N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 14.03.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.39 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Manfred Löhr
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Bernd Moltkau
1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde
Gemeindevertreter Hugo Scheu
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Seniorenbeirat Ellen Stanke
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Einwohnerfragestunde
8. Neufassung der Satzung der Gemeinde Damp über die Bildung eines Seniorenbeirates
  Beschlussvorlage - 64/2015
9. Festlegung eines Termins für die Jugendvollversammlung und zur Wahl eines Jugendbeirates
10. Einsetzen von Arbeitsgruppen: a) für die Zuarbeit zur Einführung der "Bettensteuer" und b) zur tourismusrelevanten Ausgestaltung des Themenbereiches "Bettensteuer"
11. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 2/2016
12. Verlängerung Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und der Kurbetriebe Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades Damp (Inneres Darlehen)
  Beschlussvorlage - 5/2016
13. Antrag des Reitclubs Damp e.V. auf Sponsoring für das Reitturnier Damp
  Beschlussvorlage - 4/2016
14. Antrag der dänischen Schule Rieseby auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme für das Schuljahr 2015/2016
  Beschlussvorlage - 55/2015
15. Antrag auf Zuschuss des Vereins "Frauenzimmer e.V." in Kappeln
  Beschlussvorlage - 7/2016
16. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs auf Neuanschaffung von Zeltbahnen für die Jugendfeuerwehr
  Beschlussvorlage - 1/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
18. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
  • Ausleihungen bei der Fahrbücherei in 2015 (2.500)
  • Baumbeschnitt in der Gemeinde

Anschließend berichten Bürgermeister Böttcher und Herr Kinza vom Ordnungsamt über die Flüchtlingssituation.

Gegenwärtig sind in der Gemeinde Damp 79 Personen untergebracht. 14 Wohnungen wurden angemietet. Für 29 Personen ist noch Platz vorhanden.

Die 79 Personen stammen aus folgenden Ländern:
  • 37 Personen aus Syrien
  • 9 Personen aus Albanien
  • 2 Personen aus Serbien
  • 16 Personen aus dem Irak
  • 10 Personen aus dem Kosovo
  • 1 Person aus Somalia
  • 4 Personen aus dem Iran

17 Kinder sind unter 14 Jahren
11 Kinder im Alter zwischen 14 und 18 Jahren

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Barbara Feyock berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales vom 22. Februar 2016
Uwe Wichert berichtet über die Sitzung des Tourismusausschusses vom 25. Februar 2016
Gerhard Ulbricht berichtet über die Finanz- und Hauptausschusssitzung vom 29. Februar 2016

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Raidum Rodde fragt nach dem Wasser auf der Straße im Bereich des Gutes Dorotheenthal. Bürgermeister Böttcher teilt mit, dass das Problem erledigt ist.
Uwe Wichert fragt nach der Höhe der Anschlusskosten für die Breitbandversorgung. Bürgermeister Böttcher berichtet, dass diese erst nach der Ausschreibung benannt werden können.
Raidum Rodde möchte Wissen, ob eine Deckelung der Kindergartenkosten, wie von der Gemeinde Waabs angedacht, auch in der Gemeinde Damp vorzunehmen sind. Bürgermeister Böttcher und Herr Erichsen entgegnen, dass in der Gemeinde Waabs eine andere Situation des finanziellen Unterschusses vorzufinden ist.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 8. Neufassung der Satzung der Gemeinde Damp über die Bildung eines Seniorenbeirates
Beschlussvorlage - 64/2015
Die Satzung der Gemeinde Damp über die Bildung eines Seniorenbeirates vom 23.10.2001 sowie die Wahlordnung wurden überarbeitet. In der beiligenden Anlage sind die Änderungen rot markiert.
Ziel war es, die Wahlordnung in die Satzung zu integrieren.

Die Satzung soll rückwirkend zum 01.09.2015 in Kraft treten.

Beschluss:
Die Satzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Festlegung eines Termins für die Jugendvollversammlung und zur Wahl eines Jugendbeirates
Als Termin für die Jugendvollversammlung und zur Wahl eines Jugendbeirates wird der 25. April 2016 festgelegt.
Die Einladungen sollen 4 Wochen vor dem Termin an die Jugendlichen verschickt werden.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Einsetzen von Arbeitsgruppen: a) für die Zuarbeit zur Einführung der "Bettensteuer" und b) zur tourismusrelevanten Ausgestaltung des Themenbereiches "Bettensteuer"
In die Arbeitsgruppe für die Zuarbeit zur Einführung der "Bettensteuer" werden gewählt:
  • Manfred Löhr (SPD-Fraktion)
  • Gerhard Ulbrich (CDU-Fraktion)
  • Uwe Wichert (ABD-Fraktion)
  • Horst Böttcher (Bürgermeister)
  • Uli Erichsen (Verwaltung)

In die Arbeitsgruppe für die Zuarbeit zur tourismusrelevanten Ausgestaltung des Themenbereiches "Bettensteuer" werden gewählt:
  • Barbara Feyock (SPD-Fraktion)
  • Peter Tramm (CDU-Fraktion)
  • Uwe Wichert (ABD-Fraktion)
  • Horst Böttcher (Bürgermeister)

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 2/2016
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015.

