Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 21.52 Uhr |
Bürgermeister Horst Böttcher |
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
Gemeindevertreter Manfred Löhr |
Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
Gemeindevertreter Bernd Moltkau |
1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde |
Gemeindevertreter Hugo Scheu |
Gemeindevertreter Peter Tramm |
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert |
Gemeindevertreter Wolfgang Schön (entschuldigt ) |
Protokollführer Ulrich Erichsen |
Kurbetriebe Damp René Kinza |
Seniorenbeirat Uta Klingschat |
Vorsitzender Jugendbeirat Moritz Koch |
Seniorenbeirat Ellen Stanke |
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Bericht des Bürgermeisters |
4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
7. | Einwohnerfragestunde |
8. | Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Büsenteich" |
Beschlussvorlage - 22/2016 | |
9. | Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15 "Büsenteich" |
Beschlussvorlage - 23/2016 | |
10. | Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich ""Ostseebad Damp - Wohnmobilpark" |
Beschlussvorlage - 24/2016 | |
11. | Aufstellungsbeschluss für die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz" |
Beschlussvorlage - 25/2016 | |
12. | Antrag der ABD Fraktion zur Begehung der Gemeindestraßen im Bereich Vogelsang-Grünholz |
Beschlussvorlage - 8/2016 | |
13. | Bericht zum Stand der Kanalsanierungen und Beratung über weitere Maßnahmen |
Beschlussvorlage - 27/2016 | |
14. | Errichtung eines Wildschutzzaunes in Vogelsang-Grünholz zwischen Giebelstein und ehm. Taxi Payns.(Süd-Ostgrenze des Ortsteils Vogelsang-Grünholz) |
Beschlussvorlage - 29/2016 | |
15. | Anschaffung eines Netzauslegers über die OSTSEEfjordSchlei GmbH |
Beschlussvorlage - 33/2016 | |
16. | Antrag der CDU-Fraktion auf Klärung der Veranlagungsgrenzen in der Abwassersatzung zwischen der Gemeinde Damp und dem Ostseebad Damp |
Beschlussvorlage - 32/2016 | |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
22. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Einstimmig wird auf Antrag von Bürgermeister Böttcher folgendes beschlossen:
Raidum Rodde beantragt für die CDU-Fraktion die TOP`s: Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Ostseebad Damp-Wohnmobilpark" und Aufstellungsbeschluss für die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp-Südwestteil/Parkplatz" von der Tagesordnung zu nehmen.
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Ja-Stimmen | :4 |
Nein-Stimmen | :8 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Sodann berichtet Herr Kinza vom Amt Schlei-Ostsee über die Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Damp. Er spricht folgende Punkte an:
Hiernach berichtet Wibke Starck als Flüchtlingskoordinatorin über die Arbeit mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie spricht folgende Punkte an:
Für die Kurbetriebe Damp GmbH berichtet Herr Kinza über die Ausschreibung der Speedrutsche, die pünktlich anläßlich der Revisionsschließung eingebaut werden kann. Abschließend berichtet Bürgermeister Böttcher, dass Frau Pralle als wählbare Bürgerin im Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales zurückgetreten ist.
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zu TOP 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
Uwe Wichert berichtet von der Sitzung des Tourismusausschusses vom 28.06.2016. Außer dem Punkt "Netzausleger", der sich auf der heutigen Tagesordnung befindet, wurde das neue Gästeinformationssystem vorgestellt, welches auch zwischenzeitlich in Betrieb genommen wurde. Manfred Löhr berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 18.07.2016. Alle Punkte befinden sich auf der heutigen Tagesordnung.
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zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
Es werden keine Anfragen der Gemeindevertreter/innen gestellt. Raidum Rodde stellt in einer persönlichen Erklärung zu seinen Ausführungen im Bau- und Planungsausschuss am 18.07.2016 klar, dass er niemanden beleidigen, niemandem Korruption vorwirft und niemanden beschuldigen wollte.
