N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 24.07.2014.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.36 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Raidum Rodde
1. stellv. Bürgermeister Gerd Serke
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Bruno Herbst (entschuldigt )
Gemeindevertreter Wolfgang Schön (entschuldigt )
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp Rene Kinza

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Einwohnerfragestunde
8. Einrichtung einer 5. Gruppe in der ev. Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz
  Beschlussvorlage - 13/2014
9. Breitbanderschließung
  Beschlussvorlage - 14/2014
10. Vorstellung der Ausführungsplanung einschließlich der Kostenberechnung zur geplanten Erweiterung des Kindergartens Damp
  Beschlussvorlage - 15/2014

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
  • Sanierung Gemeindestraßen
  • Bescheid über Gehnehmigung Zuschuss und vorzeitige Beschaffung neues Feuerwehrfahrzeug
  • Start Ruheforst Ende August
  • Mandatsniederlegung Bruno Herbst zum 31.07.

Herr Kinza berichtet für die Kurbetriebe Damp vom Entdeckerbad Damp

Hiernach berichtet Bürgermeister Böttcher, dass er Informationen zur Schülerbeförderung eingeholt hat, die er den zahlreich anwesenden Eltern mitteilen möchte.
Er spricht folgende Punkte an:
  • Zuständigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde
  • Änderung der Schulstrukturen in der Stadt Eckernförde
  • Kappeln ist hierdurch die nächstliegende Gemeinschaftsschule geworden
  • Schülerbeförderungskosten nach Kreissatzung 84 €
  • Bei einer Beschulung in Eckernförde sind die Mehrkosten selbst zu tragen, da nach Schulgesetz die freie Schulwahl ausgeübt wird
  • Eckernförde befindet sich bei der Autokraft in der Tarifzone 4 (831 €). Kappeln ist in der Tarifzone 3 (643 €). Der Differenzbetrag in Höhe von 188 € sind die selbst zu tragenden Mehrkosten
  • Zumutbarkeitsgrenzen: Kinder bis zur 4. Klasse = 2 km; Kinder in den Klassen 5-6 = 4 km und Kinder in den Klassen 7-10 = 6 km
  • Übernahme oder Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten durch die Gemeinde ist nicht erlaubt

Mit den anwesenden Eltern wird über die Schülerbeförderung diskutiert. In die Diskussion werden zum Schluss auch die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter einbezogen.
Fazit: Die Landtagsfraktionen sollen auf die Situation aufmerksam gemacht und die Autokraft auf Verbesserung der Fahrzeiten angesprochen werden.

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Gerhard Ulbricht und Barbara Feyock berichten von der letzten gemeinsamen Sitzung am 15.07.2014. Die Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Auf Frage von Raidum Rodde nach der Baulandausweisung antwortet Bürgermeister Böttcher, dass die nächsten Schritte terminiert sind.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Auf Frage nach Eintrittsermäßigungen für Gemeindebürger im neuen Entdeckerbad antwortet Herr Kinza, dass dieses in die Zuständigkeit des Betreibers fällt, der darüber nachdenkt.
Bürgermeister Böttcher ergänzt, dass es für Mitglieder des örtlichen Sportvereins für Lehrgänge der Wassergewöhnung für Nichtschwimmer und Anfängerschwimmkurse Ermäßigungspreise gibt.

zu TOP 8. Einrichtung einer 5. Gruppe in der ev. Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz
Beschlussvorlage - 13/2014
Die Gemeinde Damp plant einen Anbau an der bestehenden Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz. Das Vorhaben soll der Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe und der Erweiterung bzw. Veränderung von Funktionsräumen (Leitung, Personal, sanitäre Anlagen, gemeinschaftlicher Aktionsraum) dienen. Die Kirchengemeinde hat den Bedarf für die Errichtung der neuen Räumlichkeiten ermittelt und den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden dargelegt.
Die Baukosten sollen von der Gemeinde Damp getragen werden, wobei beabsichtigt ist, die Summe abzüglich zu erwartender Zuschüsse über 35 Jahre als zusätzliche Miete von der Kirchengemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte zu erheben. Diese würde die erhöhte Miete wiederum in ihre Kostenabrechnung mit den Standortgemeinden Damp, Holzdorf und Thumby einbringen. Die Kirchenkreisverwaltung schätzt die jährlichen Ausgaben für die Krippengruppe auf 145.200,00 € und die Einnahmen auf 83.900,00 €, so dass sich ein Unterschuss von 54.800,00 € errechnet, der sich auf die Kirchengemeinde (5.500,00 €) und die politischen Gemeinden Damp (30.837,00 €), Holzdorf (15.794,00 €) sowie Thumby (6.769,00 €) verteilen würde.
Gerhard Ulbricht und Barbara Feyock erläutern die Empfehlungen der Fachausschüsse.

Der Ausschuss für Sport-, Kultur- und Soziales hat folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Einrichtung der 5. Gruppe in der Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz wird zugestimmt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende vertragsänderung, die darüberhinaus eine Eigenkapitalverzinsung und Mietanpassung an die ortsübliche Miete (Mietspiegel) oder alternativ die Bildung einer Reparaturrücklage beinhalten soll, vorzunehmen.

