N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 24.06.2015.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.55 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Manfred Löhr
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Bernd Moltkau
Gemeindevertreter Raidum Rodde
Gemeindevertreter Hugo Scheu
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
ostseeresort damp GmbH, Andrea Hardt

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung von Herrn Bernd Moltkau zum Gemeindevertreter
  Beschlussvorlage - 10/2015
3. Verpflichtung von Herrn Hugo Scheu zum Gemeindevertreter
  Beschlussvorlage - 11/2015
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Bericht der Ausschussvorsitzenden
7. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
9. Einwohnerfragestunde
10. Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 1. stellvertretenden Bürgermeister/in.
  Beschlussvorlage - 12/2015
11. Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Planungsausschuss
  Beschlussvorlage - 13/2015
12. Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Planungsausschuss
  Beschlussvorlage - 15/2015
13. Wahl der / des Vorsitzenden im Bau- und Planungsausschuss
  Beschlussvorlage - 14/2015
14. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales
  Beschlussvorlage - 16/2015
15. Wahl eines Mitgliedes in den Finanz-und Hauptausschuss
  Beschlussvorlage - 17/2015
16. Wahl einer persönlichen Stellvertretung für den Bürgermeister im Amtsauschuss
  Beschlussvorlage - 27/2015
17. Wahl einer persönlichen Stellvertretung für das weitere Mitglied im Amtsauschuss
  Beschlussvorlage - 28/2015
18. Wahl eines Mitgliedes zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen.
  Beschlussvorlage - 29/2015
19. Wahl einer persönlichen Stellvertretung zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen.
  Beschlussvorlage - 30/2015
20. Wahl einer / eines Kurdirektorin / Kurdirektors für die Gemeinde Damp
  Beschlussvorlage - 26/2015
21. Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/I für den Bereich "Ostseebad Damp - Westteil - Ferienhausgebiet - beidseitig des Weges -Zum Yachthafen" im Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung
  Beschlussvorlage - 19/2015
22. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/I für den Bereich "Ostseebad Damp - Westteil - Ferienhausgebiet - beidseitig des Weges -Zum Yachthafen"
  Beschlussvorlage - 20/2015
23. Zuschuss an die VHS Damp für die Ersatzbeschaffung eines Brennofens
  Beschlussvorlage - 21/2015
24. Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel
  Beschlussvorlage - 22/2015
25. Antrag der CDU-Fraktion auf Wiedereinführung des Verwaltungsrats der Kurbetriebe Damp GmbH
  Beschlussvorlage - 24/2015
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
30. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Ganz besonders begrüßt er Frau Andrea Hardt von der ostsee resort damp.

zu TOP 2. Verpflichtung von Herrn Bernd Moltkau zum Gemeindevertreter
Beschlussvorlage - 10/2015
Der Gemeindevertreter Herr Jürgen Zinkmann ist zum 01.03.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Laut Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) der Gemeinde Damp ist Herr Bernd Moltkau als nächster Bewerber festgestellt worden. Herr Bernd Moltkau ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.

Beschluss:
Herr Bernd Moltkau wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Damp verpflichtet.

zu TOP 3. Verpflichtung von Herrn Hugo Scheu zum Gemeindevertreter
Beschlussvorlage - 11/2015
Der Gemeindevertreter Herr Gerd Serke ist zum 01.04.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Laut Liste der Christlich Demokratischen Union (CDU) der Gemeinde Damp ist Herr Hugo Scheu als nächster Bewerber festgestellt worden. Herr Hugo Scheu ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.

Beschluss:
Herr Hugo Scheu wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Damp verpflichtet.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um folgende Punkte erweitert:
  • Wahl einer persönlichen Stellvertretung für den Bürgermeister im Amtsausschuss (Beschlussvorlage 27/2015)
  • Wahl einer persönlichen Stellvertretung für das weitere Mitglied im Amtsausschuss (Beschlussvorlage 28/2015)
  • Wahl eines Mitgliedes zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen (Beschlussvorlage 29/2015)
  • Wahl einer persönlichen Stellvertretung zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen (Beschlussvorlage 30/2015)
  • Verkauf eines Grundstückes im Interkommunalen Gewerbegebiet Damp-Waabs (Beschlussvorlage 31/2015)

