| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Clemens Buschkühle |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst |
| 2. stellv. BGM Christoph Langer |
| Gemeindevertreter Christoph Marten |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| 1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt ) |
| Kurbetriebe Damp/Protokollführer Rene Kinza |
| Vorsitzender Jugendbeirat Nils Hendrik Wichert |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| 8. | Jahresrechnung und Jahresstatistik 2011 der kommunalen VHS Damp |
| 9. | Sanierung der Außenanlagen des VfL Damp-Vogelsang, 2.BA |
| Beschlussvorlage - 57/2012 | |
| 10. | Erneuerung des Buswartehäuschens auf der südlichen Seite der L 26 im Damp-Eck |
| Beschlussvorlage - 63/2012 | |
| 11. | 3. Bauabschnitt Gemeindestraße Schweineweide "Verstärkte Deckenunterhaltung westlicher Teil" |
| Beschlussvorlage - 64/2012 | |
| 12. | Antrag der ABD-Fraktion bzgl. Gemeindestraßenzustand Ortsausgang Schwastrum |
| Beschlussvorlage - 65/2012 | |
| 13. | Antrag der ABD-Fraktion bzgl. Straßenzustand und Nutzungseinschränkung der Gemeindestraße Pommerby Richtung Hülsenhain |
| Beschlussvorlage - 66/2012 | |
| 14. | Sanierung der Brüstungsgeländer am DLRG-Gebäude in Fischleger-Strand |
| Beschlussvorlage - 67/2012 | |
| 15. | Umbau Jugendraum und Schaffung zusätzlichen Platzes |
| Beschlussvorlage - 73/2012 | |
| 16. | Verbesserung der Ausleuchtung der Kreuzung an der L26 / Holzschicht |
| Beschlussvorlage - 74/2012 | |
| 17. | Beseitigung eines Problems durch Bildung von H2S in einer Schmutzwasserdruckrohrleitung |
| Beschlussvorlage - 75/2012 | |
| 18. | Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 der Kurbetriebe Damp GmbH |
| Beschlussvorlage - 76/2012 | |
| 19. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 77/2012 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt 20 von der Tagesordnung abzusetzen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
|
Herr Böttcher berichtet über die Baumaßnahme Schweineweide, die Abrissfeier für das Aqua Tropicana sowie die begonnen Abrissarbeiten beim Aqua Tropicana und beim Ferienhausgebiet. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
| zu TOP 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
|
Herr Zinkmann berichtet über die letzte Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Frau Feyock berichtet über die letzte Sitzung des Auschusses für Sport, Kultur und Soziales. Die Berichte werden zur Kenntnis genommen. |
| zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
|
Anfragen von Gemeindevertretern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
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Es liegen keine Anfragen von Einwohnern vor. |
| zu TOP 8. | Jahresrechnung und Jahresstatistik 2011 der kommunalen VHS Damp |
|
Herr Böttcher berichtet über die Volkshochschule Damp. Danach wurden in 2011 862 Unterrichtseinheiten erteilt. Es sind Gesamtkosten in Höhe von 17.183 € entstanden. Der Gemeindeanteil betrug 4.429,00 €. Die Gemeindevertretung nimmt die Statistik und die Jahresrechnung für 2011 zur Kenntnis. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Sanierung der Außenanlagen des VfL Damp-Vogelsang, 2.BA |
| Beschlussvorlage - 57/2012 Nachdem der 1. Bauabschnitt zur Sanierung der Außenanlagen des VfL Damp-Vogelsang erfolgreich abgeschlossen wurde, ist es nunmehr angedacht, in einem 2. Bauabschnitt restliche Arbeiten durchführen zu lassen. Zum Einen soll die Entwässerungssituation von Regenwasser zum Sportplatz durch Drainagearbeiten verbessert werden und zum Anderen der unmittelbare Zufahrtsbereich zur Rasenfläche durch eine neue Asphaltdeckschicht aufgewertet werden. Die im Zufahrtsbereich vorhandene, beiläufige Entwässerungsrinne ist zum Teil aufzunehmen und gefällegerecht auszurichten. Des Weiteren sollen die Mauerwerkspfeiler abgebrochen und entsorgt werden, sowie Hochbordsteine auf einer Länge von ca. 10m als Asphaltkantenbegrenzung gesetzt werden. Die Maßnahme inklusive einiger Kleinarbeiten wird seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 9.500,00 € brutto geschätzt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierzu notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereit zu stellen und alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Maßnahme durchführen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erneuerung des Buswartehäuschens auf der südlichen Seite der L 26 im Damp-Eck |