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zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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zu TOP 8. | Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Büsenteich" |
Beschlussvorlage - 22/2016 Die Gemeinde Damp hat sich in den letzten Monaten/Jahren mit einer möglichen städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Damp, OT Vogelsang-Grünholz, auseinandergesetzt. Ziel ist es, neuen Wohnraum zu schaffen. Hierfür wurden mehrere Flächen näher betrachtet. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die landwirtschaftliche Fläche südöstlich der "Ringstraße" und westlich der L 26 der Bebauung zugeführt werden soll. Der notwendige Grunderwerb wurde getätigt. Für die Umsetzung des Neubaugebiets ist die Anpassung der kommunalen Bauleitpläne erforderlich.
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Beschluss:
- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15 "Büsenteich" |
Beschlussvorlage - 23/2016 Siehe Beschlussvorlage 22/2016. Das Baugebiet ist gemäß Vorgabe der Staatskanzlei des Landes S.-H. in zwei Bauabschnitten zu erschließen. Der hier zur Beratung vorgesehene Geltungsbereich umfasst ausschließlich den ersten Bauabschnitt.
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Beschluss:
- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich ""Ostseebad Damp - Wohnmobilpark" |
Beschlussvorlage - 24/2016 Die Gemeinde Damp hat sich in den letzten Monaten mit den planungsrechtlichen Zielen und Inhalten der 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz" auseinandergesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass einige Ziele noch nicht umgesetzt wurden. Ebenso wurde festgestellt, dass der Wohnmobilstellplatz saisonal über den im Bebauungsplan zulässigen Umfang hinaus genutzt wird. In Gesprächen mit dem Vorhabenträger wurden diese Inhalte erörtert. Die vorgetragenen Argumente wurden in den gemeindlichen Gremien vorgestellt und beraten. Danach werden verschiedene Ziele (z. B. Vergrößerung des Gastronomiebereichs, Mitarbeiterwohnungen) zeitnah umgesetzt. Für andere Inhalte wird es notwendig die kommunalen Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan) anzupassen. Mit Schreiben vom 14.06.2016 hat der Vorhabenträger erklärt, alle erforderlichen Kosten für eine notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu übernehmen.
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Raidum Rodde fragt, ob eine Ausschreibung des Betreibers erfolgen soll. Bürgermeister Böttcher entgegent, dass dieses heute nicht Gegenstand der Beratung ist. Ferner sieht Raidum Rodde für die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit, die Angelegenheit jetzt zu beschließen. Erst sollten die "Hausaufgaben" erledigt werden. Bürgermeister Böttcher sieht aus seiner Sicht, die "Hausaufgaben" für erledigt an.
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Beschluss:
- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
Ja-Stimmen | :8 |
Nein-Stimmen | :4 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Aufstellungsbeschluss für die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz" |
Beschlussvorlage - 25/2016 Siehe Beschlussvorlage 23/2016.
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Beschluss:
- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
Ja-Stimmen | :8 |
Nein-Stimmen | :4 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Antrag der ABD Fraktion zur Begehung der Gemeindestraßen im Bereich Vogelsang-Grünholz |
Beschlussvorlage - 8/2016 |
Abgesetzt
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Beschluss: |
zu TOP 13. | Bericht zum Stand der Kanalsanierungen und Beratung über weitere Maßnahmen |
Beschlussvorlage - 27/2016 Am 27.02.2015 hat die Gemeindevertretung beschlossen, die kurzfristig erforderlichen Kanalsanierungen gemäß Sanierungskonzept in zwei Pakete zu teilen. Beschlussgemäß wurde das Paket 1 im vergangenen Jahr begonnen und dieses Jahr bereits abgeschlossen und erfolgreich abgenommen. Die veranschlagten Baukosten für Paket 1 wurden eingehalten. Der Beschluss im Februar 2015 ermächtigte den Bürgermeister lediglich, das Paket 1 umzusetzen. Hinsichtlich des Pakets 2 wurde erklärt, dass dieses in den Jahren 2017 / 2018 umgesetzt werden soll. Das Paket 2 beinhaltet im Wesentlichen die Sanierung der Regenwasserkanäle Pommerby, St.Johannes-Stift und Waldweg sowie die der Schmutzwasserkanäle Eichenweg, Holzschicht, Vogelsang, Pommerby, Schwastrum, St. Johannes-Stift und Waldweg. Teilweise konnten im Paket 1 Synergien genutzt und auch schon Teile aus dem Paket 2 mit abgearbeitet werden. Um den Bürgermeister auch hier zu ermächtigen, die Ausschreibung der Bauleistungen zu veranlassen und erforderliche Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, soll diese Beratung dienen.
