| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostse, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.37 Uhr |
| stellv. Mitglied Gabriele Marten |
| Ausschussvorsitzender Uwe Wichert |
| wählbarer Bürger Horst-Dieter Lehmann |
| stellv. Vorsitzender (WB) Peter Lembke |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger |
| Ausschussmitglied Peter Tramm |
| Ausschussmitglied Manfred Löhr (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied Christoph Marten (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 08.02.2011 |
| 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 20/2011 | |
| 8. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 42/2010 | |
| 9. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2011 |
| Beschlussvorlage - 21/2011 |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende Uwe Wichert hat keinen Bericht abzugeben. Bürgermeister Horst Böttcher teilt mit, dass die nächste Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, d. 24. März 2011 stattfindet. Der Geschäftsführer der Kurbetriebe Damp GmbH, Uli Erichsen, spricht folgende Punkte an:
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| zu TOP 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen des anwesenden Einwohners gestellt.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 08.02.2011 |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 20/2011 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2010.
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Das Ergebnis der Jahresrechnung wird von Herrn Erichsen vorgetragen. Hiernach schließt sich die Belegprüfung an, die zu keinen Beanstandungen führt. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2010 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 42/2010 Im Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge für das Amtsgebiet Schlei-Ostsee, welche Grundlage für die Zahlung der Konzessionsabgabe sind, kam der Wunsch der Gemeinden nach einer aktiveren Rolle im Rahmen der Infrastruktur von Strom- und Gasnetzen auf. Dadurch soll die Möglichkeit gegeben werden, dass die Gemeinden ihren Einfluss beim Betrieb und Ausbau der Strom- und Gasnetze deutlich stärken und von den wirtschaftlichen Erfolgen bei hoher Versorgungssicherheit profitieren. Dieser Wunsch wurde in die Vertragsverhandlungen aufgenommen. Aufgrund des Ausschreibungsverfahrens wurden die Verträge mit der Schleswig-Holstein Netz AG, die aus der E.ON Hanse Netz entstanden ist, abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinde angeboten, sich als Aktionär an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Der Preis pro Aktie beträgt 4.122,29 €. Die Garantiedividende beträgt jährlich abzüglich der Unternehmenssteuer 211,44 €, die bis zur Hauptversammlung im Frühjahr 2016 und wohl auch darüber hinaus stabil bleibt. Bis dahin kann eine Aktie zum Kaufpreis wieder zurückgegeben werden. Die Gemeinde kann aufgrund eines Verteilungsschlüssels unter den erwerbsberechtigten Kommunen maximal 228 Aktien erwerben. Eine Darstellung des Aktienerwerbs durch die Gemeinde Damp ist der Vorlage beigefügt.
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Bürgermeister Böttcher erläutert den Sachverhalt und stellt den finanziellen Vorteil des Aktienerwerbs dar. Er unterstreicht, dass die Kommunalaufsicht keine Bedenken hat. Peter Tramm sieht ein Risiko im Aktienerwerb, da es sich um ein wirtschaftliches Unternehmen handelt. Die Mehrheit der Anwesenden spricht sich für einen Erwerb von 114 Aktien aus, um den finanziellen Spielraum der Gemeinde zu erhalten. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, 114 Aktien bei der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. Der Bürgermeister wird ermächtigt entsprechendes zu veranlassen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2011 |
| Beschlussvorlage - 21/2011 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch erhebliche Änderungen muss eine Nachtragshaushaltssatzung 2011 erlassen werden. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan.
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Der Nachtrag wird von Herrn Erichsen erläutert. Der zuvor beschlossene Aktienerwerb soll noch im Nachtrag berücksichtigt werden. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 und die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 werden mit der Änderung beschlossen, dass der beschlossene Aktienerwerb im Nachtrag veranschlagt wird.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Uwe Wichert | Ulrich Erichsen |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |