimmen wird beschlossen TOP 12 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
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| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Herr Kinza berichtet von der Wohnortüberprüfung eines Gemeindevertreters. Für die Kurbetriebe Damp GmbH berichtet Geschäftsführer Renè Kinza vom Fortgang der Planungen für das neue Themenbad.
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| zu TOP 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Bürgermeister Böttcher berichtet für den verhinderten Ausschussvorsitzenden Uwe Wichert von der letzten Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses vom 25.06.2012.
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| zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Es wird angefragt, ob man das Aqua Tropicana nicht länger in Betrieb hätte lassen können. Für die Kurbetriebe Damp GmbH antwortet Renè Kinza, dass technische Erfordernisse und der Personaleinsatz dieses unmöglich gemacht hätten.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 8. | Umgemeindung des Holzdorfer Gemeindegebietes östlich der B 203 zur Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 39/2012 Die Gemeindevertretung hat am 15.02.2012 beschlossen, mit der Gemeinde Holzdorf über eine Gebietsänderung zu verhandeln. Die Verhandlungen zur Umgemeindung des Holzdorfer Gemeindegebietes östlich der B 203 zur Gemeinde Damp wurden mittlerweile geführt und haben den vorliegenden Gebietsänderungsvertrag zum Ergebnis. Die Gemeindevertretung Holzdorf hat den Vertrag am 18.06.2012 beschlossen. Soweit die Gemeindevertretung Damp den Vertrag ebenfalls beschließt, werden der Kreis Rendsburg-Eckernförde und das Amt Schlei-Ostsee zur Umgemeindung angehört, bevor die Kommunalaufsichtsbehörde die Entscheidung über die Gebietsänderung trifft. In der Gemeinde Holzdorf wird derzeit ein Bürgerentscheid in der Angelegenheit angestrebt. Dieses Verfahren kann parallel zur Anhörung des Kreises und des Amtes geführt werden.
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Bürgermeister Böttcher erläutert, dass der Vorlage nicht die aktuelle Fassung des Gebietsänderungsvertrages beigefügt ist. Die aktuelle Fassung wird dem Protokoll beigefügt. Als Protokollnotitz zu § 4 Absatz 4 (Gemeindearbeiter) wird festgehalten, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Gemeindearbeiters die Regelung entfällt. Der Antrag von Gemeindevertreter Peter Tramm auf Bürgerbeteiligung/Bürgerbefragung zur Gebietsänderung wird mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.
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| Beschluss: Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Holzdorf und Damp bezüglich der Umgemeindung des Gebietes östlich der B 203 zum 01.01.2013 wird beschlossen. Das Amt wird beauftragt, das Anhörungsverfahren durchzuführen und die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde über die Gebietsänderung zu erbitten.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Organisation des Winterdienstes |
| Beschlussvorlage - 40/2012 Die Gemeinde Damp möchte über die Neuorganisation des Winterdienstes beraten. Daher hat Herr Bürgermeister Böttcher Herrn Andresen gebeten, eine Beschlussvorlage zu verfassen. Die Gemeinde Damp soll demnach in 2 Bereiche aufgeteilt werden. Der Bereich 1 ist der Bereich, in dem der Bauhof auch zukünftig den Winterdienst sicherstellen soll. Der Bereich 2 ist der Bereich, in welchem künftig ein Dienstleister den Winterdienst sicherstellen soll. Bereich 1: Damit der Bauhof den Winterdienst im Bereich 1 erfolgreich gewährleisten kann, plant Herr Bürgermeister Böttcher den Verkauf des Unimogs nebst Räumschild und die Anschaffung eines adäquaten Kommunalfahrzeugs mit passendem Räumschild. Dazu wird er zur Sitzung entsprechende Angebote vorlegen. Der Verkaufspreis von Unimog und Räumschild kann sich an dem Ergebnis eines Wertgutchtens eines anerkannten Sachverständigen orientieren. Dieses liegt Herrn Bürgermeister Böttcher vor. Bereich 2: Zur Findung eines wirtschaftlichen Dienstleisters soll eine öffentliche Preisanfrage durchgeführt werden. In der Anlage zu dieser Vorlage ist ein Vertragsentwurf beigefügt. Möglicherweise soll in den §§ 4 und 5 eine Reihenfolge für die Abarbeitung des Winterdienstes festgelegt werden. Dazu wurde in den §§ 4 und 5 ein Text als Beratungsgrundlage vorgeschlagen.
