| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.25 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| 1. stellv. Bürgermeister Gerd Serke |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
| 2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz (entschuldigt ) |
| Verwaltung Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
| 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 8. | Jahresrechnung der kommunalen Volkshochschule Damp für das Jahr 2012 |
| 9. | Anbau am Kindergarten Damp für eine weitere Gruppe |
| Beschlussvorlage - 35/2013 | |
| 10. | Weitere wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Damp - Beratung über mögliche Entwicklungsflächen |
| Beschlussvorlage - 41/2013 | |
| 11. | Ersetzen von Eichen durch Bäume, die der Siedlungsstruktur angepasst sind |
| Beschlussvorlage - 40/2013 | |
| 12. | Vorstellung des Kanalkatasters (Abwasser) und der daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen |
| Beschlussvorlage - 36/2013 | |
| 13. | Pflasterung der Fläche vor dem Jugendraum mit rotem Betonpflaster |
| Beschlussvorlage - 38/2013 | |
| 14. | Sanierung an Gemeindestraßen - St. Johannes Stift, Pommerbyer Weg, Vogelsang und Revkuhl - |
| Beschlussvorlage - 37/2013 | |
| 15. | Ergänzung der Heizung im Feuerwehrhaus Damp |
| Beschlussvorlage - 39/2013 | |
| 16. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 |
| Beschlussvorlage - 50/2013 | |
| 17. | Zuschussantrag des Vereins der Freunde und Förderer von körperbehinderten Kindern und Jugendlichen Damp e. V. für eine Zuwegung zu den Vereinhäusern |
| Beschlussvorlage - 49/2013 | |
| 18. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2013 |
| Beschlussvorlage - 47/2013 | |
| 19. | Erlass Haushaltssatzung 2014 |
| Beschlussvorlage - 48/2013 | |
| 20. | Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 der Kurbetriebe Damp GmbH |
| Beschlussvorlage - 46/2013 | |
| 21. | Antrag der CDU-Fraktion auf Baulandausweisung |
| Beschlussvorlage - 32/2013 | |
| 22. | Vertretung der Gemeinde Damp in touristischen Verbänden |
| Beschlussvorlage - 51/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 26. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt Peter Tramm, der nach längerer Krankheit wieder anwesend ist. |
| zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Herr Kinza berichtet für die Kurbetriebe Damp. Er spricht folgende Punkte an:
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| zu TOP 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Jürgen Zinkmann berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 21.11.2013 Barbara Feyock berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales am 25.11.2013 Gerhard Ulbricht berichtet von der Finanz- und Hauptausschusssitzung am 02.12.2013
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| zu TOP 4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Uwe Wichert fragt nach der Antwort auf das Unverständnis der Gemeinde Damp über die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Der Landtag ist am 11. September 2013 angeschrieben worden und hat das Schreiben zur Beantwortung an die Fraktionen weitergeleitet. Geantwortet haben bisher die CDU-Fraktion und die Piraten. Die Antworten werden dem Protokoll beigefügt. Ferner fragt Uwe Wichert, ob sich andere Gemeinden an der Unterschriftenaktion gegen die Herabstufung der Bundeswasserstraße Schlei beteiligt haben. Herr Erichsen berichtet, dass sich die Gemeinde Winnemark in der letzten Ausschusssitzung mit der Thematik befasst hat. Der Amtsdirektor hat alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über die Unterschriftenaktion unterrichtet.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Böttcher beantragt die Tagesordnung um den Punkt "Vertretung der Gemeinde Damp in touristischen Verbänden" zu erweitern.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Jahresrechnung der kommunalen Volkshochschule Damp für das Jahr 2012 |
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Frau Feyock erläutert die Jahresrechnung der kommunalen Volkshochschule Damp für das Jahr 2012. Es wird beschlossen, die Jahresrechnung 2012 der kommunalen Volkshochschule Damp anzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Anbau am Kindergarten Damp für eine weitere Gruppe |
| Beschlussvorlage - 35/2013 Für den Kindergarten Damp wurde im Sommer Platzbedarf infolge höherer Nachfrage festgestellt. Dieses hat Herr Bürgermeister Böttcher zum Anlass genommen, das Architekturbüro Molt mit der Erarbeitung eines Vorentwurfes für einen Anbau zu beauftragen. Anhand dieses nunmehr vorliegenden Vorentwurfes und den in der Sitzung vorzutragenden Erläuterungen zum Platzbedarf soll die Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise beraten. Die Kostenschätzung nach DIN 276 schließt einschließlich aller Nebenkosten mit 425.000 €.