Über diese Beschlussempfehlung stimmt die Gemeindevertretung wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

Der Finanz- und Hauptausschuss hat folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Einrichtung der 5. Gruppe in der Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz wird zugestimmt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vertragsänderung vorzunehmen.

Über diese Beschlussempfehlung stimmt die Gemeindevertretung wie folgt ab:

Beschluss:
Der Einrichtung der 5. Gruppe in der Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vertragsänderung vorzunehmen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Breitbanderschließung
Beschlussvorlage - 14/2014
Am 04. Juni 2014 hat eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Breitbandversorgung im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden, zu der je 2 Vertreter aller Gemeinden eingeladen waren. Deutlich wurde, dass ein ständig steigender Bedarf der Internetnutzung die Sicherstellung der entsprechenden Versorgung erfordert. Die verschiedenen Präsentationen sind der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de zu entnehmen. Wie eine solche Versorgung organisiert, gestaltet und unter Berücksichtigung von europäischem Vergabe- und Beihilferecht durchgeführt werden kann, obliegt zunächst einer Planung, deren Ergebnisse den einzelnen Gemeinden dargestellt werden, damit weitere Entscheidungen für eine Umsetzung getroffen werden können. Ein solches Projekt kann allerdings nur in der Gemeinschaft aller Gemeinden eines Gebietes erfolgreich umgesetzt werden, so dass zunächst die Beauftragung des Amtes mit der Durchführung der Planung erforderlich ist. Die Kosten für entsprechende Fremdvergaben durch das Amt sind ohne Ausschreibung schwer bezifferbar und hängen für die einzelne Gemeinde auch davon ab, wieviele Gemeinden sich beteiligen. In der Informationsveranstaltung wurde klar, dass ein Betrag von 2.000,00 € je Gemeinde in jedem Fall ausreichen würde, wenn sich nahezu alle Gemeinden beteiligen.

Beschluss:
Mit der Planung einer Breitbandversorgung wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt. Für erforderliche Fremdvergaben wird ein Betrag in Höhe von bis zu 2.000,00 € von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Vorstellung der Ausführungsplanung einschließlich der Kostenberechnung zur geplanten Erweiterung des Kindergartens Damp
Beschlussvorlage - 15/2014
Nachdem das Projekt "Erweiterung des Kindergartens Damp" bereits auf Basis der Planungsphase "Vorplanung" mit einhergehender Kostenschätzung in verschiedenen Sitzungen der Gemeinde Damp beraten wurde, soll nun die Ausführungsplanung vorgetragen werden. Herr Architekt Molt wird den Fortgang der Planungen über die Entwurfs- und Genehmigungsplanung bis zur Ausführungsplanung erläutern, die Kostenberechnung vortragen und auf Fragen eingehen. Die Planungen wurden mit Einbindung vieler Fachdisziplinen vorangetrieben. Dazu zählen:
  • Statik
  • Wärmeschutz
  • Baugrunderkundung
  • Vermessung
  • Heizung / Sanitär
  • Elektrik
  • Blitzschutz
  • Bauaufsicht
  • Brandschutz
  • Heimaufsicht
  • Betreiber (Kirche)
  • Bauherr (Gemeinde Damp in Zusammenarbeit mit der Verwaltung)

Um mit dieser Vorlage schon einen Eindruck der Planung zu vermitteln, wird ein Grundriss der Ausführungsplanung zur Verfügung gestellt.

Bei der Auswahl der Bauweise wurde primär eine Holzständerkonstruktion verfolgt. Um die Wirtschaftlichkeit der Bauweise im Vergleich zur Massivbauweise zu prüfen, wurden / werden auch die Kosten dieser Bauweise einschließlich der Vor- und Nachteile ermittelt und präsentiert.
Da die benannten Planungen gemäß Frist im Architektenvertrag erst parallel zur Versendung dieser Sitzungseinladung fertig gestellt werden, können keine weiteren Unterlagen beigefügt werden.

Umfängliche Erläuterungen werden in der Sitzung am 15.07.2014 vorgetragen.

Folgende Fristen sind bisher vorgesehen:
  • Ausführungsplanung bis 04.07.2014
  • Ausschreibung und Vergabe der Leistungen (zumindest erster Gewerke) bis 30.08.2014
  • Auftragserteilungen bis Ende September 2014
  • Baubeginn Oktober 2014
  • Gesamtfertigstellung bis zum Beginn des Kindergartenjahres 31.08.2015

Die beantragten Zuschüsse vom Land und Kreis in Höhe von insgesamt maximal 154.000 € wurden unterdessen bewilligt.
Bürgermeister Böttcher erläutert, dass für Aluaußentüren, Akustik und Prüfstatik noch zusätzliche Kosten anfallen werden. Die berechneten Kosten betragen nunmehr 510.000 €.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Erweiterung des Kindergartens Damp in der vorgetragenen Art und Weise durchzuführen. Die berechneten Kosten in Höhe von 510.000 € werden anerkannt. Das bereits für den Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereit gestellte Budget wird angepasst. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Ausschreibungen zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Der beschriebene Zeitplan soll verfolgt werden. Vor der Auftragsvergabe wird sich die Gemeindevertretung nochmals mit der Angelegenheit befassen.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.


Ulrich Erichsen  Horst Böttcher 
Protokollführer/in  Bürgermeister