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Verlängerung Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und der Kurbetriebe Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades Damp (Inneres Darlehen)
Beschlussvorlage - 5/2016
Mit Beschluss vom 15.02.2012 wurde ein Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und den Kurbetrieben Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades in Damp bis zur abschließenden Kreditaufnahme nach Endabrechnung beschlossen. Der Darlehnsvertrag hatte daher eine Laufzeit bis zum 31.12.2014.

Die Endabrechnung und damit auch die abschließende Kreditaufnahme verzögert sich durch Einbehalte wegen Mängelbeseitigung bei einigen Gewerken.

Um die Restfinanzierung durch eine Kreditaufnahme in einer Summe und nicht in verschiedenen kleinen Teilbeträgen vornehmen zu können, bietet sich eine Verlängerung des Inneren Darlehens durch einen 1. Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 17. Februar 2012 an.

Ein Entwurf ist der Vorlage beigefügt.

Beschluss:
Der 1. Nachtrag zum Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und den Kurbetrieben Damp GmbH vom 17. Februar 2012 wird beschlossen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Antrag des Reitclubs Damp e.V. auf Sponsoring für das Reitturnier Damp
Beschlussvorlage - 4/2016
Der Reitclub Damp e.V. veranstaltet am 09. + 10.04.2016 auf der Reitanlage Tramm, Dorotheental, ein Turnierwochenende mit Prüfungen in Dressur und Springen und bittet um finanzielle Unterstützung in Form von Sponsoring.
Werbeflächen während der Veranstaltung werden gestellt.

Es gibt zwei verschiedene Sponsoring-Möglichkeiten:
a) Prüfungsungebundene Spende in beliebiger Höhe;
b) Übernahme der Kosten einer Spring-/Dressurprüfung. Die Preise hierfür liegen je nach Prüfung zwischen 80,00 € und 450,00 € (s. Anlage).

Eine Rechnung bzw. Spendenbescheinigung wird im Anschluss erstellt. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Kosten einer Prüfung zu übernehmen.

Bezeichnung der Prüfung: Juniorenreiterwettbewerb

Kosten der Prüfung: 4 x 90,00 € = 360,00 €
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Peter Tramm

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Antrag der dänischen Schule Rieseby auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme für das Schuljahr 2015/2016
Beschlussvorlage - 55/2015
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 beantragt die Dansk Skoleforening for Sydslesvig einen Zuschuss für das Schuljahr 2015/2016 für Schüler, die an der Nachmittagsbetreuung der dänischen Schule in Rieseby teilnehmen.

Laut beigefügter Kostenaufstellung verbleiben Restkosten in Höhe von 19.976,40 €/Jahr.

Aus der Gemeinde Damp nimmt 1 Kind an der Betreuungsmaßnahme teil.

Am 25.11.2013 hat der Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales den damaligen Antrag einstimmig abgelehnt.

Es sollte überlegt werden, nunmehr einen Grundsatzbeschluss auch für alle zukünftigen Anträge zu fassen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Antrag der Dansk Skoleforening for Sydslesvig auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme für das Schuljahr 2015/2016 abzulehnen. Gleichzeitig wird der Grundsatzbschluss gefasst, auch zukünftige Anträge bis zu einer gegenteiligen Beschlussfassung abzulehnen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Antrag auf Zuschuss des Vereins "Frauenzimmer e.V." in Kappeln
Beschlussvorlage - 7/2016
Der Verein "Frauenzimmer e.V" in Kappeln ist seit 2005 eine anerkannte Beratungsstelle nach § 201 des Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (Gewaltschutzgesetz) und bittet um finanzielle Unterstützung, um das Angebot für Frauen und Mädchen (auch aus dem Amtsbereich Schwansen) aufrechterhalten zu können.

Der Antrag auf Zuschuss ist beigefügt.

Beschluss:
Die Gemeinde Damp bezuschusst den Verein "Frauenzimmer e.V." mit einem Betrag von 50,00 €.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs auf Neuanschaffung von Zeltbahnen für die Jugendfeuerwehr
Beschlussvorlage - 1/2016
Mit Schreiben vom 04. Oktober 2015 beantragt die Freiwillige Feuerwehr Waabs die Neubeschaffung von zwei Zeltbahnen für die Jugendfeuerwehr. Die alten Zeltbahnen sind nach ca. 20 Jahren nicht mehr wasserdicht und somit kaum noch geeignet. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.000 €. Der Antrag der Feuerwehr ist der Vorlage beigefügt.

Die Gemeinde Waabs hat angeregt, auch Zuschüsse anderer Gemeinden einzuwerben.

Außer aus der Gemeinde Waabs befinden sich Kinder aus den Gemeinden Damp und Holzdorf in der Jugendfeuerwehr Waabs.

Beschluss:
Es wird beschlossen, der Freiwilligen Feuerwehr Waabs für die Neubeschaffung von zwei Zeltbahnen einen Zuschuss in Höhe von 600 € zu gewähren.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 18. Bekanntgaben
Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Ulrich Erichsen  Horst Böttcher 
Protokollführer/in  Bürgermeister