Die Tagesordnungspunkte 26-29 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
  • Partnergemeinde Lubmin: Frau Bibelwitz soll im Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales einen Bericht abgeben
  • Kindergartenerweiterung: Fertigstellung 1,5 Monate früher; Einweihung am 12.09.2015
  • Gewerbesteuer: Mindereinnahmen von ca. 430.000 € durch eine Rückzahlung

zu TOP 6. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Raidum Rodde berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 08.06.2015.
Gerhard Ulbrich berichtet von der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses vom 11.06.2015.
Barbara Feyock berichtet, dass die Seniorenvollversammlung am 16.09.2015 stattfindet.

zu TOP 7. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Hugo Scheu fragt, ob die Gemeinde bei der Nachfolgesuche für einen praktischen Arzt im Ort unterstützen kann. Der Bürgermeister entgegnet, dass es hierfür noch keine Lösung gibt.
Raidum Rodde fragt nach neuen Erkenntnissen in Sachen Fracking. Der Bürgermeister antwortet, dass der entsprechende Gesetzentwurf in den Fraktionen beraten wird. Die Wasserbehörden erhalten mehr Einflussmöglichkeiten.
Wolfgang Schön fragt nach dem Stand eines Radweges von Grünholz nach Sieseby. Bürgermeister Böttcher sagt der Gemeine Thumby die Unterstützung zu, sieht des Kreis als Vorhabenträger aber finanziell nicht in der Lage den notwendigen Ausbau vorzunehmen.
Raidum Rodde fragt, ob eine Schilderbegutachtung durchgeführt werden kann. Der Bürgermeister gibt diese Aufgabe an den Gemeindearbeiter weiter.

zu TOP 8. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 9. Einwohnerfragestunde
Dr. Hahn weist darauf hin, dass er Ende 2016 in den Ruhestand geht und das sich bei einem Verkauf des Praxissitzes kein neuer "Landarzt" ansiedeln wird. Es gibt Kommunen, die eine Arztanstellung vornehmen. Bürgermeister Böttcher bietet Dr. Hahn einen Termin zur Erörterung des Problems an.

Eine Einwohnerin beklagt das Fehlen eines Straßenschildes "Seeuferweg" im Ostseebad Damp. Bürgermeister Böttcher bittet Frau Hardt als Baulastenträger hier tätig zu werden.

zu TOP 10. Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 1. stellvertretenden Bürgermeister/in.
Beschlussvorlage - 12/2015
Der Gemeindevertreter und 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Gerd Serke ist zum 01.04.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch ist es nötig, eine/n neue/n 1. stellvertretende/n Bürgermeister/in zu wählen.

Beschluss:
Herr Raidum Rodde wird als neuer 1. stellvertretender Bürgermeister gewählt. Im Rahmen der Ernennung und Vereidigung, wird Herrn Raidum Rodde die entsprechende Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Planungsausschuss
Beschlussvorlage - 13/2015
Der Gemeindevertreter Herr Jürgen Zinkmann ist zum 01.03.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss zu wählen.

Beschluss:
Herr Bernd Moltkau wird als Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Planungsausschuss
Beschlussvorlage - 15/2015
Der Gemeindevertreter Herr Gerd Serke ist zum 01.04.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss zu wählen.

Beschluss:
Herr Hugo Scheu wird als Mitglied in den Bau- und Planungsausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl der / des Vorsitzenden im Bau- und Planungsausschuss
Beschlussvorlage - 14/2015
Der Gemeindevertreter Herr Jürgen Zinkmann ist zum 01.03.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist eine / ein Vorsitzende/r in den Bau- und Planungsausschuss zu wählen.

Beschluss:
Herr Manfred Löhr wird als Vorsitzender in den Bau- und Planungsausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales
Beschlussvorlage - 16/2015
Der Gemeindevertreter Herr Gerd Serke ist zum 01.04.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales zu wählen.

Beschluss:
Herr Hugo Scheu wird als Mitglied in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Wahl eines Mitgliedes in den Finanz-und Hauptausschuss
Beschlussvorlage - 17/2015
Durch die Mandatsannahme von Herrn Hugo Scheu als Gemeindevertreter verliert er seinen Sitz als Bürgerliches Mitglied im Finanz- und Hauptausschuss. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Finanz- und Hauptausschuss zu wählen.

Beschluss:
Herr Gerd Wagner wird als Mitglied in den Finanz- und Hauptausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Wahl einer persönlichen Stellvertretung für den Bürgermeister im Amtsauschuss
Beschlussvorlage - 27/2015
Der Gemeindevertreter Herr Jürgen Zinkmann ist zum 01.03.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss zu wählen.