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Über die Angelegenheit wird insbesondere über die Größe, den Bedarf, die Zuschusswürdigkeit und die Beteiligung der Nachbargemeinden intensiv diskutiert.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Erweiterung der Kita um eine Gruppe voranzutreiben und Zuschüsse zu beantragen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :3 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Weitere wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Damp - Beratung über mögliche Entwicklungsflächen |
| Beschlussvorlage - 41/2013 Die Gemeinde Damp hat eine Innenentwicklungs-Analyse erstellen lassen, die als Arbeitsgrundlage für weitere Schritte zur baulichen Entwicklung dient. Die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde bis zum Jahr 2025 stellen sich so dar, dass unter Berücksichtigung des 10%igen Entwicklungsrahmens des Landesentwicklungsplans (LEP), abzüglich der Ferien- und WE-Gebiete, der Wohnungsneubauten ab 2010 sowie des Entwicklungspotenzials im Innenbereich noch eine verbleibende Wohnungsentwicklung über Bauleitplanung bis zum Jahre 2025 von ca. 32 Wohneinheiten (WE) verbleibt. Im Zuge der Standortsuche sind jedoch verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Hierzu gehört insbesondere der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Weiterhin hat das Innenministerium bei anderen Bauleitplanverfahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine wohnbauliche Entwicklung am vorhandenen Siedlungskern und nicht in den Außenbereichslagen oder Ortsteilen erfolgen sollte. Darüber hinaus sind, wie üblich, die naturschutzrechtlichen Belange zu prüfen und zu berücksichtigen.
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| Beschluss: Herr Springer erarbeitet bis zur nächsten Bauausschusssitzung in tabellarischer Form Ausschlusskriterien zu den 6 angesprochenen Gebieten.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Ersetzen von Eichen durch Bäume, die der Siedlungsstruktur angepasst sind |
| Beschlussvorlage - 40/2013 Auf dem Fußweg hinter den Grundstücken östlich des "Pommerbyer Weges" und westlich vom "Südweg" und "Auf der Höhe" befinden sich mehrere Eichen, deren Zustand durch einen Antrag von Anwohnern beanstandet wurde. Eine fachkundige Firma hat die Bäume vor Ort begutachtet und hat ein Angebot unterbreitet, welches sowohl die Fällung, das Zurückschneiden und die Neuanpflanzung von Bäumen beinhaltet. Eine Begutachtung der aktuellen Lage hat durch die Ausschussmitglieder am 21.11.2013 um 16.30 Uhr vor der Sitzung stattgefunden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, 4 weitere bezeichnete Eichen zu fällen und 11 Kugelahorne zu pflanzen. Die Aktion soll Ende Dezember 2013 abgeschlossen sein. Die Kosten von ca. 7.000,00 € sind in den Nachtragshaushalt 2013 aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Vorstellung des Kanalkatasters (Abwasser) und der daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen |
| Beschlussvorlage - 36/2013 In den vergangenen Jahren wurde die Aufstellung eines Kanalkatasters beraten und beschlossen. Das Kataster und das zugehörige Sanierungskonzept sind nunmehr vollumfänglich fertiggestellt. Herr Hohmann vom Ingenieurbüro Aqua-Tec wird zur Sitzung vortragen. Im Ergebnis sind sicherlich Schäden verschiedener Qualität und Quantität vorhanden. Das Kataster mit seinen Anlagen beinhaltet lediglich das System als Lageplan sowie die Schadensarten und deren Lage. Eine ingenieursmäßige Planung zur Beseitigung der Schäden war nicht Gegenstand des Auftrages auf Basis der VOL. Daher kann und soll auch nicht im Detail jedes Schadens darauf eingegangen werden, welche technischen Möglichkeiten der Beseitigung bestehen bzw. welche Kosten damit einhergehen. Diese Planungen müssen Gegenstand eines Ingenieurvertrages werden, welchem als Preisrecht die HOAI zugrunde gelegt wird. Somit wird der Vortrag von Herrn Hohmann vielmehr darauf abstellen, die Bestandspläne und deren Aussagekraft grob zu zeigen. Ferner wird er erläutern, in welchem Zustand das Kanalsystem der Gemeinde Damp insgesamt ist und mit welchem, grob geschätzten Sanierungsaufwand in den kommenden Jahren zu rechnen ist.