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| Beschluss: Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage für die Beschaffung eines adäquaten Kommunalfahrzeugs nebst Räumschild zu veranlassen und den Auftrag für die Lieferung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die geschätzten Kosten werden anerkannt und im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2012 bereit gestellt. Ferner wird der Bürgermeister ermächtigt, den Unimog nebst Räumschild zu verkaufen. Das Mindestgebot ist der Schätzwert gemäß vorliegendem Wertgutachten. Der Vertragsentwurf wird mit den, sich aus der Beratung ergebenden Änderungen, Grundlage einer öffentlichen Preisanfrage. Die Veröffentlichung der Preisanfrage erfolgt als Anzeige in der Eckernförder Zeitung. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit dem wirtschaftlichsten Bieter der Preisanfrage (ggf. auch als ARGE) über eine Laufzeit von 5 Jahren abzuschließen.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Anschaffung Pritschenfahrzeug für den Bauhof |
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Bürgermeister Böttcher erläutert ein Angebot zur Anschaffung eines Pritschenfahrzeugs (Caddy) für den Werkhof. Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 17.000 € belaufen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Angebotsprüfung die Auftragsvergabe für ein Pritschenfahrzeug vorzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Antrag der Interessengemeinschaft Reitwege Schwansen, des RC Damp e. V. und des RV Waabs-Langholz eV auf Bezuschussung für die Erstellung eines Reitweges mit Furt durch die Schwastrumer Au und die Mitunterzeichnung der Verträge mit den Landeigentümern im Sinne einer Patenschaft. |
| Beschlussvorlage - 45/2012 Die Interessengemeinschaft Reitwege Schwansen, der RC Damp e. V. und der RV Waabs-Langholz eV bitten mit Antrag vom 15.06.2012 um Bezuschussung für die Erstellung eines Reitweges mit Furt durch die Schwastrumer Au. Zielsetzung ist, die bestehenden Reitmöglichkeiten in den Gemeinden Waabs und Damp, die aus pferdesportlicher Sicht zur Zeit nur über viel befahrene Straßen miteinander vernetzt sind, zu verbessern. Es fehlen verkehrsarme und zum Reiten attraktive Verbindungen. Das Handlungskonzept zum Reittourismus in der Aktivregion Schlei-Ostsee hat verschiedene Optionen aufgezeigt, durch die Reitmöglichkeiten optimiert werden können. Zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Reittourismus wurde zudem die Schaffung der Ostseeküstenreitroute vorgeschlagen, die beim Gut Ludwigsburg beginnt und über Kappeln bis in das Amt Geltinger Bucht reicht. Die Umsetzung und Ausweisung der Ostseeküstenreitroute bedeutet ein Alleinstellungsmerkmal für die Region und bringt damit einen wirklichen Imgaegewinn beim Reittourismus. Die betroffenen Grundeigentümer haben ihr Einverständnis signalisiert und stellen die dafür notwendigen Flächen gegen eine Nutzungsentschädigung zur Verfügung. Die bevorzugte Variante wird Gesamtkosten in Höhe von ca. 20.600 € verursachen. Der Antragsteller versucht weitere Zuschüsse und Geldmittel einzuwerben. Zur Realisierung des Projekts stellt sich der Antragsteller eine Drittelung der Kosten vor: 1/3 die Reiter der genannten Vereine/Antragsteller incl. Eigenleistung 1/3 Gemeinde Damp 1/3 Gemeinde Waabs Ferner bittet der Antragsteller um die Mitunterzeichnung der Verträge im Sinne einer Patenschaft, um den Landeigentümern eine noch bessere Absicherung durch die Gemeinden zu geben.
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Über den Antrag wird diskutiert. Änderungen werden in den Beschlusstext eingearbeitet.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, ein Drittel der Kosten, höchstens 9.400 €, für die Erstellung eines Reitweges mit Furt durch die Schwastrumer Au nach vorheriger Ausschreibung der Maßnahme zu übernehmen und die Verträge mit den Landeigentümern im Sinne einer Patenschaft zu unterzeichnen. Die Gemeinde übernimmt keine Unterhaltungspflicht.
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| Herr Peter Tramm |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Horst Böttcher | Rene Kinza |
| Bürgermeister | Protokollführer/in |