Beschluss:
Frau Barbara Feyock wird als persönliche Stellvertreterin für den Bürgermeister in den Amtsausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Wahl einer persönlichen Stellvertretung für das weitere Mitglied im Amtsauschuss
Beschlussvorlage - 28/2015
Der Gemeindevertreter Herr Gerd Serke ist zum 01.04.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein persönlicher Stellvertreter für Herrn Raidum Rodde als weiters Mitglied im Amtsauschuss zu wählen.

Beschluss:
Herr Peter Tramm wird als persönlicher Stellvertreter für Herrn Raidum Rodde in den Amtsausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Wahl eines Mitgliedes zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen.
Beschlussvorlage - 29/2015
Der Gemeindevertreter Herr Gerd Serke ist zum 01.04.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein ein Mitglied zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungverbandes Mittelschwansen zu wählen.

Beschluss:
Herr Raidum Rodde wird als Mitglied zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungverbandes Mittelschwansen gewählt.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Wahl einer persönlichen Stellvertretung zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen.
Beschlussvorlage - 30/2015
Der Gemeindevertreter Herr Jürgen Zinkmann ist zum 01.03.2015 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein eine persönliche Stellvertretung für Herrn Horst Böttcher zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungverbandes Mittelschwansen zu wählen.

Beschluss:
Frau Barbara Feyock wird als persönliche Stellvertretung für Herrn Horst Böttcher zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungverbandes Mittelschwansen gewählt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. Wahl einer / eines Kurdirektorin / Kurdirektors für die Gemeinde Damp
Beschlussvorlage - 26/2015
Die Position der / des Kurdirektorin / Kurdirektors für die Gemeinde Damp ist neu zu besetzen. Hierfür bedarf es einer Wahl. Von der Damp Holding GmbH wird Frau Hardt als Kurdirektorin vorgeschlagen.
Frau Hardt stellt sich persönlich vor. Sie verdeutlicht die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Damp und Helios/Fresenius.

Beschluss:
Frau Hardt wird zur Kurdirektorin der Gemeinde Damp gewählt.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/I für den Bereich "Ostseebad Damp - Westteil - Ferienhausgebiet - beidseitig des Weges -Zum Yachthafen" im Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschlussvorlage - 19/2015

Ein Vorhabenträger ist an die Gemeinde heran getreten und möchte zusätzliche Park- bzw. Stellplätze für Gäste der Ferienhäuser schaffen. In erster Linie betrifft dies den Bereich der vorhandenen Nurdachhäuser und Blockhäuser links und rechts des Weges "Zum Yachthafen". Es fehlen in diesem Bereich ca. 40 Stellplätze. Dies resultiert aus den im Jahr 2013 neu hergestellten und DIN-konformen Parkplätzen im Klipperweg und Zur Kogge. Die seinerzeit vorhandenen Parkplätze waren nicht in der jetzt ausgeführten Qualität und Breite vorhanden, was bedeutet, dass in dieser Straße wesentlich mehr Stellplätze vorhanden waren. Diese DIN-konforme Ausführung reduziert die Parkflächen um ca. 20 %. Dies hat jetzt teilweise zur Folge, dass Gäste mit ihren Fahrzeugen die Wendehämmer und Rettungswege blockieren. Mit den geplanten Stellplätzen werde man in der Lage sein, jedem Ferienhaus einen definierten Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls ist in den neu geschaffenen Bereichen ein "Wildparken" ausgeschlossen, da auch dieser Zugang über eine Schrankenanlage geschlossen werden soll. Im Zuge dieser Maßnahmen soll auch der Fußweg zwischen Klipperweg und Zur Kogge entlang der Hans-Damp-Straße, in einen ordnungsgemäßen, farbig passenden (wie in den beiden Wegen) Zustand versetzte werden. Zudem ist die Neuordnung des Spielplatzes geplant.

Beschluss:

  1. Für den Bebauungsplan Nr. 5/I für den Bereich "Ostseebad Damp - Westteil - Ferienhausgebiet - beidseitig des Weges -Zum Yachthafen" * wird eine 7. Änderung aufgestellt. Die Änderung wird gem. § 13 a i. V. m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Der Bebauungsplan soll wie folgt geändert werden: - Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten mit Änderung des Verkehrsbereiches sowie Neuordnung der Flächen für den Spielplatz.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
  3. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
  4. Mit der Planung wird das Planungsbüro Frank Springer aus Busdorf beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.
  5. Es ist ein Kostenerstattungsvertrag mit dem Vorhabenträger zu schließen.