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Planungsauftrag für die Abstellung der aufgelisteten Schäden auf Basis der HOAI 2013 zu verhandeln und zu erteilen. Das Ergebnis der Vorplanung wird in einer der kommenden Bauausschusssitzungen zur weiteren Beratung vorgetragen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Pflasterung der Fläche vor dem Jugendraum mit rotem Betonpflaster |
| Beschlussvorlage - 38/2013 Nachdem die Außenanlagen des Sportheims in 2012 und 2013 aufgewertet wurden, schlägt Herr Bürgermeister Böttcher vor, auch die Fläche vor dem Jugendraum zu befestigen. Dazu sollen die Fragmente der vorhandenen Gehwegplattenbefestigung beseitigt und eine Pflasterung mit roten Betonsteinen vorgenommen werden. Die Pflasterungen müssten mit Rasenborden eingefasst werden. Rechts vor dem Jugendraum steht eine Holzbank. Damit diese auch auf Pflaster zu stehen kommt, wird vorgeschlagen, dort auch eine Befestigung vorzunehmen. Herr Andresen hat eine Kostenschätzung erstellt. Diese schließt mit einer Summe von 3.500 €.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Maßnahme in 2014 umzusetzen. Die Kosten werden geschätzt auf rund 3.500 €. Die erforderlichen Mittel werden im Vermögenshaushalt 2014 bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Sanierung an Gemeindestraßen - St. Johannes Stift, Pommerbyer Weg, Vogelsang und Revkuhl - |
| Beschlussvorlage - 37/2013 1. Geh- und Radweg Revkuhl Der Geh- und Radweg Revkuhl von der Einmündung Schweineweide Richtung Süden bis an die Stelle, wo ein Knick den Radweg von der Straße trennt, zeigt zahlreiche Schäden. Kurz vor der K 61, dort wo der trennende Knick endet, beginnt wieder eine Strecke mit Schäden. Der zur Verfügung gestellte Lageplan zeigt die Streckenabschnitte. Es gibt zahlreiche Wurzelaufbrüche, die von den Bäumen zwischen Radweg und Straße stammen. Ferner gibt es Kantenabbrüche und punktuelle Senkungen. Um Gefahr abzuwehren, wurden im Herbst 2013 die größten Wurzelaufbrüche bereits abgefräst. Herr Bürgermeister Böttcher schlägt vor, auf diesen Radwegstrecken mit einer Gesamtlänge von rund 650 m eine Asphaltdeckenerneuerung durchzuführen. Um die Gefahr erneuerter Wurzelaufbrüche zu reduzieren, sollten im Bereich der Bäume die schädigenden Baumwurzeln durchtrennt und eine Wurzelschutzfolie eingebaut werden. Die Kosten für eine Asphaltierung und den Einbau der Wurzelschutzfolie werden geschätzt auf 36.000 €. 2. Gemeindestraße Revkuhl Die Gemeindestraße Revkuhl von der Einmündung Schweineweide bis zur K 61 ist in einem relativ ordentlichen Zustand. Jedoch gibt es einige Stellen, an denen die Kanten abbrechen oder die Spuren sacken und reißen. Um zu vermeiden, dass in absehbarer Zeit ein Ausbau definiert werden müsste, könnte man in 2014 einen sogenannten Edelflick durchführen. Dazu würden die schadhaften Bereiche quasi punktuell herausgefräst (teilweise bis auf den Unterbau) und neuer Asphalt eingebaut. In der Summe wird der Aufwand auf rund 46.000 € geschätzt. 3. Gemeindestraße St.