| Beschlussvorlage - 63/2012 Das Dach des Buswartehauses an der südlichen Bushaltestelle am Sör ist undicht und die Verbretterung teilweise marode. Am 20.06.2012 hat Herr Andresen Herrn Bürgermeister Böttcher eine Abschätzung des Reparaturaufwands mitgeteilt. Ein Anstrich könnte möglicherweise vom Bauhof erledigt werden. Das Dach könnte mit Blech versehen werden. Erneut eine Bitumenschweißbahn aufzubringen, ist nicht möglich. Dazu müssten zunächst die alten Abdichtungen abgenommen und entsorgt werden. Abschätzung dieser Kosten:
Manko: Wenn es auf das Blechdach regnet, dann gibt es Geräusche. Möglicherweise könnten sich Anwohner gestört fühlen. Ferner bleibt die Oberfläche in und um das Häuschen im gegenwärtigen Zustand. Herr Böttcher bat Herrn Andresen, die Kosten eines Neubaus aus Stahl und Glas darzustellen:
Gesamtkosten 9.000,00 € Die Auswahl ist nur beispielhaft von Herrn Andresen gewählt worden. Ob ein Häuschen, das nach Norden eine komplett offene Front besitzt, an der Stelle geeignet ist, möge die Gemeindevertretung bitte bewerten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, auf der südlichen Seite der L 26 am Sör und auf der nördlichen Seite der L26 je ein neues Buswartehaus anzuschaffen und aufzustellen. Die Auswahl des Modells nimmt Bürgermeister Böttcher gemeinsam mit Herrn Andresen von der Amtsverwaltung vor. Das ausgewählte Wartehäuschen wird der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung gezeigt. Die Gesamtkosten entsprechend der Darstellung im Sachverhalt in Höhe von 18.000,00 € werden anerkannt und 1. Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | 3. Bauabschnitt Gemeindestraße Schweineweide "Verstärkte Deckenunterhaltung westlicher Teil" |
| Beschlussvorlage - 64/2012 Nachdem der Bereich der Straße zwischen der Bebauung „Schweineweide“ im Frühjahr 2012 gepflastert wurde und nunmehr im Herbst 2012 noch der 2. Baubschnitt vollendet werden soll, hat Herr Bürgermeister Böttcher Herrn Andresen gebeten, die Kosten eines „dritten Bauabschnittes Schweineweide“ zu schätzen. Die Strecke ist 700 m lang und hat eine obere Kronenbreite von ca. 3,00 m. Ziele der Maßnahme sollen sein:
Aus der seit ca. 40 Jahren tadellosen Lage der Straße lässt sich schließen, dass der Unterbau und der Untergrund wahrscheinlich ausreichend tragfähig sind. In Anlehnung an die Bauweise des 2. Bauabschnittes würde eine bituminöse Tragschicht mit 130 kg/m² (32-er Größtkorn) und eine Decke mit 65 kg/m² aufgebracht werden. Die Kosten werden geschätzt auf 90.000 €. Eine Umsetzung der Maßnahme wäre im Frühjahr / Sommer 2013 denkbar. Hinweis: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Querrisse, die heute in der Oberfläche vorhanden sind, in der neuen Decke wieder durchsetzen werden. Wollte man dieses ausschließen, so müsste der gesamte Oberbau durchgefräst und neu aufgebaut werden. Die Kosten dafür mögen größenordnungsmäßig doppelt so hoch angenommen werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den „3. Bauabschnitt Schweineweide“ 2013 durchzuführen. Die geschätzten Kosten von rund 90.000 € werden anerkannt und in den Vermögenshaushalt 2013 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Ausschreibung zu veranlassen und erforderliche Aufträge zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Antrag der ABD-Fraktion bzgl. Gemeindestraßenzustand Ortsausgang Schwastrum |
| Beschlussvorlage - 65/2012 Die ABD- Fraktion hat dem Bürgermeister mit Datum 08.05.2012 einen Antrag vorgelegt (siehe Anlage). Antrag auf Instandsetzung des Straßenstückes am Ortseingang Schwastrum von Pommerby kommend In der Tat gibt es hier einen kurzen Bereich, welcher in einem desolaten Zustand ist. Die Kosten der Sanierung dieses Abschnittes werden auf rund 5.500 € geschätzt. Die Maßnahme sollte zusammen mit einer anderen Maßnahme in der Nähe umgesetzt werden, beispielsweise mit dem 3. Bauabschnitt Schweineweide. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den kurzen Straßenabschnitt in Schwastrum am Ortsausgang Richtung Pommerby in 2013 zu sanieren. Die Maßnahme wird zusammen mit dem 3. Bauabschnitt Schweineweide umgesetzt. Die geschätzten Kosten von rund 5.500 € werden anerkannt und in den Vermögenshaushalt 2013 eingestellt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Antrag der ABD-Fraktion bzgl. Straßenzustand und Nutzungseinschränkung der Gemeindestraße Pommerby Richtung Hülsenhain |
