Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
Beginn der Sitzung: | 20.00 Uhr |
Ende der Sitzung: | 21.02 Uhr |
Bürgermeister Horst Böttcher |
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
Gemeindevertreter Manfred Löhr |
Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
Gemeindevertreter Bernd Moltkau |
1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde |
Gemeindevertreter Hugo Scheu |
Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
Gemeindevertreter Peter Tramm |
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert (entschuldigt ) |
Amtsdirektor Gunnar Bock |
Protokollführer Ulrich Erichsen |
Kurbetriebe Damp René Kinza |
Seniorenbeirat Uta Klingschat |
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Bericht des Bürgermeisters |
4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
7. | Einwohnerfragestunde |
8. | Sanierung von Fensterfassadenelementen im Haus-des-Gastes |
Beschlussvorlage - 35/2016 | |
9. | Angebot zur Fortführung eines Baudarlehens mit günstigeren Konditionen |
Beschlussvorlage - 36/2016 | |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
18. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt er Amtsdirektor Bock. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Raidum Rodde beantragt die Tagesordnungspunkte 13 und 14 von der Tagesordnung abzusetzen und in den Finanz- und Hauptausschuss zu verweisen. Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 7-Nein-Stimmen abgelehnt. Bürgereister Böttcher beantragt zusätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit den TOP: "Zuschussantrag für den Neubau eines DLRG-Gebäudes im Ostseebad Damp" in die Tagesordnung aufzunehmen.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :4 |
Enthaltungen | :1 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Böttcher teilt die nächsten Termine mit:
Zum Neubaugebiet "Büssenteich" berichtet er folgendes:
Ferner spricht er in seinem Bericht folgende Punkte an:
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zu TOP 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
Gerhard Ulbricht berichtet von der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am 21. September 2016. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung. Manfred Löhr berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 26. September 2016. Alle Punkte stehen ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung.
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zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
Es werden keine Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gestellt.
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zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
Christoph Langer fragt, ob für das Neubaugebiet ein Grundstückstausch in Betracht gezogen wurde. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass dieses nicht möglich war. Ferner fragt Christoph Langer, ob bei dem Gemeindevertreter Peter Tramm auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 01.08.2016 zum Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Wohnmobilpark eine Befangenheit gegeben war. Bürgermeister Böttcher antwortet, dass keine Befangenheit vorlag. Christoph Langer fragt Gemeindevertreter Peter Tramm nach eigennützlichem Handeln. Peter Tramm weist dieses mit Nachdruck zurück. Abschließend fragt Christoph Langer die CDU-Fraktion, warum der Korruptionsbeauftragte eingeschaltet wurde und ob es Korupptionsvorwürfe gibt. Raidum Rodde stellt nochmals klar, dass er mit seinen Ausführungen im Bau- und Planungsausschuss am 18.07.2016 niemanden beleidigen, niemandem Korruption vorwirft und niemanden beschuldigen wollte.
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zu TOP 8. | Sanierung von Fensterfassadenelementen im Haus-des-Gastes |
Beschlussvorlage - 35/2016 Am Haus-des-Gastes waren einige Thermopenscheiben blind und somit erneuerungsbedürftig. Daher hat der Bürgermeister den Austausch bei einem Glaser beauftragt. Bei diesen Arbeiten ist aufgefallen, dass einige Elemente komplett abgängig sind. Offensichtlich hat ein Insekt die Leimholzpfosten sowie Fensterrahmen bewohnt und teilweise einhergehend mit Verrottungsprozessen derart angegriffen, dass nur eine Kompletterneuerung in Frage kommt. Um nicht wieder Holz im stark bewitterten Bereich zu verbauen, schlägt Herr Andresen vor, Aluminiumpfosten und –fenster zu verwenden. Farblich könnten diese mit modernen Farben in zwei verschiedenen Anthrazittönen gestaltet werden, so dass das ganze Gebäude eine moderne Optik bekäme. Fotos Bestand: Es wird vorgeschlagen, zunächst das am schlimmsten befallene Fensterelement (erstes Foto) auf der Gebäuderückseite in der beschriebenen Art und Weise zu erneuern. So könnte die Vorgehensweise im Feldversuch 1:1 ausprobiert werden. Ferner könnte die Gemeindevertretung das Ergebnis dann bemustern und es ließen sich die Kosten für die restlichen Elemente und Pfosten des Gebäudes besser abschätzen. Die Kosten für den Austausch des Einzelelementes belaufen sich auch schon auf rund 3.000 €, weil beim Austausch der Pfosten auch die Verkleidung oberhalb des Elementes mit zu Opfer fällt.
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Beschluss: Es wird beschlossen, wie im Sachverhalt beschrieben zu verfahren. Der Haushalt der Gebäudeunterhaltung 2016 wird dafür beansprucht und eine überplanmäßige Ausgabe genehmigt. In einer der kommenden Sitzungen der Gemeinde wird dann über das Ergebnis nach Bemusterung beraten und entschieden, ob weitere Elemente getauscht werden sollen.
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Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Angebot zur Fortführung eines Baudarlehens mit günstigeren Konditionen |
Beschlussvorlage - 36/2016 Die Gemeinde Damp hat im Jahre 1973 einen Kredit in Höhe von 25.500 DM bei der damaligen Wohnungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein zur Finanzierung der Wohnung für den Gemeindearbeiter aufgenommen. Die damaligen Konditionen waren: Tilgung = 1% Zinsen = 0% Verwaltungskosten = 0,5% Diese Konditionen wurden damals für 40 Jahre festgeschrieben. Danach beträgt der Zinssatz beginnend mit dem 01. Juli 2014 nunmehr 0,75%. Dieser erhöht sich alle drei Jahre um 0,75% und würde dann 1,5% ab 01.07.2017 betragen. Die Restschuld beträgt aktuell 6.092,90 € Die Investitionsbank des Landes Schleswig-Holstein als Nachfolgerin der Wohnungsbaukreditanstalt bietet nun an, bis zum Ende der Kreditlaufzeit diese 1,5% festzuschreiben. Das gegenwärtige Zinsniveau liegt bei 0,3% bis 0,4%. Aus Sicht der Verwaltung ist das Angebot mit 1,5% unwirtschaftlich. Es wird daher vorgeschlagen, die Restschuld abzulösen. |
Beschluss: Es wird beschlossen, dass ehemalige Baudarlehen abzulösen und für die Tilgung 6.100 € im Nachtragshaushaltsplan 2016 vorzusehen.
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Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 18. | Bekanntgaben |
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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Ulrich Erichsen | Horst Böttcher |
Protokollführer/in | Bürgermeister |