-Johannes-Stift Die Asphaltdecke zwischen L 26 und Stift ist teilweise stark rissig und hat am Anfang einige Schlaglöcher. Ferner ist die östlich der Straße installierte Betonmuldenentwässerungsrinne teilweise versackt. Nachdem das Kanalkataster fertig gestellt ist (Ergebnis wird unter einem anderen TOP in der Sitzung vorgetragen), kann auch über den Zustand der Regen- und Schmutzwasserentsorgungsleitungen geurteilt werden. Die Hauptkanäle haben keine Schäden, die einen offenen Rohrgraben zur Reparatur erfordern. Lediglich zwei Grundstücksanschlussleitungen sind schadhaft und sollten erneuert werden. Es wird vorgeschlagen, die Schäden an den Grundstücksanschlussleitungen in offener Bauweise zu beseitigen und anschließend die Asphaltdecke zu erneuern. Dazu muss die vorhandene Asphaltdecke abgefräst und die seitliche Betonmuldensteinrinne ausgerichtet und / oder erneuert werden. Anschließend würde eine neue 100 kg/m² Asphaltdecke aufgebracht. Da nur die Asphaltdecke als Verschleißschicht erneuert werden würde, würde es sich um eine nicht ausbaubeitragspflichtige Straßenunterhaltungsmaßnahme handeln. Um diese Bauweise durchführen zu können, muss der vorhandene bituminöse Straßenoberbau eine Mindeststärke aufweisen. Um diese zu prüfen, müssen zunächst 2 Bohrkerne entnommen und beurteilt werden. Die Kosten einer derartigen Straßenunterhaltung werden excl. der Kanalbauarbeiten geschätzt auf rund 36.000 €. Die Kosten für den Kanalbau werden gesondert durch das Ingenieurbüro Aqua-Tec geschätzt und im Rahmen der Kanalkatastervorstellung beziffert. 4. Gemeindestraße Pommerbyer Weg Am Beginn des Pommerbyer Wegs weist die Asphaltdecke der Straße zahlreiche Risse und Löcher auf. Um eine weitergehende Beschädigung des bituminösen Straßenoberbaus zu verhindern, könnten entweder Asphaltflicken aufgebracht werden, oder in diesem Bereich eine komplett neue Asphaltdecke aufgebracht werden. Es handelt sich um eine Fläche von rund 300 m². Auch für diesen Bereich liegt bereits das Ergebnis des Kanalkatasters vor. Es gibt Schäden am Kanal, welche eine Sanierung im offenen Rohrgraben verlangen. Daher wird hier auch vorgeschlagen, zunächst die Sanierung der Kanäle vorzunehmen und anschließend die Asphaltdecke abzufräsen und als 100 kg/m²-Decke wieder neu aufzubringen. Die Kosten dieser Straßenunterhaltung werden excl. der Kanalbauarbeiten geschätzt auf rund 10.000 €. Die Kosten für den Kanalbau werden gesondert durch das Ingenieurbüro Aqua-Tec geschätzt und im Rahmen der Kanalkatastervorstellung beziffert. In Höhe des Grundstückes "Pommerbyer Weg 20" gibt es eine starke Sackung des Asphalts. Diese rührt wahrscheinlich aus einer mangelhaften Verdichtung eines Rohrgrabens für Grundstücksanschlussleitungen von Schmutz- und / oder Regenwasser her. Im Zuge der o.g. Maßnahme wird angeregt, auch diese Schadstelle zu beseitigen. Die Kosten werden geschätzt auf rund1.500 €. 5. Kreuzungsbereich Vogelsang – Holzschicht – L 26 In Höhe des Fahrbahnteilers zeigt sich an der südlichen Bordsteinkante eine stärkere Absackung im Asphalt. Da an dieser Stelle keine Entsorgungsleitungen liegen und auch keine Anzeichen für die Lage von Versorgungsleitungen vorliegen, kann nur vermutet werden, dass auch hier beim Bau der Straße mangelhaft verdichtet wurde. Im Zuge der o.g. Maßnahmen wird angeregt, auch diese Schadstelle zu beseitigen. Die Kosten werden geschätzt auf 1.500 €. 6. Parkplatz Holzschicht / Außenstelle Amt Der rechte, zum Wohnblock weisende Parkplatz gehört der Gemeinde. Es gibt ein relativ großes Loch im Asphalt. Angrenzend sind die Borde versackt. In Kooperation mit dem Amt könnte der Schaden beseitigt werden. Die Kosten werden geschätzt auf 2.000 €. Etwa die Hälfte würde dem Amt zugeschrieben. 7. Folgende Straßenschäden sollen im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen beseitigt werden
Sofern die Maßnahmen beschlossen werden, sollten die Arbeiten gebündelt im Winter ausgeschrieben und in Abstimmung mit dem Ing.Büro Aqua-Tec (Kanalbau) im Frühjahr / Sommer 2014 durchgeführt werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Maßnahmen 1 bis 7 in 2014 durchzuführen. Die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 135.000,00 € werden anerkannt. Die erforderlichen Mittel werden im Vermögenshaushaushalt 2014 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Ausschreibung zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Ergänzung der Heizung im Feuerwehrhaus Damp |