| Beschlussvorlage - 66/2012 Die ABD- Fraktion hat dem Bürgermeister mit Datum 08.05.2012 einen Antrag vorgelegt (siehe Anlage). Antrag auf Begutachtung der Straße Ortsausgang Pommerby bis Gemeindegrenze Damp / Waabs... Die Asphaltdecke der Straße bis zur Kreuzung Schwastrum / Petzrüh ist rissig und teilweise sind Sackungen im Randbereich zu verzeichnen. Bis hierhin begleitet ein Geh- und Radweg die Straße auf der östlichen Seite, dessen Zustand als mittelmäßig bezeichnet werden kann. Weiterführend bis zur Gemeindegrenze ist der Zustand der Straße besser. Einen Geh- und Radweg gibt es hier nicht mehr. Bei dieser Gemeindestraße handelt es sich um einen Gemeindeverbindungsweg erster Klasse (GIK) mit der Nummer 11. Der Kreis hat die derart eingestuften Wege von Nord nach Süd im Kreisgebiet durchnummeriert. Auf Antrag könnte es für eine verstärkte Deckenunterhaltung dieser Straße Zuschüsse aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes geben (FAG). Dieser Antrag ist beim Kreis RD-Eck zu stellen. Dort wird der Antrag geprüft und die Maßnahme würde im Falle der Einstufung als zuschussfähig in eine Prioritätenliste eingestellt. Es kann aber schon jetzt abgeschätzt werden, dass eine Bezuschussung frühestens 2015 oder 2016 möglich wäre. Die Baukosten seien ganz grob geschätzt mit 120.000 € angegeben. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Zuschussantrag für eine verstärkte Deckenunterhaltung der Straße „Ortsausgang Pommerby bis Gemeindegrenze Damp / Waabs“ beim Kreis zu stellen. Wegen der Nutzung des Weges wird Herr Bürgermeister Böttcher ein Gespräch mit dem Bewirtschafter Hülsenhain führen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Sanierung der Brüstungsgeländer am DLRG-Gebäude in Fischleger-Strand |
| Beschlussvorlage - 67/2012 Das Brüstungsgeländer des Laubengangs des Erdgeschosses vom DLRG- Wachgebäude in Fischleger- Strand besteht aus einer massiven Stahlbetonwand, die mit einem Handlauf aus Stahl-Vierkantrohr versehen ist. Die Stahlbetonelemente zeigen an einigen Stellen offen liegende Bewehrungsteile. Diese korrodieren nicht zuletzt durch die salzige Meeresluft und erzeugen unschöne, braune Rostspuren an der Oberfläche. Im Dialog zwischen dem Bürgermeister und der Verwaltung wurde die Option der Sanierung des Betons schnell verworfen, da derartige Maßnahmen bei hohen Kosten häufig nur einen fragwürdigen Erfolg zeigen. Statt dessen wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
In der Summe belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten auf rund 10.000 €. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, das Brüstungsgeländer entsprechend den Darstellungen im Sachverhalt zu erneuern. Die Kosten von rund 10.000 € werden anerkannt und in den Vermögenshaushalt 2013 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Preisanfragen zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Maßnahme soll bis zum Beginn der DLRG-Saison 2013 fertig gestellt sein. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Umbau Jugendraum und Schaffung zusätzlichen Platzes |
| Beschlussvorlage - 73/2012 Bereits im Rahmen der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 08.05.2012 wurde über den Umbau des Jugendraumes beraten (Beschlussvorlage 37/2012). Im Ergebnis wurde festgehalten, dass der Bürgermeister zur Erkundung weiterer Alternativen ermächtigt wird. Gegenüber der bisherigen Erweiterungsmöglichkeit, nämlich der Inanspruchnahme des angrenzenden Herren-WC´s, wäre nunmehr die Nutzung des angrenzenden Lagerraumes für Bälle eine denkbare Lösung. Als Ersatz für diesen Raum könnte auf dem Sportplatzgelände eine Fertiggarage zur Verfügung gestellt werden. Diese Lösungsoption wurde mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde erörtert; Bedenken wurden keine erhoben. Für die Nutzungsänderung des Lagerraumes und die Errichtung der Garage sind entsprechende Genehmigungen zu beantragen. Die Garage soll dabei im räumlich funktionalen Zusammenhang mit dem Sportheim errichtet werden. Herr Andresen hat die Kosten dieser Option(en) überschlagen:
