N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeinde Damp vom 16.06.2011.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.43 Uhr

Anwesend sind:
stellv. Mitglied Bruno Herbst
stellv. Mitglied Gabriele Marten
stellv. Mitglied Jürgen Zinkmann
Ausschussvorsitzender Uwe Wichert
wählbarer Bürger Horst-Dieter Lehmann
Ausschussmitglied Manfred Löhr
Ausschussmitglied Peter Tramm

Abwesend sind:
stellv. Vorsitzender (WB) Peter Lembke (entschuldigt )
Ausschussmitglied Christoph Marten (entschuldigt )
Ausschussmitglied Sirka Metzger (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp Rene Kinza

T a g e s o r d n u n g


I Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Ausschussvorsitzenden
3. Anfragen der Ausschussmitglieder
4. Einwohnerfragestunde
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 17.03.2011
6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
7. Informationen des Bürgermeisters:
7.1 Projekt der Aktiv-Region Schlei-Ostsee
7.2 Weiterführung der Maßnahme Neubau einer Info-Hütte des NABU am "Schwansener See"
8. Erlass von Förderrichtlinien zur Nutzung von Erdwärme
  Beschlussvorlage - 28/2011
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
11. 2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2011
  Beschlussvorlage - 32/2011

I Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Ausschussvorsitzender Uwe Wichert berichtet über die Neuregelung der Bezuschussung durch den Kreis für den Feuerwehrbedarf. Eine Bezuschussung findet erst ab einer Auftragssumme von 12.500 € statt. Ob Sammelbestellungen akzeptiert werden, ist noch ungewiss.
Uwe Wichert berichtet, dass die Neuausschreibung der digitalen Meldeempfänger einen günstigeren Endpreis ergeben hat.
Ferner berichtet der Ausschussvorsitzende über die Einführung des digitalen Funksystems für die Feuerwehren, die evtl. ab 2012 zum Tragen kommt.

zu TOP 3. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 17.03.2011
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Informationen des Bürgermeisters:

zu TOP 7.1 Projekt der Aktiv-Region Schlei-Ostsee
Bürgermeister Böttcher berichtet, dass die Gemeinde Damp die Patenschaft für das Projekt „Willkommenscenter im Bereich Tourismus“ der Aktiv-Region Schlei-Ostsee übernommen hat. Die Abwicklung erfolgt über das Amt Schlei-Ostsee. Einnahmen und Ausgaben für das Projekt werden im Haushalt der Gemeinde Damp erscheinen.

zu TOP 7.2 Weiterführung der Maßnahme Neubau einer Info-Hütte des NABU am "Schwansener See"
Bürgermeister Böttcher berichtet, dass der Weiterführung der Maßnahme zum Neubau einer Info-Hütte am Schwansener See nun nichts mehr im Wege steht. Außer der Gemeinde Damp haben die Gemeinden Dörphof und Brodersby der Maßnahme zugestimmt. Vertragspartner ist nunmehr der NABU-Landesverband Schleswig-Holstein. Die Gemeinden werden die Finanzierung im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel übernehmen.

zu TOP 8. Erlass von Förderrichtlinien zur Nutzung von Erdwärme
Beschlussvorlage - 28/2011
Die Wählergemeinschaft Damp hat den Antrag gestellt, gemeindliche Förderrichtlinien zur Nutzung von Erdwärme zu erlassen. Hierzu fand am 24.03.2011 ein Arbeitsgespräch zwischen den Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung statt. In diesem Gespräch wurden die Eckdaten für die Förderrichtlinien festgelegt. Aus diesen Eckdaten wurde der als Anlage beigefügte Entwurf für die Förderrichtlinien von der Verwaltung erstellt.
Bürgermeister Böttcher trägt das Ergebnis der Arbeitsgruppe vor.
Hiernach werden folgende Änderungen diskutiert, beraten und als Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen:
  • Einstimmig: Der letzte Satz „Es erfolgt keine Förderung von Wärmepumpen mit einer Nennwärmeleistung von über 20 kw“ des Punkt 4 wird ersatzlos gestrichen.
  • Einstimmig: Neuer Spiegelstrich unter Punkt 5 „Höchstförderung 2.500 €„
  • 4 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen: Antragsberechtigt im Punkt 2 sollen alle Eigentümer von Wohngebäuden sein.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die als Anlage beigefügten Förderrichtlinien mit den erarbeiteten Änderungen zu erlassen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 10. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Da keine Öffentlichkeit anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 

zu TOP 11. 2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2011
Beschlussvorlage - 32/2011
Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung ändern.
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan.
Durch erhebliche Änderungen muss eine Nachtragshaushaltssatzung 2011 erlassen werden.

Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung und dem 2. Nachtragshaushaltsplan.
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2011 und die vorgelegte 2. Nachtragshaushaltssatzung 2011 werden beschlossen,

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Uwe Wichert  Ulrich Erichsen 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in