* Geltungsbereich:
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Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Bernd Moltkau
Herr Jochen Bibelwitz

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/I für den Bereich "Ostseebad Damp - Westteil - Ferienhausgebiet - beidseitig des Weges -Zum Yachthafen"
Beschlussvorlage - 20/2015
Siehe Beschlussvorlage 19/2015.

Beschluss:
  1. Der Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/I für das Gebiet "Ostseebad Damp - Westteil - Ferienhausgebiet - beidseitig des Weges -Zum Yachthafen" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt/ mit folgenden Änderungen gebilligt:
  2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen.
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Jochen Bibelwitz
Herr Bernd Moltkau

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 23. Zuschuss an die VHS Damp für die Ersatzbeschaffung eines Brennofens
Beschlussvorlage - 21/2015
Die VHS Damp beantragt mit Schreiben vom 23.03.2015 einen Zuschuss für die Ersatzbeschaffung eines Brennofens.
Bereits seit der Gründung im Jahre 1983 werden von der VHS Damp Kurse unter dem Titel "Arbeiten mit Ton" angeboten und durchgeführt. Kunst- und Gebrauchsgegenstände sind in vielfältiger Form in den Jahren entstanden.

Für die Brennvorgänge stand der VHS von Anfang an ein Brennofen zur Verfügung, der seinerzeit von der Helen-Keller-Schule kostenlos zur Verfügung gestellt wurde.

Nach nunmehr 32 Jahren wird durch extremen Materialverschleiss eine Ersatzbeschaffung notwendig.

Die Neuanschaffung eines Brennofens kostet ca. 7.000 €.

Die Helen-Keller-Schule hat eine Mitfinanzierung in Höhe von 1.000 € und der Förderverein eine Mitfinanzierung in Höhe von 3.000 € zugesagt.

Die VHS Damp beantragt einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € von der Gemeinde Damp.

Beschluss:
Es wird beschlossen, der VHS Damp für die Neubeschaffung eines Brennofens einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 24. Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel
Beschlussvorlage - 22/2015
Auf der Finanz- und Hauptausschusssitzung am 19.02.2015 wurde in der Einwohnerfragestunde der Vorschlag unterbreitet, die Straßenlampen auf LED-Technik umzustellen. Dieser Vorschlag wurde allgemein begrüßt.

Bürgermeister Böttcher und Gemeindearbeiter Wiedebusch haben zwischenzeitlich ein Konzept erarbeitet, welches der Vorlage beigefügt ist.

Das Konzept schließt mit dem Fazit, dass die Umrüstkosten nach ca. 4,5 Jahren erwirtschaftet sind.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Damp auf LED-Leuchtmittel umzustellen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 25. Antrag der CDU-Fraktion auf Wiedereinführung des Verwaltungsrats der Kurbetriebe Damp GmbH
Beschlussvorlage - 24/2015
Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 12.05.2015 die Wiedereinführung des § 9 des ursprünglichen Gesellschaftervertrages vom 28.12.1988.
Der ursprüngliche Gesellschaftervertrag vom 28.12.1988 wird der Vorlage beigefügt.
Mit Datum vom 01.02.1996 wurde der Gesellschaftervertrag dahingehend geändert, dass der § 9 ersatzlos gestrichen wurde.
Der Änderungsvertrag wird der Vorlage ebenfalls beigefügt.
Bürgermeister Böttcher gibt nochmals die Zusage, zukünftig bei offiziellen Gesprächen mit dem Ostseeresort Damp auch seine Stellvertreter einzubeziehen. Diese Treffen sollen vierteljährlich stattfinden.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Gesellschaftervertrag der Kurbetriebe Damp GmbH dahingehend zu ändern, dass der ursprüngliche § 9 wieder eingeführt wird. Die Geschäftsführung der Kurbetriebe Damp GmbH wird beauftragt, eine notarielle Änderung zu veranlassen und der Gemeindevertretung den Änderungsvertrag vorzulegen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :8
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 30. Bekanntgaben
Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Ulrich Erichsen  Horst Böttcher 
Protokollführer/in  Bürgermeister