| Beschlussvorlage - 39/2013 Nachdem die Heizung des Feuerwehrhauses Damp vor einigen Jahren hinsichtlich der Steuerung im Rahmen der Möglichkeiten im Bestand optimiert wurde, zeigen sich in der Nutzung immer noch Defizite. Diese beschränken sich auf den Schulungsraum, der bis heute ausschließlich über eine kombinierte Lüftung geheizt wird. Um die notwendige Flexibilität und einen adäquaten Komfort (bei Übungsabenden, Schulungen, Einsatznachbesprechungen etc.) zu erreichen, stellt der Wehrführer einen Antrag für den Einbau von 4 statischen Heizflächen (2-lagige Heizkörper 600 x 1400 mm). Die Kosten belaufen sich auf rund 3.000 €.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Antrag des Wehrführers zu entsprechen. Die erforderlichen Mittel werden in den Vermögenshaushalt 2014 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Auftrag zu erteilen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 |
| Beschlussvorlage - 50/2013 Die Jahresrechnung 2012 wird von den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH vorgelegt. Die Jahresrechnung 2012 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro RBB v. Reden Böttcher Büchl & Partner geprüft. Das Prüfungsergebnis liegt vor. Der hohe Jahresfehlbetrag in Höhe von 786.458,03 € resultiert im Wesentlichen aus der einmaligen Restabschreibung des Aqua Tropicana, die im Jahre 2012 vor Beginn des Abrisses vorzunehmen war. Dieser buchmäßige Vorgang hat keine Auswirkungen auf die Liquidität der Kurbetriebe Damp GmbH. Auf die grundsätzlichen Festsellungen unter Punkt 2 des Prüfungsergebnisses des Wirtschaftsprüfungsbüros wird verwiesen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Jahresrechnung 2012 der Kurbetriebe Damp GmbH in der vorliegenden Fassung unverändert festzustellen und den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH zu beschließen: 1. Den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH für das Jahr 2012 die Entlastung zu erteilen. 2. Die Jahresrechnung 2012 in der vorliegenden Form unverändert festzustellen. 3. Die Offenlegungspflicht gemäß des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vorzunehmen. 4. Der Bekanntmachungspflicht gemäß § 14 Abs. 5 KPG nachzukommen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Zuschussantrag des Vereins der Freunde und Förderer von körperbehinderten Kindern und Jugendlichen Damp e. V. für eine Zuwegung zu den Vereinhäusern |
| Beschlussvorlage - 49/2013 Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragt der Verein der Freunde und Förderer von körperbehinderten Kindern und Jugendlichen Damp e. V. eine Bezuschussung für die Zuwegung zu den Vereinshäusern im Ostseebad Damp, Neptunweg. Die Zuwegung zu den Vereinshäusern (Wohn- und Therapienutzung durch Kinder und Jugendliche der Helen-Keller-Schule und des Internats für Körperbehinderte) musste grunderneuert werden, da sie nicht mehr für die hohen Rollstuhlanforderungen ausreichte. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die auf Rollstühle angewiesen sind (inzwischen liegt der Anteil bei 65%) und die maroden Holzbohlen und Fliesen, die seit 1981 den Boden bedecken, sind Gründe für die Erneuerung gewesen. Insgesamt hat der Verein für die Maßnahme (mit Neugestaltung der Vorderfront) einen Betrag von rund 17.300 € brutto ausgegeben.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Verein der Freunde und Förderer von körperbehinderten Kindern und Jugendlichen Damp e. V einen Investitionszuschuss in Höhe von 3.500 € zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2013 |
| Beschlussvorlage - 47/2013 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2013 und ein Nachtragshaushaltsplan 2013 in der Gemeinde unumgänglich. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan.