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Beschluss: Es wird beschlossen, das Paket 2 in den Jahren 2017 / 2018 umzusetzen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Ausschreibungen für die erforderlichen Arbeiten des Pakets 2 zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Erforderliche Haushaltsmittel wurden schon im Haushalt 2016 bereitgestellt und werden übertragen.
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Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 14. | Errichtung eines Wildschutzzaunes in Vogelsang-Grünholz zwischen Giebelstein und ehm. Taxi Payns.(Süd-Ostgrenze des Ortsteils Vogelsang-Grünholz) |
Beschlussvorlage - 29/2016 Mit Datum vom 05.06.2016 hat Herr Rolf-W. Weber, Südweg 4, Damp den Antrag gestellt im südöstlichen Bereich des Ortsteiles Vogelsang-Grünholz einen Wildschutzzaun zu errichten.
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Beschluss: Die Gemeinde Damp errichtet im südöstlichen Bereich des Ortsteiles Vogelsang-Grünholz einen Wildschutzzaun. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
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Ja-Stimmen | :0 |
Nein-Stimmen | :12 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
zu TOP 15. | Anschaffung eines Netzauslegers über die OSTSEEfjordSchlei GmbH |
Beschlussvorlage - 33/2016 In der letzten Sitzung des Tourismusausschusses wurde über die Aufstellung eines sogenannten Netzauslegers im Gemeindegebiet diskutiert. Im Folgenden sind Ausschnitte der Präsentation von der OstseefjordSchlei dargestellt, die zur Entscheidungsfindung beitragen sollen. Die Gesamtkosten betragen ca.10.000,- €. Durch die zu erwartende Förderung durch die AktivRegion sinkt der Kofinanzierungsanteil der Gemeinde auf etwa 6.400,- €.
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Die CDU-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich der Korrosion der Stützen und des Standortes. Bürgermeister Böttcher will die Bedenken berücksichtigen.
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Beschluss: Es wird beschlossen, einen Netzausleger (Dreibein) über die OSTSEEfjordSchlei GmbH anzuschaffen, die hiermit verbundenen Kosten anzuerkennen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme umzusetzen. Folgender Standort wird für Damp ausgewählt: Südseite Hafen.
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Ja-Stimmen | :8 |
Nein-Stimmen | :4 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 16. | Antrag der CDU-Fraktion auf Klärung der Veranlagungsgrenzen in der Abwassersatzung zwischen der Gemeinde Damp und dem Ostseebad Damp |
Beschlussvorlage - 32/2016 Die CDU-Fraktion stellt gemäß dem der Vorlage beigefügten Schreiben den Antrag, dass mit Hilfe eines Lageplanes geklärt wird, wo die Grenzen zur Veranlagung der Abwassergebühr, in der Abwassersatzung zwischen der Gemeinde Damp und dem Ostseebad Damp, liegen. Begründet wird der Antrag durch die CDU-Fraktion damit, dass sowohl die Flächen des Einzugsgebietes im Bereich Ostseebad Damp, als auch die Lage des Übergabeschachtes zwischen Gemeinde und Ostseebad, sich in den vergangenen Jahren geändert haben. Nun sollen diese Veränderungen in die Abwassersatzung aufgenommen und die Grenzen geklärt werden, um in Zukunft eine klare Regelung zu den jeweiligen Einzugsgebieten zu haben.
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Beschluss: Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Satzungsentwurf vorzulegen, der das Geltungsgebiet der Abwasserbeseitigungssatzung mit Karte beschreibt.
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Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 22. | Bekanntgaben |
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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Ulrich Erichsen | Horst Böttcher |
Protokollführer/in | Bürgermeister |