Ergebnis: In der Summe wird der Aufwand daher geschätzt auf: Bau einer Garage 5.000 € + Erdarbeiten, Fundamente & Oberflächen 5.000 € + Umbau Gebäude 11.500 € + Baunebenkosten 2.500 € = 24.000 €. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Lagerraum für Bälle dem Jugendraum zuzuschlagen. Ebenso soll als Ersatz dafür eine Fertiggarage errichtet werden. Die notwendigen Anträge auf Nutzungsänderung bzw. Genehmigung sind bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde einzureichen. Die geschätzten Kosten in Höhe von 24.000 € werden anerkannt und über den Nachtrag zum Vermögenshauhalt 2013 bereit gestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, erforderliche Aufträge zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Verbesserung der Ausleuchtung der Kreuzung an der L26 / Holzschicht |
| Beschlussvorlage - 74/2012 Herr Bürgermeister Böttcher hat beobachtet, dass der nördliche Fußgängerüberweg an der Kreuzung „Vogelsang - L 26 - Holzschicht“ bei Dunkelheit schlecht ausgeleuchtet ist. Somit wurde Herr Andresen gebeten, Abhilfeoptionen darzustellen. Anliegendes Foto der Kreuzung zeigt, dass an jeder Ecke der Kreuzung eine Targetti-Louis-Poulsen-Albertslund-Maxi-Leuchte mit einer Lichtpunkthöhe von 4,50 m steht. Im vergangenen Jahr wurden die Leuchten der Gemeinde auf energiesparende Kompaktleuchtstoffmittel umgerüstet. Dabei kamen 33 Watt Leuchtmittel zum Einsatz. Sicherlich gibt es deutlich hellere Leuchtmittel, die eine bessere Ausleuchtung der Kreuzung ermöglichen. Um diese Option ohne großen Aufwand auszuprobieren, könnten die vier Leuchten testweise mit solchen Leuchtmitteln ausgestattet werden. Zu den westlichen Grundstücken könnten ggf. Abschirmbleche eingebaut werden, so dass hier ein Blenden in die Häuser reduziert wird. Der Aufwand dafür möge mit rund 250 € - 300 € geschätzt werden. Alternativ bat Herr Böttcher auch darum, die Möglichkeit der Installation einer zusätzlichen Leuchte auf dem Fahrbahnteiler Richtung Norden zu prüfen. Die Möglichkeit, dort eine fünfte Leuchte zu positionieren, besteht. Die Stromzufuhr würde von der nordwestlichen Laterne über einen Kabelgraben durch das Blumenbeet geschehen. Unter der westlichen Fahrbahn der L 26 müsste ein Schutzrohr hindurch gepresst werden. Dazu bedarf es der Genehmigung des Straßenbaulastträgers, sprich des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. Die Kosten einer derartigen Maßnahme einschließlich einer Maxi-Leuchte müssen mit rund 4.000 € geschätzt werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, im Bereich des Fahrbahnteilers auf dem Gehweg eine zusätzliche Straßenlaterne Marke Louis Paulsen aufzustellen. Die Kosten von rund 4.000 € werden anerkannt und die erforderlichen Mittel über den Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Beseitigung eines Problems durch Bildung von H2S in einer Schmutzwasserdruckrohrleitung |
| Beschlussvorlage - 75/2012 Sämtliches Schmutzwasser der Ortsteile Vogelsang-Grünholz, Pommerby und Schwastrum wird von Damp-Eck aus über eine Druckrohrleitung (DRL) zum Ostseebad Damp gepumpt. Die DRL mündet an der Einmündung K61 nach Dorotheental in einen Freigefällekanal. Dieser ist noch im Eigentum der Gemeinde Damp und endet am Kreisverkehr an der Tankstelle. Hier beginnt das Abwassersystem des Ostseebades. In der Vergangenheit haben üble Gerüche an der Einmündung Dorotheental und weiterführend bis Nieby zyklisch auf ein Schwefelwasserstoffproblem hingewiesen. Ferner zeigen die Rohrleitung und die Schächte entsprechende Korrosionserscheinungen. Dieses zum Anlass nehmend, wurden die Laufzeiten des Nachblaskompressors in Damp-Eck versuchsweise verändert. Ein Erfolg stellte sich nicht ein. Vielmehr führten die Nachtlaufzeiten zu Ruhestörungen in der Nachbarschaft. Herr Andresen hat daher eine Fachfirma gebeten, einen Vorschlag für die Problembehebung zu unterbreiten. Zusammen mit Industrievertretern wurden verschiedene Konzepte durchdacht. Abschließend wurde der wirtschaftlichste Lösungsvorschlag in