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| Beschluss: Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 werden beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Erlass Haushaltssatzung 2014 |
| Beschlussvorlage - 48/2013 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen.
|
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Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert. Gerhard Ulbricht trägt die Empfehlung des Finanz- und Hauptausschusses vor. Folgende Änderungen werden von der Gemeindevertretung vorgenommen:
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| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 und die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2017 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 3.560.900,00 EUR in der Ausgabe auf 3.560.900,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 3.247.000,00 EUR in der Ausgabe auf 3.247.000,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 1.000.000,-- EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,-- EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 7,00 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 % 2. Gewerbesteuer 310 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,-- EUR. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 der Kurbetriebe Damp GmbH |
| Beschlussvorlage - 46/2013 Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 der Kurbetriebe Damp GmbH wird von der Geschäftsführung vorgelegt und erläutert.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH folgenden Wirtschaftsplan für 2014 zu beschließen: 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge 3.183.800,00 € die Aufwendungen 3.157.900,00 € der Jahresgewinn 25.900,00 € der Jahresverlust 0,00 € 1.2 im Vermögensplan die Einzahlungen 6.619.400,00 € die Auszahlungen 6.619.400,00 € 2. Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 € 2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 € 2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 25.600,00 €
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 21. | Antrag der CDU-Fraktion auf Baulandausweisung |
| Beschlussvorlage - 32/2013 Die CDU-Fraktion stellt mit Schreiben vom 14.08.2013 erneut den Antrag auf Ausweisung von neuem Bauland in der Gemeinde Damp. Begründung des Antrages: "Die gerade vorgestellte Innenentwicklungsanalyse hat ergeben, dass in unserer Gemeinde Damp nicht mehr ausreichendes Bauland vorhanden ist. Um auch in Zukunft als Ort mit überörtlicher Bedeutung interessant zu bleiben, Stichwort Zensus 2013, muss sich die Gemeinde umgehend um ein neues Baugebiet bemühen, der Bedarf ist vorhanden."
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| Beschluss: Herr Springer erarbeitet bis zur nächsten Bauausschusssitzung in tabellarischer Form Ausschlusskriterien zu den 6 angesprochenen Gebieten.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :7 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 22. | Vertretung der Gemeinde Damp in touristischen Verbänden |
| Beschlussvorlage - 51/2013 Die Gemeinde Damp wird als Standort in den touristischen Verbänden wie z.B. dem Tourismusverband Schleswig-Holstein durch Herrn Behrens vertreten. Bisher war es immer üblich, dass der Geschäftsführer der Damp Touristik GmbH die Vertretung der Gemeinde in den Verbände übernimmt und den Titel Kurdirektor trägt. Inzwischen ist Geschäftsführer der ostsee-resort-damp gmbh Herr Ralf Germer. Es wird daher vorgeschlagen mit sofortiger Wirkung Herrn Ralf Germer für die Vertretung der Gemeinde Damp in den touristischen Verbänden zu benennen und Herrn Germer zu genehmigen den Titel Kurdirektor zu tragen. Die Arbeit in diesen Verbänden ist ehrenamtlich und löst für die Gemeinde Damp keinerlei Zahlungsverpflichtungen aus.
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Von der CDU-Fraktion wird der Vorsitzende des Tourismusausschusses Uwe Wichert vorgeschlagen. Der Vorschlag erhält 4 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen. Über den Vorschlag Ralf Germer wird wie folgt abgestimmt:
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| Beschluss: Der Geschäftsführer der ostsee-resort-damp gmbh, Herr Ralf Germer wird als Vertreter für den touristischen Standort Damp benannt. Herr Germer erhält die Berechtigung, den Titel Kurdirektor zu tragen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :5 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 26. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Ulrich Erichsen | Horst Böttcher |
| Protokollführer/in | Bürgermeister |