N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 01.08.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.52 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Manfred Löhr
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Bernd Moltkau
1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde
Gemeindevertreter Hugo Scheu
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Wolfgang Schön (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Vorsitzender Jugendbeirat Moritz Koch
Seniorenbeirat Ellen Stanke
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka
Wibke Starck, Flüchtlingskoordinatorin (bis Punkt 3)

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Einwohnerfragestunde
8. Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Büsenteich"
  Beschlussvorlage - 22/2016
9. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15 "Büsenteich"
  Beschlussvorlage - 23/2016
10. Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich ""Ostseebad Damp - Wohnmobilpark"
  Beschlussvorlage - 24/2016
11. Aufstellungsbeschluss für die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz"
  Beschlussvorlage - 25/2016
12. Antrag der ABD Fraktion zur Begehung der Gemeindestraßen im Bereich Vogelsang-Grünholz
  Beschlussvorlage - 8/2016
13. Bericht zum Stand der Kanalsanierungen und Beratung über weitere Maßnahmen
  Beschlussvorlage - 27/2016
14. Errichtung eines Wildschutzzaunes in Vogelsang-Grünholz zwischen Giebelstein und ehm. Taxi Payns.(Süd-Ostgrenze des Ortsteils Vogelsang-Grünholz)
  Beschlussvorlage - 29/2016
15. Anschaffung eines Netzauslegers über die OSTSEEfjordSchlei GmbH
  Beschlussvorlage - 33/2016
16. Antrag der CDU-Fraktion auf Klärung der Veranlagungsgrenzen in der Abwassersatzung zwischen der Gemeinde Damp und dem Ostseebad Damp
  Beschlussvorlage - 32/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
22. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Einstimmig wird auf Antrag von Bürgermeister Böttcher folgendes beschlossen:
  • TOP: Antrag der ABD-Fraktion zur Begehung der Gemeindestraßen im Bereich Vogelsang-Grünholz streichen (die Angelegenheit wurde im Bau- und Planungsausschuss erledigt)
  • TOP: Grundstücksangelegenheit - Vorlage 34/2016- zusätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • TOP: Vertragsangelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • TOP: Personalangelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • TOP. Vertragsangelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Raidum Rodde beantragt für die CDU-Fraktion die TOP`s: Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Ostseebad Damp-Wohnmobilpark" und Aufstellungsbeschluss für die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp-Südwestteil/Parkplatz" von der Tagesordnung zu nehmen.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :8
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 3. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
  • Beginn der Sanierung Wohnung St.-Johannes-Stift (2. Mieter ist auch ausgezogen, sodass auch diese Wohnung zu sanieren ist)
  • Radweg L26 bis Fischleger und St.-Johannes-Stift wird in der 2. Septemberwoche bis Ende September durchgeführt
  • Aufträge in Folge der Wegebegehung wurden vergeben

Sodann berichtet Herr Kinza vom Amt Schlei-Ostsee über die Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Damp. Er spricht folgende Punkte an:
  • evtl. nächste Woche neue Flüchtlinge
  • fast alle Wohnungen sind belegt
  • 67 Asylanträge sind noch durch Bearbeitungsstau zu stellen (demnächst Bustransfer zum Landesamt)
  • Residenzpflicht und weitere Flüchtlingsproblematik ungeklärt
  • 8 Flüchtlinge sind mit einer Arbeitserlaubnis in Arbeit

Hiernach berichtet Wibke Starck als Flüchtlingskoordinatorin über die Arbeit mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie spricht folgende Punkte an:
  • Cafè Helferkreis
  • Fahrradwerkstatt
  • Tauschring
  • Integration
  • Sonstige Aktivitäten
  • Dorffest

Für die Kurbetriebe Damp GmbH berichtet Herr Kinza über die Ausschreibung der Speedrutsche, die pünktlich anläßlich der Revisionsschließung eingebaut werden kann.

Abschließend berichtet Bürgermeister Böttcher, dass Frau Pralle als wählbare Bürgerin im Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales zurückgetreten ist.

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Uwe Wichert berichtet von der Sitzung des Tourismusausschusses vom 28.06.2016. Außer dem Punkt "Netzausleger", der sich auf der heutigen Tagesordnung befindet, wurde das neue Gästeinformationssystem vorgestellt, welches auch zwischenzeitlich in Betrieb genommen wurde.

Manfred Löhr berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 18.07.2016. Alle Punkte befinden sich auf der heutigen Tagesordnung.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Es werden keine Anfragen der Gemeindevertreter/innen gestellt.