der Praxis ausprobiert. Dazu wurde über einen Kanister mittels einer Dosierpumpe eine zugelassene Aluminiumsalzlösung in den Abwasserstrom an der Pumpstation Damp-Eck eingeträufelt. Parallel wurden Datenlogger zur Aufzeichnung der Schwefelwasserstoffkonzentration in die Pumpstation und in den Schacht an der Tankstelle im Ostseebad installiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Versuch von Erfolg gekrönt war. Die Konzentrationen reduzierten sich auf ein tolerierbares Maß. Um sicher zu gehen, keinen Fehler zu begehen, hat Herr Andresen Herrn Tepperies von der Ingenieurgesellschaft Nord gebeten, das Vorhaben zu bewerten. Herr Tepperies ist ausgewiesener Fachmann im Themenbereich Abwassertransport und -reinigung. Seine Stellungnahme liegt dieser Vorlage bei. Angedacht ist, den vorhandenen Nachblaskompressor aus dem Waschbetoncontainer an der Pumpstation Damp-Eck auszubauen und den somit frei werdenden Platz für die Unterstellung von 1000 Liter IBC- Gebinden zu nutzen. Der Waschbetonbehälter hat Innenmaße von B x H x T = 1,58 x 1,60 x 2,00 m. Ein IBC- Gebinde hat die Maße B x H x T = 1,20 x 1,00 x 1,16 m. Die Gebinde könnten durch den Bauhof ca. 1/4-jährlich gewechselt werden. Um dieses per Hubwagen zu ermöglichen, müsste der Platz vor dem Waschbetoncontainer hubwagenfreundlich befestigt werden. Weiterer Aufwand besteht in der Anschaffung und dem Einbau einer Dosierpumpe. Der Gesamtaufwand zur Umrüstung und Einrichtung kann mit 5.000 € abgeschätzt werden. Ferner wäre zu überlegen, die benötigte Jahresmenge mit einer Lieferung zum Bauhof liefern zu lassen und dort einzulagern. Es gilt jetzt noch zu prüfen, wie der Umgang mit der Aluminiumsalzlösung gestattet ist. Er ist klassifiziert in der Wassergefährdungsklasse 1. Ferner muss geprüft werden, ob eine Lagerung auf dem Bauhof möglich ist, und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Die Antworten auf diese Fragen können bis zur GV am 29.11.2012 vorgelegt werden. |
| Beschluss: Sofern sich keine rechtlichen Einwände ergeben, wird beschlossen, die Beseitigung der Probleme, wie im Sachverhalt dargestellt, anzugehen. Der Umrüstungs- und Einrichtungsaufwand von ca. 5.000 € wird anerkannt und im Haushalt 2013 bereitgestellt. Der Betriebsaufwand von jährlich rund 4.000 € wird aus dem entsprechenden Verwaltungshaushalt bestritten. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 der Kurbetriebe Damp GmbH |
| Beschlussvorlage - 76/2012 Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 der Kurbetriebe Damp GmbH wird von den Geschäftsführern vorgelegt und erläutert. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH folgenden Wirtschaftsplan für 2013 zu beschließen: 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge 2.424.500,00 € die Aufwendungen 2.401.300,00 € der Jahresgewinn 23.200,00 € der Jahresverlust 0,00 € 1.2 im Vermögensplan die Einzahlungen 9.094.900,00 € die Auszahlungen 9.094.900,00 € 2. Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 € 2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 € 2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 25.600,00 € |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 77/2012 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl am 26. Mai 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand und das Wahllokal vorschlägt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu benennen. Zusätzlich sollten noch 2 Personen als Reserve benannt werden. Eine Auflistung des Wahlvorstandes zur Kommunalwahl 2008 ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
|
| Beschluss: Es wird folgendes Wahllokal für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: Wahllokal: Haus des Gastes Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl am 26. Mai 2013 vorgeschlagen: 1) Wahlvorsteher: Johannes Dibbern 2) stellv. Wahlvorsteher: Ulrich Wiedebusch 3) Schriftführerin: Bibiana Konienko 4) stellv. Schriftführer: Heinz Holst 5) Beisitzerin: Marie-Luise Gottschalk 6) Beisitzerin: Ute Lembke 7) Beisitzerin: Brigitte Jensen 8) Beisitzer: Joachim Gottschalk 9) Beisitzer: Kersten Quast 10) Beisitzer: Rolf Weber
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Rene Kinza | Horst Böttcher |
| Protokollführer | Bürgermeister |