Raidum Rodde stellt in einer persönlichen Erklärung zu seinen Ausführungen im Bau- und Planungsausschuss am 18.07.2016 klar, dass er niemanden beleidigen, niemandem Korruption vorwirft und niemanden beschuldigen wollte.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 8. Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Büsenteich"
Beschlussvorlage - 22/2016
Die Gemeinde Damp hat sich in den letzten Monaten/Jahren mit einer möglichen städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Damp, OT Vogelsang-Grünholz, auseinandergesetzt. Ziel ist es, neuen Wohnraum zu schaffen. Hierfür wurden mehrere Flächen näher betrachtet. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die landwirtschaftliche Fläche südöstlich der "Ringstraße" und westlich der L 26 der Bebauung zugeführt werden soll. Der notwendige Grunderwerb wurde getätigt.

Für die Umsetzung des Neubaugebiets ist die Anpassung der kommunalen Bauleitpläne erforderlich. 

Beschluss:
  1. Der Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans umfasst folgendes Planungsziel:
    - Ausweisung von Wohnbauflächen
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer, Busdorf, beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.


- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)

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Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15 "Büsenteich"
Beschlussvorlage - 23/2016
Siehe Beschlussvorlage 22/2016.

Das Baugebiet ist gemäß Vorgabe der Staatskanzlei des Landes S.-H. in zwei Bauabschnitten zu erschließen. Der hier zur Beratung vorgesehene Geltungsbereich umfasst ausschließlich den ersten Bauabschnitt. 

Beschluss:
  1. Parallel zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans wird der Bebauungsplan Nr. 15 "Büsenteich" mit folgendem Planungsziel aufgestellt:
    Ausweisung von Wohnbauflächen
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer. Busdorf, beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.

- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)

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Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich ""Ostseebad Damp - Wohnmobilpark"
Beschlussvorlage - 24/2016
Die Gemeinde Damp hat sich in den letzten Monaten mit den planungsrechtlichen Zielen und Inhalten der 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz" auseinandergesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass einige Ziele noch nicht umgesetzt wurden. Ebenso wurde festgestellt, dass der Wohnmobilstellplatz saisonal über den im Bebauungsplan zulässigen Umfang hinaus genutzt wird.
In Gesprächen mit dem Vorhabenträger wurden diese Inhalte erörtert. Die vorgetragenen Argumente wurden in den gemeindlichen Gremien vorgestellt und beraten. Danach werden verschiedene Ziele (z. B. Vergrößerung des Gastronomiebereichs, Mitarbeiterwohnungen) zeitnah umgesetzt. Für andere Inhalte wird es notwendig die kommunalen Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan) anzupassen.

Mit Schreiben vom 14.06.2016 hat der Vorhabenträger erklärt, alle erforderlichen Kosten für eine notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu übernehmen.   
Raidum Rodde fragt, ob eine Ausschreibung des Betreibers erfolgen soll.
Bürgermeister Böttcher entgegent, dass dieses heute nicht Gegenstand der Beratung ist.

Ferner sieht Raidum Rodde für die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit, die Angelegenheit jetzt zu beschließen. Erst sollten die "Hausaufgaben" erledigt werden.
Bürgermeister Böttcher sieht aus seiner Sicht, die "Hausaufgaben" für erledigt an.

Beschluss:
  1. Der Aufstellungsbeschluss zur 14. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans umfasst folgendes Planungsziel:
    - Ausweisung Wohnmobilpark
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer, Busdorf, beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Mit dem Vorhabenträger ist ein entsprechender Kostenerstattungsvertrag abzuschließen.


- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)

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Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Aufstellungsbeschluss für die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz"
Beschlussvorlage - 25/2016
Siehe Beschlussvorlage 23/2016. 

Beschluss:
  1. Parallel zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans wird die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz" mit folgendem Planungsziel aufgestellt:
    Erweiterung des Wohnmobilparks
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer. Busdorf, beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Mit dem Vorhabenträger ist ein entsprechender Kostenerstattungsvertrag abzuschließen.

- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)

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Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Antrag der ABD Fraktion zur Begehung der Gemeindestraßen im Bereich Vogelsang-Grünholz
Beschlussvorlage - 8/2016
Abgesetzt

Beschluss:

zu TOP 13. Bericht zum Stand der Kanalsanierungen und Beratung über weitere Maßnahmen
Beschlussvorlage - 27/2016
Am 27.02.2015 hat die Gemeindevertretung beschlossen, die kurzfristig erforderlichen Kanalsanierungen gemäß Sanierungskonzept in zwei Pakete zu teilen. Beschlussgemäß wurde das Paket 1 im vergangenen Jahr begonnen und dieses Jahr bereits abgeschlossen und erfolgreich abgenommen. Die veranschlagten Baukosten für Paket 1 wurden eingehalten.
Der Beschluss im Februar 2015 ermächtigte den Bürgermeister lediglich, das Paket 1 umzusetzen. Hinsichtlich des Pakets 2 wurde erklärt, dass dieses in den Jahren 2017 / 2018 umgesetzt werden soll. Das Paket 2 beinhaltet im Wesentlichen die Sanierung der Regenwasserkanäle Pommerby, St.Johannes-Stift und Waldweg sowie die der Schmutzwasserkanäle Eichenweg, Holzschicht, Vogelsang, Pommerby, Schwastrum, St. Johannes-Stift und Waldweg. Teilweise konnten im Paket 1 Synergien genutzt und auch schon Teile aus dem Paket 2 mit abgearbeitet werden.
Um den Bürgermeister auch hier zu ermächtigen, die Ausschreibung der Bauleistungen zu veranlassen und erforderliche Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, soll diese Beratung dienen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, das Paket 2 in den Jahren 2017 / 2018 umzusetzen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Ausschreibungen für die erforderlichen Arbeiten des Pakets 2 zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Erforderliche Haushaltsmittel wurden schon im Haushalt 2016 bereitgestellt und werden übertragen. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Errichtung eines Wildschutzzaunes in Vogelsang-Grünholz zwischen Giebelstein und ehm. Taxi Payns.(Süd-Ostgrenze des Ortsteils Vogelsang-Grünholz)
Beschlussvorlage - 29/2016
Mit Datum vom 05.06.2016 hat Herr Rolf-W. Weber, Südweg 4, Damp den Antrag gestellt im südöstlichen Bereich des Ortsteiles Vogelsang-Grünholz einen Wildschutzzaun zu errichten.

Beschluss:
Die Gemeinde Damp errichtet im südöstlichen Bereich des Ortsteiles Vogelsang-Grünholz einen Wildschutzzaun. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :12
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 15. Anschaffung eines Netzauslegers über die OSTSEEfjordSchlei GmbH
Beschlussvorlage - 33/2016
In der letzten Sitzung des Tourismusausschusses wurde über die Aufstellung eines sogenannten Netzauslegers im Gemeindegebiet diskutiert. Im Folgenden sind Ausschnitte der Präsentation von der OstseefjordSchlei dargestellt, die zur Entscheidungsfindung beitragen sollen.


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Die Gesamtkosten betragen ca.10.000,- €. Durch die zu erwartende Förderung durch die AktivRegion sinkt der Kofinanzierungsanteil der Gemeinde auf etwa 6.400,- €.
Die CDU-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich der Korrosion der Stützen und des Standortes.
Bürgermeister Böttcher will die Bedenken berücksichtigen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, einen Netzausleger (Dreibein) über die OSTSEEfjordSchlei GmbH anzuschaffen, die hiermit verbundenen Kosten anzuerkennen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme umzusetzen. Folgender Standort wird für Damp ausgewählt: Südseite Hafen.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Antrag der CDU-Fraktion auf Klärung der Veranlagungsgrenzen in der Abwassersatzung zwischen der Gemeinde Damp und dem Ostseebad Damp
Beschlussvorlage - 32/2016
Die CDU-Fraktion stellt gemäß dem der Vorlage beigefügten Schreiben den Antrag, dass mit Hilfe eines Lageplanes geklärt wird, wo die Grenzen zur Veranlagung der Abwassergebühr, in der Abwassersatzung zwischen der Gemeinde Damp und dem Ostseebad Damp, liegen.

Begründet wird der Antrag durch die CDU-Fraktion damit, dass sowohl die Flächen des Einzugsgebietes im Bereich Ostseebad Damp, als auch die Lage des Übergabeschachtes zwischen Gemeinde und Ostseebad, sich in den vergangenen Jahren geändert haben. Nun sollen diese Veränderungen in die Abwassersatzung aufgenommen und die Grenzen geklärt werden, um in Zukunft eine klare Regelung zu den jeweiligen Einzugsgebieten zu haben.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Satzungsentwurf vorzulegen, der das Geltungsgebiet der Abwasserbeseitigungssatzung mit Karte beschreibt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 22. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Ulrich Erichsen  Horst Böttcher 
Protokollführer/in  Bürgermeister